Volltextveröffentlichungen (5)

• EU-Kommission

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

  1 . MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

• EU-Kommission

  Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

• Wolters Kluwer

  Vereinbarkeit von nationalen "Überwachungsmaßnahmen" mit den Vorschriften über den freien Warenverkehr in der Gemeinschaft; Anforderungen an die Annahme einer Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmässige Beschränkung i. S. des Art. 30 des Vertrages über die ...

• Judicialis

  EWGV Art. 9; ; EWGV Art. 30; ; EWGV Art. 115

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  EWGV Art. 9; EWGV Art. 30; EWGV Art. 115
  1. MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - BESEITIGUNG - ANWENDUNGSBEREICH - IN DER GEMEINSCHAFT IN DEN FREIEN VERKEHR GEBRACHTE WAREN

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1976 - 41/76
• EuGH, 15.12.1976 - 41/76

Papierfundstellen

• NJW 1977, 1007

Wird zitiert von ... (83)

• Generalanwalt beim EuGH, 29.09.2020 - C-422/19

  Hessischer Rundfunk - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wirtschafts- und …

  15 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou (41/76, EU:C:1976:182, Rn. 32), vom 17. Oktober 1995, Werner (…C-70/94, EU:C:1995:328, Rn. 12) und Leifer u. a. (…C-83/94, EU:C:1995:329, Rn. 12).
• BGH, 19.01.2010 - StB 27/09

  Eröffnung des Hauptverfahrens wegen ungenehmigter Exporte in den Iran

  Die sich aus der ausschließlichen Zuständigkeit der Union ergebende Sperrwirkung entfällt indes dort, wo das Gemeinschaftsrecht die Mitgliedsstaaten - etwa durch Öffnungsklauseln - zum Erlass nationaler Regeln ermächtigt (EuGH NJW 1977, 1007, 1008;… NVwZ aaO;… wistra aaO;… EuGH Rs. C-174/84, Slg. 1986, 559, 576, Rdn. 31;… Vedder/Lorenzmeier aaO; Schaefer, Die nationale Kompetenz zur Ausfuhrkontrolle nach Art. 133 EG S. 102).

  Zu Recht ist das Oberlandesgericht auch davon ausgegangen, dass Öffnungsklauseln als Ausnahmen von gemeinschaftsrechtlichen Grundsätzen generell eng auszulegen sind (EuGH NJW 1977, 1007, 1008; wistra 1996, 57, 59;… EuGH Rs. C-414/97, Slg. 1999, I-5585, 5599, Rdn. 21;… Pernice/Mayer in Grabitz/Hilf aaO Art. 220 EGV Rdn. 45 m. w. N.;… Karpenstein aaO Rdn. 2;… Friedrich aaO Rdn. 3).

• EuGH, 04.10.1979 - Gutachten 1/78

  Internationales Naturkautschukübereinkommen. - 1. INTERNATIONALE ABKOMMEN - …

  SIE ERINNERT JEDOCH DARAN, DASS DIE RECHTSPRECHUNG DES GERICHTSHOFES IN MEHREREN ENTSCHEIDUNGEN ZUR AUSLEGUNG DIESER BESTIMMUNGEN BEIGETRAGEN HABE; IN DIESEM ZUSAMMENHANG VERWEIST SIE AUF DIE URTEILE VOM 12. JULI 1973 IN DER RECHTSSACHE 8/73 (MASSEY-FERGUSON, SLG. 1973, 908) UND VOM 15. DEZEMBER 1976 IN DER RECHTSSACHE 41/76 (DONCKERWOLCKE UND SCHOU, SLG. 1976, 1921), IN DENEN DER GERICHTSHOF DIE NOTWENDIGKEIT EINER VOLLSTÄNDIGEN UND ZUSAMMENHÄNGENDEN REGELUNG DER AUSSENHANDELSBEZIEHUNGEN DER GEMEINSCHAFT HERVORGEHOBEN HABE, SOWIE AUF DAS GUTACHTEN 1/75 VOM 11. NOVEMBER 1975 (SLG. 1975, 1355), IN DEM DER GERICHTSHOF BETONT HABE, DASS DER BEGRIFF DER HANDELSPOLITIK FÜR DIE GEMEINSCHAFT KEINE EINGESCHRÄNKTERE BEDEUTUNG HABEN KÖNNE ALS FÜR DIE MITGLIEDSTAATEN UND DASS DIE GEMEINSCHAFT IN DIESEM SO DEFINIERTEN BEREICH AUSSCHLIESSLICH ZUSTÄNDIG SEI.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2016 - Gutachten 2/15

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

  Vgl. auch Urteil vom 15. Dezember 1976, Donckerwolcke und Schou (41/76, EU:C:1976:182, Rn. 32).
• Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1999 - C-220/98

  Estée Lauder

  Im Urteil Donckerwolcke entschied der Gerichtshof, daß "Waren, die zum .freien Verkehr' zugelassen sind, den aus den Mitgliedstaaten stammenden Waren endgültig und vollständig gleichstehen.

