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   EuGH, 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11   

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https://dejure.org/2013,6733
EuGH, 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
EuGH, Entscheidung vom 16.04.2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
EuGH, Entscheidung vom 16. April 2013 - C-274/11 und, C-295/11 (https://dejure.org/2013,6733)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com

    Einheitliches Patent - Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge - Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV - ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Spanien / Rat

    Einheitliches Patent - Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge - Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV - ...

  • EU-Kommission

    Spanien / Rat

    Einheitliches Patent - Beschluss über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit nach Art. 329 Abs. 1 AEUV - Nichtigkeitsklage wegen Unzuständigkeit, Ermessensmissbrauchs und Verletzung der Verträge - Voraussetzungen nach Art. 20 EUV sowie 326 AEUV und 327 AEUV - ...

  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die Sprachenregelung bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes; Erlass eines Ratsbeschlusses über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sprachenregelung bei der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes; Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer verstärkten Zusammenarbeit; unbegründete Nichtigkeitsklage des Königreichs Spanien gegen den Rat der Europäischen Union

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (9)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Der Gerichtshof weist die von Spanien und Italien gegen den Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich des einheitlichen Patents erhobene Klage ab

  • cmshs-bloggt.de (Kurzinformation)

    Neues vom Europäischen Patent mit einheitlicher Wirkung

  • ra-plutte.de (Kurzinformation)

    Neues EU-Patent ab 2014

  • lto.de (Kurzinformation)

    Italien und Spanien scheitern mit Klage - EuGH billigt verstärkte Zusammenarbeit beim EU-Patent

  • kartellblog.de (Kurzinformation)

    Klagen gegen europäisches Patent zurückgewiesen

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit um EU-Patent: Beobachter geben Klage Italiens und Spaniens keine Chance

  • juraforum.de (Kurzinformation)

    Europäische Integration soll nicht am Sprachenstreit scheitern

  • bundesanzeiger-verlag.de (Kurzinformation)

    Grünes Licht für das Gemeinschaftspatent

  • heise.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 06.07.2011)

    Spanien und Italien klagen gegen das EU-Patent

Besprechungen u.ä. (2)

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Patent: Wenn nicht mit euch, dann halt ohne euch

  • bundestag.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Das Urteil des EuGH zur Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen EU-Patents

Sonstiges (4)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 10. Juni 2011 - Italienische Republik/Rat der Europäischen Union

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Klage, eingereicht am 3. Juni 2011 - Königreich Spanien/Rat der Europäischen Union

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Klage

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Nichtigerklärung des Beschlusses 2011/167/EU des Rates vom 10. März 2011 über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit im Bereich der Schaffung eines einheitlichen Patentschutzes (ABl. L 76, S. 53) - Ermessensmissbrauch - Verstoß gegen die Rechtsordnung der ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 2009
  • GRUR 2013, 708
  • GRUR Int. 2013, 542
  • EuZW 2013, 475
 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

    Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs liegt ein Befugnismissbrauch nur dann vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass ein Rechtsakt ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 05.05.2015 - C-146/13

    Der Gerichtshof weist die beiden Klagen Spaniens gegen die Verordnungen zur

    Diese durch den Vertrag von Lissabon in den AEU-Vertrag eingeführte Bestimmung bezieht sich speziell auf die Verwirklichung und das Funktionieren des Binnenmarkts, der zu einem Bereich der geteilten Zuständigkeiten gemäß Art. 4 AEUV gehört (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 16 bis 26).

    Der Gerichtshof hat ferner zu den Worten "in der Union" in dieser Bestimmung festgestellt, dass der auf diese Weise geschaffene europäische Rechtstitel für geistiges Eigentum und der durch diesen gewährte einheitliche Schutz, da die durch diese Vorschrift übertragene Zuständigkeit im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit ausgeübt wird, nicht in der gesamten Union, sondern nur im Gebiet der teilnehmenden Mitgliedstaaten zu gelten haben (vgl. in diesem Sinne Urteil Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 67 und 68).

