Rechtsprechung
   EuGH, 16.02.2017 - C-507/15   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2017,2901
EuGH, 16.02.2017 - C-507/15 (https://dejure.org/2017,2901)
EuGH, Entscheidung vom 16.02.2017 - C-507/15 (https://dejure.org/2017,2901)
EuGH, Entscheidung vom 16. Februar 2017 - C-507/15 (https://dejure.org/2017,2901)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Agro Foreign Trade & Agency

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger Handelsvertreter - Rechtswahlklausel zugunsten des belgischen Rechts - Unanwendbares Gesetz - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Vereinbarkeit

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Agro Foreign Trade & Agency

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Selbständige Handelsvertreter - Richtlinie 86/653/EWG - Koordinierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten - Belgisches Umsetzungsgesetz - Handelsvertretervertrag - In Belgien ansässiger Unternehmer und in der Türkei ansässiger Handelsvertreter - Rechtswahlklausel zugunsten des belgischen Rechts - Unanwendbares Gesetz - Assoziierungsabkommen EWG - Türkei - Vereinbarkeit

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (7)  

  • EuGH, 29.06.2017 - C-579/15

    Poplawski - Vorlage zur Vorabentscheidung - Polizeiliche und justizielle

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass der Gerichtshof nach ständiger Rechtsprechung nicht befugt ist, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.07.2018 - C-452/17

    ZAKO

    Siehe auch meine Schlussanträge in der Rechtssache Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2016:809, Nr. 34).

    22 Vgl. Urteile vom 9. November 2000, Ingmar (C-381/98, EU:C:2000:605, Rn. 21), vom 17. Oktober 2013, Unamar (C-184/12, EU:C:2013:663, Rn. 40), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 30).

  • EuGH, 07.08.2018 - C-96/16

    Banco Santander - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteile vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.04.2017 - C-94/17

    Escobedo Cortés

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 10.01.2019 - C-97/18

    ET

    Nach ständiger Rechtsprechung ist der Gerichtshof nämlich nicht befugt, das innerstaatliche Recht eines Mitgliedstaats auszulegen (Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency, C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2017 - C-645/16

    Räte und mise en relations (CMR)

    < schließen ), einige Klarstellungen vorgenommen( 9 Neben der in Art. 17 der Richtlinie 86/653 vorgesehenen Funktion hat sich der Gerichtshof bereits mit zahlreichen anderen Fragen zur Auslegung dieses Artikels befasst, nämlich zur Anwendbarkeit dieser Richtlinie auf einen Fall, in dem eine der Parteien in einem Drittstaat ansässig ist, in den Urteilen vom 9. November 2000, 1ngmar (, EU:C:2000:605), und vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (, EU:C:2017:129), zu den Modalitäten zur Berechnung des Ausgleichs und zur Zulässigkeit der Zuerkennung zusätzlichen Schadensersatzes in den Urteilen vom 26. März 2009, Semen (, EU:C:2009:195), und vom 3. Dezember 2015, Quenon K. (, EU:C:2015:795), oder auch zum Erlöschen des Anspruchs des Handelsvertreters in diesem zurechenbaren Fällen oder der Nichterfüllung des Vertrags mit dem Drittkunden in den Urteilen vom 28. Oktober 2010, Volvo Car Germany (, EU:C:2010:647), und vom 17. Mai 2017, ERGO Poist"ovna (, EU:C:2017:377).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.04.2017 - C-49/16

    Unibet International - Dienstleistungsfreiheit - Art. 56 AEUV -

    12 Vgl. z. B. Urteil vom 16. Februar 2017, Agro Foreign Trade & Agency (C-507/15, EU:C:2017:129, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).
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