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   EuGH, 16.02.2017 - C-219/15   

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https://dejure.org/2017,2862
EuGH, 16.02.2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - C-219/15 (https://dejure.org/2017,2862)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Europäischer Gerichtshof

    Schmitt

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von ...

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von ...

Kurzfassungen/Presse (11)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Zum möglichen Schadensersatzanspruch gegen TÜV Rheinland wegen fehlerhafter vom TÜV zertifizierter Brustimplantate

  • Europäischer Gerichtshof (Tenor)

    Schmitt

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Brustimplantate aus Industriesilikon - und die TÜV-Prüfungen

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Brustimplantate aus minderwertigem Industriesiikon: Zur Haftung des TÜV hinsichtlich der Überprüfung des Qualitätssicherungssystems des Herstellers

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Der Gerichtshof verkündet sein Urteil in Sachen Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.02.2017)

    Kaum Chancen auf Schmerzensgeld im Implantate-Skandal

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 17.02.2017)

    Implantate: Zertifizierung bedeutet bislang nicht Überwachung

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 16.02.2017)

    Implantate: Kaum Chancen auf Schmerzensgeld

  • anwalt-suchservice.de (Kurzinformation)

    Brustimplantate aus Industriesilikon: Haftet der TÜV?

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Haftung des TÜV Rheinlands für Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon - Prüfstellen trifft keine generelle Pflicht zur unangemeldeten Produktprüfung

Besprechungen u.ä. (2)

  • lto.de (Entscheidungsbesprechung)

    Prüferhaftung für Medizinprodukte bejaht: Muss der TÜV für fehlerhafte Brustimplantate zahlen?

  • fgvw.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine generelle Prüfungspflicht: Zur Haftung der benannten Stelle für fehlerhafte Medizinprodukte (Brustimplantate aus minderwertigem Industriesilikon)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Schmitt

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Industriepolitik - Richtlinie 93/42/EWG - Konformitätsprüfung von Medizinprodukten - Vom Hersteller beauftragte benannte Stelle - Pflichten dieser Stelle - Fehlerhafte Brustimplantate - Herstellung unter Verwendung von ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2017, 1161
  • GRUR 2017, 633
  • GRUR Int. 2017, 352
  • EuZW 2017, 318
  • VersR 2017, 462
  • VersR 2017, 496
 
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Wird zitiert von ... (35)

  • OLG Braunschweig, 19.02.2019 - 7 U 134/17

    Kein Schadensersatz von VW für Käufer von Diesel mit Abschaltautomatik

    Unabhängig davon ist aus dem Zusammenhang des Vorlagebeschlusses des Bundesgerichtshofs vom 09.04.2015 (VII ZR 36/14, zitiert nach juris, Rz. 20) im sog. Brustimplantatefall im Zusammenhang mit der darauf ergangenen Vorabentscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 16.02.2017, C-219/15 (zitiert nach juris, Rz.n. 55-60), nicht abzuleiten, dass die im nationalen Recht erforderliche Schutzgesetzeigenschaft im europarechtlichen Kontext überflüssig ist, sondern es im Gegenteil im Rahmen des § 823 Abs. 2 BGB eines Schutzgesetzes zugunsten des jeweils Geschädigten bedarf.

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, C-219/15, zitiert nach juris, Rzn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an.

  • LG Braunschweig, 31.08.2017 - 3 O 21/17

    Schadensersatzklage eines Käufers eines vom Abgasskandal betroffen Fahrzeugs

    Die oben zitierte, auf diesen beiden Entscheidungen beruhende Ansicht von Wagner, die soweit ersichtlich zumindest in ihrer allgemeingültigen Tragweite eine Einzelmeinung darstellt, dürfte sich inzwischen zumindest durch die Entscheidung des EuGH vom 16.02.2017 (C-219/15) erledigt haben.

    Die Voraussetzungen, unter denen eine von einer benannten Stelle begangene schuldhafte Verletzung der ihr im Rahmen dieses Verfahrens gemäß der Richtlinie obliegenden Pflichten ihre Haftung gegenüber den Endempfängern begründen könne, unterlägen vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urteil vom 16.02.2017, C-219/15, Tenor zu Ziffer 2. und Rn. 59 f. - zitiert nach juris).

