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   EuGH, 15.11.2005 - C-392/02   

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https://dejure.org/2005,3463
EuGH, 15.11.2005 - C-392/02 (https://dejure.org/2005,3463)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2005 - C-392/02 (https://dejure.org/2005,3463)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2005 - C-392/02 (https://dejure.org/2005,3463)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Dänemark

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Dänemark

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

  • EU-Kommission

    Kommission / Dänemark

    Freier Warenverkehr , Zollunion , Gemeinsamer Zolltarif , Finanzvorschriften , Eigene Mittel

  • Wolters Kluwer

    Zulässigkeit einer Schadensersatzklage wegen Verletzung des Zollkodex; Erfordernis der buchmäßigen Erfassung einer Zollschuld; Entstehungszeitpunkt des Anspruchs der Gemeinschaften auf Eigenmittel

  • Judicialis

    EG Art. 226; ; EG Art. 10; ; EG Art. 240; ; Beschluss 94/728/EG Art. 2; ; Zollkodex Art. 220 Abs. 2 Buchst. b; ; Verordnung Nr. 1552/89 Art. 17

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten; Sachgebiete: Freier Warenverkehr, ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Kommission / Dänemark

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der Gemeinschaften - Gesetzlich geschuldete Zölle, die aufgrund eines Irrtums der nationalen Zollbehörden nicht erhoben wurden - Finanzielle Verantwortung der Mitgliedstaaten

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen das Königreich Dänemark, eingereicht am 8. November 2002

  • nwb.de (Verfahrensmitteilung)

    EGV Art 10
    China; Dänemark; EG; Eigenmittel; Einfuhr; Gefrorene Zuckererbsen; Zuckererbsen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen Artikel 10 sowie gegen die Artikel 2 und 8 des Beschlusses 94/728/EG, Euratom des Rates vom 31. Oktober 1994 über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften (ABl. L 293 vom 12.11.1994, S. 9) - Finanzielle ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2006, 127 (Ls.)
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuGH, 27.06.1991 - C-348/89

    Mecanarte-Metalurgica da Lagoa / Alfandega do Porto

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    Diese Vorschrift hat den Zweck, das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte zu schützen, die bei der Entscheidung darüber, ob die Zölle nachträglich buchmäßig erfasst werden, Berücksichtigung gefunden haben (vgl. zu den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet [ABl. L 197, S. 1], die in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex übernommen worden sind, Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 19, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 39).

    Zielsetzung der Artikel 871 und 873 der Verordnung Nr. 2454/93 ist es nämlich, die einheitliche Anwendung des Gemeinschaftsrechts sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil Mecanarte, Randnr. 33) und zusammen mit Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex das berechtigte Vertrauen des Abgabenpflichtigen zu schützen (vgl. Randnr. 62 des vorliegenden Urteils).

  • EuGH, 16.05.1991 - C-96/89

    Kommission / Niederlande

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    60 Insoweit ist daran zu erinnern, dass die Mitgliedstaaten zur Feststellung der Eigenmittel der Gemeinschaften verpflichtet sind (vgl. Urteile vom 16. Mai 1991 in der Rechtssache C-96/89, Kommission/Niederlande, Slg. 1991, I-2461, Randnr. 38, und Kommission/Deutschland, Randnr. 45).
  • EuGH, 14.04.2005 - C-460/01

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verordnungen

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    59 Nach den Artikeln 217, 218 und 221 des Zollkodex sind diese Bedingungen erfüllt, wenn die Zollbehörden über die erforderlichen Angaben verfügen und daher in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Zollschuldner zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. April 2005 in der Rechtssache C-460/01, Kommission/Niederlande, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 71, und in der Rechtssache C-104/02, Kommission/Deutschland, Slg. 2005, I-0000, Randnr. 80).
  • EuGH, 15.06.2000 - C-348/97

    Kommission / Deutschland

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    Artikel 2 Absatz 1 der Verordnung Nr. 1552/89 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Gemeinschaften durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, Randnr. 37, und vom 15. Juni 2000 in der Rechtssache C-348/97, Kommission/Deutschland, Slg. 2000, I-4429, Randnr. 64).
  • EuGH, 07.09.1999 - C-61/98

