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   EuGH, 16.07.2015 - C-612/13 P   

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EuGH, 16.07.2015 - C-612/13 P (https://dejure.org/2015,17956)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2015 - C-612/13 P (https://dejure.org/2015,17956)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P (https://dejure.org/2015,17956)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    ClientEarth / Kommission

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der Europäischen Union - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich - Umweltinformationen - Übereinkommen von ?rhus - Art. 4 Abs. 1 und 4 - Ausnahme vom Recht auf Zugang - Schutz des Zwecks der ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    ClientEarth / Kommission

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Sechste Kammer) vom 13. September 2013 in der Rechtssache T"111/11, ClientEarth/Europäische Kommission, mit dem eine Klage auf Nichtigerklärung der impliziten Entscheidung der Kommission, der Klägerin den Zugang zu bestimmten, ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Rechtsmittel

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (46)

  • EuGH, 19.06.2018 - C-15/16

    Baumeister - Vorlage zur Vorabentscheidung - Rechtsangleichung - Richtlinie

    Insoweit weist es zum einen auf bestimmte Erwägungen der Unionsgerichte im Zusammenhang mit der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. 2001, L 145, S. 43) sowie der Verordnung (EG) Nr. 1/2003 des Rates vom 16. Dezember 2002 zur Durchführung der in den Artikeln [101] und [102 AUEV] niedergelegten Wettbewerbsregeln (ABl. 2003, L 1, S. 1) hin (vgl. u. a Urteile vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 68, 69 und 77, sowie vom 28. Januar 2015, Evonik Degussa/Kommission, T-341/12, EU:T:2015:51, Rn. 84 und 94).

    Die Verordnung Nr. 1049/2001 soll nämlich der Öffentlichkeit ein Recht auf größtmöglichen Zugang zu den Dokumenten der Unionsorgane verschaffen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 33, sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 57).

    Im Licht eines solchen Ziels hat der Gerichtshof entschieden, dass die Verordnung Nr. 1049/2001 grundsätzlich das Unionsorgan, das den Zugang zu einem Dokument verweigern möchte, dazu verpflichtet, zu erläutern, inwiefern der Zugang zu diesem Dokument das Interesse, das durch eine der für das in Rede stehende Zugangsrecht vorgesehenen Ausnahmen geschützt wird, konkret beeinträchtigen könnte, wobei es dem Organ unbenommen bleibt, sich insoweit auf eine allgemeine Vermutung der Vertraulichkeit einer bestimmten Kategorie von Dokumenten zu stützen, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 1. Juli 2008, Schweden und Turco/Rat, C-39/05 P und C-52/05 P, EU:C:2008:374, Rn. 48 bis 50, sowie vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 68, 69 und 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter

    Das Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), lasse die Absicht des Gerichtshofs erkennen, die Anforderungen an den "Zweck" von Untersuchungstätigkeiten im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht durch formale Kriterien einzuschränken.

    Dem Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), lasse sich keineswegs entnehmen, dass der Begriff "Untersuchung" nicht "restriktiv" definiert werden könnte.

    Die Definition des Begriffs "Untersuchung" in Rn. 53 des angefochtenen Urteils stehe nicht im Widerspruch zu den Rn. 61 und 62 des Urteils vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486).

    Der Gerichtshof habe in dem Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), festgestellt, die in jener Rechtssache streitigen Studien gehörten zu den Instrumenten, über die die Kommission im Rahmen ihrer Verpflichtung aus Art. 17 Abs. 1 EUV, die Anwendung des Unionsrechts zu überwachen, verfüge, um etwaige Verstöße der Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtung zur Umsetzung der betreffenden Richtlinien aufzudecken.

    Eine im Rahmen des Verfahrens nach der Richtlinie 98/34 abgegebene ausführliche Stellungnahme sei mit einer Studie, wie sie im Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), geprüft worden sei, wegen ihrer unterschiedlichen Inhalte und Zielsetzungen nicht vergleichbar.

    Die Entscheidung des Gerichts in Rn. 63 des angefochtenen Urteils sei wohlbegründet und werde durch das Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), bestätigt.

