Volltextveröffentlichungen (8)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Artikel 15 Absatz 2 der Verordnung Nr. 17 - Gesamtschuldnerische Haftung für die Zahlung der Geldbuße

• Europäischer Gerichtshof

  Metsä-Serla u.a. / Kommission

• EU-Kommission

  Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission

  Verfahrensordnung des Gerichtshofes, Artikel 38 § 5 Buchstabe b und 112 § 1
  1 Rechtsmittel - Formerfordernisse - Nachweis für die ordnungsgemäße Ausstellung der Prozessvollmacht des Anwalts durch einen hierzu Berechtigten - Ausschluss

 
• EU-Kommission

  Metsä-Serla Oyj u.a. / Kommission

• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel; Gesamtschuldnerische Haftung; Zahlung einer Geldbuße

• Judicialis
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  1 Rechtsmittel - Formerfordernisse - Nachweis für die ordnungsgemäße Ausstellung der Prozessvollmacht des Anwalts durch einen hierzu Berechtigten - Ausschluss

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in den verbundenen Rechtssachen T-339/94, T-340/94, T-341/94 und T-342/94, Metsä-Serla Oyj u. a. gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem ...

Verfahrensgang

• EuG, 14.05.1998 - T-339/94
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
• EuGH, 16.11.2000 - C-294/98 P

Wird zitiert von ... (71)

• EuGH, 28.06.2005 - C-189/02

  DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …

  117 Insoweit ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden kann (vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).
• EuGH, 24.09.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle …

  Außerdem kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden (Urteile vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission, C-196/99 P, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 96).
• EuG, 09.09.2009 - T-301/04

  DAS GERICHT WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE KOMMISSIONSENTSCHEIDUNG AB, DER ZUFOLGE …

  Insoweit ist daran zu erinnern, dass das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens, das sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu einem anderen Unternehmen im Wesentlichen dessen Weisungen befolgt hat, dem anderen Unternehmen zugerechnet werden kann (Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).

  224 ff. und Art. 1 der angefochtenen Entscheidung geht jedoch hervor, dass gegen CI selbst wegen einer Zuwiderhandlung vorgegangen wurde, die ihr aufgrund ihrer wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu CBF, die es ihr erlaubten, deren Marktverhalten zu bestimmen, persönlich zur Last gelegt wird (vgl. in diesem Sinne Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Randnr. 198 angeführt, Randnr. 34).

 
• EuG, 14.12.2006 - T-259/02

  DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …

  132 und 133, vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, und vom 2. Oktober 2003 in der Rechtssache C-196/99 P, Aristrain/Kommission, Slg. 2003, I-11005, Randnr. 96; oben in Randnr. 285 angeführtes Urteil Limburgse Vinyl Maatschappij u. a./Kommission, Randnr. 960), oder wenn die Muttergesellschaft, die die Geschäftspolitik ihrer Tochtergesellschaft maßgebend zu beeinflussen vermag, deren Kartellteilnahme kennt und billigt (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-309/94, KNP BT/Kommission, Slg. 1998, II-1007, Randnrn. 41, 42, 45, 47 und 48, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-248/98 P, KNP BT/Kommission, Slg. I-9641, Randnr. 73).
• EuG, 13.07.2011 - T-138/07

  Das Gericht setzt die Geldbußen herab, die gegen mehrere Gesellschaften der …

  Hierzu genügt die Feststellung, dass eine derartige Argumentation auf der falschen Prämisse beruht, dass gegenüber der Muttergesellschaft kein Verstoß festgestellt worden wäre, was vorliegend nicht der Fall ist, weil sich aus dem 632. Erwägungsgrund und den Art. 1 und 2 der angefochtenen Entscheidung ergibt, dass Schindler Holding für Zuwiderhandlungen selbst verurteilt worden ist, für die davon ausgegangen wird, dass sie sie aufgrund der engen wirtschaftlichen und rechtlichen Bande, die sie mit ihren Tochtergesellschaften verbinden, selbst begangen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnrn. 28 und 34, und Urteil des Gerichts vom 8. Oktober 2008, Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik/Kommission, T-69/04, Slg. 2008, II-2567, Randnr. 74).
• EuGH, 02.10.2003 - C-196/99

