Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1992 - C-67/91   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1992,517
EuGH, 16.07.1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1992 - C-67/91 (https://dejure.org/1992,517)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1992,517) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com
  • EU-Kommission PDF

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca Privada u.a.

    EWG-Vertrag, Artikel 177
    1. Vorabentscheidungsverfahren; Zuständigkeit des Gerichtshofes; Grenzen; Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Dirección General de Defensa de la Competencia / Asociación Española de Banca Privada u.a.

     
  • Wolters Kluwer

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 2. Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Anwendung durch die nationalen Behörden - Unanwendbarkeit der Verordnung Nr. ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 85 Abs. 3; ; EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 214; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und ... 86 des EWG-Vertrages Art. 2; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages Art. 11; ; Verordnung Nr. 17 des Rates vom 6. Februar 1962, Erste Durchführungsverordnung zu den Artikeln 85 und 86 des EWG-Vertrages Art. 20 Abs. 1

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage - [EWG-Vertrag, Artikel 177]

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Wettbewerbsrecht - Verordnung Nr. 17 - Verwertung der von der Kommission gesammelten Informationen durch die nationalen Behörden.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1993, 251
  • DB 1992, 1929
 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (73)Neu Zitiert selbst (9)

  • EuGH, 07.06.1983 - 100/80

    Musique Diffusion française / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    Das Unternehmen muß nämlich nicht nur damit rechnen, daß festgestellt wird, die Vereinbarung oder die Verhaltensweise verstosse gegen Artikel 85 Absatz 1, daß die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt wird und daß es der angemeldeten Vereinbarung oder Verhaltensweise ein Ende setzen muß (siehe in diesem Sinn Urteil vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 76), sondern es muß auch gewärtigen, daß ihm für seine vor der Anmeldung vorgenommenen Handlungen eine Geldbusse auferlegt wird (siehe in diesem Sinn Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 93).
  • EuGH, 10.12.1985 - 240/82

    Stichting Sigarettenindustrie / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    Das Unternehmen muß nämlich nicht nur damit rechnen, daß festgestellt wird, die Vereinbarung oder die Verhaltensweise verstosse gegen Artikel 85 Absatz 1, daß die Anwendung von Artikel 85 Absatz 3 abgelehnt wird und daß es der angemeldeten Vereinbarung oder Verhaltensweise ein Ende setzen muß (siehe in diesem Sinn Urteil vom 10. Dezember 1985 in den verbundenen Rechtssachen 240/82 bis 242/82, 261/82, 262/82, 268/82 und 269/82, Stichting Sigarettenindustrie/Kommission, Slg. 1985, 3831, Randnr. 76), sondern es muß auch gewärtigen, daß ihm für seine vor der Anmeldung vorgenommenen Handlungen eine Geldbusse auferlegt wird (siehe in diesem Sinn Urteil vom 7. Juni 1983 in den verbundenen Rechtssachen 100/80 bis 103/80, Musique Diffusion Française/Kommission, Slg. 1983, 1825, Randnr. 93).
  • EuGH, 10.07.1980 - 253/78

    Procureur de la République / Giry und Guerlain

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    Hieraus folgt, daß die nationalen Behörden auch im Hinblick auf Sachverhalte tätig werden dürfen, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein können (siehe in diesem Sinn die Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, und vom 10. Juli 1980, in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnrn.
     
  • EuGH, 18.10.1989 - 374/87

    Orkem / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    17 Im übrigen räumt die Verordnung Nr. 17 der Kommission weitgehende Ermittlungs- und Nachprüfungsbefugnisse ein; in ihrer achten Begründungserwägung heisst es, die Kommission müsse im gesamten Bereich des Gemeinsamen Marktes über die Befugnis verfügen, Auskünfte zu verlangen und Nachprüfungen vorzunehmen, die erforderlich sind, um Zuwiderhandlungen gegen die Artikel 85 und 86 EWG-Vertrag zu ermitteln (Urteil vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87, Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 15).
  • EuGH, 21.09.1989 - 46/87

    Hoechst / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    30 Bei der Auslegung dieser Bestimmungen sind die allgemeine Systematik der Verordnung Nr. 17, der Zweck der Vorschriften über das Verfahren bei Auskunftsverlangen sowie die Erfordernisse zu berücksichtigen, die sich aus der Beachtung der allgemeinen Grundsätze des Gemeinschaftsrechts und insbesondere der Grundrechte ergeben (siehe in diesem Sinn Urteil vom 21. September 1989 in den verbundenen Rechtssachen 46/87 und 227/88, Hoechst/Kommission, Slg. 1989, 2859, Randnr. 12).
  • EuGH, 17.10.1989 - 85/87