    Den Begriff "Untersuchungstätigkeiten" hat der Gerichtshof gezielt nur in der Rechtssache ClientEarth/Kommission (Urteil vom 16. Juli 2015, C-612/13 P, EU:C:2015:486) geprüft, ohne ihn jedoch zu definieren.

    Die in den Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34 vorgesehene Vorbeuge- oder Ex-ante -Maßnahme kann meines Erachtens nicht mit dem Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV, dem EU-Pilotverfahren oder dem Verfahren, um das es in der Rechtssache ClientEarth/Kommission (Urteil vom 16. Juli 2015, C-612/13 P, EU:C:2015:486) ging, verglichen werden, die den Zweck verfolgen, von Mitgliedstaaten eventuell begangene Vertragsverletzungen aufzudecken und abzustellen; diese drei eindeutig einer Ex-post- Kontrolle der Anwendung und Beachtung des Unionsrechts zuzurechnenden Verfahren hat der Gerichtshof als "Untersuchungstätigkeiten" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 qualifiziert.

    Im Übrigen ergibt sich aus Rn. 62 des Urteils vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), keineswegs, dass jede Initiative, die die Kommission ergreift, um gemäß Art. 17 Abs. 1 EUV für die Anwendung der Verträge zu sorgen, eine Untersuchungstätigkeit wäre.

    Daher stimme ich mit dem Königreich Schweden(80) darin überein, dass das Vertragsverletzungsverfahren nach Art. 258 AEUV, das EU-Pilotverfahren und das Verfahren in der Rechtssache ClientEarth/Kommission (Urteil vom 16. Juli 2015, C-612/13 P, EU:C:2015:486), mittels deren die von Mitgliedstaaten eventuell begangenen Vertragsverletzungen aufgedeckt und abgestellt werden sollen, deutlich von dem Verfahren der vorbeugenden Kontrolle nach den Art. 8 und 9 der Richtlinie 98/34 abzugrenzen sind, mit der Folge, dass die ausführliche Stellungnahme der Kommission nicht unter den Begriff der Untersuchungstätigkeiten fällt(81).

    34 Die Republik Finnland verweist auf die Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:218, Nr. 43).

    43 Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 57).

    51 Dem Gerichtshof zufolge enthalten "die streitigen Studien, die jeweils einen Mitgliedstaat und eine Richtlinie betreffen, ... allesamt eine Gegenüberstellung des geprüften nationalen Rechts und des einschlägigen Unionsrechts mit einer rechtlichen Analyse und Schlussfolgerungen zu den von dem betreffenden Mitgliedstaat getroffenen Umsetzungsmaßnahmen" (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 61).

    52 Der Gerichtshof hat entschieden, der Umstand, dass die Kommission die streitigen Studien nicht durch ihre eigenen Stellen erarbeitet, sondern damit einen externen Dienstleister beauftragt habe und dass die Studien weder den Standpunkt der Kommission wiedergäben noch diese für sie verantwortlich sei, bedeute nicht, dass die Kommission, indem sie solche Studien in Auftrag gegeben habe, ein anderes Ziel verfolgt hätte, als sich mit diesen Untersuchungsmitteln fundierte Informationen über die Vereinbarkeit der Rechtsvorschriften bestimmter Mitgliedstaaten mit dem Umweltrecht der Union zu verschaffen, um etwaige Zuwiderhandlungen gegen dieses Recht aufspüren und gegen den säumigen Mitgliedstaat gegebenenfalls ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten zu können (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 63).

    Der Gerichtshof hat weiter entschieden, der Begriff "Untersuchungstätigkeiten" setze keinen förmlichen Beschluss der Kommission als Kollegium voraus, Vertragsverletzungsverfahren gegen Mitgliedstaaten einzuleiten (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 60).

    54 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), und Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Schweden/Kommission (C-562/14 P, EU:C:2016:885) zum EU-Pilotverfahren.