  • BGH, 27.02.2020 - VII ZR 151/18

    Zur Haftung der "Benannten Stelle" gegenüber Patientinnen im Zusammenhang mit dem

    Die vom Hersteller P. beauftragte Benannte Stelle gemäß der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte haftet gegenüber Patientinnen, denen Silikonbrustimplantate dieses Herstellers eingesetzt wurden, nicht nach den Grundsätzen eines Vertrages mit Schutzwirkung zugunsten Dritter (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161; Fortführung von BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - VII ZR 36/14, NJW 2017, 2617).

    Zwar obliegt es in erster Linie dem Hersteller zu gewährleisten, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie entspricht, doch sieht die Richtlinie auch für die Mitgliedstaaten und die Benannten Stellen Verpflichtungen vor, die diesem Zweck dienen (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161, juris Rn. 50 f.).

    Für das Tätigwerden der Benannten Stelle im Rahmen des Verfahrens der EG-Konformitätserklärung folgt - wie der Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich festgehalten hat - aus dem Wortlaut und der Systematik der Richtlinie 93/42/EWG, dass durch dieses Verfahren die Gesundheit und die Sicherheit von Personen geschützt werden sollen (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161, juris Rn. 53).

    Die Benannte Stelle führt regelmäßig die erforderlichen Inspektionen und Bewertungen durch (Nr. 5.3) und kann darüber hinaus unangemeldete Besichtigungen beim Hersteller durchführen und erforderlichenfalls Prüfungen zur Kontrolle des ordnungsgemäßen Funktionierens des Qualitätssicherungssystems durchführen oder durchführen lassen, was bei Hinweisen auf ein nicht den Anforderungen der Richtlinie entsprechendes Medizinprodukt auch eine Produktprüfung und die Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers umfassen kann (vgl. BGH, Urteil vom 22. Juni 2017 - VII ZR 36/14 Rn. 25, NJW 2017, 2617; EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161, juris Rn. 38 ff.).

    Das wird insbesondere in ihrer auch vom Gerichtshof der Europäischen Union ausdrücklich herausgestellten Pflicht deutlich, gegebenenfalls "alle erforderlichen Maßnahmen" zu ergreifen, um ihrer Verpflichtung zur Feststellung, ob die Konformitätserklärung aufrecht erhalten werden kann, und den vorstehend wiedergegebenen Regelungen des Anhangs II der Richtlinie nachzukommen (EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017 - C-219/15, NJW 2017, 1161, juris Rn. 48).

    Die Ablehnung einer deliktischen Haftung der Benannten Stelle bei schuldhaften Pflichtverletzungen würde überdies den Sinn und Zweck des Konformitätsbewertungsverfahrens, das in der europäischen Konzeption des Medizinprodukterechts an die Stelle eines behördlichen Zulassungsverfahrens tritt, infrage stellen und seine Bedeutung entwerten (vgl. Degen, VersR 2017, 462, 466).

  • BGH, 22.06.2017 - VII ZR 36/14

    Entscheidung in Sachen Silikonbrustimplantate

    des Anhangs II der Richtlinie nachzukommen (im Anschluss an EuGH, Urteil vom 16. Februar 2017, C-219/15, NJW 2017, 1161).

    Der Gerichtshof der Europäischen Union hat mit Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15 S. 14 f.) die Fragen wie folgt beantwortet (NJW 2017, 1161):.

    Diese Pflicht, die eine Produktprüfung und die Sichtung der Geschäftsunterlagen des Herstellers umfassen kann, besteht aber nicht generell, sondern nur, wenn Hinweise vorliegen, dass das Medizinprodukt den Anforderungen der Richtlinie 93/42/EWG in der durch die Verordnung Nr. 1882/2003 geänderten Fassung nicht genügt (EuGH, NJW 2017, 1161).

    Da eine Haftung der Beklagten mangels Pflichtverletzung ausscheidet, kann dahin gestellt bleiben, ob zugunsten der Klägerin grundsätzlich das Rechtsinstitut des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter oder § 823 BGB Anwendung findet (zum Diskussionsstand siehe Rehmann, StoffR 2017, 96; Oeben, MPR 2017, 42; Degen, VersR 2017, 462; Rott, NJW 2017, 1146; Unger, EuZW 2017, 299; Graf, MPR 2016, 43; Spickhoff, LMK 2017, 389314).

