Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Rechtsmittel - Schiedsklausel - Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen des Siebten Rahmenprogramms für Forschung, technologische Entwicklung und Demonstration (2007-2013) sowie des Rahmenprogramms für Wettbewerbsfähigkeit und Innovation (2007-2013) - Projekte MARE, Senior ...

Verfahrensgang

• EuG, 21.04.2016 - T-539/13
• EuGH, 06.09.2016 - C-378/16
• EuGH, 16.07.2020 - C-378/16 P
• EuG, 20.04.2021 - T-539/13

Wird zitiert von ... (21)Neu Zitiert selbst (21)

• EuGH, 16.07.2020 - C-584/17

  ADR Center / Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Im Rahmen des …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

  Die Befugnis der Kommission, im Rahmen von Vertragsverhältnissen Beschlüsse zu erlassen, die vollstreckbare Titel darstellen, ist daher auf Verträge zu beschränken, die eine Schiedsklausel enthalten, durch die den Unionsgerichten die Zuständigkeit übertragen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 73).

  Diese Rechtsprechung des Gerichts hat zur Folge, dass das Unionsgericht, das mit einer Nichtigkeitsklage gegen einen Beschluss befasst ist, der einen vollstreckbaren Titel darstellt und ein gemäß einer eigenen Zuständigkeit außerhalb der Vertragsbeziehung zwischen den Parteien erlassener Rechtsakt ist, sämtliche auf die Nichterfüllung vertraglicher Verpflichtungen oder auf Verstöße gegen die Bestimmungen des auf den betreffenden Vertrag anwendbaren innerstaatlichen Rechts bezogene Klagegründe als unzulässig zurückweist, sofern nicht unter bestimmten Bedingungen - die nicht nur vom Willen des Gerichts, sondern auch davon abhängen, dass der Kläger nicht ausdrücklich widerspricht und Klagegründe geltend gemacht werden, mit denen ein Verstoß gegen die für das Vertragsverhältnis geltenden Vorschriften gerügt wird - eine Umdeutung der geltend gemachten Klagegründe möglich ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 81 und 84).

  Ein Gericht kann nämlich nur dann nach Maßgabe von Art. 47 der Charta über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden, wenn es über die Befugnis verfügt, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49, sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 84).

  So muss der Unionsrichter, wenn er mit einer Nichtigkeitsklage nach Art. 263 AEUV im Rahmen eines Rechtsstreits über eine auf der Grundlage der Durchführung eines Vertrags ergangene Entscheidung befasst wird, etwa beim Erlass eines Beschlusses, der einen vollstreckbaren Titel darstellt, mit dem eine vertragliche Forderung formalisiert wird, sowohl über die Klagegründe befinden, mit denen diese Entscheidung aufgrund der Ausübung der hoheitlichen Befugnisse des Organs in Frage gestellt wird, als auch über jene, die die dem Erlass dieser Entscheidung zugrunde liegenden vertraglichen Verpflichtungen in Frage stellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 88).

  So befreit der Umstand, dass das auf den betreffenden Vertrag anwendbare Recht nicht dieselben Garantien wie die Charta und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet, die Kommission nicht von ihrer Pflicht, deren Einhaltung gegenüber ihren Vertragspartnern sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

• EuGH, 28.02.2019 - C-14/18

  Alfamicro/ Kommission - Rechtsmittel - Schiedsklausel - Art. 272 AEUV - Begriff …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

• EuGH, 09.09.2015 - C-506/13

  Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro / Kommission - Rechtsmittel …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49…, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

  Aus dieser Rechtsprechung folgt, dass bei Vorliegen eines Vertrags, der den Kläger an ein Unionsorgan bindet, eine Klage nach Art. 263 AEUV nur dann bei den Unionsgerichten anhängig gemacht werden kann, wenn die angefochtene Handlung verbindliche Rechtswirkungen erzeugen soll, die außerhalb der vertraglichen Beziehung, die die Parteien bindet, angesiedelt sind und die Ausübung hoheitlicher Befugnisse voraussetzen, die dem vertragschließenden Organ als Verwaltungsbehörde übertragen worden sind (Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 20…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 50, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 65).

