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   EuGH, 16.07.2015 - C-21/14 P   

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EuGH, 16.07.2015 - C-21/14 P (https://dejure.org/2015,17981)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-21/14 P (https://dejure.org/2015,17981)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-21/14 P (https://dejure.org/2015,17981)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rusal Armenal

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation (WTO) - Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel - Dumping - Einfuhren bestimmter Folien aus Aluminium mit Ursprung in Armenien, Brasilien und China - Beitritt der Republik Armenien zur Welthandelsorganisation (WTO) - Art. 2 Abs. 7 der Verordnung (EG) Nr. 384/96 - Vereinbarkeit mit dem Übereinkommen zur ...

 
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Wird zitiert von ... (22)

  • EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

    Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter

    Der Gerichtshof hat indessen wiederholt entschieden, dass WTO-Übereinkommen wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (vgl. in diesem Sinne Urteile Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 47, und Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38).

    Würde ein solches Fehlen von Gegenseitigkeit hingenommen, bestünde die Gefahr, dass es hierdurch zu einem Ungleichgewicht bei der Anwendung der WTO-Übereinkommen kommt (Urteile Portugal/Rat, C-149/96, EU:C:1999:574, Rn. 43 bis 46, und Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 39).

    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Übereinkommen übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 40 und 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    Zwar sieht der fünfte Erwägungsgrund der Verordnung Nr. 384/96 vor, dass die Regeln des WTO-Antidumpingübereinkommens "soweit wie möglich" in das Unionsrecht übertragen werden sollen, doch ist dieser Ausdruck dahin aufzufassen, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn er beim Erlass der Verordnung Nr. 384/96 die Regeln des WTO-Antidumpingübereinkommens berücksichtigen wollte, nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, jede dieser Regeln in diese Verordnung umzusetzen (Urteil Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52).

    Insbesondere hat der Gerichtshof bereits darauf hingewiesen, dass Art. 2 Abs. 7 der Verordnung Nr. 384/96 Ausdruck des Willens des Unionsgesetzgebers ist, eine spezifische unionsrechtliche Maßnahme zu erlassen, indem er bei Einfuhren aus Ländern ohne Marktwirtschaft für die Ermittlung des Normalwerts eine besondere Regelung mit detaillierten Vorschriften vorsieht (vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 47 bis 50 und 53).

    Wie sich aus den verschiedenen Verordnungen, aus denen Art. 2 Abs. 7 Buchst. b der Verordnung Nr. 384/96 hervorgegangen ist, ergibt, sollen marktwirtschaftlichen Bedingungen unterliegende Hersteller, die in den betreffenden Ländern entstanden sind, dadurch einen Status beanspruchen können, der ihrer individuellen Situation und nicht der Situation in dem gesamten Land, in dem sie niedergelassen sind, entspricht (vgl. in diesem Sinne Urteile Rat/Zhejiang Xinan Chemical Industrial Group, C-337/09 P, EU:C:2012:471, Rn. 67 bis 69, und Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 49).

  • Generalanwalt beim EuGH, 31.05.2016 - C-72/15

    Rosneft - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame Außen- und

    Außerdem hat der Gerichtshof in Rn. 37 des Urteils Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494) entschieden, dass "die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung ... einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen ... Erst wenn diese beiden Voraussetzungen erfüllt sind, können solche Bestimmungen vor dem Unionsrichter als Kriterium für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts geltend gemacht werden."(59).

    Entgegen dem Vorbringen der Regierung des Vereinigten Königreichs und der französischen Regierung sowie des Rates und der Kommission vermag ich nicht zu erkennen, inwieweit der Wortlaut der betreffenden Bestimmungen des hier in Rede stehenden Partnerschaftsabkommens die in Rn. 21 des Urteils Simutenkov (C-265/03, EU:C:2005:213) aufgestellten und in Rn. 37 des Urteils Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494) übernommenen Kriterien einer unmittelbaren Wirkung nicht erfüllen soll.

    60 - Urteil Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38).

    61 - In Rn. 39 des Urteils Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494) hat der Gerichtshof nämlich erläutert, warum die WTO-Übereinkommen nicht zu den Normen gehören, an denen er die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst: "[M]it der Annahme, dass es unmittelbare Aufgabe des Unionsrichters sei, die Vereinbarkeit des Unionsrechts mit den WTO-Regeln zu gewährleisten, [würde] letztlich den Legislativ- und Exekutivorganen der Union der Spielraum genommen ..., über den die entsprechenden Organe der Handelspartner der Union verfügen.

