Rechtsprechung
EuGH, 16.07.1998 - C-298/96 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Anwendung des nationalen Rechts - Voraussetzungen und Grenzen
- Europäischer Gerichtshof
Oelmühle und Schmidt Söhne
- EU-Kommission
Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung zulässt - Zulässigkeit - Voraussetzungen
- EU-Kommission
Oelmühle Hamburg und Schmidt Söhne / Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung
- Wolters Kluwer
Voraussetzungen und Grenzen der Anwendung des nationalen Rechts; Vorabentscheidung über die gemeinschaftlichen Grundsätze, die im Rahmen von Klagen nationaler Behörden auf Rückzahlung einer zu Unrecht gezahlten Gemeinschaftsbeihilfe gelten; Wegfall der Bereicherung als ...
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Gemeinschaftsbeihilfen - Ausschluß nach nationalem Recht
- Judicialis
EGV Art. 177; ; Verordnung Nr. 136/66/EWG Art. 27 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Eigene Mittel der Europäischen Gemeinschaften - Zu Unrecht gezahlte Gemeinschaftsbeihilfen - Rückforderung - Nationale Regelung, die die Berücksichtigung des Wegfalls der Bereicherung zulässt - Zulässigkeit - Voraussetzungen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Verwaltungsgerichts Frankfurt am Main - Auslegung des Gemeinschaftsrechts im Bereich der Rückforderung von im Rahmen einer gemeinsamen Marktorganisation zu Unrecht erhaltenen Subventionen - Beihilfe für die Verarbeitung von Raps - Einrede ...
Verfahrensgang
- VG Frankfurt/Main, 27.08.1996 - 1 E 830/94
- Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-298/96
- EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Papierfundstellen
- EuZW 1998, 603
Wird zitiert von ... (92) Neu Zitiert selbst (5)
- EuGH, 21.09.1983 - 205/82
Deutsche Milchkontor GmbH
Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Es hat jedoch Bedenken, ob das auf den Wegfall der Bereicherung gestützte Vorbringen unter den Voraussetzungen des vorliegenden Falles mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes vereinbar sei, wie sie sich u. a. aus dem Urteil vom 21. September 1983 in den verbundenen Rechtssachen 205/82 bis 215/82 (Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633) ergebe.Die Ausübung eines Ermessens hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, wäre mit dieser Verpflichtung unvereinbar (Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnrn. 17, 18 und 22).
Des weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird, und das nationale Recht muß ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. insbesondere Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95, Steff-Houlberg Export, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 15, sowie hinsichtlich des nationalen Verfahrensrechts Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17).
Wenn das nationale Recht die Rücknahme eines rechtswidrigen Verwaltungsakts von der Beurteilung der verschiedenen in Rede stehenden Interessen, also des öffentlichen Interesses an der Rücknahme des Verwaltungsakts einerseits und des Vertrauensschutzes für seinen Adressaten andererseits, abhängig macht, muß den Interessen der Gemeinschaft in vollem Umfang Rechnung getragen werden (Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 32).
Im Urteil Deutsche Milchkontor u. a. hat der Gerichtshof aufgrund dieser Gesichtspunkte für Recht erkannt, daß das Gemeinschaftsrecht nationalen Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die für den Ausschluß einer Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beihilfen auf Kriterien wie den Wegfall der ungerechtfertigten Bereicherung abstellen.
Die deutsche Regierung schließt sich diesem Ergebnis an und macht geltend, die vorliegende Rechtssache betreffe die nationale Vorschrift, um die es auch in dem Rechtsstreit gegangen sei, der zu dem bereits zitierten Urteil Deutsche Milchkontor u. a. geführt habe.