  Aristrain / Kommission

  Nach ständiger Rechtsprechung kann das wettbewerbswidrige Verhalten eines Unternehmens einem anderen Unternehmen jedoch nur dann zugerechnet werden, wenn das erstgenannte Unternehmen sein Marktverhalten nicht selbständig bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zwischen ihnen im Wesentlichen die Weisungen des letztgenannten Unternehmens befolgt hat (Urteil vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-294/98 P, Metsä-Serla u. a./Kommission, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27).
• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19

  Sumal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - Unternehmen - Begriff - …

  21 Vgl. z. B. Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, EU:C:2000:632).

  22 Vgl. in diesem Sinne u. a. Urteile vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, EU:C:2000:632, Rn. 27), vom 2. Oktober 2003, Aristrain/Kommission (…C-196/99 P, EU:C:2003:529, Rn. 96), vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (…C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, EU:C:2005:408, Rn. 117), und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a. (…C-280/06, EU:C:2007:775, Rn. 49).

  In diesem Kontext stellt das Vorliegen von kapitalmäßigen Verflechtungen zwischen den betreffenden Einheiten zwar ein Indiz für das Vorliegen einer Kontrollbefugnis über die Tochtergesellschaft dar, insbesondere, wie im Folgenden zu sehen sein wird, im Fall 100%iger oder fast 100%iger Beteiligungen, doch sind sie keine notwendige Voraussetzung für die Schlussfolgerung, dass eine wirtschaftliche Einheit vorliegt, vgl. Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, EU:C:2000:632, Rn. 36).

• EuGH, 27.04.2017 - C-516/15

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäische Märkte für …

  Drittens ist hervorzuheben, dass nach gefestigter Rechtsprechung des Gerichtshofs gegen die Muttergesellschaft, der das rechtswidrige Verhalten ihrer Tochtergesellschaft zugerechnet wurde, persönlich wegen eines Verstoßes gegen die Wettbewerbsregeln der Union, der ihr wegen des bestimmenden Einflusses, den sie auf die Tochtergesellschaft ausübte und der es ihr erlaubte, das Marktverhalten der Tochtergesellschaft zu bestimmen, selbst zur Last gelegt wird, vorgegangen wird (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 14. Juli 1972, 1mperial Chemical Industries/Kommission, 48/69, EU:C:1972:70, Rn. 140 und 141, vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, EU:C:2000:632, Rn. 28 und 34…, vom 26. November 2013, Kendrion/Kommission, C-50/12 P, EU:C:2013:771, Rn. 55…, vom 10. April 2014, Kommission u. a./Siemens Österreich u. a., C-231/11 P bis C-233/11 P, EU:C:2014:256, Rn. 49, …und vom 8. Mai 2014, Bolloré/Kommission, C-414/12 P, nicht veröffentlicht, EU:C:2014:301, Rn. 44).
• EuG, 13.07.2011 - T-144/07

  ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission

  So kann einer Muttergesellschaft das Verhalten ihrer Tochtergesellschaft insbesondere dann zugerechnet werden, wenn die Tochtergesellschaft trotz eigener Rechtspersönlichkeit ihr Marktverhalten nicht autonom bestimmt, sondern vor allem wegen der wirtschaftlichen, organisatorischen und rechtlichen Bindungen, die die beiden Rechtssubjekte verbinden, im Wesentlichen Weisungen der Muttergesellschaft befolgt (vgl. Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission, C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065, Randnr. 27, vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission, C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnr. 117, und Akzo Nobel u. a./Kommission, oben in Randnr. 91 angeführt, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Zuwiderhandlungen sind aber unmittelbar gegenüber TKAG und TKE festgestellt worden, die diese aufgrund ihrer engen wirtschaftlichen und rechtlichen Bindungen zu ihren Tochtergesellschaften selbst begangen haben sollen (vgl. in diesem Sinne Urteil Metsä-Serla u. a./Kommission, oben in Randnr. 94 angeführt, Randnr. 34).