    De Haan

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    63 Diese Unterscheidung zwischen den Vorschriften betreffend die Verpflichtung, den Anspruch der Gemeinschaften auf die Eigenmittel festzustellen, und denjenigen betreffend die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Abgaben nachzuerheben, hat der Gerichtshof im Urteil vom 7. September 1999 in der Rechtssache C-61/98 (De Haan, Slg. 1999, I-5003) bereits anerkannt.
  • EuGH, 14.11.2002 - C-251/00

    Ilumitrónica

    Auszug aus EuGH, 15.11.2005 - C-392/02
    Diese Vorschrift hat den Zweck, das berechtigte Vertrauen des Abgabenschuldners in die Richtigkeit aller Gesichtspunkte zu schützen, die bei der Entscheidung darüber, ob die Zölle nachträglich buchmäßig erfasst werden, Berücksichtigung gefunden haben (vgl. zu den Bestimmungen des Artikels 5 Absatz 2 der Verordnung [EWG] Nr. 1697/79 des Rates vom 24. Juli 1979 betreffend die Nacherhebung von noch nicht vom Abgabenschuldner angeforderten Eingangs- oder Ausfuhrabgaben für Waren, die zu einem Zollverfahren angemeldet worden sind, das die Verpflichtung zur Zahlung derartiger Abgaben beinhaltet [ABl. L 197, S. 1], die in Artikel 220 Absatz 2 Buchstabe b des Zollkodex übernommen worden sind, Urteile vom 27. Juni 1991 in der Rechtssache C-348/89, Mecanarte, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 19, und vom 14. November 2002 in der Rechtssache C-251/00, Ilumitrónica, Slg. 2002, I-10433, Randnr. 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-213/19

    Kommission/ Vereinigtes Königreich (Lutte contre la fraude à la sous-évaluation)

    66 C-392/02, EU:C:2005:683.

    73 Vgl. z. B. Urteile vom 21. September 1989, Kommission/Griechenland (68/88, EU:C:1989:339), vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683), vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219), und aus jüngerer Zeit vom 11. Juli 2019, Kommission/Italien (Eigenmittel - Einziehung einer Zollschuld) (C-304/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:601).

    74 Urteil vom 15. November 2005 (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 31 bis 34).

    204 Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs sind nämlich die Mitgliedstaaten zwar zur Feststellung eines Anspruchs der Gemeinschaften auf die Eigenmittel verpflichtet, sobald ihre Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen (Urteile vom 23. Februar 2006, Kommission/Spanien, C-546/03, nicht veröffentlicht, EU:C:2006:132, Rn. 29, vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 59 und 61, vom 17. Juni 2010, Kommission/Italien, C-423/08, EU:C:2010:347, Rn. 40, und vom 17. März 2011, Kommission/Portugal, C-23/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:160, Rn. 59), doch ist es nicht erforderlich, dass die buchmäßige Erfassung tatsächlich erfolgt ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 58), was bedeutet, dass es sich um zwei verschiedene rechtliche Regelungen handelt.

    Vgl. auch Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 54 und 60), und vom 7. April 2011, Kommission/Finnland (C-405/09, EU:C:2011:220, Rn. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    266 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 68), vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark (C-19/05, EU:C:2007:606, Rn. 32), und vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219, Rn. 50).

  • EuGH, 18.10.2007 - C-19/05

    Kommission / Dänemark - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

    Insoweit beruft sie sich auf das Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, Slg. 2005, I-9811).

    Die Kommission betont, die Mitgliedstaaten seien gehalten, Eigenmittel der Gemeinschaft festzustellen, selbst wenn sie die Ansprüche der Gemeinschaft in Abrede stellten (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 60).

    Für den Zeitraum zwischen dem 1. Januar 1994 und dem 31. Dezember 1997 meint die Kommission, dass die Umstände in der vorliegenden Rechtssache sich nicht von denjenigen unterschieden, die dem oben angeführten Urteil Kommission/Dänemark zugrunde gelegen hätten.

    Trotz dieses Irrtums ist Dänemark der Ansicht, dass sich die vorliegende Rechtssache von derjenigen, in der das oben angeführte Urteil Kommission/Dänemark ergangen sei, in einem fundamentalen Punkt unterscheide.