    Entgegen dem Vorbringen des Parlaments habe der Gerichtshof in seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) über diese Frage nicht entschieden.

    Das Parlament führt aus, der Gerichtshof habe in seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) das Vorbringen des Königreichs Spanien und der Italienischen Republik zu einem Ermessensmissbrauch zurückgewiesen.

    Nach ständiger Rechtsprechung ist eine Rechtshandlung nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das der AEU-Vertrag speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile Fedesa u. a., C-331/88, EU:C:1990:391, Rn. 24, und Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-146/13

    Nach Auffassung von Generalanwalt Yves Bot sind die Klagen Spaniens gegen die

    Dieser Beschluss war Gegenstand zweier vom Königreich Spanien und von der Italienischen Republik eingereichter Nichtigkeitsklagen, die vom Gerichtshof mit seinem Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240) zurückgewiesen wurden.

    25 - EU:C:2013:240.

    27 - Eine Folge, die sich zwangsläufig aus Art. 20 EUV ergibt, der in seinem Abs. 4 bestimmt, dass "[a]n die im Rahmen einer Verstärkten Zusammenarbeit erlassenen Rechtsakte ... nur die an dieser Zusammenarbeit beteiligten Mitgliedstaaten gebunden [sind]" (vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat [EU:C:2013:240, Rn. 68]).

    28 - Vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat (EU:C:2013:240, Rn. 62).

    Vgl. zu den Worten "auf der Ebene der Union" Urteil Spanien und Italien/Rat (EU:C:2013:240, Rn. 68).

    33 - EU:C:2013:240.

    52 - Rn. 62. Der Gerichtshof hat ferner für Recht erkannt, dass es den Mitgliedstaaten obliegt, unter Inanspruchnahme der Organe der Union nach den im AEU-Vertrag vorgesehenen Modalitäten ein einheitliches Patent einzuführen und die zugehörigen Vorschriften zu erlassen, gegebenenfalls einschließlich spezieller Vorschriften zum Bereich der Gerichtsbarkeit (vgl. Urteil Spanien und Italien/Rat [EU:C:2013:240, Rn. 92]).

  • EuG, 12.12.2018 - T-691/14

    Servier u.a. / Kommission

    Die Regeln im Bereich des geistigen Eigentums sind für die Aufrechterhaltung eines unverfälschten Wettbewerbs im Binnenmarkt sogar wesentlich (Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 22).
  • EuG, 29.09.2021 - T-279/19

    Auswärtige Beziehungen

    D'autre part, la Cour a également jugé que, s'agissant de savoir si la condition selon laquelle une décision autorisant une coopération renforcée avait été adoptée en dernier ressort avait été respectée ou non, il lui appartenait de vérifier si le Conseil, qui était le mieux placé pour apprécier si les États membres étaient susceptibles de parvenir à l'adoption d'une réglementation pour l'Union dans son ensemble, avait examiné avec soin et impartialité les éléments qui étaient pertinents à ce sujet et si la conclusion à laquelle il était parvenu était suffisamment motivée (voir, en ce sens, arrêt du 16 avril 2013, Espagne et Italie/Conseil, C-274/11 et C-295/11, EU:C:2013:240, points 52 à 54).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

    Insoweit ist meines Erachtens das Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240), von besonderer Bedeutung, da es einen Beschluss des Rates über die Ermächtigung zu einer Verstärkten Zusammenarbeit gemäß Art. 329 Abs. 1 AEUV betraf, der wie der streitige Beschluss unter das fällt, was die Kommission als "harten Kern des Wertungsspielraums der Unionsorgane" bezeichnet.

    105 - Urteil Spanien und Italien/Rat (C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 54).

