Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Nichtumsetzung der Richtlinie 98/83/EG

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Spanien

• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien.

  Artikel 226 EG
  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist

 
• EU-Kommission

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Spanien

  Umwelt

• Wolters Kluwer

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Nichtumsetzung einer Richtlinie

• Judicialis

  Richtlinie 98/83/EG

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Richtlinie 98/83/EG
  Vertragsverletzungsverfahren - Prüfung der Begründetheit durch den Gerichtshof - Maßgebliche Sachlage - Sachlage bei Ablauf der in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzten Frist; [Artikel 226 EG]

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)

  Kommission / Spanien

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Versäumnis, die Richtlinie 98/83/EG des Rates vom 3. November 1998 über die Qualität von Wasser für den menschlichen Gebrauch innerhalb der hierfür vorgesehenen Frist umzusetzen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 05.11.2002 - C-29/02
• EuGH, 16.01.2003 - C-29/02

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (1)

• EuGH, 07.03.2002 - C-29/01

  Kommission / Spanien

  Auszug aus EuGH, 16.01.2003 - C-29/02

  Insoweit ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das Vorliegen einer Vertragsverletzung anhand der Lage zu beurteilen ist, in der sich der Mitgliedstaat bei Ablauf der Frist befand, die in der mit Gründen versehenen Stellungnahme gesetzt wurde (u. a. Urteil vom 7. März 2002 in der Rechtssache C-29/01, Kommission/Spanien, Slg. 2002, I-2503, Randnr. 11).