    Das Königreich Dänemark erinnert daran, dass die Prüfung des Gerichtshofs in dem genannten Urteil auf dem Grundsatz des Haushaltsgleichgewichts beruht habe, wonach fehlende Einnahmen entweder durch andere Eigenmittel ausgeglichen werden oder zu einer Anpassung der Ausgaben führen müssten (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 54).

    Demnach verstößt ein Mitgliedstaat, der es unterlässt, den Anspruch der Gemeinschaften auf Eigenmittel festzustellen und den entsprechenden Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ohne dass eine der in Art. 17 Abs. 2 der Verordnung Nr. 1552/89 vorgesehenen Bedingungen erfüllt ist, gegen seine Verpflichtungen aus dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere aus den Art. 2 und 8 des Beschlusses 94/728 (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 68).

  • EuGH, 03.04.2014 - C-60/13

    Kommission / Vereinigtes Königreich

    The Court has held that the obligation of Member States to establish the European Union's entitlement to own resources arises as soon as the conditions provided for by the customs regulations have been met and that, accordingly, it is not necessary for the entry in the accounts to have actually been made (see Case C-392/02 Commission v Denmark [2005] ECR I-9811, paragraph 58).

    Accordingly, that provision covers situations in which the Member States' customs authorities cannot make a subsequent entry in the accounts of the duties in question, but it does not release Member States from their obligation to establish the European Union's entitlement to own resources (see, by analogy, Case C-392/02 Commission v Denmark , paragraph 62).

    45 Indeed, according to well established case-law of the Court, if an error committed by the customs authorities of a Member State results in the debtor not having to pay the duties in question, it does not affect that Member State's obligation to pay duties that should have been established in the context of making available own resources, together with default interest (see, to that effect, C-392/02 Commission v Denmark , paragraph 63; Case C-275/07 Commission v Italy [2009] ECR I-2005, paragraph 100; and Case C-334/08 Commission v Italy [2010] ECR I-6869, paragraph 50).

    49 It is clear from the case-law of the Court that there is no need to distinguish between a situation in which a Member State has established the duties on the own resources without paying them and one in which it has wrongfully omitted to establish them (see, inter alia, Case C-96/89 Commission v Netherlands [1991] ECR I-2461, paragraph 38, and Case C-392/02 Commission v Denmark , paragraph 67).

    50 In particular, the Court has held that a Member State which fails to establish the European Union's own resources and to make the corresponding amount available to the Commission, without one of the conditions laid down in Article 17(2) of Regulation No 1150/2000 being met, falls short of its obligations under EU law and, in particular, under Articles 2 and 8 of Decision 2000/597 (see, to that effect, Case C-392/02 Commission v Denmark , paragraph 68, and Case C-19/05 Commission v Denmark [2007] ECR I-8597, paragraph 32).

    61 Lastly, as regards the infringement of Article 4(3) TEU, also relied on by the Commission, there are no grounds for holding that the United Kingdom has failed to fulfil the general obligations under that provision, which is separate from the established failure to fulfil the more specific obligations incumbent upon that Member State under the provisions referred to in the preceding paragraph (see, by analogy, Case C-392/02 Commission v Denmark , paragraph 69; Case C-19/05 Commission v Denmark , paragraph 36; and Case C-334/08 Commission v Italy , paragraph 75).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2024 - C-494/22

    Kommission/ Tschechische Republik (Briquets de poche) - Rechtsmittel -

    Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 68), und vom 9. Juli 2020, Tschechische Republik/Kommission (C-575/18 P, EU:C:2020:530, Rn. 67).

    31 Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 58 bis 61 und 68), und vom 1. Juli 2010, Kommission/Deutschland (C-442/08, EU:C:2010:390, Rn. 76).

    34 Vgl. z. B. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 63), vom 19. März 2009, Kommission/Italien (C-275/07, EU:C:2009:169, Rn. 100), vom 17. März 2011, Kommission/Portugal (C-23/10, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:160, Rn. 60), und vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich (C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219, Rn. 45).

  • EuGH, 08.03.2022 - C-213/19

    Das Vereinigte Königreich hat dadurch gegen seine Verpflichtungen in Bezug auf

    Die vorliegende Rechtssache unterscheide sich im Übrigen von der, zu der das Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark (C-392/02, EU:C:2005:683), ergangen sei.

