Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  De Bellis u.a.

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung der Ruhegehaltsansprüche vorsehen - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  De Bellis u.a.

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsatz des Vertrauensschutzes - Nationale Rechtsvorschriften, die rückwirkend eine Kürzung der Ruhegehaltsansprüche vorsehen - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - Offensichtliche Unzuständigkeit des Gerichtshofs

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Vorabentscheidungsersuchen

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (11)

• EuGH, 07.11.2013 - C-313/12

  Romeo - Nationales Verwaltungsverfahren - Rein innerstaatlicher Sachverhalt - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Zwar habe der Gerichtshof in den Urteilen Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718) die Ansicht vertreten, dass Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 keinen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht enthalte.

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  Dagegen liegt kein solcher Fall vor, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zu Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990, auf den sich die Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia, bezieht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung keinen Verweis auf das Unionsrecht im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält, der es ihm erlaubt, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen rein innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten zu beantworten (vgl. Urteile Cicala, EU:C:2011:868, und Romeo, EU:C:2013:718).

  Der bloße Umstand, dass diese Fragen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betreffen und nicht, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Cicala (EU:C:2011:868) und Romeo (EU:C:2013:718) geführt haben, die Begründungspflicht, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.

• EuGH, 21.12.2011 - C-482/10

  Cicala - Nationales Verwaltungsverfahren - Verwaltungsakte - Begründungspflicht - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Zwar habe der Gerichtshof in den Urteilen Cicala (C-482/10, EU:C:2011:868) und Romeo (C-313/12, EU:C:2013:718) die Ansicht vertreten, dass Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990 keinen unmittelbaren und unbedingten Verweis auf das Unionsrecht enthalte.

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

  Zu Art. 1 des Gesetzes Nr. 241/1990, auf den sich die Corte dei conti, sezione giurisdizionale per la Regione Puglia, bezieht, hat der Gerichtshof bereits entschieden, dass diese Bestimmung keinen Verweis auf das Unionsrecht im Sinne der angeführten Rechtsprechung des Gerichtshofs enthält, der es ihm erlaubt, Fragen zur Auslegung des Unionsrechts im Rahmen rein innerstaatlicher Rechtsstreitigkeiten zu beantworten (vgl. Urteile Cicala, EU:C:2011:868, und Romeo, EU:C:2013:718).

  Der bloße Umstand, dass diese Fragen den Grundsatz des Vertrauensschutzes betreffen und nicht, wie in den Rechtssachen, die zu den Urteilen Cicala (EU:C:2011:868) und Romeo (EU:C:2013:718) geführt haben, die Begründungspflicht, kann an dieser Beurteilung nichts ändern.

• EuGH, 18.10.2012 - C-583/10

  Nolan - Vorabentscheidungsersuchen - Richtlinie 98/59/EG - Schutz der …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

  Ein solcher Fall liegt vor, wenn die in Rede stehenden Bestimmungen des Unionsrechts vom nationalen Recht unmittelbar und unbedingt für auf diese Sachverhalte anwendbar erklärt worden sind (Urteile Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 19, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 47, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 23).

 
• EuGH, 02.03.2010 - C-175/08

  Eine Person kann ihre Flüchtlingseigenschaft verlieren, wenn die Umstände, …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).

• EuGH, 28.03.1995 - C-346/93

  Kleinwort Benson / City of Glasgow District Council

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Dagegen liegt kein solcher Fall vor, wenn die Bestimmungen des nationalen Rechts es dem nationalen Richter erlauben, von den Regeln des Unionsrechts, wie sie vom Gerichtshof ausgelegt werden, abzuweichen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kleinwort Benson, C-346/93, EU:C:1995:85, Rn. 16 und 18, sowie Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 16.03.2006 - C-3/04

  Poseidon Chartering - Richtlinie 86/653/EWG - Selbständige Handelsvertreter - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).
• EuGH, 11.12.2007 - C-280/06

