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   EuGH, 16.07.2020 - C-249/19   

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https://dejure.org/2020,19070
EuGH, 16.07.2020 - C-249/19 (https://dejure.org/2020,19070)
EuGH, Entscheidung vom 16.07.2020 - C-249/19 (https://dejure.org/2020,19070)
EuGH, Entscheidung vom 16. Juli 2020 - C-249/19 (https://dejure.org/2020,19070)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    JE (Loi applicable au divorce)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 - Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts - Einheitliche Vorschriften - Art. 10 - Anwendung des Rechts des Staates des ...

  • Wolters Kluwer

    Vorlage zur Vorabentscheidung â€" Verordnung (EU) Nr. 1259/2010 â€" Verstärkte Zusammenarbeit im Bereich des auf die Ehescheidung und die Trennung ohne Auflösung des Ehebandes anzuwendenden Rechts â€" Einheitliche Vorschriften â€" Art. 10 â€" Anwendung des Rechts des ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges (3)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2020, 1464
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 08.12.2011 - C-157/10

    Banco Bilbao Vizcaya Argentaria - Freier Kapitalverkehr - Körperschaftsteuer -

    Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-249/19
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 21, vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 18, und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 47).
  • EuGH, 23.03.2006 - C-210/04

    FCE Bank - Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Artikel 2 und 9 - Feste

    Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-249/19
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 21, vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 18, und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 47).
  • EuGH, 25.07.2018 - C-632/16

    Es stellt keine "irreführende Unterlassung" dar, wenn dem Verbraucher die

    Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-249/19
    Nach ständiger Rechtsprechung ist es im Rahmen des durch Art. 267 AEUV eingeführten Verfahrens der Zusammenarbeit mit den nationalen Gerichten Aufgabe des Gerichtshofs, dem vorlegenden Gericht eine für die Entscheidung des bei diesem anhängigen Verfahrens sachdienliche Antwort zu geben (Urteile vom 23. März 2006, FCE Bank, C-210/04, EU:C:2006:196, Rn. 21, vom 8. Dezember 2011, Banco Bilbao Vizcaya Argentaria, C-157/10, EU:C:2011:813, Rn. 18, und vom 25. Juli 2018, Dyson, C-632/16, EU:C:2018:599, Rn. 47).
  • EuGH, 03.02.2022 - C-515/20

    Finanzamt A - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

    Als Ausnahmebestimmung ist dieser Artikel eng auszulegen (Urteile vom 29. Juli 2019, 1nter-Environnement Wallonie und Bond Beter Leefmilieu Vlaanderen, C-411/17, EU:C:2019:622, Rn. 147, sowie vom 16. Juli 2020, JE [Auf die Ehescheidung anzuwendendes Recht], C-249/19, EU:C:2020:570, Rn. 23) und folglich auch der Begriff "Brennholz", der dessen Anwendungsbereich bestimmt.
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