- EuGH, 20.03.1997 - C-24/95
STAATLICHE BEIHILFEN
Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Schließlich weist die Kommission auf das Urteil vom 20. März 1997 in der Rechtssache C-24/95 (Alcan Deutschland, Slg. 1997, I-1591, Randnr. 50) hin, das eine rechtswidrig gewährte staatliche Beihilfe betrifft und in dem der Gerichtshof entschieden hat, daß der Einwand des Wegfalls der Bereicherung die gemeinschaftsrechtlich gebotene Rückforderung praktisch unmöglich machen würde. - EuGH, 14.12.1995 - C-430/93
Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten
Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Des weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird, und das nationale Recht muß ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. insbesondere Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95, Steff-Houlberg Export, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 15, sowie hinsichtlich des nationalen Verfahrensrechts Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17). - EuGH, 12.05.1998 - C-366/95
Steff-Houlberg Export u.a.
Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Des weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird, und das nationale Recht muß ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. insbesondere Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95, Steff-Houlberg Export, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 15, sowie hinsichtlich des nationalen Verfahrensrechts Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17). - EuGH, 14.12.1995 - C-312/93
Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat
Auszug aus EuGH, 16.07.1998 - C-298/96
Des weiteren ergibt sich aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, daß die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich oder übermäßig schwierig wird, und das nationale Recht muß ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. insbesondere Urteil Deutsche Milchkontor u. a., Randnr. 19, und Urteil vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95, Steff-Houlberg Export, Slg. 1998, II-0000, Randnr. 15, sowie hinsichtlich des nationalen Verfahrensrechts Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93, Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12, und in den verbundenen Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Van Schijndel und Van Veen, Slg. 1995, I-4705, Randnr. 17).
- BGH, 21.03.2018 - IV ZR 353/16
Bereicherungsmindernde Anrechnung erheblicher oder vollständiger Fondsverluste …
(2) Selbst bei erheblichen oder vollständigen Fondsverlusten beeinträchtigt die Anwendung des in § 818 Abs. 3 BGB normierten Grundsatzes des Wegfalls der Bereicherung, der seinerseits auch zur Unionsrechtsordnung gehört (vgl. EuGH EuZW 1998, 603 Rn. 31; vgl. auch EuGH NJW 1984, 2024, 2026), weder die Wirksamkeit noch die einheitliche Anwendung der - hier maßgeblichen - Richtlinie 2002/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. November 2002 über Lebensversicherungen (ABl. L 345 S. 1; fortan: Richtlinie Lebensversicherung). - EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09
Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
Es ist auch darauf hinzuweisen, dass die Mitgliedstaaten nach dem in Art. 4 Abs. 3 Unterabs. 1 EUV niedergelegten Grundsatz der loyalen Zusammenarbeit in ihrem Hoheitsgebiet insbesondere für die Anwendung und Wahrung des Unionsrechts zu sorgen haben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 23). - EuGH, 14.06.2011 - C-360/09
Pfleiderer
Insbesondere dürfen sie die Verwirklichung des Unionsrechts nicht praktisch unmöglich machen oder übermäßig erschweren (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, Slg. 1998, I-4767, Randnrn.
- OVG Rheinland-Pfalz, 21.02.2024 - 8 A 10277/23
Landwirtschaftliche Subventionen
Die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht gewährter Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, ist nach der Rechtsprechung des EuGH mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 16. Juli 1998 - C 298/96 -, juris Ziffer 24 m.w.N.). - OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2012 - 4 A 1055/09
Rechtmäßigkeit eines (Teil-) Widerrufs und Rückforderung einer Zuwendung für eine …