 
• EuGH, 25.06.2020 - C-14/19

  CSUE/ KF - Rechtsmittel - Bedienstete des Satellitenzentrums der Europäischen …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Dazu ist festzuhalten, dass die Nichtigkeitsklage im Sinne von Art. 263 AEUV allgemein gegen alle Handlungen der Unionsorgane gegeben ist, die - unabhängig von ihrer Rechtsnatur oder Form - dazu bestimmt sind, verbindliche Rechtswirkungen zu erzeugen, die die Interessen des Klägers durch eine qualifizierte Änderung seiner Rechtsstellung berühren (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 16…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 47, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 69, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 62).

  Allerdings sind die Unionsgerichte nicht für die Entscheidung über eine Nichtigkeitsklage zuständig, wenn die Rechtsstellung des Klägers im Rahmen vertraglicher Beziehungen festgelegt wird, für die die von den Vertragsparteien gewählten nationalen Rechtsvorschriften gelten (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 18…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 48, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 78, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 63).

  Wenn sich nämlich die Unionsgerichte für Rechtsstreitigkeiten über die Nichtigerklärung von Rechtshandlungen für zuständig erklärten, die in einem rein vertraglichen Rahmen stehen, liefen sie nicht nur Gefahr, Art. 272 AEUV überflüssig zu machen, der die Begründung der gerichtlichen Zuständigkeit der Union aufgrund einer Schiedsklausel ermöglicht, sondern außerdem, falls der Vertrag keine solche Klausel enthält, ihre Zuständigkeit über die Grenzen hinaus auszudehnen, die in Art. 274 AEUV gezogen worden sind, der den nationalen Gerichten die allgemeine Zuständigkeit für die Entscheidung von Streitsachen überträgt, in denen die Union Partei ist (…Urteile vom 9. September 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Kommission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, Rn. 19…, vom 28. Februar 2019, Alfamicro/Kommission, C-14/18 P, EU:C:2019:159, Rn. 49, vom 25. Juni 2020, SATCEN/KF, C-14/19 P, EU:C:2020:492, Rn. 79, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 64).

• EuG, 21.04.2016 - T-539/13

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Mit ihrem Rechtsmittel begehrt die Inclusion Alliance for Europe GEIE (im Folgenden: IAE) die Aufhebung des Beschlusses des Gerichts der Europäischen Union vom 21. April 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (T-539/13, nicht veröffentlicht, im Folgenden: angefochtener Beschluss, EU:T:2016:235), mit dem ihre Klage auf Nichtigerklärung des Beschlusses C(2013) 4693 final der Kommission vom 17. Juli 2013 betreffend die Rückforderung eines Betrags in Höhe von 212 411, 89 Euro für einen Teil der IAE aufgrund dreier Finanzhilfevereinbarungen im Rahmen der Projekte MARE, Senior und ECRN geleisteten Finanzhilfe (im Folgenden: streitiger Beschluss) abgewiesen wurde.

  Der Beschluss des Gerichts der Europäischen Union vom 21. April 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (T - 539/13, nicht veröffentlicht, EU:T:2016:235), wird aufgehoben.

• EuGH, 06.11.2012 - C-199/11

  Die Grundrechtecharta hindert die Kommission nicht daran, im Namen der Union vor …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Ein Gericht kann nämlich nur dann nach Maßgabe von Art. 47 der Charta über Streitigkeiten in Bezug auf Rechte und Pflichten aus dem Unionsrecht entscheiden, wenn es über die Befugnis verfügt, alle für die bei ihm anhängige Streitigkeit relevanten Tatsachen- und Rechtsfragen zu prüfen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. November 2012, 0tis u. a., C-199/11, EU:C:2012:684, Rn. 49, …sowie vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 84).
• EuGH, 14.10.2014 - C-611/12

