Volltextveröffentlichungen (6)

• EU-Kommission

  INNO / ATAB

  1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES SYSTEM - MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGTER MISSBRAUCH - VERBOT

• EU-Kommission

  INNO / ATAB

• Wolters Kluwer

  Missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschende Stellung auf dem Markt; Verbot des durch eine innerstaatliche Gesetzesbestimmung begünstigten Missbrauchs; Verkauf von Tabakerzeugnissen an den Verbraucher; Vom Hersteller oder Importeur festgesetzte Preise für ...

 
• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHES SYSTEM - MITGLIEDSTAATEN - PFLICHTEN - BEHERRSCHENDE STELLUNG AUF DEM MARKT - DURCH EINE INNERSTAATLICHE GESETZESBESTIMMUNG BEGÜNSTIGTER MISSBRAUCH - VERBOT

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

• nomos.de (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Die Anwendung des europäischen Kartellverbots auf staatliche Eingriffe in das Marktgeschehen

• Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Staatliche Wirtschaftsregulierung und europäisches Kartellrecht (RA Armin Reinstadler; ZEuS 2005, 479)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1977 - 13/77
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

Papierfundstellen

• NJW 1978, 1101

Wird zitiert von ... (92)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 30.04.1974 - 155/73

  Sacchi

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Dies ergebe sich aus dem Urteil des Gerichtshofes vom 30. April 1974 in der Rechtssache 155/73 (Sacchi - Slg. 1974, 409).

  Tatsächlich habe der Gerichtshof in der Rechtssache 155/73 (Urteil vom 30. April.

  1974, Sacchi - Slg. 1974, 409) ausdrücklich auf die Richtlinie der Kommission Bezug genommen.

  Unter Berufung; auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 155/73 (Sacchi) macht die ATAB geltend, Artikel 90 Absatz 1 gestatte den Mitgliedstaaten ein Verhalten, das einem Unternehmen mit beherrschender Stellung auf dem Markt verboten sei.

  Unter Berufung auf die von Ge-, neralanwalt Reischl in der Rechtssache 155/73 (Sacchi) zusammengestellte Rechtsprechung des Gerichtshofes erklärt die ATAB zu Artikel 5 sei klarzustellen, daß dieser wegen seiner allgemeinen Formulierung für die einzelnen nicht unmittelbar subjektive Rechte begründe.

  In diesem Sinne habe der Gerichtshof in Randnummer 14 der Entscheidungsgründe des Urteils in der Rechtssache 155/73 (Sacchi - Slg. 1974, 409) den Artikel 90 verstanden.

• EuGH, 11.07.1974 - 8/74

  Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Die Firma GB-INNO-BM bemerkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville - Slg. 1974, 837) und die Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca - Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 80 bis 90/75 (SADAM 9 Slg. 1976, 323), da Artikel 58 des Gesetzes über die Mehrwertsteuer sowohl für inländische als auch für eingeführte Erzeugnisse gelte, stelle sich die Frage, ob diese Bestimmung den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei.

  Für die Bestimmung des Begriffs der Maßnahme mit gleicher Wirkung könne man auf die nunmehr feststehende Rechtsprechung des Gerichtshofes, beginnend mit dem Urteil in der Rechtssache Dassonville vom 11. Juli 1974 (Slg. 1974, 837, 852) bis zu den Urteilen in den Rechtssachen Tasca und SADAM vom 26. Februar 1976 (Slg. 1976, 291, 304 und 323, 340), zurückgreifen; daraus ergebe sich, daß unter "Maßnahmen mit gleicher Wirkung" jede Maßnahme zu verstehen sei, die die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei.

  Damit eine Maßnahme unter dieses Verbot falle,, genüge es nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes, daß sie die Einfuhren von einem Mitgliedstaat in einen anderen unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei (Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74, Dassonville).

  Zusammenfassend ist die Kommission der Ansicht, ein auf dem Gesetz beruhendes Preisbindungssystem behindere den freien Verkehr eingeführter Waren im Sinne der vom Gerichtshof in seinem Urteil in der Rechtssache Dassonville (8/74, Slg. 1974, 837) gegebenen Definition der Maßnahme gleicher Wirkung; dies gelte insbesondere in einem Bereich, in dem wegen steuerlicher Vorschriften der Parallelimport schwieriger sei als der reguläre Import.