EuGH, Urteil vom 21. September 1983 Rs. 205215/82 (Deutsche Milchkontor u.a.) - Slg. 1983, 2633 ff.; Urteil vom 16. Juli 1998 Rs. C-298/96 (Oelmühle Hamburg) - Slg. 1998, I-4782; BVerwG, Urteil vom 10. Dezember 2003 - 3 C 22.02 -, NVwZ-RR 2004, 413; VG Karlsruhe, Urteil vom 20. Januar 2011 2 K 13/10 -, juris. - BVerwG, 10.12.2003 - 3 C 22.02
Landwirtschaftsrecht; Subvention nach Gemeinschaftsrecht; öffentlich-rechtlicher …
ril 1970 über die Finanzierung der gemeinsamen Agrarpolitik (ABl Nr. L 94/13) und dessen Nachfolgebestimmungen die erforderlichen Maßnahmen zu treffen, um die infolge von Unregelmäßigkeiten oder Versäumnissen abgeflossenen Beträge wieder einzuziehen; die Ausübung von Ermessen hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung der zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährten Gemeinschaftsmittel zweckmäßig ist, wäre nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes mit dieser Verpflichtung unvereinbar (EuGH, Urteil vom 21. September 1983 - Rs. 205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 1983, 2633 ; Urteil vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Ölmühle - Slg. 1998, I-4782 ). - EuGH, 11.07.2002 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
In Anbetracht der Schwierigkeiten bei der Auslegung der Urteile des Gerichtshofes vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95 (Steff-Houlberg Export u. a., Slg. 1998, I-2661) und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96 (Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767) über die Voraussetzungen, unter denen Ausführer sich auf ihren guten Glauben berufen können, hat der Bundesfinanzhof es für erforderlich gehalten, den Gerichtshof auch zur Auslegung des Artikel 11 Absatz 1 Unterabsatz 3 erster Gedankenstrich der Verordnung Nr. 3665/87 zu befragen.Erstens sei die Sanktion nicht geeignet, Unregelmäßigkeiten seitens des Ausführers zu vermeiden, da sie dessen Rolle bei der Finanzierung des landwirtschaftlichen Preisstützungssystems, wie im Urteil Oelmühle und Schmidt Söhne ausgeführt, nicht berücksichtige.
- BVerwG, 24.07.2014 - 3 C 23.13
Gemeinsame Agrarpolitik; Beihilfe; Ausgleichszahlung; Stärkekartoffeln; Erzeuger; …
Dem danach anzuwendenden nationalen Recht sind allerdings durch das Unionsrecht (auch) bei der Rückforderung von unionsrechtlichen Beihilfen Grenzen gezogen; den Interessen der Europäischen Union ist bei der Abwägung der widerstreitenden Interessen in vollem Umfang Rechnung zu tragen (…EuGH, Urteile vom 21. September 1983 - Rs. C-205 bis 215/82, Deutsche Milchkontor - Slg. 2633 Rn. 30 ff., vom 12. Mai 1998 - Rs. C-366/95, Steff-Houlberg - Slg. I-2661 Rn. 15 und vom 16. Juli 1998 - Rs. C-298/96, Oehlmühle - Slg. I-4767 Rn. 24).Vergleichbar hat auch der Europäische Gerichtshof einem Unternehmen Vertrauensschutz gewährt, das sich auf Angaben eines Dritten verlassen hatte, die es nur mit unverhältnismäßigem Aufwand hätte kontrollieren können und auf die es berechtigt vertraut hat (…EuGH, Urteile vom 12. Mai 1998 a.a.O. Rn. 21 ff. und vom 16. Juli 1998 a.a.O. Rn. 29 f.).
- EuGH, 19.09.2002 - C-336/00
Huber
Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich außerdem, dass die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung von zu Unrecht aufgrund des Gemeinschaftrechts geleisteten Zahlungen in Ermangelung gemeinschaftlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden müssen, jedoch vorbehaltlich der durch das Gemeinschaftsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Verwirklichung der Gemeinschaftsregelung praktisch unmöglich gemacht oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (vgl. Urteile vom 21. September 1983 in den Rechtssachen 205/82 bis 215/82, Deutsche Milchkontor u. a., Slg. 1983, 2633, Randnr. 19, vom 12. Mai 1998 in der Rechtssache C-366/95, Steff-Houlberg Export u. a., Slg. 1998, I-2661, Randnr. 15, und vom 16. Juli 1998 in der Rechtssache C-298/96, Oelmühle und Schmidt Söhne, Slg. 1998, I-4767, Randnr. 24).Außerdem ergibt sich aus der Rechtsprechung, dass sich der Begünstigte der Rückforderung nur widersetzen kann, wenn er hinsichtlich der Rechtmäßigkeit der Beihilfe in gutem Glauben war (vgl. Urteil Oelmühle und Schmidt Söhne, Randnr. 29).