  Die Kommission hat nicht rechtswidrig gehandelt, als sie den französischen …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Betreffend den zweiten Teil des vierten Rechtsmittelgrundes ist festzuhalten, dass nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs die außervertragliche Haftung der Union im Sinne von Art. 340 Abs. 2 AEUV vom Vorliegen einer Reihe von Voraussetzungen abhängt, die sich auf die Rechtswidrigkeit des dem Unionsorgan vorgeworfenen Verhaltens, das tatsächliche Bestehen des Schadens und die Existenz eines Kausalzusammenhangs zwischen dem Verhalten des Organs und dem geltend gemachten Schaden beziehen (vgl. u. a. Urteil vom 14. Oktober 2014, Giordano/Kommission, C-611/12 P, EU:C:2014:2282, Rn. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 28.07.2011 - C-309/10

  Agrana Zucker - Zucker - Befristete Umstrukturierungsregelung für die …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Diese Voraussetzung ist insbesondere dann nicht erfüllt, wenn die Bereicherung ihre Rechtfertigung in vertraglichen Verpflichtungen findet (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 2008, Masdar [UK]/Kommission, C-47/07 P, EU:C:2008:726, Rn. 46, sowie vom 28. Juli 2011, Agrana Zucker, C-309/10, EU:C:2011:531, Rn. 53).
• EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

  Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Könnte eine Partei vor dem Gerichtshof nämlich erstmals ein Angriffsmittel vorbringen, das sie vor dem Gericht nicht vorgebracht hat, so könnte sie den Gerichtshof, dessen Befugnisse im Rechtsmittelverfahren beschränkt sind, letztlich mit einem Rechtsstreit befassen, der weiter reicht als derjenige, den das Gericht zu entscheiden hatte (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 1. Juni 1994, Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., C-136/92 P, EU:C:1994:211, Rn. 59).
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-378/16

  Erstens ist hinsichtlich des angeblichen Begründungsmangels des angefochtenen Beschlusses darauf zu verweisen, dass die Begründungspflicht des Gerichts nach ständiger Rechtsprechung von diesem verlangt, seine Überlegungen klar und eindeutig zum Ausdruck zu bringen, so dass die Betroffenen die Gründe für die Entscheidung des Gerichts erkennen können und der Gerichtshof seine Kontrollaufgabe wahrnehmen kann (vgl. u. a. Urteile vom 14. Oktober 2010, Deutsche Telekom/Kommission, C-280/08 P, EU:C:2010:603, Rn. 136, …sowie vom 26. Mai 2016, Rose Vision/Kommission, C-224/15 P, EU:C:2016:358, Rn. 24).
• EuGH, 16.12.2008 - C-47/07

  Masdar (UK) / Kommission - Rechtsmittel - Art. 288 Abs. 2 EG - Auf …
• EuGH, 13.09.2007 - C-234/06

  Il Ponte Finanziaria / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Eintragung der …
• EuGH, 18.07.2006 - C-214/05

  Rossi / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Artikel 8 Absatz 1 Buchstabe b …
• EuGH, 26.05.2016 - C-224/15

  Rose Vision / Kommission - Rechtsmittel - Von der Europäischen Union im Bereich …
• EuGH, 11.12.2019 - C-332/18

  Mytilinaios Anonymos Etairia - Omilos Epicheiriseon
• EuGH, 11.06.2015 - C-100/14

  EMA / Kommission
• EuGH, 19.10.1995 - C-19/93

  Rendo u.a. / Kommission
• EuGH, 15.11.2012 - C-539/10

  und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
• EuGH, 03.04.2003 - C-277/01

  Parlament / Samper
• EuGH, 04.10.2018 - C-45/18

  Staelen / Bürgerbeauftragter
• EuGH, 14.11.2017 - C-122/16

  British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

• EuG, 20.04.2021 - T-539/13

  Inclusion Alliance for Europe / Kommission - Nichtigkeits- und …

  Mit Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), wurde dieser Antrag zurückgewiesen.