    79 Vgl. entsprechend Nr. 43 der Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in der Rechtssache ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:218), wonach "die "Untersuchungstätigkeit" im Sinne von Art. 4 Abs. 2 dritter Gedankenstrich der Verordnung Nr. 1049/2001 nicht mit der "Überwachungstätigkeit" verwechselt werden darf, die Art. 17 Abs. 1 EUV der Kommission in Bezug auf die "Anwendung des Unionsrechts" allgemein zuweist.

  • EuG, 04.10.2018 - T-128/14

    Daimler / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 -

    Die Entscheidungen, bis zu deren Erlass das Verfahren in der vorliegenden Rechtssache ausgesetzt worden war, sind mit den Urteilen vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), und vom 23. November 2016, Kommission/Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe (C-673/13 P, EU:C:2016:889), ergangen.

    Im Übrigen stehe das Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), einer Kontrolle von Art. 6 Abs. 1 Satz 1 der Verordnung Nr. 1367/2006 anhand des Übereinkommens von Aarhus nicht entgegen.

    Der Rat und das Parlament machen im Wesentlichen geltend, dass sich aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486), ergebe, dass sich die Klägerin nicht auf Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus berufen könne.

    Nach Art. 216 Abs. 2 AEUV binden die von der Union geschlossenen Übereinkünfte ihre Organe und haben daher Vorrang vor den durch sie erlassenen Rechtsakten (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Daraus folgt, dass die Gültigkeit eines Unionsrechtsakts durch die Unvereinbarkeit mit derartigen völkerrechtlichen Regeln berührt werden kann (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs kann der Unionsrichter die behauptete Unvereinbarkeit eines Unionsrechtsakts mit den Bestimmungen einer internationalen Übereinkunft, deren Vertragspartei die Union ist, jedoch nur prüfen, wenn die Art und Struktur der Übereinkunft dem nicht entgegenstehen und die Bestimmungen der Übereinkunft außerdem inhaltlich als unbedingt und hinreichend genau erscheinen (vgl. Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Hierzu ist festzustellen, dass aus dem Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 40 bis 43), hervorgeht, dass Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus inhaltlich nicht so unbedingt und hinreichend genau ist, dass der Unionsrichter in Anwendung der oben in Rn. 88 angeführten Rechtsprechung die Vereinbarkeit eines Unionsrechtsakts mit diesem Artikel prüfen kann.

    Folglich kann mangels eines solchen ausdrücklichen Verweises auf Bestimmungen eines internationalen Übereinkommens das Urteil vom 22. Juni 1989, Fediol/Kommission (70/87, EU:C:1989:254), für den vorliegenden Fall nicht als einschlägig erachtet werden (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 37).

    Außerdem sieht Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus keine besondere Verpflichtung im Sinne des Urteils vom 7. Mai 1991, Nakajima/Rat (C-69/89, EU:C:1991:186), vor, da die Vertragsparteien dieses Übereinkommens über einen Wertungsspielraum bei der Auslegung des Begriffs "Untersuchungen strafrechtlicher oder disziplinarischer Art" in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 1 Buchst. c des Übereinkommens von Aarhus und damit bei der Umsetzung der sich aus diesem Artikel ergebenden Verpflichtung verfügen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 42).

    Der Unionsrichter hat den Standpunkt eingenommen, dass die in Art. 4 Abs. 4 Unterabs. 2 des Übereinkommens von Aarhus vorgesehene Pflicht, die Ablehnungsgründe eng auszulegen, nicht so verstanden werden kann, dass sie eine ganz bestimmte Verpflichtung zur Folge hat (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 42).

    Hierzu genügt die Feststellung, dass diese Dokumente alle Teil derselben Verwaltungsakte sind, nämlich der des laufenden Verfahrens nach Art. 29 der Rahmenrichtlinie, und dass sie demnach alle zu ein und derselben Kategorie gehören (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 74 und 78).

    Die Anerkennung der Möglichkeit, eine allgemeine Vermutung der Nichtverbreitung aus solchen Gründen anzuwenden, liefe der Rechtsprechung zuwider, wonach Vermutungen eng auszulegen und anzuwenden sind, da sie eine Ausnahme von der Verpflichtung des betreffenden Organs darstellen, jedes Dokument, auf das sich ein Antrag auf Zugang bezieht, konkret und individuell zu prüfen, und ganz allgemein von dem Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten, die sich im Besitz der Unionsorgane befinden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 81).