    Der Senat weist darauf hin, dass nach dem Urteil des Gerichtshofs der Europäischen Union vom 16. Februar 2017 aus der Richtlinie 93/42/EWG selbst sich keine zivilrechtliche Haftung der benannten Stelle ergibt (NJW 2017, 1161 Rn. 56).

    Das schließt allerdings die Anwendung anderer Regelungen der vertraglichen oder außervertraglichen Haftung nach deutschem Recht nicht aus, sofern diese auf anderen Grundlagen - etwa Verschulden - beruhen (NJW 2017, 1161 Rn. 58 f.).

  • LG Erfurt, 25.03.2019 - 8 O 1045/18

    Vorlage zur Vorabentscheidung an den EuGH: Unionales Zulassungsrecht als

    Es kommt dem EuGH zu, unionsweit verbindlich das einem Hersteller und den staatlichen Behörden obliegende konkrete „Pflichtenprogramm" bei der Kfz-Zulassung herauszuarbeiten (vgl. zur Haftung bei fehlerhaften Medizinprodukten EuGH - Schmitt/ TÜV Rheinland , Rs. C-219/15, ECLI:EU:C:2017:128, Urt. v. 16.02.2017).
  • OLG München, 29.08.2019 - 8 U 1449/19

    Versuch der Ausweitung des Dieselskandals auf andere Hersteller - hier: BMW

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, C - 219/15, Rz. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an (dazu s.u.).

    Darauf hat der EuGH entschieden, dass die Voraussetzungen, unter denen eine von einer benannten Stelle begangene schuldhafte Verletzung der ihr im Rahmen dieses Verfahrens gemäß dieser Richtlinie obliegenden Pflichten ihre Haftung gegenüber den Endempfängern begründen kann, vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht unterliegen (EuGH, Urteil vom 16.2.2017 - C-219/15 [Schmitt/TÜV Rheinland] zur Haftung für Schäden durch fehlerhafte Brustimplantate).

  • OLG Nürnberg, 27.06.2018 - 4 U 979/14

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch wegen Operationskosten für den Einsatz von

    a) Der EuGH stellt in seinem Urteil vom 16.02.2017 (Rs.: C-219/15, Rn 15) klar, dass, obwohl die Medizinprodukterichtlinie auch dem Schutz der Patienten dient, eine haftungsrechtliche Verantwortung der "Benannten Stelle" nach der Richtlinie weder vorgesehen noch erforderlich ist.

    Dies hat der EuGH in seinem Urteil bestätigt (EuGH, Urteil vom 16.02.2017, Rs.: C-219/15 -, juris).

    Wie der EuGH in seinem Urteil vom 16.02.2017 (Rs.: C-219/15) ausgeführt hat, ergibt sich aus der dem Medizinproduktegesetz zugrunde liegenden Richtlinie 93/42/EWG selbst keine zivilrechtliche Haftung etwaiger Verantwortlicher für etwaige Verstöße gegen die Richtlinie.

    Wenngleich der EuGH (Urteil vom 16.02.2017 (Rs.: C-219/15) festgestellt hat, dass die Richtlinie 93/42/EWG und damit auch die auf ihr basierenden nationalen Rechtsnormen auch dem Schutz der Endempfänger der Medizinprodukte dienen, ist damit nichts über die konkrete Art des Schutzes und die Sinnhaftigkeit und Tragbarkeit eines individuellen, zivilrechtlichen Schadensersatzanspruchs gesagt.

    Etwas anderes ergibt sich auch nicht aus der Entscheidung des EuGH (Urteil vom 16.02.2017 - Rs.: C-219/15 -, juris).

    Vor dem Hintergrund, dass der EuGH (Urteil vom 16.02.2017 - Rs.: C-219/15 -, juris) zu dem Schluss kommt, dass die Richtlinie 93/42/EWG selbst keine zivilrechtliche Haftung fordert, ist nicht ersichtlich, dass der Effektivitätsgrundsatz dies über den Umweg des nationalen Rechts gebieten könnte, denn Anhaltspunkte dafür, dass die Richtlinie einem nationalen Durchsetzungsdefizit ausgesetzt sein könnte, sieht der EuGH selbst nicht.

  • LG München I, 23.11.2018 - 37 O 6706/18

    Haftungsumfang des § 826 BGB - Darlegung negativer Tatsachen

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen eine auf einer europäischen Richtlinie beruhende Norm Schadensersatzansprüche auslöst, unterliegt vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-219/15 - TÜV, Rn.60).