• EuGH, 29.03.2011 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  Auch der Verweis des Gerichts auf das Urteil vom 16. November 2000, Metsä-Serla u. a./Kommission (C-294/98 P, Slg. 2000, I-10065), gehe fehl, da der Gerichtshof in der Rechtssache, in der dieses Urteil ergangen sei, über die Möglichkeit zu entscheiden gehabt habe, zwei Unternehmen aufgrund des Vorliegens einer wirtschaftlichen Einheit zwischen ihnen eine gesamtschuldnerische Geldbuße aufzuerlegen.
• Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08

  Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
• EuG, 31.03.2009 - T-405/06

  ArcelorMittal Luxembourg u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Trägermarkt …
• EuG, 08.10.2008 - T-69/04

  Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 13.12.2001 - T-45/98

  Krupp Thyssen Stainless / Kommission
• EuG, 27.06.2012 - T-372/10

  Bolloré / Kommission
• EuG, 27.09.2006 - T-314/01

  Avebe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - Artikel 81 EG - …
• EuG, 12.12.2018 - T-677/14

  Das Gericht erklärt den Beschluss der Europäischen Kommission, mit dem Kartelle …
• EuG, 01.07.2009 - T-24/07

  ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
• EuG, 16.09.2013 - T-373/10

  Villeroy & Boch Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
• EuG, 03.03.2011 - T-122/07

  Siemens Österreich und VA Tech Transmission & Distribution / Kommission - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuG, 11.07.2014 - T-541/08

  Sasol u.a. / Kommission
• EuG, 13.07.2011 - T-141/07

  General Technic-Otis / Kommission
• EuG, 03.03.2011 - T-117/07

  Areva u.a. / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-205/02

  Ke Kelit / Kommission
• EuGH, 28.06.2005 - C-208/02

  LR af 1998 (Deutschland) / Kommission
• EuG, 11.07.2014 - T-543/08

  RWE und RWE Dea / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Paraffinwachse - …
• EuG, 13.09.2013 - T-566/08

  Total Raffinage Marketing / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuG, 12.07.2011 - T-132/07

  Fuji Electric / Kommission
• EuG, 14.03.2013 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-231/11

  Kommission / Siemens Österreich u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
• EuG, 14.07.2011 - T-190/06

  Total und Elf Aquitaine / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09

  General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
• EuG, 04.07.2006 - T-304/02

  Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
• EuG, 27.09.2012 - T-343/06

  Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07

  Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
• EuG, 03.03.2011 - T-121/07

  Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
• EuG, 06.03.2012 - T-64/06

  FLS Plast / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02

  Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
• EuG, 09.09.2015 - T-91/13

  LG Electronics / Kommission
• EuG, 13.09.2013 - T-548/08

  Total / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08

  Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-196/99

  Aristrain / Kommission
• EuGH, 22.10.2010 - C-84/10

  Longevity Health Products / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Verordnung …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-50/12

  Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Branche der Industriesäcke …
• EuG, 09.12.2014 - T-91/10

  Lucchini / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-361/06

  Ballast Nedam / Kommission
• EuG, 13.09.2010 - T-40/06

  Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
• EuGH, 24.09.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 24.09.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Festlegung …
• EuGH, 28.06.2005 - C-206/02

  LR af 1998 / Kommission
• EuG, 09.09.2015 - T-92/13

  Philips / Kommission
• EuG, 12.12.2014 - T-562/08

  Repsol Lubricantes y Especialidades u.a. / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-360/06

  Heijmans / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-347/06

  Nynäs Petroleum und Nynas Belgium / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07

  Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07

  Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
• EuG, 12.07.2018 - T-455/14

  Pirelli & C. / Kommission
• EuG, 13.12.2013 - T-399/09

  HSE / Kommission
• EuGH, 24.09.2009 - C-133/07

  Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - …
• Generalanwalt beim EuGH, 27.02.2014 - C-531/12

  Commune de Millau en SEMEA/Commissie - Schiedsklausel - Subventionsvertrag für …
• EuG, 27.09.2012 - T-348/06

  Total Nederland / Kommission
• EuGH, 01.12.2011 - C-222/11

  Longevity Health Products / HABM und Performing Science - Rechtsmittel - …
• EuG, 27.09.2012 - T-352/06

  Dura Vermeer Infra / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-344/06

  Total / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-355/06

  Koninklijke BAM Groep / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-356/06

  Koninklijke Volker Wessels Stevin / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-298/98

  Finnboard / Kommission
• EuG, 27.09.2012 - T-351/06

  Dura Vermeer Groep / Kommission