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EuGH, 16.07.2015 - C-689/13 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Europäischer Gerichtshof
PFE
(fremdsprachig)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Vorlagefragen)
PFE
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13
- EuGH, 16.07.2015 - C-689/13
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
- EuGH, 05.04.2016 - C-689/13
Wird zitiert von ...
- Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2015 - C-689/13
PFE - Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens - Art. 267 AEUV - Begriff …
Mit seinem Beschluss PFE (C-689/13, EU:C:2015:521) hat der Gerichtshof daher die Wiedereröffnung des mündlichen Verfahrens angeordnet und die in Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union bezeichneten Beteiligten aufgefordert, ihren Standpunkt zu folgender Frage darzulegen: "Beziehen sich der Begriff "Gericht" im Sinne von Art. 267 AEUV und die Pflicht zur Anwendung des Unionsrechts in seiner Auslegung durch den Gerichtshof der Europäischen Union, einem funktionalen Ansatz folgend, auf den mit einem Rechtsstreit befassten Spruchkörper eines Gerichts eines Mitgliedstaats oder, einem organisationsbezogenen Ansatz folgend, nur auf dieses Gericht als Ganzes, dem der betreffende Spruchkörper in organisatorischer Hinsicht angehört?".