- EuGH, 20.12.2017 - C-516/16
Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung - …
Hinsichtlich der Frage, ob sich die ETG unter Umständen wie denen des Ausgangsverfahrens vor dem vorlegenden Gericht gleichwohl auf den Grundsatz der Rechtssicherheit berufen kann, ist darauf hinzuweisen, dass es nach Art. 4 Abs. 3 EUV Sache der Mitgliedstaaten ist, in ihrem Hoheitsgebiet für die Durchführung der Unionsregelungen, namentlich im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik, zu sorgen (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, EU:C:1998:372, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung).Die Ausübung eines Ermessens hinsichtlich der Frage, ob die Rückforderung zu Unrecht oder vorschriftswidrig gewährter Unionsmittel zweckmäßig ist, wäre mit dieser Verpflichtung unvereinbar (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, EU:C:1998:372, Rn. 23 und die dort angeführte Rechtsprechung), worauf bereits in Rn. 68 des vorliegenden Urteils hingewiesen worden ist.
Wie die Kommission ausgeführt hat, müssen die nationalen Gerichte Rechtsstreitigkeiten über die Wiedereinziehung zu Unrecht aufgrund des Unionsrechts geleisteter Zahlungen jedoch in Ermangelung unionsrechtlicher Vorschriften nach ihrem nationalen Recht entscheiden, vorbehaltlich der durch das Unionsrecht gezogenen Grenzen; danach dürfen die im nationalen Recht vorgesehenen Modalitäten nicht darauf hinauslaufen, dass die Wiedereinziehung zu Unrecht gezahlter Beihilfen praktisch unmöglich oder übermäßig erschwert wird, und das nationale Recht muss ohne Diskriminierung im Vergleich zu den Verfahren, in denen über gleichartige, rein nationale Streitigkeiten entschieden wird, angewandt werden (Urteile vom 16. Juli 1998, 0elmühle und Schmidt Söhne, C-298/96, EU:C:1998:372, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung, …und vom 15. Januar 2009, Bayerische Hypotheken- und Vereinsbank, C-281/07, EU:C:2009:6, Rn. 24 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- OVG Niedersachsen, 24.04.2008 - 10 LB 156/07
Bewilligung von Flächenzahlungen und Rückforderung von Flächenzahlungen und …
- VGH Baden-Württemberg, 19.03.2009 - 10 S 1578/08
Rückforderung von Ausgleichszahlungen nach dem Marktentlastungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2002 - C-336/00
Huber
- BFH, 04.04.2000 - VII R 67/98
Ausfuhrerstattung - Gültigkeit der Rechtsakte - Vorabentscheidung des …
- VGH Baden-Württemberg, 18.11.2014 - 10 S 847/12
Rückforderung von Ausgleichsleistungen nach dem Marktentlastungs- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2001 - C-210/00
Käserei Champignon Hofmeister
- VGH Bayern, 16.02.2009 - 19 B 08.2522
Rückgabe zugewiesener Zahlungsansprüche im Rahmen einer landwirtschaftlichen …
- VGH Hessen, 10.12.2003 - 8 UE 4696/98
Vertrauensschutz im Zusammenhang mit der Rücknahme einer rechtswidrigen …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.02.2013 - C-681/11
Schenker & Co. u.a. - Wettbewerb - Kartelle - Art. 85 EWG, Art. 81 EG und Art. …
- FG Hamburg, 10.12.2001 - IV 87/98
Rückforderung der durch überhöhte Gewichtsangaben gewährten Ausfuhrerstattung
- BVerwG, 15.03.2005 - 3 B 86.04
Zulässigkeit der Zurückweisung einer Klage auf Erstattung gemeinschaftswidrig …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.10.2004 - C-387/02
NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN JULIANE KOKOTT MUSS EIN NACH DER tAT ERGANGENES …
- VG Lüneburg, 30.01.2007 - 4 A 198/06
Zuwendungen nach den NAU, Widerruf und Rückforderung des Zuwendungsbescheides …
- OVG Niedersachsen, 21.02.2006 - 10 LB 45/03
