Rechtsprechung
   EuGH, 15.12.2005 - C-148/04   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2005,1676
EuGH, 15.12.2005 - C-148/04 (https://dejure.org/2005,1676)
EuGH, Entscheidung vom 15.12.2005 - C-148/04 (https://dejure.org/2005,1676)
EuGH, Entscheidung vom 15. Dezember 2005 - C-148/04 (https://dejure.org/2005,1676)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Unicredito Italiano

    Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c ...

  • EU-Kommission

    Unicredito Italiano

    Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c ...

  • EU-Kommission

    Unicredito Italiano

    Wettbewerb , Staatliche Beihilfen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen eines Rechtsstreits wegen einer einer italienischen Bank in den Geschäftsjahren 1998, 1999 und 2000 zugute gekommenen Steuervergünstigung betreffend die Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG über die vonseiten Italien zu Gunsten der Banken ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Unicredito Italiano

    Staatliche Beihilfen - Entscheidung 2002/581/EG - Steuervergünstigungen für Banken - Begründung der Entscheidung - Qualifizierung als staatliche Beihilfe - Voraussetzungen - Vereinbarkeit mit dem Gemeinsamen Markt - Voraussetzungen - Artikel 87 Absatz 3 Buchstaben b und c ...

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 15.12.2005, Az.: C-148/04 (Europarechtswidrigkeit italienischer Steuervergünstigungen für Banken)" von RAin Dr. Claudia Seitz, original erschienen in: EuZW 2006, 214 - 216.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Ersuchen um Vorabentscheidung, vorgelegt mit Beschluss der Commissione Tributaria Provinciale Genua vom 11. Februar 2004 in dem bei dieser anhängigen Rechtsstreit Unicredito Italiano SpA gegen Agenzia Entrate Ufficio Genua 1

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Commissione Tributaria Provinciale - Gültigkeit der Entscheidung 2002/581/EG der Kommission vom 11. Dezember 2001 über die staatliche Beihilferegelung, die Italien zugunsten der Banken durchgeführt hat (Text von Bedeutung für den EWR) ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2006, 209
 
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Wird zitiert von ... (81)

  • EuGH, 08.05.2013 - C-197/11

    Das flämische Dekret über die Grundstücks- und Immobilienpolitik verstößt gegen

    Was die zweite Voraussetzung betrifft, so bedarf es für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, Slg. 2006, I-289, Randnr. 140).

    Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen, konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

    Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen,

    So gehe aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass die Gruppe der durch einen Steuervorteil begünstigten Unternehmen hinreichend gekennzeichnet sei, wenn die Kommission habe nachweisen können, dass der in Rede stehende Vorteil nur Unternehmen, die nur einem Wirtschaftszweig angehörten und bestimmte Transaktionen durchführten (Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774), nur Unternehmen in einer bestimmten Rechtsform (Urteil vom 10. Januar 2006, Cassa di Risparmio di Firenze u. a., C-222/04, EU:C:2006:8), einer bestimmten Betriebsgröße (Urteil vom 13. Februar 2003, Spanien/Kommission, C-409/00, EU:C:2003:92) oder nur Unternehmen, deren Sitz sich außerhalb einer bestimmten Region befinde (Urteil vom 17. November 2009, Presidente del Consiglio dei Ministri, C-169/08, EU:C:2009:709), zugutekomme.

    Hierzu hat der Gerichtshof im Übrigen bereits entschieden, dass eine steuerliche Maßnahme, die nur die Unternehmen begünstigt, die die von ihr erfassten Transaktionen durchführen, und nicht die Unternehmen derselben Branche, die diese Transaktionen nicht durchführen, selektiv sein kann, ohne dass geprüft werden muss, ob diese Maßnahme große Unternehmen stärker begünstigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 47 bis 50).