• EuGH, 26.02.1976 - 65/75

  Tasca

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Die Firma GB-INNO-BM bemerkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville - Slg. 1974, 837) und die Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca - Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 80 bis 90/75 (SADAM 9 Slg. 1976, 323), da Artikel 58 des Gesetzes über die Mehrwertsteuer sowohl für inländische als auch für eingeführte Erzeugnisse gelte, stelle sich die Frage, ob diese Bestimmung den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei.

  Für die Bestimmung des Begriffs der Maßnahme mit gleicher Wirkung könne man auf die nunmehr feststehende Rechtsprechung des Gerichtshofes, beginnend mit dem Urteil in der Rechtssache Dassonville vom 11. Juli 1974 (Slg. 1974, 837, 852) bis zu den Urteilen in den Rechtssachen Tasca und SADAM vom 26. Februar 1976 (Slg. 1976, 291, 304 und 323, 340), zurückgreifen; daraus ergebe sich, daß unter "Maßnahmen mit gleicher Wirkung" jede Maßnahme zu verstehen sei, die die Einfuhren zwischen Mitgliedstaaten unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei.

 
• EuGH, 01.02.1977 - 51/76

  Verbond nederlandse ondernemingen / Inspecteur der invoerrechten en accijnzen

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  So betrachtet schreibe Artikel 5 Absatz 1 der Richtlinie den Mitgliedstaaten keine "bestimmte Verhaltensrichtlinie" im Sinne des Urteils des Gerichtshofes vom 2. Februar 1977 in der Rechtssache 51/76 (Verbond van nederlandse ondernemingen/Inspecteur der invoerrechten en accijnzen - Slg. 1977, 113) vor, so daß man daraus folgern könne, daß diese Bestimmung nicht unmittelbar anwendbar sei.
• EuGH, 13.02.1969 - 14/68

  Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Verhältnis zwischen den gemeinschaftsrechtlichen Regeln und dem innerstaatlichen Wettbewerbsrecht Unter Berufung auf das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 14/68 (Urteil vom 13. Februar 1969, Walt Wilhelm - Slg. 1969, S. 1 ff.) macht die GB- INNO-BM geltend, daß es dem Wesen des Vertragssystems widersprechen würde, wenn die Mitgliedstaaten Maßnahmen ergreifen oder aufrechterhalten.
• EuGH, 14.07.1971 - 10/71

  Muller

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Zur fehlenden unmittelbaren Wirkung von Artikel 90 Absatz 2 habe sich der Gerichtshof bereits ausdrücklich geäußert (Urteil vom 14. Juli 1971 in der Rechtssache 10/71, Müller - Slg. 1971, 730 f).
• EuGH, 26.02.1976 - 88/75

  Sadam / Comitato interministeriale dei prezzi

  Auszug aus EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  Die Firma GB-INNO-BM bemerkt unter Berufung auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes, insbesondere das Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville - Slg. 1974, 837) und die Urteile vom 26. Februar 1976 in der Rechtssache 65/75 (Tasca - Slg. 1976, 291) und den verbundenen Rechtssachen 80 bis 90/75 (SADAM 9 Slg. 1976, 323), da Artikel 58 des Gesetzes über die Mehrwertsteuer sowohl für inländische als auch für eingeführte Erzeugnisse gelte, stelle sich die Frage, ob diese Bestimmung den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potentiell zu behindern geeignet sei.