Anspruch eines Schäfers auf eine Zuwendung für die Einführung ökologischer …
- VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1485/02
Rücknahme von Subventionsbescheiden bei fehlerhafter Tatsachengrundlage
- BVerfG, 15.06.2020 - 2 BvR 71/20
Unzulässige Verfassungsbeschwerden gegen das Programm der EZB zum Ankauf von …
- VG Aachen, 01.02.2008 - 6 K 301/07
- OVG Niedersachsen, 01.09.2010 - 10 LB 54/08
Anspruch auf Schlachtprämien und Sonderprämien für männliche Rinder trotz einer …
- BFH, 04.04.2000 - VIII R 67/98
Schmelzkäse - Ausfuhranmeldung - Ausfuhrerstattung - Vorschuß - …
- VG Frankfurt/Main, 23.09.1999 - 1 E 2332/97
Zur Rücknahme von Einfuhrlizenzen; zum Vertrauensschutz
- EuGH, 21.06.2007 - C-158/06
ROM-projecten - Strukturfonds - Rückzahlung einer Gemeinschaftsbeihilfe wegen …
- VGH Bayern, 05.11.2013 - 19 B 09.1559
Rückforderung einer kulturlandschaftserhaltenden Subvention
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 89.12
Unionsrecht; innerstaatliche Verfahrensautonomie; Effektivitätsgrundsatz; …
- VG Göttingen, 30.09.2009 - 2 A 144/08
Nutzung von Zahlungsansprüchen
- VGH Hessen, 08.11.2006 - 6 UE 2902/05
Rücknahme der Zulassung zum zollermäßigten Import
- VG Freiburg, 21.07.2004 - 1 K 1486/02
Rückforderung von Zuwendungen aufgrund Gemeinschaftsrechts
- VG Stade, 23.04.2007 - 6 A 36/06
Rechtmäßigkeit einer Rückforderung von Zuwendungen nach den niedersächsischen …
- BVerwG, 13.06.2013 - 3 B 96.12
Unionsrechtlicher Anspruch auf Wiederaufgreifen des Verfahrens im Zusammenhang …
- OVG Niedersachsen, 11.03.2010 - 8 LB 43/08
Zulässigkeit der Finanzierung der für die Gewährung von Zuwendungen aus Mitteln …
- VG Stade, 19.03.2007 - 6 A 2013/06
Anwendbarkeit nationaler Widerrufsvorschriften bei einem Widerruf von …
- BFH, 11.05.2000 - VII B 213/99
Ausfuhrerstattung; Rückforderungsbescheid
- EuGH, 19.06.2003 - C-467/01
Eribrand
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.01.2013 - 4 A 149/12
Mehrfachbeteiligung am Bieterverfahren
- Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-181/04
Elmeka - Mehrwertsteuer - Steuerbefreiungen - Befreiung der Vermietung von …
- BFH, 15.03.2001 - VII B 256/00
Vorfinanzierung - Verzollungsbescheinigung - Verzollungsnachweis - Einfuhr von …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.01.2013 - C-568/11
Agroferm - Gemeinsame Agrarpolitik - Verordnung (EG) Nr. 1265/2001 - …
- FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 835/97
Berechtigung zur Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungsbeträge; Rücknahme …
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 92.12
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 23/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2020 - C-308/19
Whiteland Import Export - Vorabentscheidungsersuchen - Wettbewerb - Kartelle - …
- BVerwG, 21.06.2013 - 3 B 98.12
Wiederaufgreifen des Verfahrens höhere Ausgleichszahlungen und Flächenzahlungen …
- VG Karlsruhe, 23.02.2021 - 12 K 2987/20
Landwirtschaftliche Beihilfe; Teilaufhebung und Rückforderung wegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - C-243/18
Gemeinsames Unternehmen Fusion for Energy/ Galocha - Rechtsmittel - Öffentlicher …
- VG Regensburg, 11.04.2018 - RN 5 K 18.525
Rücknahme von bewilligten und ausgezahlten landwirtschaftlichen Förderungen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 13/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 28/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2003 - C-467/01
Eribrand