    Der Gerichtshof hat jedoch den Standpunkt eingenommen, dass die Tatsache, dass Dokumente in die Akte eines Verwaltungsverfahrens aufgenommen wurden, entscheidend für die Schlussfolgerung ist, dass diese Dokumente dieses Verfahren betreffen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 76).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 22.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

    Soll dort der Informationszugang abweichend vom Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu Dokumenten nach Maßgabe der eng auszulegenden und anzuwendenden Ausnahmen (vgl. EuGH, Urteile vom 1. Juli 2008 - C-39/05 P und C-52/05 P [ECLI:EU:C:2008:374], Schweden und Turco/Rat - Rn. 36 und vom 21. Juli 2011 - C-506/08 P [ECLI:EU:C:2011:496], Schweden/MyTravel und Kommission - Rn. 75) verweigert werden, bedarf es der Erläuterung, inwiefern der Informationszugang das geschützte Interesse konkret - und tatsächlich (so in dem in Bezug genommenen Urteil vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P [ECLI:EU:C:2015:486], ClientEarth - Rn. 68) - beeinträchtigen könnte; bei bestimmten Kategorien von Dokumenten kann dabei auch auf allgemeine Vermutungen der Vertraulichkeit verwiesen werden (EuGH, Urteil vom 19. Juni 2018 - C-15/16, Baumeister - Rn. 42).
  • BVerwG, 04.11.2015 - 7 C 4.14

    Finanzaufsicht; BaFin; Berufsgeheimnis; Verschwiegenheitspflicht; Geheimhaltung;

    Es bedarf der Klärung, ob die oben (III. 2. a) aufgezeigten allgemeinen Grundsätze auch hier Geltung beanspruchen, sie gegebenenfalls zu modifizieren sind, und insbesondere nachvollziehbar darzulegen ist, dass ein fortbestehendes schutzwürdiges Geheimhaltungsinteresse durch den Informationszugang im konkreten Fall Nachteile erleidet (siehe hierzu EuGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - C-139/07 P [ECLI:EU:C:2010:376], Kommission / Technische Glaswerke Ilmenau - Rn. 53, vom 28. Juni 2012 - C-404/10 P [ECLI:EU:C:2012:393], Kommission / Éditions Odile Jacob - Rn. 116 und vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P [ECLI:EU:C:2015:486], ClientEarth / Kommission - Rn. 68).

    Der Gerichtshof hat im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten um den Zugang zu Dokumenten auf der Grundlage der Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 30. Mai 2001 über den Zugang der Öffentlichkeit zu Dokumenten des Europäischen Parlaments, des Rates und der Kommission (ABl. L 145, S. 43) in Bezug auf Vorschriften des Beihilferechts und des Wettbewerbsrechts über das Berufsgeheimnis entschieden, dass eine allgemeine Vermutung bestehe, wonach die Verbreitung des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und den Unternehmen in solchen Verfahren grundsätzlich den Schutz von Untersuchungstätigkeiten sowie den Schutz der geschäftlichen Interessen der an einem solchen Verfahren beteiligten Unternehmen beeinträchtige (EuGH, Urteile vom 29. Juni 2010 - C-139/07 P - Rn. 54, 61 und vom 28. Juni 2012 - C-404/10 P - Rn. 116 f., 123; siehe auch Urteil vom 16. Juli 2015 - C-612/13 P - Rn. 77).

  • EuG, 23.01.2017 - T-727/15

    Justice & Environment / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

    L'institution concernée doit également fournir des explications quant à la question de savoir comment l'accès audit document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à cet article (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 44, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 68).

    Toutefois, la jurisprudence a reconnu qu'il était loisible à l'institution concernée de se fonder, à cet égard, sur des présomptions générales s'appliquant à certaines catégories de documents, des considérations d'ordre général similaires étant susceptibles de s'appliquer à des demandes de divulgation portant sur des documents de même nature (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 45, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 69).

