Rechtsprechung
EuGH, 16.07.1992 - C-83/91 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- lexetius.com
- EU-Kommission
Meilicke / ADV-ORGA
EWG-Vertrag, Artikel 177
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst - EU-Kommission
Meilicke / ADV-ORGA
- Wolters Kluwer
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Allgemeine oder hypothetische Fragen - Prüfung der Zuständigkeit des Gerichtshofes durch diesen selbst; (EWG-Vertrag, Artikel 177); 2. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofes - ...
- Judicialis
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
EWGV Art. 177
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Gesellschaftsrecht - Richtlinie 77/91/EWG.
Verfahrensgang
Papierfundstellen
- ZIP 1992, 1076
- DB 1992, 1667
Wird zitiert von ... (154) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
25 Jedoch hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80 (Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21) ausgeführt, daß es ihm obliege, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem vorlegenden Gericht angerufen worden ist.Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsersuchen durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteil Foglia, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, und Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards/Insurance Officer, Slg. 1983, 171, Randnr. 19).
- EuGH, 03.02.1983 - 149/82
Robards
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsersuchen durchzuführen ist, verlangt, daß das vorlegende Gericht auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (…Urteil Foglia, a. a. O., Randnrn. 18 und 20, und Urteil vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards/Insurance Officer, Slg. 1983, 171, Randnr. 19). - EuGH, 01.12.1965 - 16/65
Schwarze / Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1152, und letztmals Urteil vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache 147/92, Ferrer Laderer, Slg. 1992, I-4097, Randnr. 6) ist das in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten.
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
20 bis 22, und Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor GmbH, Slg. 1983, 2633, Randnr. 36). - EuGH, 03.02.1977 - 52/76
Benedetti / Munari
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Denn ohne solche Angaben ist der Gerichtshof möglicherweise ausserstande, eine sachgerechte Auslegung vorzunehmen (Urteil vom 3. Februar 1977 in der Rechtssache 52/76, Benedetti, Slg. 1977, 163, Randnrn. - EuGH, 10.03.1981 - 36/80
Irish Creamery Milk Suppliers Association
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
Unter diesem Gesichtspunkt kann es je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind, so daß der Gerichtshof sich über alle Tatsachen- und Rechtsfragen unterrichten kann, auf die es bei der von ihm vorzunehmenden Auslegung des Gemeinschaftsrechts möglicherweise ankommt (Urteil vom 10. März 1981 in den verbundenen Rechtssachen 36/80 und 71/80, Irish Creamery Milk Suppliers Association, Slg. 1981, 735, Randnr. 6). - EuGH, 25.06.1992 - C-147/91
Strafverfahren gegen Ferrer Laderer
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
22 Nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 1. Dezember 1965 in der Rechtssache 16/65, Schwarze, Slg. 1965, 1152, und letztmals Urteil vom 25. Juni 1992 in der Rechtssache 147/92, Ferrer Laderer, Slg. 1992, I-4097, Randnr. 6) ist das in Artikel 177 EWG-Vertrag vorgesehene Verfahren ein Instrument für die Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten. - EuGH, 29.11.1978 - 83/78
Redmond
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
23 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25, und letztmals Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8) besitzt im Rahmen dieser Zusammenarbeit das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen. - EuGH, 28.11.1991 - C-186/90
Durighello / INPS
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
23 Ebenfalls nach ständiger Rechtsprechung (erstmals Urteil vom 29. November 1978 in der Rechtssache 83/78, Pigs Marketing Board, Slg. 1978, 2347, Randnr. 25, und letztmals Urteil vom 28. November 1991 in der Rechtssache C-186/90, Durighello, Slg. 1991, I-5773, Randnr. 8) besitzt im Rahmen dieser Zusammenarbeit das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlaß seines Urteils zu beurteilen. - EuGH, 08.11.1990 - C-231/89
Gmurzynska-Bscher / Oberfinanzdirektion Köln
Auszug aus EuGH, 16.07.1992 - C-83/91
24 Wenn daher die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen die Auslegung einer Bestimmung des Gemeinschaftsrechts betreffen, so ist der Gerichtshof grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (Urteil vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 20). - FG Hamburg, 29.07.1994 - V 147/92
Abgabenordnung; Wiedereinsetzung bei Rechtsirrtum?
- BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88
Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
- EuGH, 22.11.2005 - C-144/04
DER GERICHTSHOF FESTIGT DEN SCHUTZ DER ARBEITNEHMER IN BEZUG AUF …
34 Im Rahmen dieses Vorlageverfahrens besitzt das vorlegende Gericht, das allein über eine unmittelbare Kenntnis des Sachverhalts verfügt, die besten Voraussetzungen, um unter Berücksichtigung der Besonderheiten der Rechtssache die Notwendigkeit einer Vorabentscheidung für den Erlass seines Urteils zu beurteilen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 23, vom 7. Juli 1994 in der Rechtssache C-146/93, McLachlan, Slg. 1994, I-3229, Randnr. 20, vom 9. Februar 1995 in der Rechtssache C-412/93, Leclerc-Siplec, Slg. 1995, I-179, Randnr. 10, und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-167/01, Inspire Art, Slg. 2003, I-10155, Randnr. 43).Denn der Geist der Zusammenarbeit, in dem das Vorabentscheidungsverfahren durchzuführen ist, verlangt auch, dass das nationale Gericht seinerseits auf die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe Rücksicht nimmt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, nicht aber darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (Urteile vom 3. Februar 1983 in der Rechtssache 149/82, Robards, Slg. 1983, 171, Randnr. 19, Meilicke, Randnr. 25, und Inspire Art, Randnr. 45).
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Denn der Geist der Zusammenarbeit, der den Ablauf des Vorabentscheidungsverfahrens bestimmen muß, verlangt, daß das vorlegende Gericht seinerseits die dem Gerichtshof übertragene Aufgabe berücksichtigt, die darin besteht, zur Rechtspflege in den Mitgliedstaaten beizutragen, und nicht darin, Gutachten zu allgemeinen oder hypothetischen Fragen abzugeben (vgl. insbesondere Urteil vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 25).61 Mit Rücksicht auf diese Aufgabe hat sich der Gerichtshof ausserstande gesehen, über eine von einem nationalen Gericht zur Vorabentscheidung vorgelegte Frage zu befinden, wenn offensichtlich ist, daß die Auslegung oder die Beurteilung der Gültigkeit einer Gemeinschaftsvorschrift, um die das vorlegende Gericht ersucht, in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht (vgl. insbesondere Urteil vom 26. Oktober 1995 in der Rechtssache C-143/94, Furlanis costruzioni generali, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 12), oder wenn das Problem hypothetischer Natur ist und der Gerichtshof nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine zweckdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteil Meilicke, a. a. O., Randnr. 32).
- EuGH, 12.06.2003 - C-112/00
Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung …
Hierzu ist festzustellen, dass nach ständiger Rechtsprechung das in Artikel 234 EG vorgesehene Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, in dem der Gerichtshof diesen die Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung der bei ihnen anhängigen Rechtsstreitigkeiten benötigen (vgl. insbesondere Urteile vom 18. Oktober 1990 in den Rechtssachen C-297/88 und C-197/89, Dzodzi, Slg. 1990, I-3763, Randnr. 33, vom 8. November 1990 in der Rechtssache C-231/89, Gmurzynska-Bscher, Slg. 1990, I-4003, Randnr. 18, vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 17. September 2002 in der Rechtssache C-413/99, Baumbast und R, Slg. 2002, I-7091, Randnr. 31).
