Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2017 - C-203/15 REC, C-698/15 REC   

Volltextveröffentlichung

Kurzfassungen/Presse

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung, 22.12.2016)

    Kritiker in Deutschland sehen sich gestärkt

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Elektronische Kommunikation - Verarbeitung personenbezogener Daten - Vertraulichkeit der elektronischen Kommunikation - Schutz - Richtlinie 2002/58/EG - Art. 5, 6 und 9 sowie Art. 15 Abs. 1 - Charta der Grundrechte der Europäischen Union - Art. 7, 8 und 11 sowie Art. 52 Abs. 1 - Nationale Rechtsvorschriften - Betreiber elektronischer Kommunikationsdienste - Pflicht zur allgemeinen und unterschiedslosen Speicherung von Verkehrs- und Standortdaten - Nationale Behörden - Zugang zu den Daten - Keine vorherige Kontrolle durch ein Gericht oder eine unabhängige Verwaltungsbehörde - Vereinbarkeit mit dem Unionsrecht

Verfahrensgang

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