Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2000 - C-217/99   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2000,3695
EuGH, 16.11.2000 - C-217/99 (https://dejure.org/2000,3695)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2000 - C-217/99 (https://dejure.org/2000,3695)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2000 - C-217/99 (https://dejure.org/2000,3695)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung - Freier Warenverkehr - Maßnahmen gleicher Wirkung - Nährstoffe und Lebensmittel, die Nährstoffe enthalten - Anmeldepflicht - Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer auf dem Etikett

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    EG-Vertrag, Artikel 30 ff. [nach Änderung jetzt Artikel 28 EG ff.]
    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht zur Angabe einer Anmeldenummer auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

  • Jurion

    Inverkehrbringen von Nährstoffen und von Lebensmitteln, denen Nährstoffe zugesetzt wurden; Freier Warenverkehr; Maßnahmen gleicher Wirkung; Pflicht zur Angabe der Anmeldenummer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Freier Warenverkehr - Mengenmäßige Beschränkungen - Maßnahmen gleicher Wirkung - Pflicht zur Angabe einer Anmeldenummer auf dem Etikett von Lebensmitteln, die Nährstoffe enthalten - Unzulässigkeit - Rechtfertigung - Schutz der öffentlichen Gesundheit - Kein Rechtfertigungsgrund

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • EuZW 2001, 157



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Wird zitiert von ... (10)  

  • EuGH, 20.09.2007 - C-297/05

    Kommission / Niederlande - Identifizierung und obligatorische technische

    Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs erfasst das in Art. 28 EG aufgestellte Verbot von Maßnahmen gleicher Wirkung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27, und vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).

    So stellt bereits die Tatsache allein, dass er davon abgehalten wird, die fraglichen Produkte in dem betreffenden Mitgliedstaat in Verkehr zu bringen oder zu vertreiben, für den Importeur eine Behinderung des freien Warenverkehrs dar (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-0000, Randnr. 30).

  • EuGH, 07.06.2007 - C-254/05

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 28 EG und

    So stellen Hindernisse für den freien Warenverkehr, die sich in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften daraus ergeben, dass Waren aus anderen Mitgliedstaaten, die dort rechtmäßig hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, bestimmten Vorschriften entsprechen müssen, selbst dann, wenn diese Vorschriften unterschiedslos für alle Erzeugnisse gelten, nach Art. 28 EG verbotene Maßnahmen gleicher Wirkung dar (Urteile vom 24. November 1993, Keck und Mithouard, C-267/91 und C-268/91, Slg. 1993, I-6097, Randnr. 15, und vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 16).

    Daraus ergibt sich, dass hinsichtlich des Inverkehrbringens in einem Mitgliedstaat von Waren und Bestandteilen, die rechtmäßig in einem anderen Mitgliedstaat hergestellt und in den Verkehr gebracht worden sind, und in Ermangelung einer Harmonisierung der Rechtsvorschriften das Erfordernis der Einhaltung der Norm NBN S 21-100 gemäß den belgischen Rechtsvorschriften bewirken kann, dass die Wirtschaftsteilnehmer der anderen Mitgliedstaaten gezwungen werden, ihre Geräte und Anlagen den Anforderungen der Normen oder der technischen Vorschriften des Einfuhrmitgliedstaats anzupassen und die mit dieser Anpassung verbundenen zusätzlichen Kosten zu tragen (Urteile Kommission/Belgien, Randnr. 17, vom 8. Mai 2003, ATRAL, C-14/02, Slg. 2003, I-4431, Randnr. 63, und Kommission/Italien, Randnr. 19), oder dass sie sogar davon abgehalten werden, die betreffenden Waren in Belgien in den Verkehr zu bringen (Urteile vom 22. September 1988, Kommission/Irland, 45/87, Slg. 1988, 4929, Randnr. 19, und Kommission/Belgien, Randnr. 18).

  • EuGH, 06.09.2012 - C-150/11

    Kommission / Belgien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

    Der Rechtsprechung des Gerichtshofs sei zu entnehmen, dass die streitige nationale Regelung eine Maßnahme gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Einfuhrbeschränkung darstelle, da sie bestimmte Betroffene davon abschrecke, solche Fahrzeuge nach Belgien einzuführen (Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, C-217/99, Slg. 2000, I-10251, Randnr. 18, und vom 7. Juni 2007, Kommission/Belgien, C-254/05, Slg. 2007, I-4269, Randnr. 30).

    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass nach gefestigter Rechtsprechung das in Art. 34 AEUV aufgestellte Verbot von Maßnahmen mit gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen jede Maßnahme der Mitgliedstaaten erfasst, die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittelbar, tatsächlich oder potenziell zu behindern (vgl. u. a. Urteile vom 16. November 2000, Kommission/Belgien, Randnr. 16, vom 26. Oktober 2006, Kommission/Griechenland, C-65/05, Slg. 2006, I-10341, Randnr. 27, vom 15. März 2007, Kommission/Finnland, C-54/05, Slg. 2007, I-2473, Randnr. 30, vom 24. April 2008, Kommission/Luxemburg, C-286/07, Randnr. 27, und vom 6. Oktober 2011, Bonnarde, C-443/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 26).

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