  Mit Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, im Folgenden: Rechtsmittelurteil, EU:C:2020:575), hat der Gerichtshof den ursprünglichen Beschluss mit der Begründung aufgehoben, dass dem Gericht ein Rechtsfehler unterlaufen ist, als es entschieden hat, dass es im Rahmen einer Klage nach Art. 263 AEUV die Rechtmäßigkeit des fraglichen Rechtsakts ausschließlich anhand des Unionsrechts zu beurteilen habe und eine Nichterfüllung der Klauseln des betreffenden Vertrags oder ein Verstoß gegen das auf diesen Vertrag anwendbare Recht nur im Rahmen einer Klage nach Art. 272 AEUV geltend gemacht werden könne.

  Vor diesem Hintergrund hat sich die Kanzlei des Gerichts mit E-Mail vom 16. Oktober 2020 an Herrn Famiani, der im Verfahren, in dem der ursprüngliche Beschluss und der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), ergangen sind, und - zunächst - im Verfahren, in dem das Rechtsmittelurteil ergangen ist, der Anwalt der Klägerin war, gewandt, um ihn zu fragen, ob er sie weiterhin vertritt.

  Im Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und anschließend im Rechtsmittelurteil ist die Kostenentscheidung vorbehalten worden.

  Somit hat das Gericht im vorliegenden Beschluss über die Kosten zu entscheiden, die im vorliegenden Verfahren entstanden sind, sowie über die Kosten, die in den Verfahren entstanden sind, in denen der ursprüngliche Beschluss, der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und das Rechtsmittelurteil ergangen sind.

  Im vorliegenden Fall ist zunächst festzustellen, dass die Klägerin in dem Verfahren unterlegen ist, in dem der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), ergangen ist.

  Daher ist zu entscheiden, dass jede Partei ihre eigenen Kosten trägt, die im vorliegenden Verfahren und in den Verfahren entstanden sind, in denen der ursprüngliche Beschluss, der Beschluss vom 6. September 2016, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P-R, nicht veröffentlicht, EU:C:2016:668), und das Rechtsmittelurteil ergangen sind.

• EuG, 19.11.2020 - T-174/20

  Comune di Stintino/ Kommission

  Il y a lieu de rappeler que le recours en annulation au titre de l'article 263 TFUE est ouvert de manière générale contre tous les actes pris par les institutions de l'Union, quelles qu'en soient la nature ou la forme, qui visent à produire des effets juridiques obligatoires de nature à affecter les intérêts de la partie requérante, en modifiant de façon caractérisée la situation juridique de cette dernière (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 16 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 71, et 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 62).

  Il n'en demeure pas moins que cette compétence d'interprétation et d'application des dispositions du traité par le juge de l'Union ne trouve pas à s'appliquer lorsque la situation juridique de la partie requérante s'inscrit dans le cadre de relations contractuelles dont le régime juridique est régi par la loi nationale désignée par les parties contractantes (arrêt du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 18 ; voir, également, ordonnance du 20 avril 2016, Mezhdunaroden tsentar za izsledvane na maltsinstvata i kulturnite vzaimodeystvia/Commission, T-819/14, EU:T:2016:256, point 34 et jurisprudence citée ; voir également, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 72).

  En effet, si le juge de l'Union se reconnaissait compétent pour connaître du contentieux de l'annulation d'actes s'inscrivant dans un cadre purement contractuel, il risquerait non seulement de vider de son sens l'article 272 TFUE, lequel permet d'attribuer la compétence juridictionnelle de l'Union en vertu d'une clause compromissoire, mais encore, dans les cas où le contrat ne contiendrait pas pareille clause, d'étendre sa compétence juridictionnelle au-delà des limites tracées par l'article 274 TFUE, lequel confie aux juridictions nationales la compétence de droit commun pour connaître des litiges auxquels l'Union est partie (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 19 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 73, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 64).

