Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Sharpston/ Rat und Conférence des Représentants des Gouvernements des États membres

  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union - Erklärung der Konferenz der ...

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel â€" Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs â€" Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union â€" Erklärung der Konferenz der ...

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  Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs - Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Mitglieder des Gerichtshofs der Europäischen Union - Erklärung der Konferenz der ...

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)

  Institutionelles Recht

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Sharpston/ Rat und Conférence des Représentants des Gouvernements des États membres

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Sharpston/ Rat und Conférence des Représentants des Gouvernements des États membres

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 06.10.2020 - T-180/20
• EuGH, 16.06.2021 - C-684/20 P, C-685/20 P

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• EuGH, 30.06.1993 - C-181/91

  Parlament / Rat und Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.06.2021 - C-684/20

  Mit ihrem dritten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in den Rn. 30, 33 und 34 des angefochtenen Beschlusses die Grundsätze, die sich aus dem Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271), ergäben, falsch ausgelegt.

  Das Gericht habe daher in den Rn. 30 und 35 des angefochtenen Beschlusses zu Unrecht auf das Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271), und insbesondere auf dessen Rn. 12 Bezug genommen, um seine Analyse zu begründen, und hätte sich zumindest auf andere Passagen dieses Urteils wie dessen Rn. 13 beziehen müssen, aus denen hervorgehe, dass Handlungen, die in der Unionsrechtsordnung Rechtswirkungen gegenüber Dritten entfalteten, der Überprüfung durch die Unionsgerichte unterliegen müssten.

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht aus dem Wortlaut von Art. 263 AEUV hervor, dass Handlungen der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, die nicht als Ratsmitglieder, sondern als Vertreter ihrer Regierungen handeln und auf diese Weise gemeinsam Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten ausüben, vom Unionsrichter nicht auf ihre Rechtmäßigkeit überprüft werden können (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission, C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271, Rn. 12).

  Die Rechtsmittelführerin macht schließlich geltend, das Gericht habe dadurch selbst gegen den Grundsatz audi alteram partem verstoßen, indem es ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zur Relevanz der in Rn. 30 des angefochtenen Beschlusses angeführten Rn. 12 des Urteils vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271), und des in den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Beschlusses angeführten Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705), Stellung zu nehmen.

• EuGH, 10.09.2020 - C-424/20

  Représentants des Gouvernements des États membres/ Sharpston

  Auszug aus EuGH, 16.06.2021 - C-684/20

  Das Gericht hat in den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Beschlusses auch auf den Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705), Bezug genommen, um darauf hinzuweisen, dass zum einen der Rechtsakt zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs gemäß Art. 253 Abs. 1 AEUV von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen erlassen werde und dass zum anderen eine Klage offensichtlich unzulässig sei, soweit sie auf die Nichtigerklärung eines Beschlusses gerichtet sei, der nicht von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassen worden sei, sondern von den Vertretern der Regierungen der Mitgliedstaaten in Ausübung der Zuständigkeiten der Mitgliedstaaten.

  Mit ihrem vierten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe in den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Beschlusses den Beschluss der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705), zu Unrecht als Präzedenzentscheidung eingestuft, obwohl ein solcher Beschluss die Entscheidung in der Sache im vorliegenden Rechtsstreit nicht habe vorwegnehmen können.

  Die Rechtsmittelführerin macht schließlich geltend, das Gericht habe dadurch selbst gegen den Grundsatz audi alteram partem verstoßen, indem es ihr keine Gelegenheit gegeben habe, zur Relevanz der in Rn. 30 des angefochtenen Beschlusses angeführten Rn. 12 des Urteils vom 30. Juni 1993, Parlament/Rat und Kommission (C-181/91 und C-248/91, EU:C:1993:271), und des in den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Beschlusses angeführten Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705), Stellung zu nehmen.

