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   EuGH, 15.10.2015 - C-93/15 P   

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https://dejure.org/2015,29629
EuGH, 15.10.2015 - C-93/15 P (https://dejure.org/2015,29629)
EuGH, Entscheidung vom 15.10.2015 - C-93/15 P (https://dejure.org/2015,29629)
EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2015 - C-93/15 P (https://dejure.org/2015,29629)
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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 05.02.2004 - C-270/02

    Kommission / Italien

    Auszug aus EuGH, 15.10.2015 - C-93/15
    Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Ermessen der Kommission - Erlass von Leitlinien für die Prüfung der Vereinbarkeit von Beihilfen mit dem Binnenmarkt durch die Kommission - Folgen - Selbstbeschränkung ihres Ermessens - Pflicht, die Grundsätze der Gleichbehandlung und des Vertrauensschutzes zu beachten (Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2008/C 270/02 der Kommission) (vgl. Rn. 60-62).

    Staatliche Beihilfen - Verbot - Ausnahmen - Beihilfen, die als mit dem Binnenmarkt vereinbar angesehen werden können - Beihilfen zur Behebung einer beträchtlichen Störung im Wirtschaftsleben eines Mitgliedstaats - Gewährung einer staatlichen Garantie - Verstoß gegen die Gewährungsvoraussetzungen - Folgen (Art. 107 Abs. 3 Buchst. b AEUV; Mitteilung 2008/C 270/02 der Kommission) (vgl. Rn. 63-67, 75-77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.02.2016 - C-526/14

    Kotnik u.a. - Staatliche Beihilfen - Bankenmitteilung - Lastenverteilung -

    13 - Vgl. Beschluss Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission (C-93/15 P, EU:C:2015:703, Rn. 61).
  • Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2016 - C-41/15

    Dowling u.a.

    4, vom 5. März 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português (C-667/13, EU:C:2015:151); Beschluss vom 15. Oktober 2015, Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission (C-93/15 P, EU:C:2015:703); Urteile vom 12. November 2015, HSH Investment Holdings Coinvest-C und HSH Investment Holdings FSO/Kommission (T-499/12, EU:T:2015:840), und vom 28. Januar 2016, Österreich/Kommission (T-427/12, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:41).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2016 - C-493/14

    Dilly's Wellnesshotel - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen -

    19 - Vgl. entsprechend Beschluss Banco Privado Português und Massa Insolvente do Banco Privado Português/Kommission (C-93/15 P, EU:C:2015:703, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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