• EuGH, 20.02.1979 - 120/78

  Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

  Sie scheine auch nicht zu der im Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 1977 (Rechtssache 13/77, Inno, Slg. 1977, 2115) genannten Art von Maßnahmen zu gehören, welche zwar den zwischenstaatlichen Handel behinderten, jedoch nicht unter das Verbot des Artikels 30 EWG-Vertrag fielen, weil sie im Vertrag unter einer selbständigen Bezeichnung, etwa als steuerliche Vorschriften, vorgesehen oder als sichtbarer oder verborgener Ausdruck von Befugnissen, die bei den Mitgliedstaaten verblieben seien, erlaubt seien.
• EuGH, 23.04.1991 - C-41/90

  Höfner und Elser / Macrotron

  26 Obgleich sich Artikel 86 an Unternehmen richtet und in den Grenzen des Artikels 90 Absatz 2 auf öffentliche Unternehmen oder Unternehmen mit ausschließlichen oder besonderen Rechten Anwendung findet, begründet der Vertrag doch auch für die Mitgliedstaaten die Verpflichtung, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmung ausschalten könnten (siehe Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno, Slg. 1977, 2115, Randnrn. 30/35).
• EuGH, 01.07.2008 - C-49/07

  MOTOE - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff "Unternehmen" - Vereinigung ohne …

  Insoweit ist zunächst daran zu erinnern, dass das Wettbewerbsrecht der Gemeinschaft die Tätigkeit von Unternehmen betrifft (Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM, 13/77, Slg. 1977, 2115, Randnr. 31, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 38 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 14.10.2010 - C-280/08

  Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …

  Im Übrigen verbieten es die Art. 81 EG und 82 EG in Verbindung mit Art. 10 EG den Mitgliedstaaten, Maßnahmen, auch in Form von Gesetzen oder Verordnungen, zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 1977, GB-Inno-BM, 13/77, Slg. 1977, 2115, Randnr. 31, und vom 5. Oktober 1995, Centro Servizi Spediporto, C-96/94, Slg. 1995, I-2883, Randnr. 20).
• EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

  ERT / DEP

  35 Was staatliche Maßnahmen und insbesondere die Einräumung von ausschließlichen Rechten angeht, ist festzustellen, daß die Artikel 85 und 86 sich zwar ausschließlich auf Unternehmen beziehen, daß der Vertrag die Mitgliedstaaten aber dennoch verpflichtet, keine Maßnahmen zu treffen oder beizubehalten, die die praktische Wirksamkeit dieser Bestimmungen ausschalten könnten (siehe Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, INNO, Slg. 1977, 2115, Randnrn.
• Generalanwalt beim EuGH, 30.06.1983 - 177/82

  Strafverfahren gegen Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV. - Nichtbeachtung von …

  Zwar ist einzuräumen, daß ein Argument für die gegenteilige Auffassung aus dem sich auf eine ähnliche Bestimmung des belgischen Rechts beziehenden Urteil der Rechtssache 13/77 1 entnommen werden kann, und zwar insofern, als in ihm betont wird, eine innerstaatliche Vorschrift, die in ihrer Auswirkung die mißbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung begünstige, welche den Handel zwischen Mitgliedstaaten zu beeinträchtigen geeignet sei, werde normalerweise mit den Artikeln 30 und 34 unvereinbar sein (Randnummern 33 bis 35).

  _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 -- GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.

  Darüber hinaus mag noch an Feststellungen im Urteil 13/77 2 zu einer entsprechenden, in Belgien geltenden Festpreisregelung erinnert werden, wonach in einem solchen Fall ·- wenn die Preise von den Herstellern und Importeuren frei festgesetzt und durch staatliche Anordnungen zu den vorgeschriebenen Preisen gemacht würden - in der Regel ausschließlich innerstaatliche Wirkungen zu verzeichnen seien, aber nicht auszuschließen sei, daß ein solches System in bestimmten Fällen einen Einfluß auf den innergemeinschaftlichen Handel haben könne (Randnummern 50 bis 54).

  Im einzelnen ist jetzt aber nicht auf das - im Verfahren auch diskutierte - Problem einzugehen, ob tatsächlich, weil eine Preiskonkurrenz durch Händler, die selbst als Importeure auftreten oder Importeure mit günstigerer Preisgestaltung 1 - Urteil vom 24.1.1978 in der Rechtssache 82/77 - Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande/ Jacobus Philippus van Tiggele -, Slg. 1978, 25.2 _ Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

  Soweit aber die Erfordernisse fiskalischer Kontrollen eine Rolle spielen, ist im Urteil der Rechtssache 13/77 1 schon geklärt, daß solche Gesichtspunkte nur im Zusammenhang mit dem Verbot des Verkaufs über dem Banderolenpreis von Bedeutung seien, während das Verbot des Verkaufs unter dem Banderolenpreis aus steuerlichen Gründen nicht zwingend begründet sei (Randnummern 17 und 18).