  Aus Artikel 10 EG-Vertrag und dem Urteil Donckerwolcke ergibt sich eindeutig, daß Drittlandswaren physisch in einen Mitgliedstaat eingeführt werden müssen und rechtlich den dort einschlägigen GZT-Formalitäten, eingeschlossen die Zahlung des entsprechenden Zollsatzes, genügen müssen, ehe sie als im freien Verkehr befindliche Waren angesehen werden können.

  1968, L 238, S. 1.11: - Die geltende Bestimmung, die in Artikel 3 Absatz 2 Buchstabe b der Verordnung (EWG) Nr. 2913 des Rates vom 12. Oktober 1992 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1992 L 302, S. 2), in der Fassung des Artikels 1 Buchstabe b der Richtlinie (EG) Nr. 82/97 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 19. Dezember 1996 zur Änderung der Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 zur Festlegung des Zollkodex der Gemeinschaften (…ABl. 1997, L 17, S. 1) enthalten ist, lautet: "Mit Rücksicht auf das diesbezügliche Abkommen gilt trotz seiner Lage außerhalb des Gebiets der Französischen Republik als zum Zollgebiet der Gemeinschaft gehörend auch das Gebiet des Fürstentums Monaco, so wie es in dem in Parisam 18. Mai 1963 unterzeichneten Zollabkommen festgelegt ist ... ." 12: - Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921, Randnrn.

  13: - Donckerwolcke, Randnrn.

• EuGH, 28.03.1979 - 179/78

  Rivoira

  Diese Bescheinigungen bestätigten die ordnungsgemäße Zulassung der Ware zum freien Verkehr im Sinne von Artikel 9 Absatz 2 des Vertrages (EuGH 15. Dezember 1976 - Donckerwolcke, 41/76 - Slg. 1976, 1921).

  Sie sei berechtigt gewesen, unter den in der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Donckerwolcke, 41/76 - Slg. 1976, 1921, und Cayrol/Rivoira, 52/72 bereits zitiert) genannten Voraussetzungen von den Importeuren die Angabe des Ursprungs der nach Frankreich eingeführten Tafeltrauben zu verlangen.

  Die Tragweite, die dem Grundsatz des freien Warenverkehrs bei Erzeugnissen aus dritten Ländern beizumessen sei, die sich in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befänden, sei in den Urteilen vom 5. Dezember 1976 (Donckerwolcke, 41/76 - Slg. 1976, 1921) und vom 30. November 1977 (Cayrol/Rivoira, 52/77 - Slg. 1977, 2261) klar bestimmt worden.

  Wie der Gerichtshof jedoch bereits im Urteil vom 15. Dezember 1976 (Donckerwolcke/Procureur de la République, 41/46 - Slg. 1976, 1921) für Recht erkannt hat, fiele ein solches Verlangen unter das Verbot des Artikels 30, wenn der Importeur verpflichtet würde, hinsichtlich des Ursprunges etwas anderes anzugeben, als er weiß oder vernünftigerweise wissen kann, oder wenn bei Unterlassung oder Unrichtigkeit dieser Angabe Sanktionen verhängt würden, die zu der Art des Verstoßes außer Verhältnis stehen.

• EuGH, 17.10.1995 - C-83/94

  Strafverfahren gegen Leifer u.a.

  12 Da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist, sind nationale handelspolitische Maßnahmen demnach nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Slg. 1986, 559, Randnr. 31).
• EuGH, 17.10.1995 - C-70/94

  Werner / Bundesrepublik Deutschland

  12 Sodann sind nationale handelspolitische Maßnahmen nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig, da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist (Urteile vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76, Donckerwolke, Slg. 1976, 1921, Randnr. 32, und vom 18. Februar 1986 in der Rechtssache 174/84, Bulk Oil, Slg. 1986, 559, Randnr. 31).
• Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 288/83

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Irland. - Handelspolitik - …

  Sie haben in Ihrem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Dpnckerwolcke/Procureur de la République, Slg. 1976, 1921, insbesondere Rañdnrn. 14 bis 18 der Entscheidungsgründe) ausdrücklich auf diese Definition Bezug genommen.