  • EuG, 16.06.2015 - T-655/11

    FSL u.a. / Kommission

    Eine Rechtshandlung ist daher nach Ansicht des Unionsrichters nur dann ermessensmissbräuchlich, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen als den angegebenen Zwecken oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein zur Bewältigung der konkreten Situation speziell vorgesehenes Verfahren zu umgehen (Urteile des Gerichtshofs vom 13. November 1990, Fedesa, C-331/88, Slg. 1990, I-4023, Rn. 24, vom 11. November 2004, Ramondín u. a./Kommission, C-186/02 P und C-188/02 P, Slg. 2004, I-10653, Rn. 44, und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, Rn. 33; Urteile des Gerichts vom 27. September 2012, Koninklijke Wegenbouw Stevin/Kommission, T-357/06, Rn. 246, und vom 16. Januar 2014, BP Products North America/Rat, T-385/11, Rn. 120).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

    Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn

    66 Ein Befugnismissbrauch liegt vor, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass ein Rechtsakt ausschließlich oder zumindest überwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen wurde, ein Verfahren zu umgehen, das der AEUV speziell vorsieht, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (Urteile vom 5. Mai 2015, Spanien/Parlament und Rat, C-146/13, EU:C:2015:298, Rn. 56, und vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33).
  • EuG, 12.05.2021 - T-516/18

    Tax rulings accordés par le Luxembourg aux sociétés du groupe Engie : le Tribunal

    À cet égard, il convient de rappeler qu'un acte n'est entaché de détournement de pouvoir que s'il apparaît, sur la base d'indices objectifs, pertinents et concordants, avoir été pris exclusivement, ou à tout le moins de manière déterminante, à des fins autres que celles dont il est excipé ou dans le but d'éluder une procédure spécialement prévue par le traité (arrêts du 16 avril 2013, Espagne et Italie/Conseil, C-274/11 et C-295/11, EU:C:2013:240, point 33, et du 12 juillet 2018, PA/Parlement, T-608/16, non publié, EU:T:2018:440, point 42).
  • EuG, 16.05.2018 - T-712/16

    Die Kommission muss den Antrag von Lufthansa und Swiss auf Aufhebung ihrer

    Hierzu ist darauf hinzuweisen, dass eine Rechtshandlung nach ständiger Rechtsprechung nur dann ermessensmissbräuchlich ist, wenn aufgrund objektiver, schlüssiger und übereinstimmender Indizien anzunehmen ist, dass sie ausschließlich oder zumindest vorwiegend zu anderen Zwecken als denen, zu denen die betreffende Befugnis eingeräumt wurde, oder mit dem Ziel erlassen worden ist, ein Verfahren zu umgehen, das die Verträge speziell vorsehen, um die konkrete Sachlage zu bewältigen (vgl. Urteil vom 16. April 2013, Spanien und Italien/Rat, C-274/11 und C-295/11, EU:C:2013:240, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • OLG Düsseldorf, 29.04.2020 - 2 W 9/20
  • EuG, 12.12.2018 - T-701/14

    Niche Generics / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-705/14

    Unichem Laboratories / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-679/14

    Teva UK u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.06.2017 - C-521/15

    Spanien / Rat - Anfechtung des Durchführungsbeschlusses (EU) 2015/1289 des Rates

  • EuG, 12.12.2018 - T-682/14

    Mylan Laboratories und Mylan / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 12.12.2018 - T-680/14

    Lupin / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für das

  • EuG, 11.05.2017 - T-115/15

    Deza / ECHA - REACH - Festlegung einer Liste der für eine Aufnahme in Anhang XIV

  • EuGöD, 15.12.2015 - F-101/14

    Clarke / HABM - Öffentlicher Dienst - Bedienstete auf Zeit - Mitarbeiter des HABM

  • OLG Düsseldorf, 25.11.2019 - 2 W 15/19

    Keine Umstellungsfrist bei bloßem Vertrauen auf die Aufhebung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.11.2014 - C-147/13

    Spanien / Rat - Nichtigkeitsklage - Umsetzung einer verstärkten Zusammenarbeit -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.10.2014 - C-539/13

    Merck Canada und Merck Sharp & Dohme - Geistiges Eigentum - Marken -

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