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   EuGH, 15.11.2018 - C-648/17   

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https://dejure.org/2018,37385
EuGH, 15.11.2018 - C-648/17 (https://dejure.org/2018,37385)
EuGH, Entscheidung vom 15.11.2018 - C-648/17 (https://dejure.org/2018,37385)
EuGH, Entscheidung vom 15. November 2018 - C-648/17 (https://dejure.org/2018,37385)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    BTA Baltic Insurance Company

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" - Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge beteiligt waren - Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    BTA Baltic Insurance Company

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie 72/166/EWG - Art. 3 Abs. 1 - Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" - Unfall, an dem zwei auf einem Parkplatz geparkte Fahrzeuge beteiligt waren - Materieller Schaden, der an einem Fahrzeug ...

  • bld.de (Leitsatz/Kurzinformation)

    Beschädigung des Nebenfahrzeugs beim Öffnen der Tür durch Mitfahrer erfolgt bei "Benutzung eines Fahrzeugs"

Sonstiges (2)

 
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Wird zitiert von ... (7)

  • EuGH, 20.06.2019 - C-100/18

    Ein Sachverhalt, in dem ein seit mehr als 24 Stunden in einer Privatgarage eines

    Hierzu ist zum einen festzustellen, dass der Umstand, dass das an einem Unfall beteiligte Fahrzeug bei Eintritt des Unfalls stand, für sich allein nicht ausschließt, dass die Verwendung dieses Fahrzeugs zu diesem Zeitpunkt unter seine Funktion als Beförderungsmittel subsumiert werden kann und folglich vom Begriff "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 umfasst ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company, C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Es ist auch unerheblich, ob der Motor des betroffenen Fahrzeugs bei Eintritt des Unfalls lief oder nicht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company, C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass es für die Tragweite des Begriffs "Verwendung eines Fahrzeugs" im Sinne von Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 2009/103 nicht auf die Merkmale des Geländes ankommt, auf dem dieses Fahrzeug verwendet wird, und insbesondere nicht darauf, ob das betroffene Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt steht und sich auf einem Parkplatz befindet (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company, C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 37 und 40).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2019 - C-100/18

    Línea Directa Aseguradora - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    12 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 31 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    13 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 44).

    14 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 37, 38 und 40 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    15 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    16 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 36 und 45).

    19 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Vgl. Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-561/19

    Generalanwalt Bobek: Der Gerichtshof sollte seine Rechtsprechung (die

    Vgl. auch Urteile vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 34), und vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 34).

    122 Vgl. z. B. Urteile vom 28. November 2017, Rodrigues de Andrade (C-514/16, EU:C:2017:908, Rn. 38), vom 20. Dezember 2017, Núñez Torreiro (C-334/16, EU:C:2017:1007, Rn. 29), und vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 44).

    125 Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 48 und Tenor).

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2021 - C-923/19

    Van Ameyde España - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/103/EG -

    Im Urteil BTA Baltic Insurance Company(24) hatte der Gerichtshof die Frage zu beantworten, ob der Begriff "Benutzung eines Fahrzeugs" auch eine Situation erfasst, in der der Insasse eines Fahrzeugs seine Tür auf einem Supermarktparkplatz geöffnet und das daneben parkende Fahrzeug geschädigt hat.

    5 Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 48 und Tenor dieses Urteils).

    24 Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-648/17, EU:C:2018:917).

  • EuGH, 27.02.2019 - C-670/17

    Griechenland / Kommission

    Da die autonomen Begriffe des Unionsrechts unter Berücksichtigung des Kontexts der Regelung, von der sie verwendet werden, und im Licht der mit ihr verfolgten Ziele ausgelegt werden müssen (Urteil vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company, C-648/17, EU:C:2018:917, Rn. 31), ist nämlich davon auszugehen, dass mangels einer ausdrücklichen Bezugnahme in Art. 105 der Verordnung Nr. 1083/2006 darauf, dass die Definition der "Strukturfonds" im Rahmen der Verordnung Nr. 1260/1999 umfassender ist als im Rahmen der Verordnung Nr. 1083/2006, der bloße Umstand, dass diese Bestimmung nach ihrer Überschrift "Übergangsvorschriften" enthält, entgegen dem Vorbringen der Kommission nicht dazu führt, dass die dort verwendeten Begriffe der ihnen in der Verordnung Nr. 1083/2006, zu der sie gehören, gegebenen Definition entzogen werden.
  • OLG Celle, 18.11.2020 - 14 U 84/20

    Auslegung eines Teilungsabkommens; haftungsrechtliche Abgrenzung eines

    Der damit korrespondierende Begriff der "Benutzung eines Fahrzeugs" wird vom EuGH ebenfalls weit gefasst (EuGH, Urt. v. 15.11.2018 - C-648/17).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2020 - C-383/19

    Ubezpieczeniowy Fundusz Gwarancyjny - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    4 Vgl. insbesondere die jüngsten Entscheidungen vom 15. November 2018, BTA Baltic Insurance Company (C-684/17, EU:C:2018:917), und vom 20. Juni 2019, Línea Directa Aseguradora (C-100/18, EU:C:2019:517).
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