Rechtsprechung
   EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15   

Volltextveröffentlichungen

  • Europäischer Gerichtshof

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV

    Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Singapur - Handelsabkommen der "neuen Generation", das nach Inkrafttreten des EU- und des AEU-Vertrags verhandelt wurde - Zuständigkeit für den Abschluss des Abkommens - Art. 3 Abs. 1 Buchst. e AEUV - Gemeinsame Handelspolitik - Art. 207 Abs. 1 AEUV - Handel mit Waren und Dienstleistungen - Ausländische Direktinvestitionen - Öffentliches Beschaffungswesen - Handelsaspekte des geistigen Eigentums - Wettbewerb - Handel mit Drittstaaten und nachhaltige Entwicklung - Sozialer Schutz der Arbeitnehmer - Umweltschutz - Art. 207 Abs. 5 AEUV - Dienstleistungen im Bereich des Verkehrs - Art. 3 Abs. 2 AEUV - Internationale Übereinkunft, die gemeinsame Regeln beeinträchtigen oder deren Tragweite verändern könnte - Regeln des abgeleiteten Rechts der Union über den freien Dienstleistungsverkehr im Bereich des Verkehrs - Andere ausländische Investitionen als Direktinvestitionen - Art. 216 AEUV - Zur Verwirklichung eines der in den Verträgen festgesetzten Ziele erforderliche Übereinkunft - Freier Kapital- und Zahlungsverkehr zwischen Mitgliedstaaten und Drittstaaten - Aufeinanderfolgen von Investitionsabkommen - Ersetzung von Investitionsabkommen zwischen Mitgliedstaaten und der Republik Singapur - Institutionelle Bestimmungen des Abkommens - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten - Beilegung von Streitigkeiten zwischen den Vertragsparteien

Kurzfassungen/Presse (5)

  • zeit.de (Pressemeldung, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten haben Veto-Recht bei Handelsabkommen

  • Europäischer Gerichtshof (Kurzinformation)
  • juris.de (Pressemitteilung)

    Freihandelsabkommen mit Singapur

  • spiegel.de (Pressebericht, 16.05.2017)

    Parlamente von EU-Staaten dürfen Veto bei Handelsabkommen einlegen

  • Telepolis (Pressebericht, 25.05.2017)

    Freihandelsabkommen EUSFTA gebremst

Besprechungen u.ä.


    Vor Ergehen der Entscheidung:


  • verfassungsblog.de (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.06.2016)

    Supranationale Demokratie als Demokratieflucht: Die Kommission im Freihandelsmodus

Sonstiges

Verfahrensgang




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Wird zitiert von ...  

  • EuGH, 22.06.2017 - C-549/15  

    E.ON Biofor Sverige - Vorlage zur Vorabentscheidung - Förderung von Energie aus

    Il convient de rappeler, à cet égard, que l'article 11 TFUE prévoit que les exigences de la protection de l'environnement doivent être intégrées dans la définition et la mise en Å"uvre des politiques et des actions de l'Union, en particulier afin de promouvoir le développement durable [voir, notamment, avis 2/15, du 16 mai 2017, EU:C:2017:376, point 146)], et que l'article 114, paragraphe 3, TFUE exige de façon expresse que, dans l'harmonisation réalisée, un niveau élevé de protection de l'environnement soit garanti (voir par analogie, s'agissant de la protection de la santé, arrêt du 4 mai 2016, Philip Morris Brands e.a., C-547/14, EU:C:2016:325, point 61 ainsi que jurisprudence citée).
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