- EuGH, 19.12.2018 - C-216/17
Autorità Garante della Concorrenza e del Mercato - Antitrust und Coopservice - …
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren jedoch ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 22, …und vom 20. Dezember 2017, Global Starnet, C-322/16, EU:C:2017:985, Rn. 24). - EuGH, 27.11.2012 - C-370/12
Pringle - Stabilitätsmechanismus für die Mitgliedstaaten, deren Währung der Euro …
Zunächst ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20, sowie Beschluss vom 13. Januar 2010, Calestini und Lunardi, C-292/09 und C-293/09, Randnr. 18). - EuGH, 07.01.2004 - C-201/02
Wells
35 Es ist festzustellen, dass eine Vorlagefrage eines Gerichts nur dann unzulässig ist, wenn sie sich offensichtlich nicht auf die Auslegung des Gemeinschaftsrechts bezieht oder wenn sie hypothetisch ist (vgl. u. a. Urteile vom 16. Juli 1992 in der Rechtssache C-83/91, Meilicke, Slg. 1992, I-4871, Randnrn. - BVerfG, 09.08.2023 - 2 BvR 558/22
Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen strafrechtliche Verurteilung nach …
(1) Nach Art. 267 Abs. 3 AEUV hat der Bundesgerichtshof Fragen der Auslegung europäischen Rechts dem Gerichtshof der Europäischen Union vorzulegen, wenn er die Entscheidung darüber zum Erlass seines Urteils für erforderlich hält (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, I-4933, Rn. 23;… Wegener, in: Calliess/Ruffert, EUV/AEUV, 6. Aufl. 2022, Art. 267 Rn. 22;… Ehricke, in: Streinz, EUV/AEUV, 3. Aufl. 2018, Art. 267 Rn. 35 f.). - EuGH, 24.03.2009 - C-445/06
Danske Slagterier - Maßnahmen gleicher Wirkung - Gesundheitspolizei - …
Zu der Möglichkeit, dass das ergriffene Rechtsmittel Anlass zu einem Vorabentscheidungsersuchen gibt, und zu der Auswirkung, die dieser Umstand möglicherweise auf die Zumutbarkeit des Rechtsmittels hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das mit Art. 234 EG eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten ist, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. Urteile vom 16. Juli 1992, Meilicke, C-83/91, Slg. 1992, I-4871, Randnr. 22, und vom 5. Februar 2004, Schneider, C-380/01, Slg. 2004, I-1389, Randnr. 20). - BAG, 15.12.2011 - 7 AZR 394/10
Wirksamkeit der Befristung einer Arbeitszeiterhöhung
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ist das mit Art. 267 AEUV eingerichtete Verfahren ein Instrument der Zusammenarbeit zwischen dem Gerichtshof und den nationalen Gerichten, mit dem der Gerichtshof diesen Gerichten Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts gibt, die sie zur Entscheidung des bei ihnen anhängigen Rechtsstreits benötigen (vgl. ua. EuGH 24. März 2009 - C-445/06 - [Danske Slagterier] Rn. 65, Slg. 2009, I-2119; 5. Februar 2004 - C-380/01 - [Schneider] Rn. 20, Slg. 2004, I-1389; 16. Juli 1992 - C-83/91 - [Meilicke] Rn. 22, Slg. 1992, I-4871) . - EuGH, 04.06.2015 - C-5/14
Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar
Aus Art. 267 AEUV folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt der Rechtssache und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteile Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 26, sowie JämO, C-236/98, EU:C:2000:173, Rn. 31), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (…vgl. u. a. Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 44, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 88, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35). - Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2018 - C-25/17
Jehovan todistajat - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher Personen …
- EuGH, 19.06.2012 - C-307/10
Der Gerichtshof konkretisiert die Anforderungen an die Angabe der Waren und …
- EuGH, 27.10.1993 - C-127/92
Enderby / Frenchay Health Authority und Secretary of State for Health
- EuGH, 07.08.2018 - C-472/16
Colino Sigüenza - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2001/23/EG - …
- BFH, 12.10.2022 - II R 5/20
Erweiterte unbeschränkte Schenkungsteuerpflicht
- EuGH, 15.07.2004 - C-315/02
Lenz
- EuGH, 12.06.2008 - C-458/06
Gourmet Classic - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Richtlinie 92/83/EWG - …
- EuGH, 09.02.1995 - C-412/93
Leclerc-Siplec / TF1 und M6
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association ASBL gegen Jean-Marc …
- EuGH, 05.02.2004 - C-380/01
Schneider
- BGH, 30.01.1995 - II ZR 132/93
Vereinbarkeit der gerichtlichen Überprüfung eines Kapitalerhöhungsbeschlusses mit …
- EuGH, 21.03.2002 - C-451/99
Cura Anlagen
- BGH, 10.05.1993 - II ZR 111/92
Höhe des Leistungsanspruchs bei lückenhaftem Vortrag zur …
- EuGH, 11.09.2014 - C-112/13
A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur …
- BGH, 05.07.2023 - IV ZR 375/21
Rückgriffsansprüche eines Kraftfahrzeughaftpflichtversicherers nach Regulierung …
- EuGH, 08.06.2017 - C-111/17
OL - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen - …
- EuGH, 18.11.1999 - C-200/98
X und Y
- EuGH, 09.03.2010 - C-378/08
Bei Betreibern, die über Anlagen in der Nähe eines verschmutzten Gebiets …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.12.1993 - C-331/92
Gestión Hotelera Internacional SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias, …
- EuGH, 20.04.2023 - C-348/22
Die Konzessionen für die Nutzung der italienischen Strände dürfen nicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2003 - C-341/01
Plato Plastik Robert Frank
- EuGH, 16.10.2008 - C-313/07
Kirtruna und Vigano - Sozialpolitik - Richtlinie 2001/23/EG - Übergang von …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-144/04
Mangold - Richtlinie 1999/70/EG - Befristete Arbeitsverträge- Einschränkungen - …
- EuGH, 24.03.2011 - C-194/10
Abt u.a. - Vorabentscheidungsersuchen - Erheblichkeit der Frage - Unzuständigkeit
- EuGH, 24.10.2013 - C-180/12
Stoilov i Ko - Vorabentscheidungsersuchen - Wegfall einer Rechtsgrundlage der im …
- EuGH, 22.10.2009 - C-261/08
EIN MITGLIEDSTAAT KANN - MUSS ABER NICHT - EINEN DRITTSTAATSANGEHÖRIGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-376/98
GENERALANWALT NIAL FENNELLY SCHLÄGT DEM GERICHTSHOF VOR, DIE RICHTLINIE ÜBER …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2013 - C-314/12
Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón kann einem Internetprovider …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2000 - C-379/98
GENERALANWALT F.G. JACOBS IST DER ANSICHT, DASS DAS DEUTSCHE …
- EuGH, 27.02.2014 - C-470/12
Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag - …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2017 - C-181/16
Gnandi
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2003 - C-116/02
Gasser
- EuGH, 25.05.1998 - C-361/97
Nour
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-167/01
Inspire Art
- VGH Baden-Württemberg, 20.05.2015 - 6 S 494/15
Internetvermittlungsverbot als Unionsrechtsverstoß
- Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2013 - C-72/12
Gemeinde Altrip u.a. - Richtlinie 85/337/EWG - Art. 10a - Umfang des Rechts zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2008 - C-445/06
Danske Slagterier - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Art. 28 EG …
- EuGH, 30.06.2005 - C-165/03
Längst - Richtlinie 69/335/EWG - Indirekte Steuern auf die Ansammlung von Kapital …
- EuGH, 26.04.1993 - C-386/92
Monin Automobiles
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-291/16
Generalanwalt Mengozzi präzisiert die Kriterien, die ausschlaggebend dafür sind, …
- EuGH, 20.06.2013 - C-186/12
Impacto Azul - Niederlassungsfreiheit - Beschränkungen - Gesamtschuldnerische …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.03.2007 - C-222/05
van der Weerd u.a. - Landwirtschaft - Bekämpfung der Maul- und Klauenseuche - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2008 - C-261/07
VTB-VAB - Zulässigkeit einer Vorlage zur Vorabentscheidung - Statthafter …
- EuGH, 03.03.1994 - C-316/93
Vaneetveld / Le Foyer
- Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2002 - C-373/00
Adolf Truley
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2007 - C-380/05
Centro Europa 7
- Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09
Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2009 - C-478/07
Budejovický Budvar - Geografische Angaben und Ursprungsbezeichnungen - Auslegung …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2018 - C-502/17
C&D Foods Acquisition - Vorabentscheidungsverfahren - Gemeinsames …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2007 - C-212/06
Gouvernement de la Communauté française und gouvernement wallon - Freizügigkeit - …
- EuGH, 05.10.1995 - C-125/94
Aprile / Amministrazione delle Finanze dello Stato
- Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2003 - C-421/01
Traunfellner
- Generalanwalt beim EuGH, 08.04.2003 - C-71/02
Karner
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1999 - C-176/96
Lehtonen und Castors Braine
- EuGH, 15.09.2011 - C-197/10
Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2007 - C-62/06
ZF Zefeser - Art. 3 der Verordnung (EWG) Nr. 1697/79 des Rates - Nacherhebung von …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.04.2006 - C-168/05
Mostaza Claro - Richtlinie 93/13 - Verbraucherverträge - Schiedsklausel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.03.2001 - C-267/99
Adam
- Generalanwalt beim EuGH, 15.06.2000 - C-74/99
Imperial Tobacco u.a.