  Il en résulte que, en présence d'un contrat liant la partie requérante à l'une des institutions de l'Union, le juge de l'Union ne peut être saisi d'un recours sur le fondement de l'article 263 TFUE que si l'acte attaqué vise à produire des effets juridiques obligatoires qui se situent en dehors de la relation contractuelle liant les parties et qui impliquent l'exercice de prérogatives de puissance publique conférées à l'institution contractante en sa qualité d'autorité administrative (arrêts du 9 septembre 2015, Lito Maieftiko Gynaikologiko kai Cheirourgiko Kentro/Commission, C-506/13 P, EU:C:2015:562, point 20 ; du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 74, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 65).

  Par ailleurs, il convient de rappeler que, lorsque la Commission adopte une décision en vertu de l'article 299 TFUE, comme elle a la possibilité de le faire dans le cadre de relations contractuelles qui contiennent, comme en l'espèce (voir point 5 ci-dessus), une clause compromissoire en faveur du juge de l'Union et ne relèvent donc pas de la compétence d'une juridiction nationale (voir, en ce sens, arrêts du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 75, et du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, point 73), une telle décision peut faire l'objet d'un recours au titre de l'article 263 TFUE.

  Toutefois, dans le cadre de l'examen d'un tel recours, ledit juge est appelé à connaître non seulement des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des agissements de la Commission en tant qu'autorité administrative, mais également des moyens d'annulation fondés sur des éléments de fait et de droit résultant des relations contractuelles liant la Commission à la partie requérante (arrêt du 16 juillet 2020, ADR Center/Commission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, points 87 et 88 ; voir également, en ce sens, arrêt du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 80).

• EuGH, 18.01.2024 - C-46/22

  Jenkinson / Rat u.a.

  Es habe sich damit ganz offensichtlich über die Urteile vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), und vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, EU:C:2020:575), hinweggesetzt, nach denen für die Organe, Einrichtungen und sonstigen Stellen der Union auch bei der Durchführung eines Vertrags die Verpflichtungen aus der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und den allgemeinen Grundsätzen des Unionsrechts gälten.

  Das Gericht hat sich mithin nicht über die Urteile vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission (C-584/17 P, EU:C:2020:576), und vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, EU:C:2020:575), hinweggesetzt, wonach die Unionsgerichte, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag mittels einer Schiedsklausel dafür entscheiden, ihnen die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit dem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem Recht, das nach dem Vertrag anzuwenden ist, für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig werden.

 
• EuGH, 11.05.2023 - C-101/22

  Kommission/ Sopra Steria Benelux und Unisys Belgium - Rechtsmittel - …

  Der fundamentale Grundsatz, wonach das Rechtsmittel gegen die Entscheidungsformel der Entscheidung des Gerichts gerichtet sein muss und sich nicht auf die Änderung bestimmter Gründe dieser Entscheidung beschränken kann, ergibt sich aus Art. 169 Abs. 1 der Verfahrensordnung (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 15. November 2012, Al-Aqsa/Rat und Niederlande/Al-Aqsa, C-539/10 P und C-550/10 P, EU:C:2012:711, Rn. 43 bis 45, sowie vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 57).

  Der Gerichtshof hat jedoch auch klargestellt, dass ein überschießender Formalismus bei der Anwendung dieser Bestimmung im Widerspruch zu dieser Rechtsprechung steht (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 59 und 60).

• EuGH, 30.06.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission

  Zwar sind ihre Rechtsmittelanträge nicht ausdrücklich darauf gerichtet, dass den erstinstanzlichen Anträgen stattgegeben bzw. der streitige Beschluss für nichtig erklärt wird, jedoch können sie nicht anders als letztlich auf dieses Ergebnis abzielend angesehen werden (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 59).
• EuG, 21.02.2024 - T-733/21

  Greenspider/ Eismea

  Il a également été jugé que, si les parties décidaient, dans leur contrat, au moyen d'une clause compromissoire, d'attribuer au juge de l'Union la compétence pour connaître des litiges afférents à ce contrat, ce juge serait compétent, indépendamment du droit applicable stipulé audit contrat, pour examiner d'éventuelles violations de la Charte et des principes généraux du droit de l'Union (arrêts du 16 juillet 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Commission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, point 81, et du 13 juillet 2022, VeriGraft/Eismea, T-457/20, EU:T:2022:457, point 54).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2020 - C-337/19