  • EuGH, 10.01.2006 - C-222/04

    Cassa di Risparmio di Firenze - Staatliche Beihilfen - Artikel 87 EG und 88 EG -

    Sie kann daher nicht als allgemeine steuer- oder wirtschaftspolitische Maßnahme angesehen werden (Urteile Italien/Kommission, Randnr. 99, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-148/04, Unicredito Italiano, Slg. 2005, II-0000, Randnr. 49).
  • EuGH, 08.09.2011 - C-78/08

    Paint Graphos - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Staatliche Beihilfen

    Für die Qualifizierung einer nationalen Maßnahme als staatliche Beihilfe bedarf es nicht des Nachweises einer tatsächlichen Auswirkung der fraglichen Beihilfe auf den Handel zwischen Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung, sondern nur der Prüfung, ob die Beihilfe geeignet ist, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (Urteile vom 29. April 2004, 1talien/Kommission, C-372/97, Slg. 2004, I-3679, Randnr. 44, vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 54, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 140).

    Der innergemeinschaftliche Handel wird insbesondere dann durch eine von einem Mitgliedstaat gewährte Beihilfe beeinflusst, wenn sie die Stellung eines Unternehmens gegenüber anderen konkurrierenden Unternehmen in diesem Handel stärkt (vgl. u. a. Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 56 und die dort angeführte Rechtsprechung, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 141).

    Zudem kann die Stärkung eines Unternehmens, das bis dahin nicht am innergemeinschaftlichen Handel teilgenommen hat, dieses in die Lage versetzen, in den Markt eines anderen Mitgliedstaats einzudringen (Urteile Unicredito Italiano, Randnr. 58, und Cassa di Risparmio di Firenze u. a., Randnr. 143).

  • EuG, 05.02.2015 - T-473/12

    Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission, mit dem angeordnet wird, dass

    Die Kommission ist der Auffassung, dass, würde man der Ansicht der Klägerin folgen, dies dazu führen würde, dass sie selbst oder die nationalen Behörden verpflichtet wären, in jedem Einzelfall die Auswirkungen der Beihilfe auf die Begünstigten je nach deren subjektiven Entscheidungen abzuschätzen, was der in Rn. 44 des vorliegenden Urteils angeführten Rechtsprechung und dem Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano (C-148/04, Slg, EU:C:2005:774), zuwiderliefe.

    Durch die Rückzahlung der Beihilfe verliert der Empfänger den Vorteil, den er auf dem Markt gegenüber seinen Mitbewerbern besessen hat, und die Lage vor der Gewährung der Beihilfe wird wiederhergestellt (vgl. Urteil Unicredito Italiano, oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2005:774, Rn. 113 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Außerdem bedeutet die Wiederherstellung der früheren Lage, dass so weit wie möglich eine Rückkehr zu der Lage erfolgt, die bestanden hätte, wenn die fraglichen Transaktionen ohne Gewährung der Steuersenkung durchgeführt worden wären (vgl. in diesem Sinne Urteil Unicredito Italiano, oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2005:774, Rn. 114 bis 117).

    Die Wiederherstellung der früheren Lage erlaubt lediglich, dass im Stadium der Rückforderung der Beihilfe durch die nationalen Behörden gegebenenfalls eine steuerliche Vorzugsbehandlung berücksichtigt wird, die ohne rechtswidrige Beihilfe nach mit dem Unionsrecht vereinbaren nationalen Vorschriften im Zusammenhang mit der tatsächlich durchgeführten Transaktion gewährt worden wäre (Urteil Unicredito Italiano, oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2005:774, Rn. 118 bis 119).

    Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass sich die begünstigten Unternehmen anders als in der Rechtssache, in der das von der Kommission angeführte Urteil Unicredito Italiano (oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2005:774) ergangen ist, im vorliegenden Fall nicht für eine nicht durch eine Beihilfe gestützte Transaktion hätten entscheiden können.

    Außerdem bestand die Beihilfe in der Rechtssache, in der das Urteil Unicredito Italiano (oben in Rn. 106 angeführt, EU:C:2005:774) ergangen ist, in einer Steuervergünstigung in Form einer Senkung des Satzes der Körperschaftsteuer auf 12, 5 % für Banken, die Zusammenschlüsse oder ähnliche Umstrukturierungen vornahmen, und zwar in fünf aufeinanderfolgenden Steuerjahren und unter bestimmten Bedingungen.