    Die Zulässigkeit eines solchen Antrags steht nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Bereich der Eigenmittel, in deren Rahmen es auch um derartige Anträge ging, außer Frage (vgl. u. a. Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 30 bis 34, vom 3. April 2014, Kommission/Vereinigtes Königreich, C-60/13, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:219, Rn. 37 bis 62, und vom 11. Juli 2019, Kommission/Italien [Eigenmittel - Einziehung einer Zollschuld] , C-304/18, nicht veröffentlicht, EU:C:2019:601, Rn. 48 bis 77).

    Insoweit ist ferner darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs eine Klage, mit der die Kommission einem Mitgliedstaat vorwirft, ihr unter Verstoß gegen das Unionsrecht einen bestimmten Betrag an Eigenmitteln zuzüglich entsprechender Verzugszinsen nicht zur Verfügung gestellt zu haben, keine - in den Verträgen nicht vorgesehene - Schadensersatzklage darstellt, da die Kommission mit einer solchen Klage die Feststellung begehrt, dass der betreffende Mitgliedstaat gegen eine seiner unionsrechtlichen Verpflichtungen verstoßen hat, und nicht die Verurteilung dieses Mitgliedstaats zur Zahlung von Schadensersatz (Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, EU:C:2005:683, Rn. 31 bis 34).

  • EuG, 14.09.2015 - T-585/14

    Slowenien / Kommission

    Wie sich aus Art. 8 Abs. 1 des Beschlusses 2007/436 ergibt, werden die Eigenmittel der Union gemäß Art. 2 Abs. 1 Buchst. a dieses Beschlusses von den Mitgliedstaaten erhoben, die verpflichtet sind, die genannten Mittel der Kommission zur Verfügung zu stellen (vgl. entsprechend Urteile vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, Slg, EU:C:2005:683, Rn. 55, und vom 8. Juli 2010, Kommission/Italien, C-334/08, Slg, EU:C:2010:414, Rn. 40).

    Art. 2 Abs. 1 der Verordnung Nr. 1150/2000 ist nämlich dahin auszulegen, dass die Mitgliedstaaten die Feststellung der Forderungen, selbst wenn sie diese bestreiten, nicht unterlassen dürfen, da andernfalls das finanzielle Gleichgewicht der Union, und sei es auch nur vorübergehend, durch das Verhalten eines Mitgliedstaats gestört würde (Urteil vom 17. März 2011, Kommission/Portugal, C-23/10, EU:C:2011:160, Rn. 58, vgl. auch entsprechend Urteil Kommission/Dänemark, oben in Rn. 29 angeführt, EU:C:2005:683, Rn. 60).

    Hieraus folgt, dass zwischen dem Fall, dass ein Mitgliedstaat die Eigenmittel festgestellt hat, ohne sie abzuführen, und dem Fall, dass er es zu Unrecht unterlassen hat, die Mittel festzustellen, selbst bei Fehlen einer zwingenden Frist kein Unterschied zu machen ist (Urteile vom 16. Mai 1991, Kommission/Niederlande, C-96/89, Slg, EU:C:1991:213, Rn. 38, und Kommission/Dänemark, oben in Rn. 29 angeführt, EU:C:2005:683, Rn. 67).

    Die Unterscheidung zwischen den Vorschriften betreffend die Verpflichtung, den Anspruch der Union auf die Eigenmittel festzustellen, und denjenigen betreffend die Befugnis der Mitgliedstaaten, die Abgaben nachzuerheben, hat der Gerichtshof, wie er in Rn. 63 des Urteils Kommission/Dänemark (oben in Rn. 29 angeführt, EU:C:2005:683) ausgeführt hat, bereits im Urteil vom 7. September 1999, De Haan (C-61/98, Slg, EU:C:1999:393), anerkannt.

  • EuG, 14.09.2015 - T-678/14

    Slowakei / Kommission

    Troisièmement, les faits de l'espèce se distingueraient de ceux qui ont conduit la Cour à constater, dans l'arrêt du 15 novembre 2005, Commission/Danemark (C-392/02, Rec, EU:C:2005:683), que le Royaume de Danemark a manqué à ses obligations.