    Il incombe toutefois au demandeur d'invoquer de manière concrète des circonstances fondant un intérêt public supérieur qui justifie la divulgation des documents concernés (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 94, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 90).

    À cet égard, l'intérêt public supérieur susceptible de justifier la divulgation d'un document ne doit pas nécessairement être distinct des principes qui sous-tendent le règlement n° 1049/2001 (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 92, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 92).

    À cet égard, il convient de rappeler que, selon la jurisprudence, des considérations générales relatives à la protection de l'environnement et de la santé humaine ne sauraient être de nature à établir que le principe de transparence présentait, en l'espèce, une acuité particulière qui aurait pu primer les raisons justifiant le refus de divulgation des documents en question (voir, en ce sens et par analogie, arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 93, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 93).

    Troisièmement, en ce qui concerne l'argument selon lequel la divulgation des documents demandés permettrait de tenir le public informé sur le travail de la Commission et permettrait à des organisations non gouvernementales de fournir des commentaires utiles sur la procédure d'infraction en cause, d'une part, il convient de rappeler que des considérations générales relatives au principe de transparence et au droit du public d'être informé sur le travail des institutions ne sauraient justifier la divulgation de documents afférents à la phase précontentieuse d'une procédure en manquement (arrêt du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, points 91 et 93).

    Deuxièmement, en ce qui concerne les arguments relatifs à l'article 4, paragraphe 4, de la convention d'Aarhus, comme le rappelle la Commission, le juge de l'Union a estimé que l'obligation d'interpréter de manière restrictive les motifs de refus d'accès ne saurait être comprise comme impliquant une obligation précise (arrêts du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486 point 42, et du 13 septembre 2013, ClientEarth/Commission, T-111/11, EU:T:2013:482, points 92 et 94).

  • EuGH, 04.09.2018 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

    Der Gerichtshof hat in bestimmten Fallkonstellationen anerkannt, dass es dem betreffenden Unionsorgan jedoch freisteht, sich hierbei auf allgemeine Vermutungen zu stützen, die für bestimmte Kategorien von Dokumenten gelten, da für Anträge auf Verbreitung von Dokumenten gleicher Art vergleichbare allgemeine Erwägungen gelten können (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 69 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Aus Art. 4 dieser Verordnung, der insoweit eine Ausnahmeregelung enthält, geht hervor, dass dieses Zugangsrecht jedoch bestimmten Schranken aus Gründen des öffentlichen oder privaten Interesses unterliegt (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 57).

    Außerdem sind allgemeine Vermutungen, da sie eine Ausnahme von der Verpflichtung des betreffenden Unionsorgans, jedes Dokument, auf das sich ein Antrag auf Zugang bezieht, konkret und individuell zu prüfen, und ganz allgemein von dem Grundsatz des größtmöglichen Zugangs der Öffentlichkeit zu im Besitz der Unionsorgane befindlichen Dokumenten darstellen, eng auszulegen und anzuwenden (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 81).

    Bisher hat der Gerichtshof allgemeine Vertraulichkeitsvermutungen für fünf Dokumentkategorien anerkannt: in der Verwaltungsakte eines Verfahrens zur Kontrolle staatlicher Beihilfen enthaltene Dokumente, bei den Unionsgerichten in einem anhängigen Verfahren eingereichte Schriftsätze, Schriftverkehr zwischen der Kommission und den Anmeldern oder Dritten in einem Verfahren zur Kontrolle von Unternehmenszusammenschlüssen, Dokumente betreffend das Vorverfahren in einer Vertragsverletzungssache einschließlich des Schriftverkehrs zwischen der Kommission und dem betroffenen Mitgliedstaat in einem EU-Pilotverfahren und Dokumente betreffend ein Verfahren nach Art. 101 AEUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung; zu bei den Unionsgerichten eingereichten Schriftsätzen vgl. in diesem Sinne Urteil vom 18. Juli 2017, Kommission/Breyer, C-213/15 P, EU:C:2017:563, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung; zum Schriftverkehr in einem EU-Pilotverfahren vgl. Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356, Rn. 51).