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 24/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- FG Hamburg, 15.12.2005 - IV 79/03
Ausfuhrerstattung: Ausfuhrnachweis, Anerkennung anderer gleichwertiger Unterlagen
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 25/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 227/08
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung
- BFH, 14.02.2001 - VII B 123/00
Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärung - Divergenz - Primär- und …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.11.1999 - C-83/98
Frankreich / Ladbroke Racing und Kommission
- VG Regensburg, 17.03.2016 - RN 5 K 14.1782
Versagung von Agrarbeihilfe wegen Verstoßes gegen das Verbot des Tötens wild …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 15/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 14/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-351/07
CEPAV DUE u.a. - Art. 43 EG, 49 EG und 56 EG - Grundsätze der Rechtssicherheit …
- VGH Bayern, 21.06.2011 - 19 B 10.2879
Einheitliche Betriebsprämie; Produktionserhöhende Investition; Unbillige Härte im …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 27/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 26/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft - Rückforderung - Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Karlsruhe, 20.01.2011 - 2 K 16/10
Ausgleichszulage Landwirtschaft; Rückforderung; Landwirtschaftlich genutzte …
- VG Lüneburg, 20.11.2007 - 4 A 21/06
Auszahlungsmitteilung; Bewilligungsbescheid; Ermessen; Fördermaßnahme; Förderung; …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.06.2006 - C-216/05
Kommission / Irland - Vertragsverletzungsverfahren - Richtlinie 85/337/EWG - …
- FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 147/06
Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
- FG Hamburg, 08.09.2008 - 4 K 146/06
Ausfuhrerstattung: Berufung auf Vertrauensschutz bei Rückforderung von …
- VG Regensburg, 02.11.2017 - RN 5 K 17.210
Widerruf einer Zuwendung wegen Nichterfüllung einer Auflage
- VG Gießen, 27.01.2016 - 6 K 1343/14
Gewerbliche Rechte bei einer Segelflugzeugpilotenlizenz nach der Verordnung (EU) …
- FG Hamburg, 12.02.2010 - 4 K 237/08
Ausfuhrerstattung: Rückforderung von Ausfuhrerstattung bei Vorlage von …
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3396/06
EAGFL; Kofinanzierung; Rücknahme; Sanktion; Subvention; öffentliche Ausgabe
- FG Hamburg, 01.11.2001 - IV 524/98
Rückforderung einer Ausfuhrerstattung
- VG München, 12.04.2018 - M 12 K 17.215
Widerruf einer Zuwendung nach dem Agrarinvestitionsförderprogramm
- OVG Schleswig-Holstein, 19.02.2015 - 2 LB 23/13
Regelung des dem Begünstigten einer rechtswidrigen Beihilfe gegenüber deren …
- VG Hannover, 10.10.2007 - 11 A 3074/06
EAGFL; Eigenmittel; Kofinanzierung; Rückforderung; Subvention; öffentliche …
- FG Hamburg, 12.04.2002 - IV 286/99
Rückforderung vorfinanzierter Ausfuhrerstattung
- FG Hamburg, 22.11.2000 - IV 891/97
Rückforderung gewährter Ausfuhrerstattungen
- VG Münster, 19.05.2008 - 9 K 499/07
Rücknahme eines Bescheides über Zuwendungen zur Förderung der Diversifizierung …
- FG Hamburg, 19.02.2003 - IV 85/99
Beweislastregeln des § 11 MOG:
- FG Hamburg, 02.06.2000 - IV 103/00
Zum Nachweis der Abfertigung der Ware zum freien Verkehr
- FG Hamburg, 27.10.1999 - IV 444/98
Ausfuhrerstattung für reinrassige Zuchtrinder
- FG Hamburg, 16.06.1999 - IV 879/97
Hinreichende Bestimmtheit eines Rückforderungsbescheids; Rückforderung von …
- VG München, 27.01.2010 - M 18 K 09.2827
Vertrauensschutz
- VG Freiburg, 12.07.2001 - 3 K 2578/99