  • EuG, 15.10.2020 - T-307/18

    Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission

    Ce n'est que dans l'hypothèse où l'Union a entendu donner exécution à une obligation particulière assumée dans le cadre de l'OMC ou dans celle où l'acte de l'Union renvoie expressément à des dispositions précises des accords de l'OMC qu'il appartient au juge de l'Union de contrôler la légalité de l'acte de l'Union en cause au regard des accords de l'OMC (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2015, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, points 38 à 41).

    Il s'ensuit que ladite disposition du règlement de base ne saurait être considérée comme une mesure destinée à assurer dans l'ordre juridique de l'Union l'exécution d'une obligation particulière assumée dans le cadre de l'OMC (arrêt du 16 juillet 2015, Commission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, point 50).

  • FG Düsseldorf, 13.11.2015 - 4 K 1307/14

    Erstattung eines Antidumpingzolls aufgrund der behaupteten Nichtigkeit einer

    Grundsätzlich können die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, zur Begründung einer Nichtigkeit des Sekundärrechts der Union wie der VO 812/2010 und der DVO 248/2011 nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden: Zum einen dürfen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen müssen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (EuGH Urteil vom 16.07.2015 C-21/14 P, Rz. 37).

    Hinsichtlich der WTO-Übereinkommen ergibt sich aus der ständigen Rechtsprechung des EuGH, dass diese wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der EuGH die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (EuGH Urteil vom 16.07.2015 C-21/14 P, Rz. 38 f.).

    Anderes gilt nur in zwei Ausnahmefällen, nämlich wenn der Unionsgesetzgeber seinen Handlungsspielraum bei der Anwendung der WTO-Regeln selbst einzuschränken wollte, indem die Union erstens eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen der WTO-Übereinkommen übernommen hat, und der Gesetzgeber zweitens ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (EuGH Urteil vom 16.07.2015 C-21/14 P, Rz. 40 f.).

    Vielmehr muss sich aus der speziellen Bestimmung des Unionsrechtsakts ergeben, dass durch sie eine bestimmte sich aus den WTO-Übereinkommen ergebende Verpflichtung in Unionsrecht umgesetzt werden soll (EuGH Urteil vom 16.07.2015 C-21/14 P, Rz. 46).

    Daher können die genannten Vorschriften der VO 1225/2009 nicht als eine Maßnahme angesehen werden, durch die gewährleistet werden soll, dass eine bestimmte im Rahmen der WTO eingegangene Verpflichtung in die Rechtsordnung der Union umgesetzt wird (EuGH Urteil vom 16.07.2015 C-21/14, Rz. 50).

  • EuG, 19.09.2019 - T-228/17

    Zhejiang Jndia Pipeline Industry/ Kommission

    Schließlich weist die Klägerin in Erwiderung auf den Streithilfeschriftsatz des Rates als Erstes darauf hin, dass das vom Rat herangezogene Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494), den Fall eines armenischen Ausführers betreffe.

    Zweitens ist jedoch darauf hinzuweisen, dass die Bestimmungen eines internationalen Vertrags, dessen Vertragspartei die Union ist, nach der Rechtsprechung zur Begründung einer Klage auf Nichtigerklärung einer Handlung des Sekundärrechts der Union oder einer Einrede der Rechtswidrigkeit einer solchen Handlung nur unter der zweifachen Voraussetzung geltend gemacht werden können, dass zum einen Art und Struktur des betreffenden Vertrags dem nicht entgegenstehen und zum anderen diese Bestimmungen inhaltlich unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteil vom 13. Januar 2015, Rat u. a./Vereniging Milieudefensie und Stichting Stop Luchtverontreiniging Utrecht, C-401/12 P bis C-403/12 P, EU:C:2015:4, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung; Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 37).

    Daraus folgt, dass diese Bestimmung der Verordnung Nr. 1225/2009 nicht als eine Maßnahme angesehen werden kann, durch die gewährleistet werden soll, dass eine bestimmte im Rahmen der WTO eingegangene Verpflichtung in die Rechtsordnung der Union umgesetzt wird (Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 50).

    Das Vorbringen der Klägerin, das Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494), betreffe einen Hersteller aus Armenien, dessen Situation sich von der der Klägerin unterscheide, weil es im Protokoll über den Beitritt Armeniens keine mit Teil I Nr. 15 des Protokolls über den WTO-Beitritt Chinas vergleichbare Bestimmung gebe, kann die oben in Rn. 105 gezogene Schlussfolgerung nicht entkräften.