  Dafür spricht nicht nur die sehr umfassende, in der Rechtsprechung zu Artikel 30 gege- 1 - Until vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ΑΤΛΒ) -, Slg. 1977, 2115.2 - Urteil vom 29.10.1980 in den verbundenen Rechtssachen 209 bis 215 und 218/78 - Heintz van Landewyck Sarl und andere/Kommission der Europäischen Gemeinschaften -, Slg. 1980, 3125.3 - Urteil vom 16.6.1966 in den verbundenen Rechtssachen 52 und 55/65 ·- Bundesrepublik Deutschland/ Kommission der Europäischen Gemeinschaften ·-, Slg. 1966, 219.

  Hierzu kann wiederum auf das Urteil der Rechtssache 13/77 2.

  Ich finde - das habe ich schon in den Schlußanträgen zu der Rechtssache 13/77 2 dargelegt und der Gerichtshof hat sich bisher dazu nicht eindeutig geäußert -, daß sehr wohl zu ermitteln ist, welche Behinderungen insgesamt für den Handelsverkehr mit Tabakerzeugnissen existieren, und daß erst danach die Frage zu stellen ist, ob - wenn alle mit dem Vertrag nicht zu vereinbarenden Maßnahmen weggedacht werden - noch von Auswirkungen des Festpreissystems auf die Handelsströme zu sprechen ist.

  - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.

  Hierfür spricht - abgesehen von den im Urteil der Rechtssache 13/77 2.

  - Urteil vom 16.11.1977 in der Rechtssache 13/77 - GB-INNO-BM/Vereniging van der Kleinhandelaars in Tabak (ATAB) -, Slg. 1977, 2115.3 - Urteil vom 18.10.1979 in der Rechtssache 5/79 - Strafverfahren gegen Hans Buys, Han Pesch und Yves Dullieux sowie Denkavit France Sàrl -, Slg. 1979, 3203.

• EuGH, 29.10.1980 - 209/78

  Van Landewyck / Kommission

  Die Paralleleinfuhr von Tabakwaren nach Belgien ist zwar wegen der steuerrechtlichen und technischen Schwierigkeiten, die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (INNO/ATAB, Slg. 1977, 2115) festgestellt hat, weitgehend ausgeschlossen, doch geht der Einfluß auf den innergemeinschaftlichen Handel in den vorliegenden Rechtssachen, wie sich aus der Begründung der angefochtenen Entscheidung eindeutig ergibt, insbesondere von den umfangreichen Einfuhren durch die der FEDETAB angehörenden Hersteller aus.
• Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96

  Albany

  442 Die Klägerinnen machen unter Berufung auf das Urteil GB-Inno-BM(215) geltend, daß diese Bestimmungen deshalb gegen die Artikel 90 Absatz 1 und 86 verstießen, weil sie der Fonds in die Lage versetzten, selbst über den Grad von Wettbewerb zu entscheiden, dem sie ausgesetzt seien.

  456 Im Urteil GB-Inno-BM(221) hat der Gerichtshof diese Feststellung wiederholt und hinzugefügt,.

  460 Ausserdem ergibt sich aus den Urteilen GB-Inno-BM(228) und Raso(229), daß die Herbeiführung des Interessenkonflikts durch das rechtliche Rahmenwerk den Verstoß gegen die Artikel 90 Absatz 1 und 86 bewirkt.

  464 Was die Bedeutung der gerichtlichen Nachprüfung betrifft, mag ein Hinweis auf die genannten Urteile GB-Inno-BM(232) und Lagauche(233) genügen.

  (175) - Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77 (GB-Inno-BM, Slg. 1977, 2115, Randnrn. 30 und 31), in der Rechtssache 66/86 (Ahmed Säed Flugreisen, zitiert in Fußnote 48, Randnr. 48), und in der Rechtssache C-260/89 (ERT, zitiert in Fußnote 64, Randnr. 35).