    In allen diesen Fällen betraf die Zugangsverweigerung eine Gesamtheit von Dokumenten, die durch ihre gemeinsame Zugehörigkeit zu einer Akte in einem anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar abgegrenzt waren (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 78; vgl. auch Urteil vom 11. Mai 2017, Schweden/Kommission, C-562/14 P, EU:C:2017:356).

  • EuG, 22.03.2018 - T-540/15

    Das Europäische Parlament muss auf einen konkreten Antrag hin grundsätzlich

    Als Drittes hat der Kläger in seiner Stellungnahme zu den Streithilfeschriftsätzen hinsichtlich des Bestehens einer allgemeinen Vermutung für die Nichtverbreitung der die Arbeiten der Triloge betreffenden Dokumente, wie sie Kommission und Rat vorschlagen, eingewandt, dass diese Vermutung im Widerspruch zum Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission (C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 77 und 78) stehe.

    Zweitens ist festzustellen, dass in der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Bestehen von allgemeinen Vermutungen der Nichtverbreitung nur in Bezug auf Dokumente anerkannt wurde, die durch ihre Zugehörigkeit zu einer Akte in einem noch anhängigen Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren klar umschrieben waren (Urteil vom 16. Juli 2015, ClientEarth/Kommission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, Rn. 77 und 78), nie aber bislang im Hinblick auf das Gesetzgebungsverfahren.

  • EuG, 25.05.2016 - T-581/15

    Syndial / Kommission

    L'institution concernée doit également fournir des explications quant à la question de savoir comment l'accès audit document pourrait porter concrètement et effectivement atteinte à l'intérêt protégé par une exception prévue à cet article (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 44, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 68).

    Toutefois, la jurisprudence a reconnu qu'il est loisible à l'institution concernée de se fonder, à cet égard, sur des présomptions générales s'appliquant à certaines catégories de documents, des considérations d'ordre général similaires étant susceptibles de s'appliquer à des demandes de divulgation portant sur des documents de même nature (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 45, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 69).

    Il incombe toutefois au demandeur d'invoquer de manière concrète des circonstances fondant un intérêt public supérieur qui justifie la divulgation des documents concernés (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 94, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 90).

    À cet égard, l'intérêt public supérieur susceptible de justifier la divulgation d'un document ne doit, certes, pas nécessairement être distinct des principes qui sous-tendent le règlement n° 1049/2001 (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 92, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 92).

    De plus, selon la jurisprudence, des considérations générales, comme celles invoquées par la requérante, ne sauraient être de nature à établir que le principe de transparence ou les principes de bonne administration présentaient, en l'espèce, une acuité particulière qui aurait pu primer les raisons justifiant le refus de divulgation des documents en question (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 93, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 93).

    Quatrièmement, pour autant que la requérante soutient que sa demande vise la protection de l'environnement et la bonne gestion des ressources consacrées à cette fin, des considérations aussi générales ne sauraient être retenues pour justifier l'accès aux documents demandés (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 93, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 93).

  • EuG, 26.03.2020 - T-734/17

    ViaSat/ Kommission - Zug ang zu Dokumenten - Verordnung ( EG ) Nr. 1049/2001 -

    Il incombe au demandeur d'invoquer de manière concrète des circonstances fondant un intérêt public supérieur qui justifie la divulgation des documents concernés (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 94, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 90).

    À cet égard, l'intérêt public supérieur susceptible de justifier la divulgation d'un document ne doit, certes, pas nécessairement être distinct des principes qui sous-tendent le règlement n o 1049/2001 (arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 92, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 92).

    Cependant, des considérations générales ne sauraient être retenues pour justifier l'accès aux documents demandés (voir, en ce sens, arrêts du 14 novembre 2013, LPN et Finlande/Commission, C-514/11 P et C-605/11 P, EU:C:2013:738, point 93, et du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, point 93).