- EuGH, 20.10.2022 - C-66/21
Staatssecretaris van Justitie en Veiligheid (Eloignement de la victime de la …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17
Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-315/02
Lenz
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2003 - C-231/00
Cooperativa Lattepiù
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-318/00
Bacardi-Martini und Cellier des Dauphins
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2002 - C-153/00
DER GERICHTSHOF IST NACH ANSICHT VON GENERALANWALT LÉGER IN DIESER RECHTSSACHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99
TNT Traco
- EuGH, 27.11.1997 - C-369/95
Somalfruit und Camar
- Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93
Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 25.09.2018 - C-349/17
Eesti Pagar
- EuGH, 30.04.2014 - C-600/13
Intelcom Service
- Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2009 - C-440/08
Gielen - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Direkte Besteuerung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.09.2004 - C-245/03
Merck, Sharp & Dohme
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-487/01
Gemeente Leusden
- Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1996 - C-246/95
Myrianne Coen gegen Belgischer Staat. - Bediensteter auf Zeit - …
- EuGH, 09.08.1994 - C-378/93
La Pyramide
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1994 - C-133/93
Antonio Crispoltoni gegen Fattoria Autonoma Tabacchi und Giuseppe Natale und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.04.2018 - C-17/17
Grenville Hampshire - Vorabentscheidungsverfahren - Schutz von Arbeitnehmern bei …
- EuGH, 25.02.2003 - C-445/01
Simoncello und Boerio
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-96/00
Gabriel
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.2014 - C-516/13
Dimensione Direct Sales und Labianca - Urheberrecht - Richtlinie 2001/29/EG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.07.2002 - C-18/01
Korhonen u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2001 - C-223/99
Agorà
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-33/97
Colim NV gegen Bigg's Continent Noord NV. - Rechtsangleichung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-125/94
Aprile Srl, in Liquidation gegen Amministrazione delle Finanze dello Stato. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12
Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2014 - C-146/14
Mahdi
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08
Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2005 - C-302/04
Ynos - Artikel 234 EG - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.03.2000 - C-456/98
Centrosteel
- Generalanwalt beim EuGH, 07.03.1996 - C-341/94
Strafverfahren gegen André Allain, Beteiligte: Steel Trading France SARL, als …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1993 - C-132/92
Birds Eye Walls Ltd. gegen Friedel M. Roberts. - Gleiches Entgelt für Männer und …
- EuGH, 13.12.2012 - C-560/11
Debiasi
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.2003 - C-7/02
Holin Groep
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1999 - C-56/99
Gascogne Limousin viandes
- Generalanwalt beim EuGH, 02.03.1999 - C-355/97
Beck und Bergdorf
- Generalanwalt beim EuGH, 04.02.1999 - C-109/98
CRT France International
- Generalanwalt beim EuGH, 27.05.1997 - C-408/95
Eurotunnel SA u. a. gegen SeaFrance. - Übergangsregelung für 'Duty-Free-Shops' - …
- EuGH, 08.11.2012 - C-433/11
SKP - Vorabentscheidungsersuchen - Keine hinreichenden Angaben zum tatsächlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.11.2008 - C-459/07
Elshani - Zollkodex der Gemeinschaften - Art. 233 - Erlöschen der Zollschuld - …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.06.1999 - C-97/98
Jägerskiöld
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.1997 - C-66/96
Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark handelnd für Berit Høj …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.02.1995 - C-422/93