  • EuGH, 06.09.2006 - C-88/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE PORTUGALS GEGEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION

    Nach ständiger Rechtsprechung erfasst jedoch der Begriff der staatlichen Beihilfe staatliche Maßnahmen, die eine Differenzierung zwischen Unternehmen vornehmen und damit a priori selektiv sind, dann nicht, wenn diese Differenzierung aus der Natur oder dem inneren Aufbau der Lastenregelung folgt, mit der sie in Zusammenhang stehen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission, Randnr. 33, und vom 15. Dezember 2005 in der Rechtssache C-148/04, Unicredito Italiano, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 51).
  • EuG, 05.02.2015 - T-500/12

    Ryanair / Kommission

    Selon la Commission, si la thèse de la requérante devait être suivie, cela conduirait à obliger la Commission ou les autorités nationales à évaluer, dans chaque cas concret, les effets de l'aide sur les bénéficiaires en fonction des choix subjectifs effectués par ceux-ci, ce qui irait à l'encontre de la jurisprudence mentionnée au point 65 ci-dessus et de l'arrêt du 15 décembre 2005, Unicredito Italiano (C-148/04, Rec, EU:C:2005:774).

    Par la restitution, le bénéficiaire perd l'avantage dont il avait bénéficié sur le marché par rapport à ses concurrents et la situation antérieure à l'octroi de l'aide est rétablie (voir arrêt Unicredito Italiano, point 137 supra, EU:C:2005:774, point 113 et jurisprudence citée).

    De surcroît, le rétablissement de la situation antérieure signifie le retour, autant que possible, à la situation qui aurait prévalu si les opérations en cause avaient été réalisées sans octroi de la réduction d'impôt (voir, en ce sens, arrêt Unicredito Italiano, point 137 supra, EU:C:2005:774, points 114 à 117).

    Le rétablissement de la situation antérieure permet uniquement la prise en compte, au stade de la récupération de l'aide par les autorités nationales, du traitement fiscal le cas échéant plus favorable que celui de droit commun qui, en l'absence de l'aide illégale et en vertu de règles internes compatibles avec le droit de l'Union, aurait été accordé au titre de l'opération effectivement réalisée (arrêt Unicredito Italiano, point 137 supra, EU:C:2005:774, points 118 à 119).

    Il convient de relever toutefois que, contrairement à l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Unicredito Italiano, point 137 supra (EU:C:2005:774), invoqué par la Commission, les entreprises bénéficiaires, en l'espèce, n'auraient pas pu opter pour une opération différente que celle qui était assortie d'une aide.

    En outre, l'aide dans l'affaire ayant donné lieu à l'arrêt Unicredito Italiano, point 137 supra (EU:C:2005:774), consistait en un avantage fiscal sous la forme d'une réduction à 12, 5 % du taux d'impôt sur le revenu pour les banques qui entreprenaient une fusion ou une restructuration semblable, pendant cinq périodes d'imposition consécutives, à certaines conditions.

  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Die Kommission ist im Rahmen ihrer Beurteilung dieser beiden Voraussetzungen nicht zum Nachweis einer tatsächlichen Auswirkung der Beihilfen auf den Handel zwischen den Mitgliedstaaten und einer tatsächlichen Wettbewerbsverzerrung verpflichtet, sondern sie hat nur zu prüfen, ob die Beihilfen geeignet sind, diesen Handel zu beeinträchtigen und den Wettbewerb zu verfälschen (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Rn. 54, vom 9. Juni 2011, Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission, C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, Slg. 2011, I-4727, Rn. 134, und vom 8. Mai 2013, Libert u. a., C-197/11 und C-203/11, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Rn. 76 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 09.06.2011 - C-71/09

    Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen

    Diese Erwägungen stehen mit der Rechtsprechung des Gerichtshofs in Einklang, wonach sich die Kommission im Fall einer Beihilferegelung darauf beschränken kann, deren allgemeine Merkmale zu untersuchen, ohne dass sie verpflichtet wäre, jeden einzelnen Anwendungsfall zu prüfen (vgl. insbesondere Urteile Italien und Sardegna Lines/Kommission, Randnr. 51, vom 29. April 2004, Griechenland/Kommission, C-278/00, Slg. 2004, I-3997, Randnr. 24, und vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, Slg. 2005, I-11137, Randnr. 67), um festzustellen, ob die Regelung Beihilfeelemente enthält.
  • EuGH, 21.12.2016 - C-164/15

    Der Gerichtshof bestätigt, dass Irland von den Fluggesellschaften, die eine

    Zudem bedeutet die Rückforderung einer rechtswidrigen Beihilfe zur Wiederherstellung der früheren Lage keine Neuerschaffung der Vergangenheit anhand hypothetischer Umstände wie der oft vielfältigen Entscheidungen, die die betreffenden Wirtschaftsteilnehmer hätten treffen können, zumal sich die Entscheidungen, die beihilfebegünstigt getroffen wurden, als nicht umkehrbar erweisen können (Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 118).

    Was insbesondere eine in Form eines Steuervorteils gewährte rechtswidrige Beihilfe anbelangt, ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch, dass die Rückforderung der Beihilfe bedeutet, dass die von den Begünstigten der fraglichen Beihilfe tatsächlich durchgeführten Transaktionen der Besteuerung unterliegen, die ohne die rechtswidrige Beihilfe auf sie anwendbar gewesen wäre (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano, C-148/04, EU:C:2005:774, Rn. 119).

    Das Gericht hat ebenfalls zu Unrecht in Rn. 110 des Urteils Aer Lingus bzw. in Rn. 141 des Urteils Ryanair angenommen, dass die Umstände der Rechtssachen, mit denen es befasst war, andere gewesen seien als in der Rechtssache, in der das Urteil vom 15. Dezember 2005, Unicredito Italiano (C-148/04, EU:C:2005:774), ergangen ist, da die mit dem niedrigeren ATT-Satz begünstigten Fluggesellschaften sich "nicht für eine nicht durch eine Beihilfe gestützte Transaktion hätten entscheiden können".

  • BGH, 06.11.2008 - III ZR 279/07

    Pflichten der Bewilligungsbehörde einer Beihilfe gegenüber dem Sicherungsgeber

  • EuGH, 19.03.2015 - C-672/13

    OTP Bank - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfe - Art. 107 Abs. 1

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Materielle

  • EuG, 09.09.2009 - T-227/01

    Diputación Foral de Álava und Gobierno Vasco / Kommission - Staatliche Beihilfen

  • EuGH, 08.12.2011 - C-81/10

    Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts, nach dem France Télécom in

  • EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

    Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.07.2016 - C-20/15

    Kommission / World Duty Free Group - Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV -

  • EuG, 04.03.2009 - T-445/05

    Associazione italiana del risparmio gestito und Fineco Asset Management /

  • EuG, 26.02.2019 - T-865/16

    Fútbol Club Barcelona / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilfe der

  • EuG, 26.11.2015 - T-461/13

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission, mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.07.2019 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit -

  • EuG, 27.06.2019 - T-20/17

    Ungarn / Kommission

  • EuGH, 05.03.2015 - C-667/13

    Banco Privado Português and Massa Insolvente do Banco Privado Português - Vorlage

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-284/12

    Deutsche Lufthansa - Staatliche Beihilfen - Einer Billigfluggesellschaft von

  • EuGH, 21.12.2016 - C-76/15

    Die Garantie, die Belgien den ARCO-Finanzgenossenschaften gewährt hat, verstößt

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.12.2010 - C-279/08

    Kommission / Niederlande - Rechtsmittel - Zulässigkeit der Klage im ersten

  • EuG, 16.07.2014 - T-295/12

    Deutschland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Dienstleistungen der

  • EuG, 30.11.2009 - T-427/04

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DIE RÜCKFORDERUNG

  • EuG, 11.06.2009 - T-297/02

    ACEA / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-487/06

    British Aggregates / Kommission - Rechtsmittel gegen ein Urteil des Gerichts

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.11.2017 - C-233/16

    ANGED - Vorabentscheidungsersuchen - Niederlassungsfreiheit - Regionale Abgabe

  • EuG, 15.12.2016 - T-808/14

    Spanien / Kommission

  • EuG, 09.12.2015 - T-233/11

    Griechenland / Kommission - Staatliche Beihilfen - Bergbausektor - Subvention,

  • EuG, 20.09.2011 - T-394/08

    Regione autonoma della Sardegna / Kommission

  • EuGH, 05.03.2019 - C-349/17

    Eesti Pagar

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2011 - C-106/09

    Nach Ansicht von Generalanwalt Niilo Jääskinen können schädliche Steuermaßnahmen

  • EuG, 15.12.2016 - T-37/15

    Abertis Telecom Terrestre / Kommission

  • EuG, 09.09.2014 - T-461/12

    Hansestadt Lübeck / Kommission - Staatliche Beihilfen - Flughafenentgelte -

  • EuG, 13.09.2010 - T-415/05

    Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission über staatliche Beihilfen

