Volltextveröffentlichungen (9)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht - Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• damm-legal.de (Kurzinformation und Volltext)

  Art. 7 Abs. 1 Buchst. b der Verordnung (EG) Nr. 40/94
  Kein Rechtsmittel möglich, wenn HABM bei der Markenanmeldung die Unterscheidungskraft fehlerhaft beurteilt

• Europäischer Gerichtshof

  X Technology Swiss / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht - Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

 
• EU-Kommission

  X Technology Swiss / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht - Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. b

• EU-Kommission

  X Technology Swiss / HABM

  Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht - Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke - Absolutes Eintragungshindernis - Fehlende Unterscheidungskraft - Verordnung (EG) Nr. 40/94 - Art. 7 Abs. 1 Buchst. ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsfehlerfreie Beurteilung von Unterscheidungskraft und Einstufung einer von X Technology Swiss angemeldeten Gemeinschaftsmarke i.R.d. gerichtlichen Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Zurückweisung; Beurteilung von Unterscheidungskraft und Einstufung einer von X ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Rechtsmittel; Gemeinschaftsmarke; Zeichen, das in der teilweisen Einfärbung einer Ware besteht; Orange Einfärbung des Zehenbereichs einer Socke; Absolutes Eintragungshindernis; Fehlende Unterscheidungskraft

• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  X Technology Swiss / HABM

• Europäischer Gerichtshof (Tenor)

  X Technology Swiss / HABM

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel der X Technology Swiss GmbH gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2010 in der Rechtssache T-547/08, X Technologie Swiss GmbH gegen Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle), eingelegt am 2. September 2010

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Zweite Kammer) vom 15. Juni 2010 in der Rechtssache T"547/08, X Technologie Swiss/Harmonisierungsamt, eingelegt, mit dem dieses die Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 15.06.2010 - T-547/08
• EuGH, 16.05.2011 - C-429/10 P

Papierfundstellen

• GRUR Int. 2011, 720

Wird zitiert von ... (7)Neu Zitiert selbst (4)

• EuG, 14.09.2009 - T-152/07

  'Lange Uhren / HABM (Champs géométriques sur le cadran d''une montre)' - …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2011 - C-429/10

  Es ist daher festzustellen, dass die Anmeldemarke mit dem Erscheinungsbild des gekennzeichneten Produkts selbst verschmilzt und dass infolgedessen die oben in Randnr. 25 angeführte Rechtsprechung herangezogen werden kann (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichts vom 14. September 2009, Lange Uhren/HABM [Geometrische Felder auf dem Ziffernblatt einer Uhr], T-152/07, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 74 bis 83).".
• EuG, 15.06.2010 - T-547/08

  'X Technology Swiss / HABM (Coloration orange de la pointe d''une chaussette)' - …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2011 - C-429/10

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt die X Technology Swiss GmbH (im Folgenden: X Technology Swiss) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 15. Juni 2010, X Technology Swiss/HABM (T-547/08, im Folgenden: angefochtenes Urteil), mit dem das Gericht ihre Klage auf Aufhebung der Entscheidung der Vierten Beschwerdekammer des Harmonisierungsamts für den Binnenmarkt (Marken, Muster und Modelle) (HABM) vom 6. Oktober 2008 (Sache R 846/2008-4, im Folgenden: streitige Entscheidung) abgewiesen hat, durch die die Beschwerde, mit der die Rechtsmittelführerin die Aufhebung der Entscheidung der Prüferin des HABM vom 24. April 2008 beantragt hatte, zurückgewiesen worden war.
• EuGH, 18.12.2008 - C-16/06

  Éditions Albert René / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) …

  Auszug aus EuGH, 16.05.2011 - C-429/10

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68).
• EuGH, 19.09.2002 - C-104/00

  DKV / HABM

  Auszug aus EuGH, 16.05.2011 - C-429/10

  Die Würdigung der Tatsachen und der Beweismittel ist somit, außer im Fall ihrer Verfälschung, keine Rechtsfrage, die als solche der Kontrolle des Gerichtshofs im Rahmen eines Rechtsmittels unterläge (vgl. u. a. Urteile vom 19. September 2002, DKV/HABM, C-104/00 P, Slg. 2002, I-7561, Randnr. 22, und vom 18. Dezember 2008, Les Éditions Albert René/HABM, C-16/06 P, Slg. 2008, I-10053, Randnr. 68).

• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2018 - C-163/16

  Nach Auffassung von Generalanwalt Szpunar kann eine Marke, die Farbe und Form …

  24 Beschluss vom 16. Mai 2011 (C-429/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:307).
• EuGH, 15.05.2014 - C-97/12

  Vuitton Malletier / HABM

  The appraisal of those facts and the assessment of that evidence thus does not, save where the facts or evidence are distorted, constitute a point of law which, as such, is open to review by the Court of Justice on appeal (order of 16 May 2011 in Case C-429/10 P X Technology Swiss v OHIM , not published in the ECR, paragraph 41).
• Generalanwalt beim EuGH, 06.06.2018 - C-26/17

  Birkenstock Sales / EUIPO - Rechtsmittel - Unionsmarke - Internationale …

  18 Vgl. in diesem Sinne Beschluss vom 16. Mai 2011, X Technology Swiss/HABM (C-429/10 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2011:307, Rn. 36 bis 38).

 
• EuGH, 21.03.2012 - C-87/11

  Fidelio / HABM - Rechtsmittel - Art. 119 der Verfahrensordnung - …

  Da jedoch für die Bestimmung des auf den vorliegenden Rechtsstreit anwendbaren rechtlichen Rahmens der Tag maßgeblich ist, an dem der Eintragungsantrag gestellt wurde (vgl. in diesem Sinne u. a. Beschlüsse vom 23. April 2010, HABM/Frosch Touristik, C-332/09 P, Randnrn. 41 bis 53, vom 16. Mai 2011, X Technology Swiss/HABM, C-429/10 P, Randnr. 2, und vom 7. Juli 2011, MPDV Mikrolab/HABM, C-536/10 P, Randnrn. 2 und 4), bleibt auf ihn die Verordnung Nr. 40/94 anwendbar.
• BPatG, 01.10.2021 - 29 W (pat) 6/20

  Markenbeschwerdeverfahren - Löschungsverfahren - "Zehenkappe eines Schuhs …

  Damit stimmt die Marke mit der Form eines Teils der Waren, für die sie Schutz beansprucht, nämlich mit dem dreidimensionalen "Zehenteil" des Schuhs, überein und verschmilzt insoweit mit dem Erscheinungsbild der Ware (vgl. auch EuGH GRUR Int 2011, 720, Rn. 37 f. - X Technology Swiss./.HABM [Kappenartige Einfärbung einer Strumpfspitze in Orange II]; Töbelmann, Die Unterscheidungskraft nicht traditioneller Marken, MarkenR 2021, 1).
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/04
  Insofern ist maßgebend darauf abzustellen, ob das Zeichen mit dem Erscheinungsbild der entsprechenden Waren verschmilzt, indem es sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpft, die das Publikum lediglich als Ausdruck des Bemühens um eine ästhetisch ansprechende Warengestaltung wahrnimmt (vgl. EuGH GRUR Int. 2011, 720 Rn. 38 - Strumpf mit farbiger Kappe;… BGH GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband).
• BPatG, 29.07.2014 - 27 W (pat) 520/14

  Markenbeschwerdeverfahren - "Bucheinband mit umlaufendem Streifen nebst feiner …

  Insofern ist maßgebend darauf abzustellen, ob das Zeichen mit dem Erscheinungsbild der entsprechenden Waren verschmilzt, indem es sich in einfachen dekorativen Gestaltungsmitteln erschöpft, die das Publikum lediglich als Ausdruck des Bemühens um eine ästhetisch ansprechende Warengestaltung wahrnimmt (vgl. EuGH GRUR Int. 2011, 720 Rn. 38 - Strumpf mit farbiger Kappe;… BGH GRUR 2011, 158 Rn. 8 - Hefteinband).