  • EuGH, 15.11.2018 - C-592/17

    Baby Dan - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsamer Zolltarif - Kombinierte

    Es ist darauf hinzuweisen, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die WTO-Übereinkommen wegen ihrer Natur und ihrer Systematik grundsätzlich nicht zu den Normen gehören, an denen der Gerichtshof die Rechtmäßigkeit der Handlungen der Unionsorgane misst (Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 85 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Übereinkommen übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf spezielle Bestimmungen der WTO-Übereinkommen verweist (Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 40 und 41, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 87).

    Zweitens sieht der fünfte Erwägungsgrund der Grundverordnung zwar vor, dass die Regeln des Antidumping-Übereinkommens "soweit wie möglich" in das Unionsrecht übertragen werden sollten, doch ist dieser Ausdruck dahin aufzufassen, dass der Unionsgesetzgeber, selbst wenn er beim Erlass der Grundverordnung die Regeln des Antidumping-Übereinkommens berücksichtigen wollte, nicht den Willen zum Ausdruck gebracht hat, jede dieser Regeln in diese Verordnung umzusetzen (Urteile vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52, sowie vom 4. Februar 2016, C & J Clark International und Puma, C-659/13 und C-34/14, EU:C:2016:74, Rn. 90).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2015 - C-659/13

    C & J Clark International - Vorabentscheidungsersuchen - Dumping - Gültigkeit der

    84 - Urteil Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    87 - C-21/14 P, EU:C:2015:494.

    93 - Vgl. Urteil Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 52).

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2016 - C-243/15

    Lesoochranárske zoskupenie VLK - Umwelt - Übereinkommen von Aarhus -

    25 - Vgl. Urteile vom 12. Dezember 1972, 1nternational Fruit Company u.a. (21/72 bis 24/72, EU:C:1972:115), vom 1. März 2005, Van Parys (C-377/02, EU:C:2005:121, Rn. 39 und 42 ff.), und Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 38 und 39).
  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2016 - C-104/16

    Nach Auffassung von Generalanwalt Wathelet gilt für die Westsahara weder das

    134 - Vgl. zu den internationalen Verträgen Urteile vom 31. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 51 bis 55), und vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal (C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 37), und zum internationalen Völkergewohnheitsrecht Urteil vom 21. Dezember 2011, Air Transport Association of America u. a. (C-366/10, EU:C:2011:864, Rn. 107 und 110).
  • EuGH, 18.10.2018 - C-207/17

    Rotho Blaas

    Nur in zwei Ausnahmefällen, die sich aus dem Willen des Unionsgesetzgebers ergeben, seinen Handlungsspielraum bei der Anwendung der WTO-Regeln selbst einzuschränken, hat der Gerichtshof anerkannt, dass es gegebenenfalls Sache des Unionsgerichts ist, die Rechtmäßigkeit eines Unionsrechtsakts und der zu dessen Durchführung erlassenen Rechtsakte im Hinblick auf die WTO-Übereinkommen oder eine Entscheidung des Streitbeilegungsgremiums zur Feststellung deren Nichteinhaltung zu überprüfen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 40).

    Dies gilt erstens für den Fall, dass die Union eine bestimmte Verpflichtung umsetzen wollte, die sie im Rahmen dieser Verträge übernommen hat, und zweitens für den, dass die unionsrechtliche Handlung ausdrücklich auf ganz bestimmte Vorschriften der WTO-Übereinkommen verweist (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, Kommission/Rusal Armenal, C-21/14 P, EU:C:2015:494, Rn. 41 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.09.2015 - C-232/14

    Portmeirion Group

  • EuG, 28.02.2017 - T-162/14

    Canadian Solar Emea u.a. / Rat

  • EuG, 28.02.2017 - T-157/14

    Das Gericht der Europäischen Union bestätigt die Rechtsgültigkeit der

  • EuG, 15.12.2016 - T-199/04

    Gul Ahmed Textile Mills / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.10.2018 - C-465/16

    Rat / Growth Energy und Renewable Fuels Association

  • EuG, 25.01.2017 - T-512/09

    Rusal Armenal / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2020 - C-104/19

    Donex Shipping and Forwarding - Vorlage zur Vorabentscheidung - Handelspolitik -

  • EuG, 28.02.2017 - T-160/14

    Yingli Energy (China) u.a. / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2017 - C-301/16

    Kommission / Xinyi PV Products (Anhui)

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2016 - C-376/15

    Changshu City Standard Parts Factory und Ningbo Jinding Fastener / Rat

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-61/16

    EBMA/ Giant (China) - Rechtsmittel - Dumping - Verordnung (EU) Nr. 502/2013 -

  • EuG, 20.03.2019 - T-310/16

    Foshan Lihua Ceramic / Kommission

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