Rechtsprechung
| EuGH, 16.07.2020 - C-883/19 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
HSBC Holdings u.a./ Kommission
Rechtsmittel - Streithilfe - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Art. 40 - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
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Rechtsmittel - Streithilfe - Satzung des Gerichtshofs der Europäischen Union - Art. 40 - Berechtigtes Interesse am Ausgang des Rechtsstreits
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
HSBC Holdings u.a./ Kommission
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (5) Neu Zitiert selbst (8)
- EuGH, 30.04.2020 - C-806/19
Kommission/ HSBC Holdings u.a.
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Mit Schriftsatz, der am 18. Mai 2020 vor Ablauf der Frist zur Abgabe ihrer Stellungnahmen bei der Kanzlei des Gerichtshofs eingegangen ist, hat HSBC ihre ursprüngliche Stellungnahme im Licht des Beschlusses des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020, Kommission/HSBC Holdings u. a. (C-806/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:364), ergänzt, und in Anbetracht dieser Umstände ist der Schriftsatz zu den Akten genommen worden.Im Einzelnen handelt es sich somit um ein unmittelbares und gegenwärtiges Interesse daran, dass den Anträgen der Partei, die derjenige, der einen Antrag auf Zulassung als Streithelfer stellt, zu unterstützen beabsichtigt, stattgegeben wird (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020, Kommission/HSBC Holdings u. a., C-806/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:364, Rn. 7 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Grundsätzlich kann ein Interesse am Ausgang des Rechtsstreits nur dann als hinreichend unmittelbar angenommen werden, wenn dieser Ausgang eine Änderung der Rechtsstellung des Antragstellers bewirken könnte (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020, Kommission/HSBC Holdings u. a., C-806/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:364, Rn. 8 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Somit ist das Interesse eines Antragstellers, am Ausgang dieses Rechtsstreits mitzuwirken, insbesondere unter Berücksichtigung des Gegenstands des rechtsmittelbefangenen Rechtsstreits, wie er sich aus den Anträgen der Hauptparteien und den zur Stützung dieser Anträge vorgebrachten Angriffs- und Verteidigungsmitteln ergibt, zu beurteilen (Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020, Kommission/HSBC Holdings u. a., C-806/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:364, Rn. 9 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Was hingegen den zweiten Fall betrifft, haben die Antragsteller im Hinblick auf den individuellen Charakter der nach Art. 101 Abs. 1 AEUV verhängten Geldbußen nur ein mittelbares Interesse am Ausgang des Rechtsstreits, in dem sie als Streithelfer auftreten wollen (vgl. in diesem Sinne Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. April 2020, Kommission/HSBC Holdings u. a., C-806/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:364, Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).
Im vorliegenden Fall fällt der vorliegende Streithilfeantrag, anders als der in der Rechtssache C-806/19 P, Kommission/HSBC Holdings u. a., von den JPMC-Gesellschaften gestellte Antrag unter den ersten dieser beiden Fälle.
- EuG, 20.12.2023 - T-106/17
JPMorgan Chase u.a. / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Zur Stützung ihres Antrags führen die JPMC-Gesellschaften im Wesentlichen aus, dass sie eine Klage gegen den ebenfalls an sie gerichteten streitigen Beschluss erhoben hätten, die unter dem Aktenzeichen T-106/17 in das Register der Kanzlei des Gerichts eingetragen worden sei, und dass diese Klage dieselbe Problematik betreffe wie die, um die es im vorliegenden Rechtsmittel gehe.Aus dieser Entscheidung gehe aber klar hervor, dass die Rechtssache T-106/17 ausgesetzt worden sei, weil es gemeinsame Klagegründe mit den in der Rechtssache T-105/17 vorgetragenen gegeben habe, und es folglich auch in der vorliegenden Rechtssache gemeinsame Gründe gebe.
Zum anderen gilt zwar Art. 1 Buchst. c dieses Beschlusses, dessen Nichtigerklärung die JPMC-Gesellschaften im Rahmen der Rechtssache T-106/17 beantragen, tatsächlich nur für die letztgenannten Gesellschaften, doch entsprechen die von ihnen geltend gemachten Nichtigkeitsgründe hinsichtlich der Art und des Vorliegens der in diesem Beschluss festgestellten Zuwiderhandlung denen der HSBC-Gesellschaften.
