Rechtsprechung
   EuGH, 16.01.2014 - C-451/12   

Volltextveröffentlichung

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Esteban Garcia

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Esteban Garcia

    Vorabentscheidungsersuchen - Audiencia Provincial de Salamanca - Spanien - Auslegung der Art. 4, 12, 114 und 169 AEUV, von Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. C 364, S. 1) sowie der Art. 6 und 7 Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über mißbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. L 95, S. 29) - Angemessene und wirksame Mittel, um der Verwendung missbräuchlicher Klauseln ein Ende zu setzen - Gerichtsstandsvereinbarung in einem über das Internet geschlossenen Vertrag, durch die die ausschließliche Zuständigkeit des Gerichts des Sitzes des Gewerbetreibenden begründet wird - Klage des Verbrauchers vor dem Gericht seines Wohnsitzes - Beschluss über die örtliche Unzuständigkeit - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Anfechtung des Beschlusses über die örtliche Unzuständigkeit ausschließen

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