Rechtsprechung
EuGH, 16.06.1994 - C-39/93 P |
Volltextveröffentlichungen (7)
- lexetius.com
- EU-Kommission
S.F.E.I. u.a. / Kommission
EWG-Vertrag, Artikel 173; Verordnung Nr. 17 des Rates, Artikel 3, Absatz 2
1. Nichtigkeitsklage; Anfechtbare Handlungen; Begriff; Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung; Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln; Schreiben der Kommission, wonach das Verfahren eingestellt wird; Zulässigkeit der Klage des Beschwerdeführers - EU-Kommission
S.F.E.I. u.a. / Kommission
- Wolters Kluwer
Ermittlungsverfahren nach Art. 86 des Vertrages über die Europäische Wirtschaftsgemeinschaft (EWGV); Anfechtbare Handlungen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften; Schreiben der Kommission der Europäischen Gemeinschaften über die Nichtfortführung eines ...
- Judicialis
EWGV Art. 85; ; EWGV Art. 86; ; EWGV Art. 92
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EWGV Art. 85; EWGV Art. 86; EWGV Art. 92
1. Nichtigkeitsklage - Anfechtbare Handlungen - Begriff - Handlungen mit verbindlicher Rechtswirkung - Verwaltungsverfahren zur Anwendung der Wettbewerbsregeln - Schreiben der Kommission, wonach das Verfahren eingestellt wird - Zulässigkeit der Klage des ... - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel - Wettbewerb - Für Unternehmen geltende Vorschriften - Schreiben der Kommission an einen Beschwerdeführer - Anfechtbare Handlung.
Verfahrensgang
- EuG, 30.11.1992 - T-36/92
- Generalanwalt beim EuGH, 10.02.1994 - C-39/93
- EuGH, 16.06.1994 - C-39/93 P
Wird zitiert von ... (46) Neu Zitiert selbst (7)
- EuGH, 11.10.1983 - 210/81
Demo-Studio Schmidt
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
22 Die Rechtsmittelführer machen erstens geltend, im Gemeinschaftsrecht setze sich eine Beschwerde aus sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zusammen, die ein Beschwerdeführer der Kommission zur Kenntnis bringe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045; Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes).27 Erstens trifft ein Organ, das die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihretwegen Sanktionen zu verhängen, und das, wie die Kommission im Wettbewerbsrecht, von einzelnen mit einer Beschwerde befasst werden kann, notwendigerweise eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugt, wenn es eine Untersuchung, die es aufgrund dieser Beschwerde eingeleitet hat, einstellt (Urteil Demo-Studio Schmidt/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).
- EuG, 30.11.1992 - T-36/92
Syndicat français de l'Express international und andere gegen Kommission der …
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
1 Das Syndicat français de l' Expreß international (SFEI) sowie die Firmen DHL International SA (nachstehend: DHL), Service Crie ° LFAL SA (nachstehend: Firma Service Crie) und May Courier International SARL (nachstehend: Firma May Courier) haben mit Schriftsatz, der am 8. Februar 1993 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EWG-Satzung des Gerichtshofes und den entsprechenden Bestimmungen der EGKS-Satzung und der EAG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen den Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission, Slg. 1992, II-2479) eingelegt, mit dem die Klage für unzulässig erklärt wurde, die sie gegen das Schreiben 000978 der Kommission vom 10. März 1992, mit der diese mitteilte, daß sie das Ermittlungsverfahren nach Artikel 86 EWG-Vertrag nicht fortzusetzen beabsichtige, erhoben hatten.1) Der Beschluß des Gerichts erster Instanz vom 30. November 1992 in der Rechtssache T-36/92 (SFEI u. a./Kommission) wird aufgehoben.
- EuGH, 24.06.1986 - 53/85
AKZO Chemie / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
Im Gegensatz zu einer Mitteilung, die dazu bestimmt ist, den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Äusserung zu den Vorwürfen der Kommission zu geben, und die den Standpunkt der Kommission nicht endgültig festlegt (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) stellt die Maßnahme, eine Beschwerde zu den Akten zu legen, das letzte Stadium des Verfahrens dar; ihr folgt nämlich keine weitere Maßnahme, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965).