    Dow Benelux / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    35 Artikel 20 der Verordnung Nr. 17 soll dadurch, daß er die Verwertung von gemäß Artikel 11 dieser Verordnung gesammelten Informationen zu anderen Zwecken als demjenigen, zu dem sie angefordert worden sind, verbietet und daß er die Kommission wie auch die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten und ihre Beamten und sonstigen Bediensteten zur Beachtung des Berufsgeheimnisses verpflichtet, die Rechte der Unternehmen schützen (siehe in diesem Sinn Urteil vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87, Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnrn.
  • EuGH, 24.06.1986 - 53/85

    AKZO Chemie / Kommission

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    Nach Artikel 20 Absatz 2, durch den der das Berufsgeheimnis betreffende Artikel 214 EWG-Vertrag durchgeführt wird (siehe in diesem Sinn Urteil vom 24. Juni 1986 in der Rechtssache 53/85, AKZO Chemie/Kommission, Slg. 1986, 1965, Randnr. 26), sind die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten sowie ihre Beamten und sonstigen Bediensteten verpflichtet, Kenntnisse nicht preiszugeben, die sie bei Anwendung der Verordnung erlangt haben und die ihrem Wesen nach unter das Berufsgeheimnis fallen.
  • EuGH, 13.02.1969 - 14/68

    Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    Hieraus folgt, daß die nationalen Behörden auch im Hinblick auf Sachverhalte tätig werden dürfen, die Gegenstand einer Entscheidung der Kommission sein können (siehe in diesem Sinn die Urteile vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Wilhelm, Slg. 1969, 1, und vom 10. Juli 1980, in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain, Slg. 1980, 2327, Randnrn.
  • EuGH, 28.11.1991 - C-186/90

    Durighello / INPS

    Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-67/91
    26 Ein Ersuchen eines nationalen Gerichts kann nur zurückgewiesen werden, wenn offensichtlich kein Zusammenhang zwischen der von diesem Gericht erbetenen Auslegung des Gemeinschaftsrechts oder Prüfung der Gültigkeit einer Vorschrift des Gemeinschaftsrechts und den Gegebenheiten oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits besteht (siehe unter anderem Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 9).
  • EuGH, 14.09.2010 - C-550/07

    Im Bereich des Wettbewerbsrechts ist der unternehmensinterne Schriftwechsel mit …

    Während die Art. 101 AEUV und 102 AEUV solche Praktiken wegen der Hemmnisse erfassen, die sie für den Handel zwischen Mitgliedstaaten bewirken können, beruhen die innerstaatlichen Wettbewerbsvorschriften auf eigenen Ansätzen und beurteilen die restriktiven Praktiken allein in diesem Rahmen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Asociación Española de Banca Privada u. a., C-67/91, Slg. 1992, I-4785, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

    Wie sich namentlich aus dem Urteil Walt Wilhelm ergibt, ist nicht auszuschließen, daß ein und derselbe Sachverhalt sowohl unter das gemeinschaftsrechtliche als auch unter das nationale Wettbewerbsrecht fällt, auch wenn diese Rechtsordnungen einschränkende Praktiken unter unterschiedlichen Gesichtspunkten sehen (vgl. auch Urteile vom 10. Juli 1980 in den verbundenen Rechtssachen 253/78 und 1/79 bis 3/79, Giry und Guerlain u. a., Slg. 1980, 2327, Randnr. 15, und vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91, Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785, Randnr. 11).
  • EuGH, 15.10.2002 - C-238/99

    Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission

    Dies verstoße gegen die Rechtsprechung im Urteil Dow Benelux/Kommission und in den Urteilen vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-67/91 (Asociación Española de Banca Privada u. a., Slg. 1992, I-4785) und vom 19. Mai 1994 in der Rechtssache C-36/92 P (SEP/Kommission, Slg. 1994, I-1911).

    Im vorliegenden Fall hat das Gericht nach einem zutreffenden Hinweis auf diese vom Gerichtshof im Urteil Dow Benelux/Kommission herausgearbeiteten Grundsätze, die nicht im Widerspruch zu den von DSM angeführten Urteilen Asociación Española de Banca Privada u. a. (Randnr. 43) und SEP/Kommission (Randnr. 29) stehen, in Randnummer 474 des angefochtenen Urteils festgestellt, dass die Kommission die in einem anderen Verfahren erlangten Unterlagen nicht von Amts wegen in das vorliegende Verfahren eingeführt, sondern diese Unterlagen im Rahmen von insbesondere PVC betreffenden Prüfungsaufträgen erneut angefordert habe.

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht