Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva

  Rechtsmittel - Sprachenregelung - Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 - Bekanntmachung des Auswahlverfahrens - Beschränkung der Wahl der zweiten Sprache des Auswahlverfahrens auf Deutsch, Englisch oder Französisch - Nichtaufnahme in die Reserveliste - Einrede der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Kommission/ Calhau Correia de Paiva

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 09.06.2021 - T-202/17
• Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2022 - C-511/21
• EuGH, 16.03.2023 - C-511/21 P

Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (13)

• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a. - Rechtsmittel - Beamtenrecht - Reform des …

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit hat das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils ausgeführt, der Gerichtshof habe im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden könne, auf denen diese Entscheidungen beruhten oder die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stünden (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Bestimmung Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung einer an sie gerichteten Entscheidung inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen die Entscheidung beruht (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da mit Art. 277 AEUV nicht bezweckt wird, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit, die sich gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung richtet, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Kriterium ähnelt somit der Sache nach dem Kriterium des "unmittelbaren rechtlichen Zusammenhangs" im Sinne der oben in Rn. 46 angeführten Rechtsprechung, das ebenfalls voraussetzt, dass eine solche Einzelentscheidung eine Maßnahme zur Durchführung des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung darstellt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237, und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 75).

• EuGH, 08.09.2020 - C-119/19

  Kommission/ Carreras Sequeros u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Zur Zulässigkeit der Einrede der Rechtswidrigkeit hat das Gericht in Rn. 46 des angefochtenen Urteils ausgeführt, der Gerichtshof habe im Rahmen von Nichtigkeitsklagen gegen Einzelentscheidungen anerkannt, dass die Einrede der Rechtswidrigkeit gegenüber den Bestimmungen eines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung erhoben werden könne, auf denen diese Entscheidungen beruhten oder die in unmittelbarem rechtlichen Zusammenhang mit solchen Entscheidungen stünden (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist diese Bestimmung Ausdruck eines allgemeinen Grundsatzes, der jeder Partei das Recht einräumt, zum Zweck der Nichtigerklärung einer an sie gerichteten Entscheidung inzidenter die Gültigkeit der Rechtsakte mit allgemeiner Geltung zu bestreiten, auf denen die Entscheidung beruht (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 67 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Da mit Art. 277 AEUV nicht bezweckt wird, einer Partei zu gestatten, die Anwendbarkeit irgendeines Rechtsakts mit allgemeiner Geltung mittels einer beliebigen Klage zu bestreiten, muss der Rechtsakt, dessen Rechtswidrigkeit behauptet wird, mittelbar oder unmittelbar auf den Sachverhalt anwendbar sein, der den Gegenstand der Klage bildet (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 68 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dagegen hat der Gerichtshof entschieden, dass eine Einrede der Rechtswidrigkeit, die sich gegen einen Rechtsakt mit allgemeiner Geltung richtet, zu dem die angefochtene Einzelentscheidung keine Durchführungsmaßnahme darstellt, unzulässig ist (Urteil vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 70 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dieses Kriterium ähnelt somit der Sache nach dem Kriterium des "unmittelbaren rechtlichen Zusammenhangs" im Sinne der oben in Rn. 46 angeführten Rechtsprechung, das ebenfalls voraussetzt, dass eine solche Einzelentscheidung eine Maßnahme zur Durchführung des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung darstellt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237, und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 75).

• EuGH, 11.08.1995 - C-448/93

  Kommission / Noonan

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Insbesondere in Bezug auf die Bekanntmachungen von Auswahlverfahren hat das Gericht in Rn. 47 des angefochtenen Urteils unter Bezugnahme auf eine ständige Rechtsprechung des Gerichtshofs und speziell auf Rn. 17 des Urteils vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264), darauf hingewiesen, dass ein Bewerber eines Auswahlverfahrens im Rahmen eines Einstellungsverfahrens, das ein komplexer, aus einer Abfolge von Entscheidungen bestehender Verwaltungsvorgang sei, mit einer gegen eine spätere Handlung gerichteten Klage die Rechtswidrigkeit der mit dieser Handlung eng verbundenen früheren Handlungen geltend machen könne.

  In einem solchen Verfahren brauchen die Betroffenen nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die sie beschweren können (Urteile vom 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, EU:C:1965:28, S. 150, 164, vom 7. April 1965, Alfieri/Parlament, 35/64, EU:C:1965:40, S. 357, 362, und vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17).

  Diese Rechtsprechung geht von der besonderen Natur des Einstellungsverfahrens als eines komplexen Verwaltungsvorgangs aus, der aus einer Abfolge ganz eng miteinander verbundener Entscheidungen besteht (Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 19).