    Ainsi qu'il résulte de l'article 8, paragraphe 1, de la décision 2007/436, les ressources propres de l'Union visées à l'article 2, paragraphe 1, sous a), de ladite décision sont perçues par les États membres et ceux-ci ont l'obligation de mettre lesdites ressources propres à la disposition de la Commission (voir, par analogie, arrêts Commission/Danemark, point 21 supra, EU:C:2005:683, point 55, et Commission/Italie, point 8 supra, EU:C:2010:414, point 40).

    En effet, l'article 2, paragraphe 1, du règlement nº 1150/2000 doit être interprété en ce sens que les États membres ne peuvent pas se dispenser de constater les créances, même s'ils les contestent, sous peine d'admettre que l'équilibre financier de l'Union soit bouleversé, ne fût-ce qu'à titre temporaire, par le comportement d'un État membre (arrêt du 17 mars 2011, Commission/Portugal, C-23/10, EU:C:2011:160, point 58 ; voir également, par analogie, arrêt Commission/Danemark, point 28 supra, EU:C:2005:683, point 60).

    Il en résulte qu'il n'y a pas lieu de distinguer entre l'hypothèse où l'État membre aurait constaté les ressources propres sans les verser et celle où il aurait indûment omis de les constater, même en l'absence d'un délai de rigueur (arrêts du 16 mai 1991, Commission/Pays-Bas, C-96/89, Rec, EU:C:1991:213, point 38, et Commission/Danemark, point 28 supra, EU:C:2005:683, point 67).

  • EuGH, 08.07.2010 - C-334/08

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

    Die Mitgliedstaaten sind hierzu nur dann nicht verpflichtet, wenn diese Beträge aus Gründen höherer Gewalt nicht erhoben werden konnten oder wenn sich erweist, dass die Einziehung aus nicht von ihnen zu vertretenden Gründen auf Dauer unmöglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 66).

    Was schließlich die Verpflichtung der Italienischen Republik angeht, den den festgestellten Abgaben entsprechenden Betrag der Kommission zur Verfügung zu stellen, ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung, wenn ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats begangener Fehler dazu führt, dass der Abgabenpflichtige den Betrag der betreffenden Abgaben nicht entrichten muss, dies nicht die Verpflichtung des fraglichen Mitgliedstaats in Frage stellen kann, die festgestellten Abgaben und Verzugszinsen abzuführen (vgl. in diesem Sinne Urteile Kommission/Dänemark, Randnr. 63, und vom 19. März 2009, Kommission/Italien, C-275/07, Slg. 2009, I-2005, Randnr. 100).

    Was den ebenfalls von der Kommission gerügten Verstoß gegen Art. 10 EG angeht, genügt der Hinweis, dass kein Verstoß gegen die allgemeinen Verpflichtungen aus diesem Artikel festzustellen ist, der sich von dem festgestellten Verstoß gegen die spezifischeren Gemeinschaftsverpflichtungen unterschiede, die die Italienische Republik gemäß Art. 8 des Beschlusses 2000/597 sowie den Art. 2, 6, 10, 11 und 17 der Verordnung Nr. 1150/2000 einzuhalten hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Oktober 2007, Kommission/Dänemark, Randnr. 36).

  • EuG, 14.09.2015 - T-779/14

    Slowakei / Kommission

    Troisièmement, les faits de l'espèce se distingueraient de ceux qui ont conduit la Cour à constater, dans l'arrêt du 15 novembre 2005, Commission/Danemark (C-392/02, Rec, EU:C:2005:683), que le Royaume de Danemark a manqué à ses obligations.

    Ainsi qu'il résulte de l'article 8, paragraphe 1, de la décision 2007/436, les ressources propres de l'Union visées à l'article 2, paragraphe 1, sous a), de ladite décision sont perçues par les États membres et ceux-ci ont l'obligation de mettre lesdites ressources propres à la disposition de la Commission (voir, par analogie, arrêts Commission/Danemark, point 21 supra, EU:C:2005:683, point 55, et Commission/Italie, point 8 supra, EU:C:2010:414, point 40).

    En effet, l'article 2, paragraphe 1, du règlement n° 1150/2000 doit être interprété en ce sens que les États membres ne peuvent pas se dispenser de constater les créances, même s'ils les contestent, sous peine d'admettre que l'équilibre financier de l'Union soit bouleversé, ne fût-ce qu'à titre temporaire, par le comportement d'un État membre (arrêt du 17 mars 2011, Commission/Portugal, C-23/10, EU:C:2011:160, point 58 ; voir également, par analogie, arrêt Commission/Danemark, point 21 supra, EU:C:2005:683, point 60).