  DIE VERANTWORTLICHKEIT FÜR EINE ZUWIDERHANDLUNG GEGEN DIE WETTBEWERBSREGELN KANN …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Der Gerichtshof ist jedoch für die Entscheidung über Vorabentscheidungsersuchen zuständig, die Vorschriften des Unionsrechts in Fällen betreffen, in denen der Sachverhalt des Ausgangsverfahrens nicht in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt, aber das nationale Recht auf den Inhalt dieser Vorschriften des Unionsrechts verweist, um die auf einen rein innerstaatlichen Sachverhalt des betreffenden Mitgliedstaats anwendbaren Regeln zu bestimmen (vgl. u. a. Urteile Poseidon Chartering, C-3/04, EU:C:2006:176, Rn. 15, ETI u. a., C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 22 und 26, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 48, Cicala, EU:C:2011:868, Rn. 17, Nolan, C-583/10, EU:C:2012:638, Rn. 45, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 21).
• EuGH, 12.07.2012 - C-602/10

  Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Verbraucherschutzes bei Kreditverträgen

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
• EuGH, 14.03.2013 - C-32/11

  Vereinbarungen zwischen Versicherungsgesellschaften und Kfz-Reparaturwerkstätten …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  Es besteht nämlich ein klares Interesse der Union daran, dass die aus dem Unionsrecht übernommenen Bestimmungen oder Begriffe unabhängig davon, unter welchen Voraussetzungen sie angewandt werden sollen, einheitlich ausgelegt werden, um künftige Auslegungsunterschiede zu verhindern, wenn sich nationale Rechtsvorschriften zur Regelung von Sachverhalten, die nicht in den Geltungsbereich des betreffenden Unionsrechtsakts fallen, nach den in diesem Rechtsakt getroffenen Regelungen richten, um zu gewährleisten, dass innerstaatliche und durch das Unionsrecht geregelte Sachverhalte gleich behandelt werden (vgl. u. a. Urteile Salahadin Abdulla u. a., EU:C:2010:105, Rn. 48, SC Volksbank România, C-602/10, EU:C:2012:443, Rn. 87 und 88, Nolan, EU:C:2012:638, Rn. 46, Allianz Hungária Biztosító u. a., C-32/11, EU:C:2013:160, Rn. 20 und 21, und Romeo, EU:C:2013:718, Rn. 22).
• EuGH, 20.03.2014 - C-139/12

  'Caixa d''Estalvis i Pensions de Barcelona' - Vorabentscheidungsersuchen - …

  Auszug aus EuGH, 15.10.2014 - C-246/14

  In diesem Zusammenhang ist darauf hinzuzuweisen, dass der Gerichtshof für die Beantwortung einer Vorlagefrage grundsätzlich nicht zuständig ist, wenn die ihm zur Auslegung vorgelegte unionsrechtliche Vorschrift offensichtlich keine Anwendung finden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 09.09.2014 - C-488/13

  Parva Investitsionna Banka u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EG) …

• EuGH, 06.10.2015 - C-203/14

  Consorci Sanitari del Maresme - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV - …

  Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof grundsätzlich für die Beantwortung einer zur Vorabentscheidung vorgelegten Frage nicht zuständig ist, wenn die Vorschrift des Unionsrechts, um deren Auslegung ersucht wird, offensichtlich nicht anwendbar ist (…Urteile Caixa d'Estalvis i Pensions de Barcelona, C-139/12, EU:C:2014:174, Rn. 41, und Wojciechowski, C-408/14, EU:C:2015:591, Rn. 26; vgl. auch Beschlüsse Parva Investitsionna Banka u. a., C-488/13, EU:C:2014:2191, Rn. 26, sowie De Bellis u. a., C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 14).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2014 - C-534/13

  Fipa Group u.a. - Art. 191 Abs. 2 AEUV - Richtlinie 2004/35/EG - Umwelthaftung …

  39 - Vgl. auch den Beschluss De Bellis u. a. (C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 15 bis 17).

  41 - Vgl. den Beschluss De Bellis u. a. (C-246/14, EU:C:2014:2291, Rn. 20).

• Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

  Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …

  36 - C-246/14, EU:C:2014:2291.