  Im vorliegenden Fall ist das Auswahlverfahren EPSO/AD/293/14 ebenso wie das Auswahlverfahren, um das es in der Rechtssache ging, zu der das Urteil vom 11. August 1995, Kommission/Noonan (C-448/93 P, EU:C:1995:264), ergangen ist, ein allgemeines Auswahlverfahren zur Bildung einer Reserveliste für die Einstellung von Beamten der Kommission.

 
• EuGH, 31.03.1965 - 12/64

  Ley / Kommission EWG

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  In einem solchen Verfahren brauchen die Betroffenen nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die sie beschweren können (Urteile vom 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, EU:C:1965:28, S. 150, 164, vom 7. April 1965, Alfieri/Parlament, 35/64, EU:C:1965:40, S. 357, 362, …und vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17).
• EuGH, 07.04.1965 - 35/64

  Alfieri / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  In einem solchen Verfahren brauchen die Betroffenen nämlich nicht so viele Klagen zu erheben, wie das Verfahren Handlungen umfasst, die sie beschweren können (Urteile vom 31. März 1965, Ley/Kommission, 12/64 und 29/64, EU:C:1965:28, S. 150, 164, vom 7. April 1965, Alfieri/Parlament, 35/64, EU:C:1965:40, S. 357, 362, …und vom 11. August 1995, Kommission/Noonan, C-448/93 P, EU:C:1995:264, Rn. 17).
• EuGH, 11.06.2020 - C-114/19

  Kommission/ Di Bernardo - Rechtsmittel - Öffentlicher Dienst - Allgemeines …

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Das Gericht hat aber im angefochtenen Urteil keine Feststellungen dazu getroffen, welche Kompetenzen für die Nichtaufnahme in die Reserveliste ausschlaggebend waren, und es ist im Rahmen eines Rechtsmittels - außer im Fall einer Verfälschung, die von der Kommission zur Stützung ihrer Argumentation nicht angeführt worden ist - nicht Sache des Gerichtshofs, eine solche Würdigung von Tatsachen vorzunehmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 11. Juni 2020, Kommission/Di Bernardo, C-114/19 P, EU:C:2020:457, Rn. 43).
• EuGH, 06.07.1988 - 164/87

  Simonella / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Daher ist ein Klagegrund, mit dem die Rechtswidrigkeit der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens geltend gemacht wird, zulässig, soweit er die Begründung der angefochtenen Entscheidung betrifft (Urteil vom 6. Juli 1988, Simonella/Kommission, 164/87, EU:C:1988:371, Rn. 19).
• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Dieses Kriterium ähnelt somit der Sache nach dem Kriterium des "unmittelbaren rechtlichen Zusammenhangs" im Sinne der oben in Rn. 46 angeführten Rechtsprechung, das ebenfalls voraussetzt, dass eine solche Einzelentscheidung eine Maßnahme zur Durchführung des Rechtsakts mit allgemeiner Geltung darstellt, dessen Rechtswidrigkeit geltend gemacht wird (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 237, …und vom 8. September 2020, Kommission und Rat/Carreras Sequeros u. a., C-119/19 P und C-126/19 P, EU:C:2020:676, Rn. 75).
• EuGH, 06.11.2018 - C-622/16

  Der Gerichtshof erklärt die Entscheidung der Kommission, von der Anordnung der …

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Jedoch kann, wenn zwar die Gründe einer Entscheidung des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, ihr Tenor sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist, eine solche Verletzung nicht die Aufhebung der Entscheidung nach sich ziehen, und die Begründung ist durch eine andere zu ersetzen (Urteil vom 6. November 2018, Scuola Elementare Maria Montessori/Kommission, Kommission/Scuola Elementare Maria Montessori und Kommission/Ferracci, C-622/16 P bis C-624/16 P, EU:C:2018:873, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 08.03.1988 - 64/86

  Sergio / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.03.2023 - C-511/21

  Speziell hinsichtlich der Zulässigkeit einer gegen die Bekanntmachung eines Auswahlverfahrens erhobenen Einrede der Rechtswidrigkeit ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs erstens, dass der Umstand, dass ein Kläger die Bekanntmachung des Auswahlverfahrens nicht fristgerecht angefochten hat, es ihm nicht verwehrt, Rechtsverstöße zu rügen, zu denen es im Laufe des Auswahlverfahrens gekommen ist, selbst wenn diese Rechtsverstöße auf den Wortlaut der Bekanntmachung des Auswahlverfahrens zurückgeführt werden können (Urteil vom 8. März 1988, Sergio u. a./Kommission, 64/86, 71/86 bis 73/86 und 78/86, EU:C:1988:119, Rn. 15).
• EuG, 09.06.2021 - T-202/17