  • EuG, 16.05.2019 - T-836/16

    Polen / Kommission

  • EuG, 26.11.2015 - T-487/13

    Navarra de Servicios y Tecnologias / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2008 - C-428/06

    Unión General de Trabajadores de la Rioja - Staatliche Beihilfen - Von einer

  • EuG, 11.06.2009 - T-189/03

    ASM Brescia / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-524/14

    Kommission / Hansestadt Lübeck - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.03.2015 - C-39/14

    BVVG - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Programm zur

  • EuGH, 21.06.2012 - C-452/10

    Die 2004 erlassene italienische Regelung über die Anpassung der steuerlichen

  • EuG, 09.09.2009 - T-369/06

    Holland Malt / Kommission - Staatliche Beihilfen - Malzherstellung -

  • EuG, 04.09.2009 - T-211/05

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.07.2009 - C-169/08

    Presidente del Consiglio dei Ministri - Freier Dienstleistungsverkehr (Art. 49

  • EuG, 12.12.2014 - T-487/11

    Das Gericht bestätigt den Beschluss der Kommission, mit dem die Rückforderung der

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-71/09

    Comitato "Venezia vuole vivere" / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 EG -

  • EuG, 13.12.2018 - T-630/15

    Scandlines Danmark und Scandlines Deutschland / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2011 - C-124/10

    Generalanwalt Mazák vertritt die Auffassung, dass der Gerichtshof das Urteil des

  • EuG, 01.07.2010 - T-335/08

    BNP Paribas und BNL / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.2016 - C-164/15

    Kommission / Aer Lingus

  • EuG, 11.06.2009 - T-301/02

    AEM / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-303/13

    Kommission / Andersen - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Dem öffentlichen

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.10.2008 - C-431/07

    Bouygues und Bouygues Télécom / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG -

  • EuG, 30.04.2014 - T-179/09

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 30.04.2014 - T-468/08

    Tisza Erőmű / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-275/10

    Residex Capital IV - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - Rückabwicklung einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2008 - C-206/06

    Essent Netwerk Noord u.a. - Elektrizität - Nationale Regelung, mit der den

  • EuG, 12.09.2007 - T-239/04

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Rechtsvorschriften, die für

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2007 - C-260/05

    Sniace / Kommission - Rechtsmittel - Art. 87 Abs. 1 EG - Zulässigkeit -

  • EuGH, 23.01.2019 - C-387/17

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2015 - C-357/14

    Dunamenti Erőmű / Kommission

  • EuG, 13.12.2017 - T-314/15

    Griechenland / Kommission

  • EuG, 11.06.2009 - T-222/04

    Italien / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beihilferegelung der italienischen

  • EuG, 13.12.2018 - T-631/15

    Stena Line Scandinavia / Kommission

  • EuG, 28.02.2012 - T-282/08

    Grazer Wechselseitige Versicherung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.11.2008 - C-494/06

    Kommission / Italien und Wam - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-387/17

    Fallimento Traghetti del Mediterraneo - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-431/14

    Griechenland / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Von der

  • EuG, 16.10.2014 - T-308/11

    Eurallumina / Kommission

  • EuG, 09.02.2018 - T-711/14

    Arcofin u.a. / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-89/14

    A2A

  • EuG, 09.06.2011 - T-277/00

    Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis -

  • EuG, 30.11.2009 - T-17/05

    France Télécom / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-423/05

    Olympiaki Aeroporia Ypiresies / Kommission

  • EuG, 13.09.2010 - T-416/05

    Olympiakes Aerogrammes / Kommission

  • EuG, 12.09.2007 - T-323/04

    Brandt Italia / Kommission

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