Unbeschadet der Beurteilung der zur Stützung des vorliegenden Rechtsmittels geltend gemachten Rechtsmittelgründe ist daher festzustellen, dass der Gerichtshof mit dem in der vorliegenden Rechtssache zu erlassenden Urteil endgültig über die rechtliche Begründetheit der von den HSBC-Gesellschaften vorgetragenen Rechtsmittelgründe in Bezug auf die Feststellungen der Kommission über das Vorliegen und die Art der in Art. 1 des streitigen Beschlusses angeführten Zuwiderhandlung entscheiden wird, wobei der rechtliche Inhalt dieser Rechtsmittelgründe teilweise den von den JPMC-Unternehmen in der Rechtssache T-106/17 in erster Instanz vorgetragenen Klagegründen entspricht.
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Mit ihrem Rechtsmittel beantragen die HSBC Holdings plc, die HSBC Bank plc und die HSBC France (im Folgenden zusammen: HSBC-Gesellschaften) die Aufhebung des Urteils des Gerichts der Europäischen Union vom 24. September 2019, HSBC Holding u. a./Kommission (T-105/17, im Folgenden: angefochtenes Urteil, EU:T:2019:675), mit dem dieses Art. 2 Buchst. b des Beschlusses C (2016) 8530 final der Kommission vom 7. Dezember 2016 in einem Verfahren nach Artikel 101 AEUV und Artikel 53 des EWR-Abkommens (Sache AT.39914 - Euro-Zinsderivate) (im Folgenden: angefochtener Beschluss) für nichtig erklärt und die Klage im Übrigen abgewiesen hat.Aus dieser Entscheidung gehe aber klar hervor, dass die Rechtssache T-106/17 ausgesetzt worden sei, weil es gemeinsame Klagegründe mit den in der Rechtssache T-105/17 vorgetragenen gegeben habe, und es folglich auch in der vorliegenden Rechtssache gemeinsame Gründe gebe.
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Zu diesem Zweck ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit, der integraler Bestandteil des in Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ist, ebenso wie etwa der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens eine logische Folge des Begriffs des fairen Verfahrens als solchem ist, es gebietet, dass der Richter jeder Partei angemessen ermöglicht, ihren Standpunkt unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 54, …und vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary, C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 61). - EuGH, 16.10.2019 - C-189/18
Glencore Agriculture Hungary - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - …
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Zu diesem Zweck ist darauf hinzuweisen, dass der Grundsatz der Waffengleichheit, der integraler Bestandteil des in Art. 47 der Charta der Grundrechte verankerten Grundsatzes des effektiven gerichtlichen Schutzes der den Einzelnen aus dem Unionsrecht erwachsenden Rechte ist, ebenso wie etwa der Grundsatz des kontradiktorischen Verfahrens eine logische Folge des Begriffs des fairen Verfahrens als solchem ist, es gebietet, dass der Richter jeder Partei angemessen ermöglicht, ihren Standpunkt unter Bedingungen vorzutragen, die sie nicht in eine gegenüber ihrem Gegner deutlich nachteilige Position versetzen (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a., C-89/08 P, EU:C:2009:742, Rn. 54, und vom 16. Oktober 2019, Glencore Agriculture Hungary, C-189/18, EU:C:2019:861, Rn. 61). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-252/99
Wacker-Chemie und Hoechst / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt eine Entscheidung wie der streitige Beschluss, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 25.10.2001 - C-250/99
Degussa / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt eine Entscheidung wie der streitige Beschluss, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 15.10.2002 - C-238/99
Limburgse Vinyl Maatschappij (LVM) / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.07.2020 - C-883/19
Nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs stellt eine Entscheidung wie der streitige Beschluss, auch wenn sie in Form nur einer Entscheidung abgefasst und veröffentlicht ist, ein Bündel von Individualentscheidungen dar, mit denen festgestellt wird, welcher Verstoß oder welche Verstöße den jeweiligen Adressaten zur Last gelegt werden, und diesen gegebenenfalls eine Geldbuße auferlegt wird (Urteil vom 15. Oktober 2002, Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, C-238/99 P, C-244/99 P, C-245/99 P, C-247/99 P, C-250/99 P bis C-252/99 P und C-254/99 P, EU:C:2002:582, Rn. 100 und die dort angeführte Rechtsprechung).