  Calhau Correia de Paiva/ Kommission
• EuGH, 04.02.2020 - C-515/17

  Das Gericht hat rechtsfehlerhaft entschieden, dass das Bestehen eines …
• EuG, 14.12.2017 - T-609/16

  PB / Kommission - Öffentlicher Dienst - Beamte - Einstellung - Bekanntmachung des …

• EuGH, 27.03.2024 - C-639/23

  Kommission/ Amazon Services Europe

  Selon une jurisprudence constante de la Cour, cet article constitue l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester, par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'une décision qui lui est adressée, la validité des actes de portée générale qui forment la base d'une telle décision (arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 44 ainsi que jurisprudence citée).

  L'article 277 TFUE n'ayant pas pour but de permettre à une partie de contester l'applicabilité de quelque acte de portée générale que ce soit à la faveur d'un recours quelconque, l'acte dont l'illégalité est soulevée doit être applicable, directement ou indirectement, à l'espèce qui fait l'objet du recours (arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 45 ainsi que jurisprudence citée).

  C'est ainsi que, à l'occasion de recours en annulation intentés contre des décisions individuelles, la Cour a jugé que peuvent valablement faire l'objet d'une exception d'illégalité les dispositions d'un acte de portée générale qui constituent la base desdites décisions ou qui entretiennent un lien juridique direct avec de telles décisions (arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 46 ainsi que jurisprudence citée).

  Un lien juridique direct peut notamment résulter du fait que la disposition dont l'illégalité est soulevée par voie d'exception participe à la motivation d'une décision attaquée, y compris si elle n'est pas visée dans la motivation formelle de cette décision (voir, en ce sens, arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 52).

  En revanche, la Cour a jugé qu'est irrecevable une exception d'illégalité dirigée contre un acte de portée générale dont la décision individuelle attaquée ne constitue pas une mesure d'application (arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 47 ainsi que jurisprudence citée).

• EuG, 17.04.2024 - T-344/22

  Stichting Nationaal Kritisch Platform Windenergie/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'article 277 TFUE constitue l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester, par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'une décision qui lui est adressée, la validité des dispositions d'un acte de portée générale qui constituent la base de cette décision ou qui entretiennent un lien juridique direct avec une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, points 44 et 46 et jurisprudence citée).

  Le juge de l'Union a notamment jugé qu'était irrecevable une exception d'illégalité dirigée contre un acte de portée générale dont la décision individuelle attaquée ne constituait pas une mesure d'application (voir arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.04.2024 - T-346/22

  Föreningen Svenskt Landskapsskydd/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'article 277 TFUE constitue l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester, par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'une décision qui lui est adressée, la validité des dispositions d'un acte de portée générale qui constituent la base de cette décision ou qui entretiennent un lien juridique direct avec une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, points 44 et 46 et jurisprudence citée).

  Le juge de l'Union a notamment jugé qu'était irrecevable une exception d'illégalité dirigée contre un acte de portée générale dont la décision individuelle attaquée ne constituait pas une mesure d'application (voir arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.04.2024 - T-331/22

  NLVOW/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'article 277 TFUE constitue l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester, par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'une décision qui lui est adressée, la validité des dispositions d'un acte de portée générale qui constituent la base de cette décision ou qui entretiennent un lien juridique direct avec une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, points 44 et 46 et jurisprudence citée).

  Le juge de l'Union a notamment jugé qu'était irrecevable une exception d'illégalité dirigée contre un acte de portée générale dont la décision individuelle attaquée ne constituait pas une mesure d'application (voir arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 47 et jurisprudence citée).

• EuG, 17.04.2024 - T-345/22

  Stöttingfjällets Miljöskyddsförening/ Kommission

  Selon une jurisprudence constante, l'article 277 TFUE constitue l'expression d'un principe général assurant à toute partie le droit de contester, par voie incidente, en vue d'obtenir l'annulation d'une décision qui lui est adressée, la validité des dispositions d'un acte de portée générale qui constituent la base de cette décision ou qui entretiennent un lien juridique direct avec une telle décision (voir, en ce sens, arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, points 44 et 46 et jurisprudence citée).

  Le juge de l'Union a notamment jugé qu'était irrecevable une exception d'illégalité dirigée contre un acte de portée générale dont la décision individuelle attaquée ne constituait pas une mesure d'application (voir arrêt du 16 mars 2023, Commission/Calhau Correia de Paiva, C-511/21 P, EU:C:2023:208, point 47 et jurisprudence citée).