    Il en résulte qu'il n'y a pas lieu de distinguer entre l'hypothèse où l'État membre aurait constaté les ressources propres sans les verser et celle où il aurait indûment omis de les constater, même en l'absence d'un délai de rigueur (arrêts du 16 mai 1991, Commission/Pays-Bas, C-96/89, Rec, EU:C:1991:213, point 38, et Commission/Danemark, point 27 supra, EU:C:2005:683, point 67).

  • EuGH, 19.03.2009 - C-275/07

    Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes

    Die Mitteilung an den Abgabenschuldner hat zu erfolgen, sobald die zuständigen Zollbehörden in der Lage sind, den sich aus einer Zollschuld ergebenden Abgabenbetrag zu berechnen und den Abgabenpflichtigen zu bestimmen (Urteil vom 15. November 2005, Kommission/Dänemark, C-392/02, Slg. 2005, I-9811, Randnr. 61).

    Drittens schließlich hat der Gerichtshof zwar eingeräumt, dass, wenn ein von den Zollbehörden eines Mitgliedstaats begangener Fehler dazu führt, dass der Abgabenpflichtige den Betrag der betreffenden Abgaben nicht entrichten muss, dies nicht die Verpflichtung des fraglichen Mitgliedstaats berühren kann, Verzugszinsen sowie die Abgaben abzuführen, die im Rahmen der Zurverfügungstellung der Eigenmittel hätten festgestellt werden müssen (Urteil Kommission/Dänemark, Randnr. 63).

    Die vorliegende Rechtssache unterscheidet sich jedoch von der Rechtssache, in der das genannte Urteil Kommission/Dänemark ergangen ist, da sich später erwiesen hat, dass die Sendungen von der Bestimmungsstelle rechtzeitig gestellt worden sind, so dass die Zollschulden nicht mehr bestehen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuG, 14.09.2015 - T-784/14

    Rumänien / Kommission

  • EuGH, 05.10.2006 - C-275/04

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Externes

  • EuG, 28.06.2018 - T-147/15

    Tschechische Republik / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-284/05

    DER GENERALANWALT SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, FESTZUSTELLEN, DASS SECHS

  • EuG, 14.09.2015 - T-841/14

    Spanien / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission

  • EuGH, 17.06.2010 - C-423/08

    Kommission / Italien

  • EuGH, 09.07.2020 - C-575/18

    Tschechische Republik/ Kommission

  • EuGH, 05.10.2006 - C-105/02

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel

  • EuGH, 31.10.2019 - C-395/17

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2011 - C-113/10

    Zuckerfabrik Jülich - Zucker - Festsetzung von Produktionsabgaben -

  • EuGH, 01.07.2010 - C-442/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2022 - C-159/20

    Nach Auffassung von Generalanwältin Capeta hat Dänemark dadurch, dass es

  • EuGH, 31.10.2019 - C-391/17

    Kommission / Vereinigtes Königreich - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • EuG, 11.05.2022 - T-151/20

    Institutionelles Recht

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-372/05

    Kommission / Deutschland

  • EuGH, 05.10.2006 - C-377/03

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel der

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-239/06

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-461/05

    Kommission / Dänemark

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-387/05

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-294/05

    Kommission / Schweden

  • EuGH, 17.07.2014 - C-335/12

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.02.2009 - C-409/05

    Kommission / Griechenland

  • EuGH, 21.06.2007 - C-163/06

    Finnland / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Unzulässigkeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2007 - C-19/05

    Kommission / Dänemark - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren - Eigenmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-395/17

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2011 - C-539/09

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 258

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2010 - C-442/08

    Kommission / Deutschland - Art. 226 EG - Vertragsverletzungsverfahren -

  • EuGH, 05.10.2006 - C-312/04

    Kommission / Niederlande - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Eigenmittel

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.06.2008 - C-275/07

    Kommission / Italien - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-360/18

    Cargill Deutschland - Vorabentscheidungsersuchen - Landwirtschaft - Gemeinsame

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