Rechtsprechung
   EuGH, 16.03.2021 - C-596/19 P   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2021,5050
EuGH, 16.03.2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
EuGH, Entscheidung vom 16.03.2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
EuGH, Entscheidung vom 16. März 2021 - C-596/19 P (https://dejure.org/2021,5050)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2021,5050) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission/ Ungarn

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener ...

  • datenbank.nwb.de

    Rechtsmittel - Art. 107 Abs. 1 AEUV - Staatliche Beihilfen - Ungarische Steuer auf Umsätze aus der Verbreitung von Werbung - Anhaltspunkte für die Bestimmung des Referenzsystems - Progression der Steuersätze - Übergangsregelung zur teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (4)

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 15.11.2011 - C-106/09

    Eine Steuerregelung, die so konzipiert ist, dass Offshore-Unternehmen der …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Als staatliche Beihilfe gelten dabei insbesondere Maßnahmen, die die von einem Unternehmen regelmäßig zu tragenden Belastungen vermindern und somit, obwohl sie keine Subventionen im strengen Sinne des Wortes darstellen, diesen nach Art und Wirkungen gleichstehen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. März 1994, Banco Exterior de España, C-387/92, EU:C:1994:100, Rn. 13 und 14, sowie vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich, C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71 und 72).

    Das Urteil vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), vermag die vorstehenden Erwägungen nicht in Frage zu stellen.

    Dadurch habe das Gericht die Tragweite des Urteils vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 97), verkannt.

    Zudem kann dem Vorbringen der Kommission nicht gefolgt werden, wonach das Gericht in den Rn. 119 bis 122 des angefochtenen Urteils die Tragweite des Urteils vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732), verkannt habe, als es entschieden habe, dass die ungarischen Behörden durch den Erlass des Mechanismus der teilweisen Abzugsfähigkeit vorgetragener Verluste eine Unterscheidung vorgenommen hätten, die auf einem objektiven und willkürlichen Kriterium beruhe, das keine Selektivität induziere.

  • EuGH, 19.12.2018 - C-374/17

    A-Brauerei - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - Art. 107 Abs. …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Bei der Beurteilung des untrennbar mit der Einstufung einer Maßnahme als "staatliche Beihilfe" im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV verbundenen Merkmals der Selektivität des Vorteils, das alleiniger Gegenstand der Rüge durch die Kommission im Rahmen ihres ersten Rechtsmittelgrundes ist, bedarf es nach ebenfalls ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs der Feststellung, ob eine nationale Maßnahme im Rahmen einer konkreten rechtlichen Regelung geeignet ist, "bestimmte Unternehmen oder Produktionszweige" gegenüber anderen Unternehmen oder Produktionszweigen zu begünstigen, die sich im Hinblick auf das mit der betreffenden Regelung verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und somit eine unterschiedliche Behandlung erfahren, die der Sache nach als diskriminierend eingestuft werden kann (Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dagegen stellt ein Steuervorteil, der aus einer unterschiedslos für alle Wirtschaftsteilnehmer geltenden allgemeinen Maßnahme resultiert, keine staatliche Beihilfe im Sinne dieser Bestimmung dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    In diesem Kontext muss die Kommission bei der Einstufung einer nationalen steuerlichen Maßnahme als "selektiv" in einem ersten Schritt das Referenzsystem, also die in dem betreffenden Mitgliedstaat geltende "normale" Steuerregelung, ermitteln und in einem zweiten Schritt dartun, dass die in Rede stehende steuerliche Maßnahme insofern von diesem Referenzsystem abweicht, als sie Unterscheidungen zwischen Wirtschaftsteilnehmern einführt, die sich im Hinblick auf das mit dem Referenzsystem verfolgte Ziel in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 36 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43…, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).

  • EuGH, 28.06.2018 - C-203/16

    Andres (faillite Heitkamp BauHolding) / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Da ein Fehler bei der Bestimmung des Referenzsystems zwangsläufig dazu führt, dass die gesamte Prüfung des Tatbestandsmerkmals der Selektivität mit einem Mangel behaftet ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 107), erübrigt sich die Prüfung des zweiten und des dritten Teils des ersten Rechtsmittelgrundes.

    Da die Republik Polen dem Rechtsstreit zur Unterstützung der Anträge Ungarns beigetreten ist und beantragt hat, der Kommission die Kosten aufzuerlegen, sind dieser die der Republik Polen entstandenen Kosten aufzuerlegen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 28. Juni 2018, Andres [Insolvenz Heitkamp BauHolding]/Kommission, C-203/16 P, EU:C:2018:505, Rn. 113 und 114).