  (177) - Urteile GB-Inno-BM (zitiert in Fußnote 175, Randnrn. 32 und 42) und Ahmed Säed Flugreisen (zitiert in Fußnote 48, Randnr. 50).

• Generalanwalt beim EuGH, 03.10.1984 - 229/83

  Association des Centres distributeurs Édouard Leclerc und andere gegen SARL "Au …

  - Rechtssache 13/77, Slg. 1977, 2115, Rdnrn. 5 bis 12 der Entschcidungsgründe.

  20 - Rechtssache 13/77 (…a. a. O.).

  23 - Rechtssache 13/77, Rdnrn. 28 bis 33 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).

  - Rechtssache 13/77, Rdnrn. 35 sowie 52 bis 54 der Entscheidungsgründe und Nr. 3 des Tenors.

  25 - Rechtssache 13/77, Rdnr. 34 der Entschcidungsgründe und Nr. 1 des Tenors.

  - Rechtssache 13/77, Nr. 2 des Tenors (…a. a. O.).

  38 - Rechtssache 13/77, Rdnr. 31 der Entscheidungsgründe (…a. a. O.).

  41 - Rechtssache 13/77, Rdnrn. 33, 34, 37 und 38 der Entscheidungsgründe sowie Nr. 2 des Tenors (…a. a. O.).

• EuGH, 18.06.1998 - C-35/96

  Kommission / Italien

  Artikel 85 des Vertrages betrifft an sich nur das Verhalten von Unternehmen, nicht aber durch Gesetz oder Verordnung getroffene Maßnahmen der Mitgliedstaaten;das ändert jedoch nichts daran, daß die Mitgliedstaaten aufgrund von Artikel 85 in Verbindung mit Artikel 5 des Vertrages keine Maßnahmen, und zwar auch nicht in Form von Gesetzen oder Verordnungen, treffen oder beibehalten dürfen, die die praktische Wirksamkeit der für die Unternehmen geltenden Wettbewerbsregeln aufheben könnten (vgl. zu Artikel 85 des Vertrages Urteile vom 21. September 1988 in der Rechtssache 267/86, Van Eycke, Slg. 1988, 4769, Randnr. 16, Reiff, Randnr. 14, und Delta Schiffahrts- und Speditionsgesellschaft, Randnr. 14, und zu Artikel 86 des Vertrages Urteil vom 16. November 1977 in der Rechtssache 13/77, GB-Inno-BM, Slg. 1977, 2115, Randnr. 31).
• EuGH, 10.01.1985 - 229/83

  Leclerc / Au blé vert
• EuGH, 05.04.1984 - 177/82

  Van de Haar
• Generalanwalt beim EuGH, 03.07.1980 - 209/78

  Heintz van Landewyck SARL und andere gegen Kommission der Europäischen …
• EuGH, 10.12.1991 - C-179/90

  Merci Convenzionali Porto di Genova / Siderurgica Gabrielli
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
• EuGH, 03.10.1985 - 311/84

  CBEM / CLT und IPB
• EuGH, 09.09.2003 - C-198/01

  CIF
• Generalanwalt beim EuGH, 16.02.2017 - C-74/16

  Nach Ansicht von Generalanwältin Kokott verstoßen Steuerbefreiungen für Schulen …
• EuGH, 21.09.2016 - C-221/15

  Etablissements Fr. Colruyt - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …
• EuGH, 11.12.1997 - C-55/96

  Job Centre
• EuGH, 24.01.1978 - 82/77

  Van Tiggele
• EuGH, 19.02.2002 - C-35/99

  DIE VERBINDLICHE GEBÜHRENORDNUNG DER ITALIENISCHEN RECHTSANWÄLTE VERSTÖSST NICHT …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-221/15

  Etablissements Fr. Colruyt - Richtlinie 2011/64/EU - Verbrauchsteuern auf …
• EuGH, 20.01.1981 - 55/80

