Rechtsprechung
| EuGH, 15.11.2018 - C-334/17 P |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
Estland / Kommission
(fremdsprachig)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Tenor)
Estland / Kommission
Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Betrag, der für nicht vom Markt genommene Überschussmengen Zucker einzuziehen ist - Entscheidung 2006/776/EG - Antrag auf Änderung einer bestandskräftigen Entscheidung der Europäischen Kommission - Ablehnendes Schreiben - ...
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Estland / Kommission
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 24.03.2017 - T-117/15
- EuGH, 15.11.2018 - C-334/17 P
Wird zitiert von ... (4)
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-662/19
NRW. Bank/ CRU
20 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, Estland/Kommission (C-334/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:914, Rn. 51).33 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, Estland/Kommission (C-334/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:914, Rn. 47).
- EuGH, 14.10.2021 - C-662/19
NRW. Bank/ CRU - Rechtsmittel - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsakt lediglich einen vorhergehenden Rechtsakt bestätigt, wenn er ihm gegenüber nichts Neues enthält (…Urteile vom 3. April 2014, Kommission/Niederlande und ING Groep, C-224/12 P, EU:C:2014:213, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung, und vom 15. November 2018, Estland/Kommission, C-334/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:914, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 05.02.2020 - C-631/19
Dickmanns / EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
Eine Tatsache, die die Lage des Klägers beim Erlass der bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung nicht wesentlich verändert, stellt keine neue wesentliche Tatsache im Sinne dieser Rechtsprechung dar (Urteil vom 15. November 2018, Estland/Kommission, C-334/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:914, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 12.05.2021 - C-202/20
Necci/ Kommission
Nach ständiger Rechtsprechung kann nur das Vorliegen neuer wesentlicher Tatsachen einen Antrag auf Überprüfung einer bestandskräftig gewordenen früheren Entscheidung rechtfertigen (Urteil vom 15. November 2018, Estland/Kommission, C-334/17 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2018:914, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).