     
  • EuGH, 03.03.2020 - C-75/18

    Die in Ungarn auf den Umsatz von Telekommunikations- und Einzelhandelsunternehmen …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 03.03.2020 - C-323/18

    Tesco-Global Áruházak

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Im Bereich der Grundfreiheiten des Binnenmarkts hat der Gerichtshof entschieden, dass es den Mitgliedstaaten beim gegenwärtigen Stand der Harmonisierung des Steuerrechts der Union freisteht, das ihnen am geeignetsten erscheinende Steuersystem einzuführen, so dass die Anwendung einer progressiven Besteuerung in das Ermessen jedes Mitgliedstaats fällt (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Entgegen dem Vorbringen der Kommission stellt nämlich die Höhe des Umsatzes im Allgemeinen sowohl ein neutrales Unterscheidungskriterium als auch einen relevanten Indikator für die Leistungsfähigkeit der Steuerpflichtigen dar (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország, C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 50, und Tesco-Global Áruhazák, C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 70).

  • EuGH, 21.12.2016 - C-20/15

    Nach Ansicht des Gerichtshofs hat das Gericht der EU einen Rechtsfehler begangen, …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Viertens muss sie den Wettbewerb verfälschen oder zu verfälschen drohen (vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt insbesondere, dass der bloße Umstand, dass nur Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen für die Anwendung einer Maßnahme erfüllen, diese in Anspruch nehmen können, ihr keinen selektiven Charakter verleihen kann (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a., C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59).

  • EuG, 23.03.2017 - T-20/17

    Ungarn / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Europäische Kommission die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 27. Juni 2019, Ungarn/Kommission (T-20/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:448), mit dem das Gericht den Beschluss (EU) 2017/329 der Kommission vom 4. November 2016 über die Maßnahme SA.39235 (2015/C) (ex 2015/NN) Ungarns bezüglich der Besteuerung von Werbeumsätzen (…ABl. 2017, L 49, S. 36) (im Folgenden: streitiger Beschluss) für nichtig erklärt hat.

    Mit gesondertem Schriftsatz, der am selben Tag einging, stellte Ungarn einen Antrag auf Aussetzung des Vollzugs, der vom Präsidenten des Gerichts mit Beschluss vom 23. März 2017, Ungarn/Kommission (T-20/17 R, nicht veröffentlicht, EU:T:2017:203), zurückgewiesen wurde.

  • EuGH, 29.04.2004 - C-159/01

    Niederlande / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43…, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).
  • EuGH, 26.04.2018 - C-233/16

    Die regionalen Abgaben, die in Spanien für große Einzelhandelsunternehmen erhoben …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Dies gilt auch für den Bereich staatlicher Beihilfen (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 26. April 2018, ANGED, C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.03.2012 - C-417/10

    Die Einstellung von Steuerverfahren, die bei der Corte suprema di cassazione und …

    Auszug aus EuGH, 16.03.2021 - C-596/19
    Maßnahmen, mit denen eine Unterscheidung zwischen Unternehmen vorgenommen wird, die sich im Hinblick auf das Ziel, das die in Rede stehende nationale Regelung verfolgt, in einer vergleichbaren tatsächlichen und rechtlichen Situation befinden und die damit a priori selektiv sind, werden jedoch nicht von dem Begriff "staatliche Beihilfe" erfasst, wenn der betreffende Mitgliedstaat nachweisen kann, dass diese Unterscheidung gerechtfertigt ist, weil sie sich aus der Natur oder dem Aufbau des Systems ergibt, in das sich die Maßnahmen einfügen (…vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 29. April 2004, Niederlande/Kommission, C-159/01, EU:C:2004:246, Rn. 42 und 43, vom 29. März 2012, 3M Italia, C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 40, …sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei, C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 44).
  • EuGH, 15.03.1994 - C-387/92

    Banco Exterior de España / Ayuntamiento de Valencia

  • EuGH, 22.06.2006 - C-182/03

    DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR TEILWEISE NICHTIG, …

  • EuG, 27.06.2019 - T-20/17

    Ungarn / Kommission

  • EuGH, 30.06.2016 - C-270/15

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfen der belgischen Behörden zur …

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.2022 - C-705/20

    Fossil (Gibraltar) - Vorabentscheidungsersuchen - Staatliche Beihilfe - …

    4 Zuletzt waren progressive umsatzbasierte Ertragsteuern aus Polen und Ungarn Gegenstand seiner Rechtsprechung - vgl. Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202) und Kommission/Polen (C-562/19 P, EU:C:2021:201).

    17 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 33) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 27), sowie vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 53).

    18 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 34) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 28), sowie vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 35).

    19 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 29), sowie vom 30. Juni 2016, Belgien/Kommission (…C-270/15 P, EU:C:2016:489, Rn. 49).