  Musik-Vertrieb Membran GmbH / GEMA
• Generalanwalt beim EuGH, 16.03.1994 - C-401/92

  Strafverfahren gegen Tankstation 't Heukske vof und J. B. E. Boermans. - Freier …
• EuGH, 29.01.1985 - 231/83

  Cullet / Leclerc
• Generalanwalt beim EuGH, 19.05.1988 - 298/86

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Königreich Belgien. - System von …
• Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2005 - C-313/04

  Franz Egenberger - Gültigkeit der Artikel 25 Absatz 1 und 35 Absatz 2 der …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.1997 - C-90/94

  Haahr Petroleum Ltd gegen Åbenrå Havn, Ålborg Havn, Horsens Havn, Kastrup Havn …
• EuGH, 30.04.1986 - 209/84

  Ministère public / Asjes
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2006 - C-94/04

  NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT POIARES MADURO BESCHRÄNKT DIE FESTLEGUNG VON …
• Generalanwalt beim EuGH, 13.04.2000 - C-216/98

  Kommission / Griechenland
• EuG, 10.03.1992 - T-14/89

  Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
• EuGH, 13.02.2014 - C-162/12

  Airport Shuttle Express - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV, 101 AEUV und …
• EuGH, 05.10.1995 - C-96/94

  Centro Servizi Spediporto / Spedizioni Marittima del Golfo
• Generalanwalt beim EuGH, 15.03.1989 - 18/88

  Régie des télégraphes et des téléphones gegen GB-Inno-BM SA. - Freier …
• EuGH, 21.06.1983 - 90/82

  Kommission / Frankreich
• Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-309/99

  NACH AUFFASSUNG DES GENERALANWALTS KANN EIN VERBOT BESTIMMTER FORMEN DER …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.04.1983 - 90/82

  Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. - …
• EuGH, 10.10.1978 - 3/78

  Centrafarm
• Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1985 - 41/83

  Italienische Republik gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
• EuGH, 12.10.1978 - 13/78

  Eggers
• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2008 - C-531/07

  Fachverband der Buch- und Medienwirtschaft - Buchpreisbindung - Art. 28 EG - …
• EuGH, 17.10.1995 - C-140/94

  DIP u.a. / Comune di Bassano del Grappa u.a.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.1977 - 82/77

  Staatsanwaltschaft des Königreichs der Niederlande gegen Jacobus Philippus van …
• Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-70/95

  Sodemare SA, Anni Azzurri Holding SpA und Anni Azzurri Rezzato Srl gegen Regione …
• Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11

  Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE - Staatliche Beihilfen - …
• Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1994 - C-379/92

  Strafverfahren gegen Matteo Peralta.
• Generalanwalt beim EuGH, 11.01.1994 - C-387/92

  Banco de Crédito Industrial SA, devenue Banco Exterior de España SA gegen …
• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1994 - C-18/93

  Corsica Ferries Italia Srl gegen Corpo dei piloti del porto di Genova. - Pflicht …
• Generalanwalt beim EuGH, 02.01.2009 - C-197/08

  Mindestpreise - Tabakwaren - Richtlinie 95/59/EG - Schutz der Gesundheit
• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-221/08

  Kommission / Irland
• EuGH, 19.10.2000 - C-216/98

  Kommission / Griechenland
• Generalanwalt beim EuGH, 28.09.1995 - C-134/94

  Esso Española SA gegen Comunidad Autónoma de Canarias. - Mineralölerzeugnisse - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-185/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.1988 - 30/87

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  Roussel
• Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2005 - C-451/03

  Servizi Ausiliari Dottori Commercialisti - Artikel 43 EG - Niederlassungsrecht - …
• EuGH, 28.04.1993 - C-306/91

  Kommission / Italien
• EuGH, 07.05.1991 - C-287/89

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• Generalanwalt beim EuGH, 13.03.2003 - C-207/01

  Altair Chimica
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2003 - C-198/01

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• Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2018 - C-596/17

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• Generalanwalt beim EuGH, 22.10.2009 - C-197/08

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• Generalanwalt beim EuGH, 09.02.1993 - C-320/91

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• Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1991 - C-46/90

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• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.1993 - C-2/91

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