  Diese Bestimmung steht im innergemeinschaftlichen Handel der Anwendung nationaler Rechtsvorschriften entgegen, welche das Erfordernis von Einfuhrlizenzen oder ähnlichen Verfahren gleich welcher Art auch nur formal aufrechterhalten" (Rechtssache 41/76, Donckerwolcke, a. a. O., Randnrn.

  Sie haben jedoch in dem bereits zitierten Urteil in der Rechtssache 41/76 (a. a. O. Randnrn. 27 und 28 der Entscheidungsgründe) auch auf folgendes hingewiesen: "Die unvollständige Verwirklichung der gemeinschaftlichen Handelspolitik am Ende der Übergangszeit bringt es neben anderen Umständen mit sich, daß zwischen den Mitgliedstaaten Unterschiede in der Handelspolitik fortbestehen können, die geeignet sind, Verkehrsverlagerungen hervorzurufen oder zu wirtschaftlichen Schwierigkeiten in einzelnen Mitgliedstaaten zu führen.

  Artikel 115 ermöglicht es, derartige Schwierigkeiten zu bekämpfen, indem er der Kommission die Befugnis gibt, die Mitgliedstaaten zu Schutzmaßnahmen, insbesondere zu Ausnahmen vom Grundsatz des freien Warenverkehrs innerhalb der Gemeinschaft für aus dritten Ländern stammende und in einem Mitgliedstaat im freien Verkehr befindliche Waren, zu ermächtigen." Sie haben weiter folgendes ausgeführt: "Da durch Artikel 113 Absatz 1 die Zuständigkeit für die Handelspolitik insgesamt auf die Gemeinschaft übertragen worden ist, sind nationale handelspolitische Maßnahmen seit dem Ende der Übergangszeit nur mit einer besonderen Ermächtigung durch die Kommission zulässig." (Urteil in der Rechtssache 41/76, a. a. O., Randnr. 32 der Entscheidungsgründe).

• OLG München, 19.03.2009 - 6 St 10/08

  Geheimdienstliche Agententätigkeit und Verstoß gegen das Außenwirtschaftsgesetz: …

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  Kommission / Vereinigtes Königreich
• Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1989 - 212/88

  Strafverfahren gegen F. Levy. - Gemeinsame Handelspolitik - Schutzmaßnahmen.
• EuGH, 16.12.1980 - 27/80

  Fietje
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.1977 - 53/76

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  Chatain
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  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Prozesskostensicherheit
• Generalanwalt beim EuGH, 25.06.1998 - C-247/97

  Schoonbroodt
• Generalanwalt beim EuGH, 08.05.1991 - C-367/89

  Strafverfahren gegen Aimé Richardt und Les Accessoires Scientifiques SNC. - …
• EuGH, 22.03.1990 - C-83/89

  Strafverfahren gegen Houben
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1990 - C-113/89

  Rush Portuguesa Ldª gegen Office national d'immigration. - Beitrittsakte - …
• Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1979 - 251/78

  Firma Denkavit Futtermittel GmbH gegen den Minister für Ernährung, Landwirtschaft …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94

  Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
• EuGH, 05.03.1986 - 242/84

  Tezi / Minister van Economische Zaken
• Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1981 - 804/79

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Vereinigtes Königreich …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.07.1980 - 152/78

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - Werbung …
• EuGH, 03.10.1978 - 27/78

  Rasham
• Generalanwalt beim EuGH, 12.06.1990 - C-128/89

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 220/81

  Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. - Maßnahmen mit …
• Generalanwalt beim EuGH, 08.12.1987 - 299/86

  Strafverfahren gegen Rainer Drexl. - Umsatzsteuer bei der Einfuhr von Waren durch …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.11.1983 - 286/82

  Graziana Luisi und Giuseppe Carbone gegen Ministero del Tesoro. - Unsichtbare …
• Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1981 - 203/80

  Strafverfahren gegen Guerrino Casati. - Freier Kapitalverkehr - Innerstaatliche …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1979 - 179/78

  Procureur de la République gegen Michelangelo Rivoira und andere.
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.1994 - C-131/93

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. - …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1983 - 162/82

  Strafverfahren gegen Paul Cousin und andere. - Freier Warenverkehr - …
• Generalanwalt beim EuGH, 15.12.1988 - 25/88

  Strafverfahren gegen Esther Renée Wurmser, verwitwete Bouchara, und Firma …
• Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1980 - 788/79

  Strafverfahren gegen Herbert Gilli und Paul Andres. - Maßnahmen gleicher Wirkung.
• Generalanwalt beim EuGH, 09.11.1977 - 52/77

  Leonce Cayrol gegen Giovanni Rivoira & Figli.