Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2003 - C-388/01   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2003,651
EuGH, 16.01.2003 - C-388/01 (https://dejure.org/2003,651)
EuGH, Entscheidung vom 16.01.2003 - C-388/01 (https://dejure.org/2003,651)
EuGH, Entscheidung vom 16. Januar 2003 - C-388/01 (https://dejure.org/2003,651)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter - Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt werden

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Italien

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik.

    Artikel 12 EG und 49 EG
    Gemeinschaftsrecht - Grundsätze - Gleichbehandlung - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter - Von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährte Tarifvorteile, die den eigenen Staatsangehörigen oder den im Gebiet der genannten Einrichtungen Ansässigen von mehr als 60 oder 65 Jahren vorbehalten sind - Unzulässigkeit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik

    Grundsätze, Ziele und Aufgaben der Verträge , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Freier Dienstleistungsverkehr

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats; Dienstleistungsfreiheit; Nichtdiskriminierung; Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten; Zutritt zu Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter; Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12, Art. 49
    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Dienstleistungsfreiheit - Nichtdiskriminierung - Artikel 12 EG und 49 EG - Zutritt zu öffentlichen Museen, Denkmälern, Galerien, antiken Ausgrabungsstätten sowie Parkanlagen und Gärten mit Denkmalcharakter - Vorzugstarife, die von lokalen oder dezentralen Einrichtungen des Staates gewährt werden

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Grundsätze des Gemeinschaftsrechts - DER GERICHTSHOF VERURTEILT ITALIEN, WEIL ES VORZUGSTARIFE FÜR DEN ZUGANG ZU LOKALEN ODER DEZENTRALEN KULTURELLEN STÄTTEN ITALIENISCHEN STAATSBÜRGERN ODER PERSONEN VORBEHALTEN HAT, DIE IM GEBIET DER EINRICHTUNGEN WOHNEN, DIE DIE STÄTTEN BETREIBEN

  • uni-bayreuth.de (Auszüge)

    Italien / Kommission (Tarifvorteile beim Zutritt zu öffentlichen Museen)

  • 123recht.net (Pressemeldung)

    Als Rentner günstiger in den Dogenpalast // Diskriminierung von Touristen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 12 und 49 EG-Vertrag - Zutritt zu kommunalen Museen - Italienischen Staatsangehörigen oder in Italien Ansässigen vorbehaltene Tarifermäßigung für Personen über 60 oder 65 Jahre

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1442 (Ls.)
  • NVwZ 2003, 459
  • EuZW 2003, 186
  • DVBl 2003, 388
 
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Wird zitiert von ... (55)

  • BVerfG, 19.07.2016 - 2 BvR 470/08

    Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde gegen die diskriminierende Preisgestaltung

    Aus den Entscheidungen des Gerichtshofs der Europäischen Union in den Sachen Dogenpalast (Urteil vom 16. Januar 2003, C-388/01, EU:C:2003:30) und Angonese (Urteil vom 6. Juni 2000, C-281/98, EU:C:2000:296) ergebe sich nichts anderes.
  • EuGH, 15.09.2011 - C-53/10

    Franz Mücksch - Umwelt - Richtlinie 96/82/EG - Beherrschung der Gefahren bei

    Zum anderen können sich die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung nicht auf Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen, um die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die sich aus Richtlinien ergeben (Urteile vom 13. Dezember 1991, Kommission/Italien, C-33/90, Slg. 1991, I-5987, Randnr. 24, und vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 27).
  • EuGH, 16.12.2010 - C-137/09

    Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs verbietet der Grundsatz der Gleichbehandlung, der in Art. 49 EG besondere Ausprägung gefunden hat, nicht nur offensichtliche Diskriminierungen aufgrund der Staatsangehörigkeit, sondern auch alle verschleierten Formen der Diskriminierung, die durch die Anwendung anderer Unterscheidungsmerkmale tatsächlich zu dem gleichen Ergebnis führen (vgl. insbesondere Urteile vom 5. Dezember 1989, Kommission/Italien, C-3/88, Slg. 1989, 4035, Randnr. 8, vom 16. Januar 2003, Kommission/Italien, C-388/01, Slg. 2003, I-721, Randnr. 13, vom 30. Juni 2005, Tod"s und Tod"s France, C-28/04, Slg. 2005, I-5781, Randnr. 19, und vom 7. Juli 2005, Kommission/Österreich, C-147/03, Slg. 2005, I-5969, Randnr. 41).
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