Rechtsprechung
   EuGH, 16.09.1999 - C-218/98   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,1795
EuGH, 16.09.1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
EuGH, Entscheidung vom 16.09.1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
EuGH, Entscheidung vom 16. September 1999 - C-218/98 (https://dejure.org/1999,1795)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden) und der Richtlinien 75/117/EWG und 76/207/EWG des Rates - Tarifvertrag, der eine Beihilfe für schwangere Frauen beim Antritt ihres ...

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Abdoulaye u.a.

  • EU-Kommission

    Abdoulaye u.a.

    EG-Vertrag, Artikel 119 [die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden]
    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Abdoulaye u.a.

  • Wolters Kluwer

    Tarifvertrag, der eine Beihilfe für schwangere Frauen beim Antritt ihres Mutterschaftsurlaubs vorsieht; Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Gleiches Entgelt - Pauschale, allein an Arbeitnehmerinnen, die Mutterschaftsurlaub antreten, gezahlte Beihilfe - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    'Vorabentscheidungsersuchen des Conseil de Prud''hommes Le Havre - Auslegung des Artikels 119 EG-Vertrag (die Artikel 117 bis 120 EG-Vertrag sind durch die Artikel 136 EG bis 143 EG ersetzt worden), der Richtlinie 75/117/EWG des Rates vom 10. Februar 1975 zur ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 1999, 767
  • NZA 1999, 1280
  • BB 1999, 2567
 
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Wird zitiert von ... (17)

  • BGH, 09.07.2003 - IV ZR 100/02

    EuGH-Vorlage des Bundesgerichtshofs zur Frage, ob die Versorgungsanstalt des

    Er geht in seiner Rechtsprechung davon aus, daß die besondere Situation und Schutzbedürftigkeit einer Frau während des vorgesehenen Mutterschaftsurlaubs weder mit der Situation eines krankheitsbedingt arbeitsunfähigen (vgl. Urteile vom 16. September 1999, Rs. C-218/98 - "Abdoulaye" - EuGHE 1999, I-5723, Rdn. 20; vom 19. November 1998, Rs. C-66/96 - "Pedersen" - EuGHE 1999, I-7327 Rdn. 33; vom 27. Oktober 1998 - "Boyle" - aaO Rdn. 40 f.; vom 14. Juli 1994, Rs. C-32/93 - "Webb" - EuGHE 1994, I-3567, Rdn. 25) noch mit derjenigen eines Arbeitnehmers im aktiven Beschäftigungsverhältnis (Urteil vom 13. Februar 1996 - Gillespie" - aaO Rdn. 17) gleichgesetzt werden kann.
  • BVerwG, 15.11.2007 - 2 C 33.06

    Familienzuschlag der Stufe 1; Lebenspartner; eingetragene Lebenspartnerschaft;

    Bestehen hinsichtlich der rechtlichen Ausgestaltung beider Familienstände dagegen noch ins Gewicht fallende Unterschiede, fehlen gültige Vergleichsmaßstäbe (EuGH, Urteile vom 14. September 1999 Rs. C-249/97 EuGHE I 1999, 5295, vom 16. September 1999 Rs. C-218/98 NZA 1999, 1280 Rn. 16, vom 31. Mai 2001 a.a.O. und vom 12. Oktober 2004 Rs. C-313/02 NZA 2004, 1325 ).
  • EuGH, 09.12.2004 - C-19/02

    Hlozek

    Zu den als Entgelt qualifizierten Vergütungen gehören aber gerade diejenigen vom Arbeitgeber aufgrund bestehender, bezahlter Arbeitsverhältnisse gezahlten Vergünstigungen, die den Arbeitnehmern ein Einkommen sichern sollen, selbst wenn sie in besonderen Fällen keine in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehene Tätigkeit ausüben (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. September 1999 in der Rechtssache C-218/98, Abdoulaye u. a., Slg. 1999, I-5723, Randnr. 13, und die zitierte Rechtsprechung).

    16 bis 18, Abdoulaye u. a., Randnr. 16, und vom 13. Dezember 2001 in der Rechtssache C-206/00, Mouflin, Slg. 2001, I-10201, Randnr. 28).

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