- EuGH, 12.01.2023 - C-883/19
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die …
Mit Beschlüssen des Präsidenten des Gerichtshofs vom 16. Juli 2020, HSBC Holdings u. a./Kommission (C-883/19 P, EU:C:2020:561), und HSBC Holdings u. a./Kommission (C-883/19 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2020:601), ist den Anträgen der Crédit-agricole-Gesellschaften und der JP-Morgan-Chase-Gesellschaften auf Zulassung als Streithelferinnen zur Unterstützung der Anträge der HSBC-Gesellschaften stattgegeben worden. - EuGH, 28.09.2021 - C-115/21
Junqueras i Vies/ Parlament
Certes, comme le relèvent les demandeurs, doivent être regardés comme ayant un intérêt direct à la solution du litige, au sens de l'article 40, deuxième alinéa, du statut de la Cour de justice de l'Union européenne, les demandeurs en intervention qui, bien que contestant une décision devant être regardée comme distincte de celle en litige dans le cadre de l'affaire dans laquelle ils souhaitent intervenir, sont au nombre des personnes désignées par la Commission européenne comme ayant participé, avec l'une des parties principales, à une infraction unique à l'article 101 TFUE, dont ils contestent la nature et l'existence par des moyens d'annulation analogues à ceux formulés par cette dernière dans le cadre de son recours (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 16 juillet 2020, HSBC Holdings e.a./Commission, C-883/19 P, EU:C:2020:561, points 17 à 19).Dans un tel cas, en effet, les décisions contestées par les demandeurs en intervention ainsi que dans le cadre du litige principal sont intimement liées entre elles, voire interdépendantes, de sorte que, si ces demandeurs n'étaient pas autorisés à intervenir au soutien des conclusions présentées dans le cadre de ce litige, ils se trouveraient privés de la possibilité d'être concrètement entendus sur le bien-fondé en droit de leurs moyens, l'arrêt à venir de la Cour étant susceptible d'être décisif pour l'appréciation, par le Tribunal, du bien-fondé de ces derniers (voir, en ce sens, ordonnance du président de la Cour du 16 juillet 2020, HSBC Holdings e.a./Commission, C-883/19 P, EU:C:2020:561, points 17 et 20).
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2024 - C-766/21
Parlament/ Axa Assurances Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Art. 272 AEUV - …
14 Vgl. Beschluss vom 16. Juli 2020, HSBC Holdings u. a./Kommission (C-883/19 P, EU:C:2020:601 und EU:C:2020:561, Rn. 22). - EuGH, 07.09.2022 - C-478/22
Telefónica de España/ Kommission
À cet égard, un intérêt à la solution du litige ne pouvant être considéré comme suffisamment direct que dans la mesure où cette solution est de nature à modifier la position juridique du demandeur en intervention (ordonnance du président de la Cour du 16 juillet 2020, HSBC Holdings e.a./Commission, C-883/19 P, EU:C:2020:561, point 8 ainsi que jurisprudence citée), il convient de vérifier si sa position juridique serait susceptible d'être modifiée par l'octroi des mesures provisoires sollicitées par la demande en référé ou par le rejet de cette demande. - EuG, 14.03.2023 - T-281/22
Xpand Consortium u.a./ Kommission
Il en va d'autant plus ainsi que le principe de l'égalité des armes, qui fait partie intégrante du principe de la protection juridictionnelle effective des droits que les justiciables tirent du droit de l'Union, consacré à l'article 47 de la charte des droits fondamentaux, en ce qu'il est un corollaire, à l'instar, notamment, du principe du contradictoire, de la notion même de procès équitable, implique l'obligation pour le juge d'offrir à chaque partie une possibilité raisonnable de présenter sa cause dans des conditions qui ne la placent pas dans une situation de net désavantage par rapport à son adversaire (voir, par analogie, ordonnance du président de la Cour du 16 juillet 2020, HSBC Holdings e.a./Commission, C-883/19 P, EU:C:2020:561, point 22).