  Was das Vorbringen zu dem Fehler betrifft, den das Gericht in den Rn. 31 und 32 des angefochtenen Beschlusses in Bezug auf die Tragweite des Beschlusses der Vizepräsidentin des Gerichtshofs vom 10. September 2020, Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705) - der im Übrigen für die vorliegende Rechtssache nicht relevant sei -, begangen haben soll, genügt die Feststellung, dass das Gericht jedenfalls keinen Fehler begangen hat, indem es zum einen in Rn. 31 des angefochtenen Beschlusses darauf hingewiesen hat, dass ein Rechtsakt zur Ernennung von Richtern und Generalanwälten des Gerichtshofs gemäß Art. 253 AEUV von den Regierungen der Mitgliedstaaten im gegenseitigen Einvernehmen erlassen wird, und zum anderen in Rn. 32 dieses Beschlusses dargelegt hat, dass eine nach Art. 263 AEUV erhobene Klage gegen eine solche Handlung offensichtlich unzulässig ist, da sie auf die Nichtigerklärung eines Beschlusses gerichtet ist, den die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten in Ausübung der Befugnisse dieser Staaten erlassen haben.

• EuG, 06.10.2020 - T-180/20

  Sharpston/ Rat und Conférence des Représentants des Gouvernements des États …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2021 - C-684/20

  Mit ihrem Rechtsmittel beantragt Frau Eleanor Sharpston die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 6. Oktober 2020, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (T-180/20, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2020:473), mit dem das Gericht ihren Antrag auf teilweise Nichtigerklärung der Erklärung der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten vom 29. Januar 2020 zu den Auswirkungen des Austritts des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union auf die Generalanwälte des Gerichtshofs der Europäischen Union (im Folgenden: streitige Erklärung) zurückgewiesen hat.

  Mit ihrem zweiten Rechtsmittelgrund macht die Rechtsmittelführerin geltend, das Gericht habe es bei der Bestimmung seiner Zuständigkeit zu Unrecht unterlassen, die Entscheidung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, einen Generalanwalt beim Gerichtshof zu ernennen, von der vorherigen Entscheidung, dass die so besetzte Stelle frei sei, zu unterscheiden, obwohl sich die bei ihm in der Rechtssache T-180/20 erhobene Klage und das vorliegende Rechtsmittel auf die letztgenannte Entscheidung bezögen.

• EuGH, 16.12.2020 - C-597/18

  Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, soweit es die …

  Auszug aus EuGH, 16.06.2021 - C-684/20

  Im Rahmen abschließender Bemerkungen ergänzt die Rechtsmittelführerin, aus den Rn. 91 bis 98 des Urteils vom 16. Dezember 2020, Rat u. a./K. Chrysostomides & Co. u. a. (C-597/18 P, C-598/18 P, C-603/18 P und C-604/18 P, EU:C:2020:1028), gehe hervor, dass die fehlende Überprüfbarkeit einer politischen Übereinkunft nach Art. 263 AEUV voraussetze, dass es andere Rechtsbehelfe gegen die Maßnahmen zur Umsetzung dieser Übereinkunft gebe, damit den Einzelnen nicht ihr in Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verbürgtes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz genommen werde.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-59/18

  Italien/ Rat (Siège de l'Agence européenne des médicaments) - Nichtigkeitsklage - …

  38 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 39), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (…C-685/20 P, EU:C:2021:485, Rn. 39).

  39 Vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 40).

  41 Vgl. im letztgenannten Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 41 und 42).

  52 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-685/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:485).

  105 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 44), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (…C-685/20 P, EU:C:2021:485, Rn. 50).

• EuGH, 06.10.2021 - C-743/19

  Nichtigkeitsklage - Agenturen der Union - Europäische Arzneimittel-Agentur und …

  Diesen Ansatz hat der Gerichtshof unlängst im konkreten Kontext einer Entscheidung der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten über die Ernennung von Mitgliedern des Gerichtshofs nach Art. 253 AEUV bestätigt( 38 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 39), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, EU:C:2021:485, Rn. 39).

  In jener Rechtssache wurde unmissverständlich festgestellt, dass der Gerichtshof, um die Zuständigkeit der Unionsgerichte für die Entscheidung über eine Klage gegen Handlungen der Mitgliedstaaten in ihrer Eigenschaft als Mitgliedstaaten auszuschließen, als maßgebliches Kriterium auf den Urheber der Handlungen abstellt, unabhängig von ihren verbindlichen Rechtswirkungen( 39 Vgl. Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 40).

  < schließen ), gemeinsame Entscheidungen der Mitgliedstaaten einer gerichtlichen Kontrolle nach Art. 263 AEUV nicht zugänglich sind; dies ergibt sich aus dessen eindeutigem Wortlaut und dem Willen der Verfasser der Verträge( 41 Vgl. im letztgenannten Sinne Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 41 und 42).

  Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs können Entscheidungen der Mitgliedstaaten, die im Rahmen der Verträge nach Art. 253 AEUV erlassen werden, nicht Gegenstand einer Nichtigkeitsklage sein( 52 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:485).

  Zwar hat der Gerichtshof für ähnliche Entscheidungen der Mitgliedstaaten nach Art. 253 AEUV entschieden, dass es "nicht darauf ankommt, ob die Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten im Rahmen der Verträge oder anderer Rechtsquellen wie des Völkerrechts gehandelt haben"( 105 Vgl. Beschlüsse des Gerichtshofs vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten ( P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486, Rn. 44), und Sharpston/Rat und Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (… P, EU:C:2021:485, Rn. 50).

• EuGH, 14.07.2021 - C-204/21

  Kommission/ Polen - Vorläufiger Rechtsschutz - Art. 279 AEUV - Antrag auf …

  Zum anderen wurde in dem Beschluss vom 10. September 2020, Rat/Sharpston (C-424/20 P[R], nicht veröffentlicht, EU:C:2020:705]), nur festgestellt, dass die gegen einen Beschluss der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtete Klage auf den ersten Blick offensichtlich unzulässig war, da ein solcher nicht von einem Organ, einer Einrichtung oder einer sonstigen Stelle der Union erlassener Beschluss vom Gerichtshof nicht nach Art. 263 AEUV auf seine Rechtmäßigkeit überprüft werden kann, was durch den Beschluss vom 16. Juni 2021, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (C-684/20 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2021:486), der auf ein Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts vom 6. Oktober 2020, Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten (T-180/20, nicht veröffentlicht, EU:T:2020:473), ergangen ist, bestätigt wurde.
• EuGH, 16.06.2021 - C-685/20

  Sharpston/ Rat und les Représentants des Gouvernements des États membres

  Daraus folgt, wie es im achten Absatz der Präambel des Austrittsabkommens heißt, dass die laufenden Amtszeiten der im Zusammenhang mit der Mitgliedschaft des Vereinigten Königreichs in der Union ernannten, benannten oder gewählten Mitglieder der Organe, Einrichtungen und Agenturen der Union an diesem Tag automatisch endeten (vgl. dazu den heutigen Beschluss Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, C-684/20 P, Rn. 49).

  Daher kann der streitige Beschluss nicht dahin verstanden werden, dass er eine Entscheidung mit Rechtswirkungen beinhaltet, die die Rechtsmittelführerin insoweit beschwert, als damit über die vorzeitige Beendigung ihrer Amtszeit als Generalanwältin entschieden worden wäre, und im Übrigen auch nicht dahin, dass er auf eine solche Entscheidung gestützt ist, die von der Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten mit ihrer Erklärung vom 29. Januar 2020 getroffen worden wäre (vgl. dazu in Bezug auf diese Erklärung den heutigen Beschluss Sharpston/Rat und Konferenz der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten, C-684/20 P, Rn. 48).