Teresa Zabala Erasun, Elvira Encabo Terrazos und Francisco Casquero Carrillo …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.11.1994 - C-412/93
Société d'importation Edouard Leclerc-Siplec gegen TF1 Publicité SA und M6 …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.10.1992 - C-320/90
Telemarsicabruzzo SpA und andere gegen Circostel, Ministero delle Poste e …
- EuGH, 07.10.2013 - C-82/13
Società cooperativa Madonna dei miracoli - Vorabentscheidungsersuchen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2001 - C-380/01
Gustav Schneider gegen Bundesminister für Justiz. - Richtlinie 76/207/EWG - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1999 - C-200/98
X und Y
- Generalanwalt beim EuGH, 24.09.1998 - C-256/97
DM Transport
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.1996 - C-343/95
Diego Calì & Figli Srl gegen Servizi ecologici porto di Genova SpA (SEPG). - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2003 - C-34/02
Pasquini
- Generalanwalt beim EuGH, 10.12.2002 - C-380/01
Schneider
- Generalanwalt beim EuGH, 20.05.1999 - C-56/98
Modelo
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.1998 - C-181/97
A.J. van der Kooy gegen Staatssecretaris van Financiën.
- Generalanwalt beim EuGH, 24.10.1996 - C-352/95
Phytheron International SA gegen Jean Bourdon SA.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1996 - C-42/95
Siemens AG gegen Henry Nold. - Gesellschaftsrecht - Kapitalerhöhung - …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1995 - C-446/93
SEIM - Sociedade de Exportação e Importação de Materiais Ldª gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2002 - C-44/01
Pippig Augenoptik
- Generalanwalt beim EuGH, 11.05.2000 - C-371/97
Gozza u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-411/96
Margaret Boyle u. a. gegen Equal Opportunities Commission. - Gleiches Entgelt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.1997 - C-230/96
Cabour SA und Nord Distribution Automobile SA gegen Arnor "SOCO" SARL, …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.05.1997 - C-304/96
Hera SpA gegen Unità sanitaria locale nº 3 - genovese (USL) und Impresa Romagnoli …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.10.1994 - C-324/93
The Queen gegen Secretary of State for Home Department, ex parte Evans Medical …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.1993 - C-236/92
Comitato di coordinamento per la difesa della Cava und andere gegen Regione …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.06.2015 - C-103/14
Jakutis und Kretingales kooperatine zUB
- EuGH, 22.11.2012 - C-318/12
Devillers
- EuGH, 07.06.2012 - C-21/11
Volturno Trasporti
- EuGH, 22.10.2009 - C-348/08
Illegaler Aufenthalt von Angehörigen eines Drittstaates; Gemeinschaftsrechtliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 20.11.1997 - C-336/96
Eheleute Robert Gilly gegen Directeur des services fiscaux du Bas-Rhin.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-321/93
José Imbernon Martínez gegen Bundesanstalt für Arbeit. - Soziale Sicherheit - …
- EuGH, 27.02.2014 - C-181/13
Acanfora
- EuGH, 27.11.2012 - C-627/11
Augustus
- EuGH, 10.10.2012 - C-31/12
Ziemski und Kozak
- EuGH, 13.06.2007 - C-111/07
Blanco Pérez und Chao Gómez
- Generalanwalt beim EuGH, 17.04.1997 - C-127/95
Norbrook Laboratories Ltd gegen Ministry of Agriculture, Fisheries and Food. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.11.1996 - C-250/95
Futura Participations SA und Singer gegen Administration des contributions.
- Generalanwalt beim EuGH, 30.01.1996 - C-201/94
The Queen gegen The Medicines Control Agency, ex parte Smith & Nephew …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08
D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia - …
- EuGH, 01.12.2005 - C-116/05
Dhumeaux und Cie u.a.
- EuGH, 27.10.2005 - C-234/05
BVBA De Backer
- EuGH, 21.01.2005 - C-75/04
Hanssens u.a.
- BGH, 10.01.1994 - II ZR 11/93