    Die Frage, unter welchen Voraussetzungen ein Verstoß gegen eine auf einer europäischen Richtlinie beruhende Norm Schadensersatzansprüche auslöst, unterliegt vorbehaltlich der Grundsätze der Äquivalenz und der Effektivität dem nationalen Recht (EuGH, Urt. v. 16.02.2017 - C-219/15 - TÜV, Rn.60).

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2943/19

    "Abgasskandal" - Schadensersatz des Käufers eines Fahrzeugs mit manipulierter

    Gerade einen derartigen Bezug zu Individualinteressen sieht der Europäische Gerichtshof aber in seiner Vorabentscheidung vom 16.02.2017, Az.: C - 219/15, Rn. 55, 56, als Erfordernis für eine Schutzgesetzeigenschaft an (OLG Braunschweig, Urteil vom 19.02.2019 - Az.: 7 U 134/17 - Rn. 144 bei JURIS und OLG München, Beschluss vom 29.08.2019 - Az.: 8 U 1449/19 - Rn. 82 bei JURIS).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2020 - C-581/18

    Generalanwalt Bobek: Der Haftpflichtversicherungsschutz der PIP, einer

    35 Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15, EU:C:2017:128, Rn. 56 und 59).

    81 Urteil vom 16. Februar 2017 (C-219/15, EU:C:2017:128).

  • OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 2/17

    Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten mit Industriesilikon

  • OLG Frankfurt, 20.01.2020 - 12 U 52/17

    Schadenersatz für den Einsatz von Brustimplantaten aus Industriesilikon statt

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3985/19

    (Kein) Schadensersatz wegen von dem "Abgasskandal" betroffenen Fahrzeugs

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2420/19

    Diesel-Skandal: Kein Schadensersatzanspruch gegen Hersteller eines Motors mit

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3466/19

    Keine Haftung des Herstellers für ein vom Abgasskandal betroffenes Fahrzeug (EA

  • OLG Frankfurt, 21.03.2018 - 4 U 269/16

    Schadenersatz wegen fehlerhafter Silikon-Brustimplantate

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 2220/19

    Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: von den

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4570/19

    Kein Schadensersatz für ein vom Diesel-Abgasskandal betroffenes

  • OLG Karlsruhe, 27.06.2018 - 7 U 96/17

    Erneut scheitert Frau mit Klage wegen Pfusch-Implantaten

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3984/19

    Kein Anspruch auf Schadenersatz bei Erwerb eines gebrauchten, vom Abgasskandal

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4840/19

    VW-Abgasskandal: Kein Schadensersatzanspruch des Käufers gegen den Hersteller bei

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3051/19

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch Zug um Zug gegen Rückgabe eines von dem

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3129/19

    Schadensersatzansprüche gegen den Hersteller eines Fahrzeugs mit Abschaltlogik

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 4839/19

    Kein Schadensersatz für ein Fahrzeug mit "Schummelsoftware" (hier: "durchaus

  • OLG München, 22.01.2020 - 3 U 5449/19

    Schadensersatz im Zusammenhang mit der Rückgabe eines von dem sog. Abgasskandal

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 3913/19

    Kein Schadensersatz gegen Hersteller eines von dem sog. "Abgasskandal"

  • OLG München, 10.01.2020 - 3 U 5980/19

    Kein Schadensersatz wegen vermeintlicher Abgasmanipulation mittels eines sog.

  • OLG München, 04.12.2019 - 3 U 290/19

    Unbegründeter Schadensersatzanspruch beim Kauf eines vom sogenannten

  • OLG Hamm, 19.09.2018 - 3 U 125/17

    Brustimplantate; Medizinprodukte; benannte Stelle; Überwachung

  • LG Köln, 04.04.2017 - 3 O 29/16

    Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld im Zusammenhang mit einem

  • OLG München, 03.03.2021 - 8 U 6937/20

    Nichtzulassungsbeschwerde, Berufung, Fahrzeug, Sittenwidrigkeit, Vertragsschluss,

  • LG München II, 05.09.2019 - 8 O 5338/18

    Kein Schadensersatz für Kauf eines vom Diesel-Abgasskandal erfassten

  • LG Kassel, 03.01.2020 - 6 O 833/19
  • LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 1544/17
  • LG Kassel, 21.05.2019 - 9 O 346/18
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