    20 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30), sowie vom 15. November 2011, Kommission und Spanien/Government of Gibraltar und Vereinigtes Königreich (…C-106/09 P und C-107/09 P, EU:C:2011:732, Rn. 71).

    21 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 36) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 30), vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 19. Dezember 2018, A-Brauerei (…C-374/17, EU:C:2018:1024, Rn. 23).

    22 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 43) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vom 3. März 2020, Vodafone Magyarország (…C-75/18, EU:C:2020:139, Rn. 49), und vom 3. März 2020, Tesco-Global Áruházak (…C-323/18, EU:C:2020:140, Rn. 69).

    23 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 43) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 37), vgl. auch Urteil vom 26. April 2018, ANGED (…C-233/16, EU:C:2018:280, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38).

    25 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 45) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 39).

    26 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48) und Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42).

    30 Urteile vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 58), vom 21. Dezember 2016, Kommission/World Duty Free Group u. a. (…C-20/15 P und C-21/15 P, EU:C:2016:981, Rn. 59), und vom 29. März 2012, 3M Italia (…C-417/10, EU:C:2012:184, Rn. 42).

  • EuG, 17.04.2024 - T-112/22

    Svenska Bankföreningen und Länsförsäkringar Bank/ Kommission

    Ainsi, est notamment considérée comme une aide d'État une intervention qui allège les charges qui grèvent normalement le budget d'une entreprise et qui, de ce fait, sans être une subvention au sens strict du mot, est de même nature et a des effets identiques (voir, en ce sens, arrêts du 16 mars 2021, Commission/Pologne, C-562/19 P, EU:C:2021:201, point 30, et du 16 mars 2021, Commission/Hongrie, C-596/19 P, EU:C:2021:202, point 36).

    Cela étant, il n'est pas exclu que ces caractéristiques puissent révéler un élément manifestement discriminatoire, ce qu'il appartient toutefois aux requérantes de démontrer (voir, en ce sens, arrêts du 16 mars 2021, Commission/Pologne, C-562/19 P, EU:C:2021:201, point 42, et du 16 mars 2021, Commission/Hongrie, C-596/19 P, EU:C:2021:202, point 48).

    Dans ce contexte, il y a lieu de préciser que, afin d'évaluer si les caractéristiques de la taxe révèlent un élément manifestement discriminatoire, il convient de déterminer si le choix des critères d'imposition, en favorisant certains établissements de crédit, apparaît incohérent au regard de l'objectif de cette taxe (voir, en ce sens, arrêts du 16 mars 2021, Commission/Pologne, C-562/19 P, EU:C:2021:201, point 43, et du 16 mars 2021, Commission/Hongrie, C-596/19 P, EU:C:2021:202, point 49).

    La circonstance qu'il existerait des indicateurs plus pertinents ou plus précis que la somme cumulée des dettes des établissements de crédit est indifférente en matière d'aides d'État, dès lors que le droit de l'Union en cette matière vise seulement la suppression des avantages sélectifs dont pourraient bénéficier certaines entreprises au détriment d'autres qui seraient placées dans une situation comparable (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 16 mars 2021, Commission/Pologne, C-562/19 P, EU:C:2021:201, point 41, et du 16 mars 2021, Commission/Hongrie, C-596/19 P, EU:C:2021:202, point 47).

    Selon une jurisprudence constante, le fait que seuls les contribuables remplissant les conditions pour l'application d'une mesure peuvent bénéficier de celle-ci ne saurait, en lui-même, conférer à cette mesure un caractère sélectif (voir arrêt du 21 décembre 2016, Commission/World Duty Free Group e.a., C-20/15 P et C-21/15 P, EU:C:2016:981, point 59 et jurisprudence citée ; arrêt du 16 mars 2021, Commission/Hongrie, C-596/19 P, EU:C:2021:202, point 58).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2023 - C-451/21

    Steuervorbescheide: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission zu …

    Bestätigt durch: Urteile vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 P und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 73), vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 59), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 und 39), und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 und 45).

    23 Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 59 und 60), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38), und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44).

    28 Urteile vom 15. September 2022, Fossil (Gibraltar) (…C-705/20, EU:C:2022:680, Rn. 61), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 42 ff., insbesondere Rn. 44), und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 48 ff., insbesondere Rn. 50).

    41 In diesem Sinne z. B.: Urteile vom 8. November 2022, Fiat Chrysler Finance Europe/Kommission (…C-885/19 und C-898/19 P, EU:C:2022:859, Rn. 93 ff.), vom 16. März 2021, Kommission/Polen (…C-562/19 P, EU:C:2021:201, Rn. 38 ff.), und vom 16. März 2021, Kommission/Ungarn (C-596/19 P, EU:C:2021:202, Rn. 44 ff.).

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht