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   EuGH, 16.07.1992 - C-63/91, C-64/91   

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https://dejure.org/1992,2077
EuGH, 16.07.1992 - C-63/91, C-64/91 (https://dejure.org/1992,2077)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-63/91, C-64/91 (https://dejure.org/1992,2077)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-63/91, C-64/91 (https://dejure.org/1992,2077)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer

    Richtlinie 79/7 des Rates, Artikel 3 Absatz 1
    1. Sozialpolitik; Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7; Leistung, die Personen gezahlt wird, deren Mittel nicht ausreichen, um ihre Bedürfnisse zu decken; Ausschluß; Empfänger, bei dem ...

  • EU-Kommission

    Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; Richtlinie 79/7/EWG vom 19.12.1978 Art. 3 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit - Sachlicher Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 - Leistung, die Personen gezahlt wird, deren Mittel nicht ausreichen, um ihre Bedürfnisse zu decken - Ausschluß - Empfänger, bei ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Auslegung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen Sicherheit; Bezug auf Ergänzungszulage und Einkommensbeihilfe; Alleinerziehender Elternteil

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Gleichbehandlung von Männern und Frauen - Soziale Sicherheit - Beschäftigung und Berufsausbildung - Bedürftigkeitszulage.

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (18)

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die

    26 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Van Gerven in den verbundenen Rechtssachen Jackson und Crescie (C-63/91 und C-64/91, EU:C:1992:212" Rn. 15 ff.).
  • EuGH, 20.10.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der

    Darüber hinaus kann in Anbetracht der vom vorlegenden Gericht dargelegten Zielsetzung der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden Anpassungsregelung, die darin besteht, die Kaufkraft der Pension im Hinblick auf die Entwicklung der Verbraucherpreise zu erhalten, nicht davon ausgegangen werden, dass es sich um ein System handelt, das unter bestimmten Voraussetzungen Personen, deren Mittel einen gesetzlich festgelegten Betrag unterschreiten, eine besondere Leistung gewährt, die es ihnen ermöglichen soll, ihre Bedürfnisse zu befriedigen, und das deshalb, wie der Gerichtshof entschieden hat, nicht unter Art. 3 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 79/7 fällt (Urteil vom 16. Juli 1992, Jackson und Cresswell, C-63/91 und C-64/91, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 17).

    Diese Anpassungsregelung unterscheidet sich daher auch von anderen Systemen, mit denen der Gerichtshof befasst war; bei ihnen wurden Anpassungen wegen des Eintritts eines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 aufgeführten Risiken vorgenommen, was für sich genommen nach Ansicht des Gerichtshofs nicht ausreichte, um die Grundleistung, auf die sich diese Anpassungen bezogen und die kein solches Risiko betraf, in den Geltungsbereich der Richtlinie 79/7 einzubeziehen (vgl. in diesem Sinne Urteil Jackson und Cresswell, Randnr. 19).

    Im vorliegenden Fall handelt es sich auch nicht um ein System, bei dem das Gesetz den der Berechnung der Leistung zugrunde liegenden Betrag der theoretischen Bedürfnisse der Betroffenen unabhängig von Überlegungen festsetzt, die sich auf das Vorliegen eines der in Art. 3 Abs. 1 der Richtlinie 79/7 aufgeführten Risiken beziehen, und das deshalb, wie der Gerichtshof entschieden hat, keinesfalls unter diese Richtlinie fällt (Urteil Jackson und Cresswell, Randnr. 20).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-123/10

    Brachner - Sozialpolitik - Richtlinie 79/7/EWG - Art. 4 - Gleichbehandlung von

    19 - Vgl. Urteile vom 24. Juni 1986, Drake (150/85, Slg. 1986, 1995, Randnr. 21), vom 4. Februar 1992, Smithson (C-243/90, Slg. 1992, I-467, Randnr. 12), und vom 16. Juli 1992, Jackson und Cresswell (C-63/91 und C-64/91, Slg. 1992, I-4737, Randnr. 15).

    25 - Urteil Jackson und Cresswell (oben in Fn. 19 angeführt).

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