    Enfin, les allégations de la requérante selon lesquelles le contrôle de l'activité de l'administration par les citoyens et les concurrents favorise une action efficace de l'administration, engendrant la confiance, qui est une garantie du bon fonctionnement du système démocratique, constituent des considérations générales ne pouvant être de nature à établir que le principe de transparence présentait concrètement en l'espèce une acuité particulière de nature à primer la protection des intérêts commerciaux d'Inmarsat (voir, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2015, ClientEarth/Commission, C-612/13 P, EU:C:2015:486, points 91 et 93).

  • BVerwG, 10.04.2019 - 7 C 23.18

    5-Jahres-Frist; BaFin; Berufsgeheimnis; Betriebs- und Geschäftsgeheimnis;

  • BVerwG, 29.06.2016 - 7 C 32.15

    Umweltinformation; Informationszugang; Europäische Kommission;

  • EuG, 28.05.2020 - T-649/17

    ViaSat/ Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-312/17

    Campbell/ Kommission

  • EuG, 05.12.2018 - T-152/17

    Sumner / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-560/18

    Izba Gospodarcza Producentów i Operatorów Urzadzen Rozrywkowych / Kommission

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2017 - C-57/16

    ClientEarth / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe -

  • OVG Berlin-Brandenburg, 10.09.2015 - 12 B 11.14

    Umweltinformationen; internationale Beziehungen; nachteilige Auswirkungen;

  • EuGH, 03.09.2020 - C-784/18

    Mellifera / Kommission - Rechtsmittel - Übereinkommen von Aarhus - Verordnung

  • EuGH, 22.01.2020 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2019 - C-175/18

    PTC Therapeutics International/ EMA

  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-411/17

    Generalanwältin Kokott sieht Anhaltspunkte dafür, dass das belgische Gesetz über

  • EuG, 28.03.2017 - T-210/15

    Deutsche Telekom / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 07.02.2018 - T-851/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 07.02.2018 - T-852/16

    Access Info Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 21.11.2018 - T-545/11

    Stichting Greenpeace Nederland und PAN Europe / Kommission - Zugang zu Dokumenten

  • EuGH, 11.05.2017 - C-562/14

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • EuGH, 22.01.2020 - C-178/18

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international/ EMA

  • EuGH, 09.02.2017 - C-410/16

    Syndial / Kommission

  • EuG, 05.02.2018 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA - Zugang zu Dokumenten - Verordnung (EG) Nr.

  • EuG, 05.02.2018 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA - Zugang zu

  • EuG, 20.07.2016 - T-729/15

    MSD Animal Health Innovation und Intervet international / EMA

  • EuG, 28.05.2020 - T-701/18

    Campbell/ Kommission

  • EuG, 20.07.2016 - T-718/15

    PTC Therapeutics International / EMA

  • EuG, 27.11.2018 - T-314/16

    VG/ Kommission

  • EuGH, 07.09.2017 - C-331/15

    Frankreich / Schlyter - Rechtsmittel - Recht der Öffentlichkeit auf Zugang zu

  • EuG, 05.02.2018 - T-235/15

    Pari Pharma / EMA

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-562/14

    Schweden / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Organe der

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.10.2016 - C-60/15

    Saint-Gobain Glass Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Zugang zu

  • EuG, 01.09.2015 - T-344/15

    Frankreich / Kommission

  • EuGH, 11.07.2019 - C-304/18

    Kommission/ Italien (Ressources propres - Recouvrement d'une dette douanière)

  • EuG, 19.09.2018 - T-39/17

    Chambre de commerce und d'industrie métropolitaine Bretagne-Ouest (port de

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.10.2019 - C-442/18

    EZB/ Espírito Santo Financial (Portugal)

  • EuG, 20.09.2019 - T-433/17

    Dehousse/ Gerichtshof der Europäischen Union

  • EuG, 13.07.2017 - T-527/14

    Rosenich / EUIPO - Binnenmarkt - Entscheidung des EUIPO, mit dem ein Antrag auf

  • EuG, 25.09.2018 - T-33/17

    Amicus Therapeutics UK und Amicus Therapeutics / EMA

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