Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 207 Abs. 1 AEUV - Handel mit Waren und Dienstleistungen - Ausländische Direktinvestitionen - Öffentliches Beschaffungswesen - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Wettbewerb - Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer - Umweltschutz - Art. 207 Abs. 5 AEUV - Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs - Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen - Art. 216 AEUV - Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten - Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen - Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur - Institutionelle Bestimmungen des Abkommens - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten - Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten haben Veto-Recht bei Handelsabkommen

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
  • juris.de (Pressemitteilung)

    Freihandelsabkommen mit Singapur

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

  • Telepolis (Pressebericht, 25.05.2017)

    Freihandelsabkommen EUSFTA gebremst

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2016)

    Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ... (2)  

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15  

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass Art. 11 AEUV vorsieht, dass die Erfordernisse des Umweltschutzes bei der Festlegung und Durchführung der Unionspolitiken und -maßnahmen insbesondere zur Förderung einer nachhaltigen Entwicklung einbezogen werden müssen (vgl. u. a. Gutachten 2/15 vom 16. Mai 2017, EU:C:2017:376, Rn. 146), und Art. 114 Abs. 3 AEUV ausdrücklich verlangt, dass bei Harmonisierungen ein hohes Gesundheitsschutzniveau gewährleistet wird (vgl. entsprechend zum Gesundheitsschutz Urteil vom 4. Mai 2016, Philip Morris Brands u. a., C-547/14, EU:C:2016:325, Rn. 61 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-389/15  

    Kommission / Rat

    4 Avis 2/15, du 16 mai 2017 (ci-après l"«avis 2/15», EU:C:2017:376).
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