- EuGH, 11.11.1981 - 60/81
IBM / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
Im Gegensatz zu einer Mitteilung, die dazu bestimmt ist, den betroffenen Unternehmen Gelegenheit zur Äusserung zu den Vorwürfen der Kommission zu geben, und die den Standpunkt der Kommission nicht endgültig festlegt (Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 60/81, IBM/Kommission, Slg. 1981, 2639) stellt die Maßnahme, eine Beschwerde zu den Akten zu legen, das letzte Stadium des Verfahrens dar; ihr folgt nämlich keine weitere Maßnahme, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965). - EuG, 18.09.1992 - T-24/90
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
22 Die Rechtsmittelführer machen erstens geltend, im Gemeinschaftsrecht setze sich eine Beschwerde aus sämtlichen tatsächlichen und rechtlichen Gegebenheiten zusammen, die ein Beschwerdeführer der Kommission zur Kenntnis bringe (Urteil des Gerichtshofes vom 11. Oktober 1983 in der Rechtssache 210/81, Demo-Studio Schmidt/Kommission, Slg. 1983, 3045; Urteil des Gerichts vom 18. September 1992 in der Rechtssache T-24/90, Automec/Kommission, Slg. 1992, II-2223, mit Hinweis auf die einschlägige Rechtsprechung des Gerichtshofes). - EuG, 10.07.1990 - T-64/89
Automec Srl gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Verfahren - …
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
13 Sie machte insbesondere geltend, das streitige Schreiben sei nur eine erste Reaktion ihrer Dienststellen und gehöre somit zur vorbereitenden Phase des auf eine Beschwerde folgenden Ermittlungsverfahrens, wie sie vom Gericht in seinem Urteil vom 10. Juli 1990 in der Rechtssache T-64/89 (Automec/Kommission, Slg. 1990, II-367; nachstehend: Urteil Automec I) untersucht worden sei. - EuGH, 17.11.1987 - 142/84
BAT und Reynolds / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.06.1994 - C-39/93
27 Erstens trifft ein Organ, das die Befugnis hat, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihretwegen Sanktionen zu verhängen, und das, wie die Kommission im Wettbewerbsrecht, von einzelnen mit einer Beschwerde befasst werden kann, notwendigerweise eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugt, wenn es eine Untersuchung, die es aufgrund dieser Beschwerde eingeleitet hat, einstellt (…Urteil Demo-Studio Schmidt/Kommission, a. a. O., und Urteil vom 17. November 1987 in den verbundenen Rechtssachen 142/84 und 156/84, BAT und Reynolds/Kommission, Slg. 1987, 4487).
- EuGH, 17.07.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - Beihilfe …
Somit wirkt es sich auf die Qualifizierung der betreffenden Handlung grundsätzlich nicht aus, ob sie bestimmten formalen Anforderungen genügt, ob sie also vom Handelnden zutreffend bezeichnet wurde, hinreichend begründet ist oder die Rechtsgrundlage angibt (vgl. in Bezug auf die Begründungspflicht Urteil vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 31).Die angefochtene Handlung kann nicht als vorbereitende Handlung qualifiziert werden, da ihr im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens keine weitere Maßnahme folgt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil SFEI u. a./Kommission, Randnr. 28).
- EuGH, 17.12.2009 - C-197/09
Réexamen M / EMEA - Überprüfung des Urteils T-12/08 P - Rechtsstreit, der zur …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist ein Rechtsstreit grundsätzlich nicht zur Entscheidung über die Begründetheit der beim Gericht erster Instanz erhobenen Klage reif, wenn dieses die Klage aufgrund einer Einrede der Unzulässigkeit als unzulässig abgewiesen hat, ohne die Entscheidung dem Endurteil vorzubehalten (vgl. Urteile vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 38, vom 10. Januar 2002, Plant u. a./Kommission und South Wales Small Mines, C-480/99 P, Slg. 2002, I-265, Randnr. 57, vom 15. Mai 2003, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-193/01 P, Slg. 2003, I-4837, Randnr. 32, vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnrn.Nach ständiger Rechtsprechung beschränkt sich der Gerichtshof nämlich in dem mit der vorliegenden Sache vergleichbaren Fall, dass das erstinstanzliche Gericht zu Unrecht einer Einrede der Unzulässigkeit stattgegeben hat, ohne die Entscheidung dem Endurteil vorzubehalten, und die Klage deshalb als unzulässig abgewiesen hat, auf die Feststellung, dass der Rechtsstreit in der Sache nicht zur Entscheidung reif ist, und verweist die Sache an das genannte Gericht zurück, ohne insoweit von einem Ermessen Gebrauch zu machen (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, Randnr. 38, Plant u. a./Kommission und South Wales Small Mines, Randnr. 57, Pitsiorlas/Rat und EZB, Randnr. 32, PKK und KNK/Rat, Randnrn.