  Tax rulings: Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott hat die Kommission die …

  40 Urteile vom 14. November 2017, British Airways/Kommission (…C-122/16 P, EU:C:2017:861, Rn. 51), vom 25. Juli 2018, Société des produits Nestlé u. a./Mondelez UK Holdings & Services (…C-84/17 P, C-85/17 P und C-95/17 P, EU:C:2018:596, Rn. 41), und vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission (C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 57).
• Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2023 - C-46/22

  Jenkinson / Rat u.a.

  Wenn sich die Parteien außerdem in ihrem Vertrag entschließen, dem Unionsrichter mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, so wird er unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig (vgl. Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 81).
• EuG, 13.07.2022 - T-165/20

  JC/ EUCAP Somalia

  Wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag mittels einer Schiedsklausel entschließen, dem Unionsrichter die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, ist dieser Richter somit unabhängig von dem in diesem Vertrag vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig (Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 81).

  Insoweit muss gewährleistet werden, dass sämtliche für den Rechtsstreit relevanten tatsächlichen und rechtlichen Fragen geprüft werden, um einen wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz im Sinne von Art. 47 der Charta sicherzustellen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 79), wonach "[j]ede Person ... ein Recht darauf [hat], dass ihre Sache von einem unabhängigen, unparteiischen ... durch Gesetz errichteten Gericht ... verhandelt wird".

• EuG, 02.03.2022 - T-688/19

  VeriGraft/ Eismea

  Im Übrigen ist zu beachten, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs das Unionsgericht, wenn sich die Parteien in ihrem Vertrag entschließen, ihm mittels einer Schiedsklausel die Zuständigkeit zur Entscheidung von Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit diesem Vertrag zu übertragen, unabhängig von dem darin vereinbarten anwendbaren Recht für die Prüfung etwaiger Verstöße gegen die Charta der Grundrechte der Europäischen Union (im Folgenden: Charta) und gegen allgemeine Grundsätze des Unionsrechts zuständig wird (Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 81).

  Deshalb befreit der Umstand, dass das auf den betreffenden Vertrag anwendbare Recht nicht dieselben Garantien wie die Charta und die allgemeinen Grundsätze des Unionsrechts gewährleistet, die EASME nicht von ihrer Pflicht, deren Einhaltung gegenüber ihren Vertragspartnern sicherzustellen (Urteil vom 16. Juli 2020, 1nclusion Alliance for Europe/Kommission, C-378/16 P, EU:C:2020:575, Rn. 82;… vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 16. Juli 2020, ADR Center/Kommission, C-584/17 P, EU:C:2020:576, Rn. 86).

• EuGH, 04.03.2021 - C-947/19

  Liaño Reig/ CRU
• EuG, 24.02.2021 - T-606/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-Programme - …
• EuG, 24.02.2021 - T-108/18

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Schiedsklausel - Tempus-IV-Programme - …
• Generalanwalt beim EuGH, 24.02.2022 - C-99/21

  Danske Slagtermestre/ Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Art. 107 …
• EuGH, 22.12.2022 - C-288/21

  Universität Koblenz-Landau/ EACEA - Rechtsmittel - Schiedsklausel - …
• EuG, 16.06.2021 - T-533/20

  Green Power Technologies/ Entreprise commune "Technologies numériques clés"
• EuGH, 20.04.2023 - C-413/21

  Rat/ El-Qaddafi
• EuG, 26.07.2023 - T-222/22

  Engineering - Ingegneria Informatica/ Kommission und REA
• EuG, 13.07.2022 - T-194/20

  JF/ EUCAP Somalia
• EuG, 27.04.2022 - T-4/20

  Siec Badawcza Lukasiewicz - Port Polski Osrodek Rozwoju Technologii/ Kommission
• EuG, 13.07.2022 - T-457/20

  VeriGraft/ Eismea