Rechtsprechung
   EuGH, 16.07.1998 - C-264/96   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1998,70
EuGH, 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 1998 - C-264/96 (https://dejure.org/1998,70)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Niederlassungsrecht - Gesellschaftsteuer - Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere - Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften - Diskriminierung aufgrund des Sitzes - Pflichten des nationalen Gerichts

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    ICI

  • EU-Kommission

    Imperial Chemical Industries / Colmer

    EG-Vertrag, Artikel 177
    1 Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Frage

  • EU-Kommission

    Imperial Chemical Industries / Colmer

  • Jurion

    Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere ; Voraussetzung bezüglich des Sitzes der Konzerngesellschaften ; Diskriminierung aufgrund des Sitzes; Vorabentscheidung über die Auslegung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag; Rechtsstreit zwischen der Imperial Chemical Industries plc und der britischen Steuerverwaltung über deren Weigerung, ICI eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste zu gewähren, die eine Tochtergesellschaft der Holdinggesellschaft, die ICI über ein Konsortium gehört, erlitten hat

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Grenzen der konzerninternen Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste

  • datenbank.nwb.de

    Konzerninterne Übertragung des Anspruchs auf eine Steuerermäßigung für Geschäftsverluste von einer Gesellschaft auf eine andere

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    Großbritannien: Versagung der Steuerermäßigungen für Verluste von EU-Tochtergesellschaften gemeinschaftswidrig

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Mögliche Konsequenzen der Rechtssache 'Cadbury Schweppes' für die deutsche Hinzurechnungsbesteuerung" von RAin /StBin Dr. Bettina Lieber und RA Dr. Stefan Rasch, original erschienen in: GmbHR 2004, 1572 - 1578.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Der unionsrechtliche Missbrauchsbegriff im Bereich der direkten Steuern" von StBin Dr. Katja Thiele, LL.M.oec., original erschienen in: IStR 2011, 452 - 457.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des House of Lords - Auslegung der Artikel 5 und 52 EG-Vertrag - Vereinbarkeit eines nationalen Gesetzes, das einer Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat verbietet, eine Steuerermäßigung im Rahmen der Körperschaftssteuer aufgrund von Betriebsverlusten zu beantragen, die eine ebenfalls in dem Mitgliedstaat ansässige Tochtergesellschaft einer Holdinggesellschaft erlitten hat, die zum Teil der Gesellschaft gehört, und zwar mit der Begründung, daß die Tätigkeit der Holdinggesellschaft nicht allein oder hauptsächlich Tochtergesellschaften mit Sitz in dem betreffenden Mitgliedstaat betreffe

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 20
  • NZG 1998, 650



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Wird zitiert von ... (148)  

  • EuGH, 09.03.1999 - C-212/97

    Centros

    Hieraus folgt unmittelbar, daß diese Gesellschaften das Recht haben, ihre Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat durch eine Agentur oder eine Zweigniederlassung oder Tochtergesellschaft auszuüben, wobei ihr satzungsmäßiger Sitz, ihre Hauptverwaltung oder ihre Hauptniederlassung, ebenso wie die Staatsangehörigkeit bei natürlichen Personen, dazu dient, ihre Zugehörigkeit zur Rechtsordnung eines Mitgliedstaats zu bestimmen (vgl. in diesem Sinne die Urteile Segers, Randnr. 13; vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 270/83, Kommission/Frankreich, Slg. 1986, 273, Randnr. 18; vom 13. Juli 1993 in der Rechtssache C-330/91, Commerzbank, Slg. 1993, I-4017, Randnr. 13; und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 20).
  • EuGH, 12.09.2006 - C-196/04

    DIE BRITISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN ÜBER BEHERRSCHTE AUSLÄNDISCHE GESELLSCHAFTEN

    42 Auch wenn die Bestimmungen des Vertrages über die Niederlassungsfreiheit nach ihrem Wortlaut die Inländerbehandlung im Aufnahmemitgliedstaat sichern sollen, so verbieten sie es doch auch, dass der Herkunftsmitgliedstaat die Niederlassung eines seiner Staatsangehörigen oder einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat behindert (vgl. insbesondere Urteile vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96, ICI, Slg. 1998, I-4695, Randnr. 21, und Marks & Spencer, Randnr. 31).
  • EuGH, 13.12.2005 - C-446/03

    EINE REGELUNG ÜBER DEN KONZERNABZUG, DIE ES EINER MUTTERGESELLSCHAFT VERWEHRT,

    16 Seit dem Rechnungsjahr 2000 ist infolge einer auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-264/96 (ICI, Slg. 1998, I-4695) zurückgehenden Gesetzesänderung der Konzernabzug auf Gewinne und Verluste beschränkt, die in den Anwendungsbereich des Steuerrechts des Vereinigten Königreichs fallen.
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