- EuGH, 13.10.2011 - C-463/10
Deutsche Post / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Verordnung …
9 bis 11, vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 28, vom 9. Oktober 2001, 1talien/Kommission, Randnrn.
- EuGH, 19.10.1995 - C-19/93
Rendo u.a. / Kommission
28 Unter diesen Umständen trifft ein Organ, das die Befugnis besitzt, eine Zuwiderhandlung festzustellen und sie mit Sanktionen zu belegen, und das, wie es bei der Kommission im Wettbewerbsrecht der Fall ist, von einzelnen mit einer Beschwerde befasst werden kann, notwendigerweise eine Maßnahme, die Rechtswirkungen erzeugt, wenn das Organ diese Beschwerde ganz oder teilweise zu den Akten legt (vgl. Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 27, und die dort genannte Rechtsprechung). - EuGH, 24.10.1996 - C-32/95
Kommission / Lisrestal u.a.
40 Es ist daran zu erinnern, daß der Gerichtshof einen solchen Rechtsmittelgrund nur insoweit prüfen kann, als mit ihm die Beurteilung des Inhalts und des Wortlauts der Schreiben vom 19. Oktober 1990 durch das Gericht beanstandet wird (Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P, SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 26). - EuGH, 04.03.1999 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
Jedoch hob der Gerichtshof diesen Beschluß mit Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P (SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681) auf und verwies die Sache an das Gericht zurück. - EuGH, 16.12.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
54 Die angefochtene Handlung kann nicht als vorbereitende Handlung qualifiziert werden, da ihr im Rahmen des eingeleiteten Verwaltungsverfahrens keine weitere Maßnahme folgt, die Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein könnte (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil [vom 16. Juni 1994,] SFEI u. a./Kommission, [C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681], Randnr. 28). - EuG, 17.12.2010 - T-369/08
EWRIA u.a. / Kommission - Dumping - Einfuhren von Kabeln und Seilen aus Eisen …
Anfechtbare Handlungen sind insoweit grundsätzlich Maßnahmen, die den Standpunkt der Kommission beim Abschluss eines Verwaltungsverfahrens endgültig festlegen und verbindliche Rechtswirkungen erzeugen sollen, die die Interessen des Klägers berühren, was Zwischenmaßnahmen, die der Vorbereitung der endgültigen Entscheidung dienen und keine solche Wirkung haben, ausschließt (Urteile des Gerichtshofs IBM/Kommission, oben in Randnr. 31 angeführt, Randnrn. 9 und 10, vom 16. Juni 1994, SFEI u. a./Kommission, C-39/93 P, Slg. 1994, I-2681, Randnrn.Im Gegensatz zu der Situation, in der die Kommission nach Konsultationen im Beratenden Ausschuss gemäß Art. 11 Abs. 6 der Grundverordnung entscheidet, eine Interimsüberprüfung durchzuführen (vgl. in diesem Sinne Beschlüsse des Gerichts vom 14. März 1996, Dysan Magnetics und Review Magnetics/Kommission, T-134/95, Slg. 1996, II-181, Randnr. 23, und vom 25. Mai 1998, Broome & Wellington/Kommission, T-267/97, Slg. 1998, II-2191, Randnr. 29), handelt es sich bei der Weigerung, eine derartige Überprüfung ohne ausreichende Beweise durchzuführen, nicht um eine einleitende oder vorbereitende Maßnahme, da ihr keine weitere Handlung folgt, die im Wege einer Nichtigkeitsklage angefochten werden könnte (vgl. in diesem Sinne Urteile SFEI u. a./Kommission, oben in Randnr. 32 angeführt, Randnr. 28, und Athinaïki Techniki/Kommission, oben in Randnr. 25 angeführt, Randnr. 54).
- Generalanwalt beim EuGH, 10.11.2005 - C-205/03
FENIN / Kommission - Rechtsmittel - Einrichtungen, die das spanische nationale …
Soweit das Rechtsmittel gegen nichttragende Gründe gerichtet ist, ist es jedoch unzulässig: Urteile vom 18. März 1993 in der Rechtssache C-35/92 P (Parlament/Frederiksen, Slg. 1993, I-991), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-244/91 P (Pincherle/Kommission, Slg. 1993, I-6965, Randnr. 25) und vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P (SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnr. 23). - Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-172/01
International Power (früher National Power ) / Kommission
14: - IP und BC verweisen zum Vergleich auf die Feststellungen des Gerichthofes in dem Urteil vom 16. Juni 1994 in der Rechtssache C-39/93 P (SFEI u. a./Kommission, Slg. 1994, I-2681, Randnrn. - EuG, 14.12.2005 - T-369/03
Arizona Chemical u.a. / Kommission - Richtlinie 67/548/EWG - Ablehnung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.2020 - C-471/18
Deutschland/ Esso Raffinage - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 …
- EuG, 22.05.1996 - T-277/94
Associazione Italiana Tecnico Economica del Cemento (AITEC) gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-261/13
Nach Auffassung des Generalanwalts Niilo Jääskinen sind Entscheidungen des …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.2003 - C-76/01
Eurocoton u.a. / Rat
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2002 - C-122/01
T. Port / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2010 - C-583/08
Gogos / Kommission - Rechtsmittel - Beamtenstatut - Einstufung in die …
- EuGH, 12.02.2004 - C-330/01
Hortiplant / Kommission
- EuG, 15.01.1997 - T-77/95
Syndicat français de l'express international, DHL international, Service CRIE und …
- EuG, 13.11.1995 - T-126/95
Dumez gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Weigerung der …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2008 - C-521/06
Athinaïki Techniki / Kommission - Rechtsmittel - Beschwerde gegen eine Beihilfe, …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.1996 - C-282/95
Guérin automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.06.1995 - T-186/94
Guérin Automobiles gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 17.02.2000 - T-241/97
Stork Amsterdam / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.09.2010 - C-362/09
Athinaïki Techniki / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde - …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-446/00
Cubero Vermurie / Kommission
- EuGH, 11.07.1996 - C-325/94
An Taisce und WWF UK
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.1996 - C-91/95
Roger Tremblay, Harry Kestenberg und Syndicat des exploitants de lieux de loisirs …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2003 - C-330/01
Hortiplant / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.1999 - C-266/97
VBA / VGB u.a.
- EuG, 14.05.1997 - T-77/94
Vereniging van Groothandelaren in Bloemkwekerijprodukten, Florimex BV, Inkoop …
- EuG, 12.09.2007 - T-60/05
UFEX u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 18.12.1997 - T-178/94
ATM / Kommission
- EuG, 07.03.1995 - T-432/93
Klage gegen eine Entscheidung der Kommission über die Kürzung eines Zuschusses …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1994 - C-360/92
The Publishers Association gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 29.11.2023 - T-495/23
L'Étoile filante/ Kommission
- EuG, 29.06.2009 - T-94/05
Athinaïki Techniki / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.12.1995 - C-39/94
Syndicat français de l'Express international (SFEI) und andere gegen La Poste und …
- EuG, 09.07.2002 - T-127/01
Ripa di Meana / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2005 - C-240/03
Comunità montana della Valnerina / Kommission - Rechtsmittel - EAGFL - Förderung …
- EuG, 07.03.2002 - T-95/99
Satellimages TV5 / Kommission
- EuG, 20.03.2001 - T-59/00
Compagnia Portuale Pietro Chiesa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.1998 - C-119/97
Ufex u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2003 - C-181/02
Kommission / Kvaerner Warnow Werft
- EuG, 19.03.2014 - T-57/13
Club Hotel Loutraki u.a. / Kommission