Rechtsprechung
EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P |
Volltextveröffentlichungen (9)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Mildernde Umstände
- Europäischer Gerichtshof
SCA Holding / Kommission
- EU-Kommission
SCA Holding / Kommission
Rechtsmittel - Wettbewerb - Artikel 85 Absatz 1 EG-Vertrag (jetzt Artikel 81 Absatz 1 EG) - Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung - Geldbuße - Begründung - Mildernde Umstände
- EU-Kommission
SCA Holding / Kommission
- Wolters Kluwer
Gemeinsamer Branchenplan zur Einschränkung des Wettbewerbs; Zurechenbarkeit der Zuwiderhandlung; Begründung einer Geldbuße; Kartell von Kartonherstellern; Mildernde Umstände
- Wolters Kluwer
Festlegung von Geldbußen gegen Kartonhersteller und Kartonlieferanten aus der Gemeinschaft durch eine Entscheidung der Kommission; Antrag auf Nichtigerklärung oder Herabsetzung der Geldbuße; Kriterien für die genaue Berechnung der verhängten Geldbußen; Festsetzung einer ...
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 190; ; EG-Vertrag Art. 172; ; EG-Vertrag Art. 173; ; EG-Vertrag Art. 85 Abs. 1; ; EG-Satzung Art. 49
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1 Wettbewerb - Gemeinschaftsrechtliche Vorschriften - Zuwiderhandlungen - Zurechnung - Zum Zeitpunkt der Zuwiderhandlung für den Betrieb des Unternehmens verantwortliche juristische Person
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte erweiterte Kammer) vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding Ltd gegen Kommission - Nichtigerklärung der Entscheidung 94/601/EG der Kommission vom 13. Juli 1994 in einem Verfahren nach Artikel 85 ...
Verfahrensgang
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-297/98
- EuGH, 16.11.2000 - C-297/98 P
Wird zitiert von ... (69)
- EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
108 Zu der Frage, ob Nippon von dieser Zusammenarbeit wieder Abstand nehmen und vor Gericht geltend machen kann, dass sie von Mai 1992 bis März 1993 nicht an der Zuwiderhandlung beteiligt gewesen sei, ist darauf hinzuweisen, dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes die Kommission den Sachverhalt nachweisen muss, wenn das beschuldigte Unternehmen ihn nicht ausdrücklich einräumt, wobei es dem Unternehmen freisteht, im Rahmen des gerichtlichen Verfahrens alle ihm zweckdienlich erscheinenden Verteidigungsmittel vorzubringen (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 37). - EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
Unter diesen Umständen ist somit davon auszugehen, dass die Anmeldung des TACA es der Kommission ermöglicht hat, die Missbräuchlichkeit der vom TACA vorgesehenen Verhaltensweisen im Bereich von Servicekontrakten leichter festzustellen und damit zur Erleichterung der in der Feststellung und Verfolgung von Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln der Gemeinschaft bestehenden Aufgabe der Kommission beigetragen hat, was nach der Rechtsprechung ein Umstand ist, der eine Herabsetzung der Geldbußen rechtfertigen kann (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36; vgl. auch in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 18. September 2003 in der Rechtssache C-338/00 P, Volkswagen/Kommission, Slg. 2003, I-9189, Randnr. 179). - EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
Solange die juristische Person, die das Unternehmen während der Zuwiderhandlung leitete, besteht, haftet ihr die Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten des Unternehmens an, selbst wenn die materiellen und personellen Faktoren, die an der Begehung der Zuwiderhandlung beteiligt waren, später auf Dritte übergingen (Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998 in der Rechtssache T-327/94, SCA Holding/Kommission, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 63, bestätigt durch Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25).
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
Im Übrigen kann der Umstand, dass Copigraph im November 1998 von AWA erworben wurde, Bolloré - die nach wie vor existiert - nicht von ihrer Verantwortung für das rechtswidrige Verhalten von Copigraph vor deren Erwerb durch AWA entlasten (vgl. in diesem Sinne Urteile des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 145, und vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 25). - EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
381 Insoweit ist jedoch entschieden worden, dass ein Unternehmen, das sich im Verwaltungsverfahren darauf beschränkt, zu den von der Kommission aufgestellten Tatsachenbehauptungen nicht Stellung zu nehmen, und somit deren Richtigkeit nicht einräumt, nicht nachhaltig zur Erleichterung der Aufgabe der Kommission beiträgt (Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 37). - EuGH, 10.05.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Leitlinien für …
Nach der Rechtsprechung kann die Zusammenarbeit eines Unternehmens mit der Kommission eine Herabsetzung der Geldbuße nach der Mitteilung über die Zusammenarbeit nur rechtfertigen, wenn diese Zusammenarbeit der Kommission die Erfüllung ihrer Aufgabe, eine Zuwiderhandlung festzustellen und ihr ein Ende zu setzen, tatsächlich ermöglicht (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 36, und Dansk Rørindustri u. a./Kommission, Randnr. 399). - EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
Diese Beurteilung kann aber die Vorlage und Heranziehung zusätzlicher Informationen erfordern (in diesem Sinne Urteil des Gerichtshofes vom 16. November 2000 in der Rechtssache C-297/98 P, SCA Holding/Kommission, Slg. 2000, I-10101, Randnrn. 53 bis 55) wie z. B. hier des in der Entscheidung nicht berücksichtigten Umsatzes, den die Klägerinnen auf dem Lysinmarkt im EWR erzielt haben. - EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
Unter Bezugnahme auf das Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission (C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101), macht die Klägerin geltend, dass es sich bei dem ihr zugerechneten Verstoß um einen solchen von Thyssen handle und eine Sanktion ihr gegenüber daher nur insoweit verhängt werden könne, wie dies gegenüber der Rechtsvorgängerin, d. h. gegenüber Thyssen, möglich gewesen wäre. - Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2009 - C-97/08
Akzo Nobel u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. 81 …
28 - In diesem Sinne die Urteile vom 16. November 2000, KNP BT/Kommission (C-248/98 P, Slg. 2000, I-9641, Randnr. 71), Cascades/Kommission (C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 78), Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission ("Stora", C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 37) und SCA Holding/Kommission (C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27); vgl. außerdem das Urteil des Gerichts vom 14. Mai 1998, SCA Holding/Kommission (T-327/94, Slg. 1998, II-1373, Randnr. 63). - EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
131 bis 141, vom 8. Juli 1999, Kommission/Anic Partecipazioni, C-49/92 P, Slg. 1999, I-4125, Randnr. 78, und vom 11. Dezember 2007, ETI u. a., C-280/06, Slg. 2007, I-10893, Randnr. 39; vgl. auch Schlussanträge von Generalanwältin Kokott in der Rechtssache ETI u. a., Slg. 2007, I-10892, Nrn. 71 ff.), wonach eine Person nur für ihre eigenen Handlungen verantwortlich gemacht werden kann (Schlussanträge von Generalanwalt Cosmas in der Rechtssache Kommission/Anic Partecipazioni, Slg. 1999, I-4130, Nr. 74), hat grundsätzlich die Person, die das Unternehmen zu dem Zeitpunkt leitete, zu dem es an der Zuwiderhandlung beteiligt war, für diese Zuwiderhandlung einzustehen, selbst wenn das genannte Unternehmen am Tag des Erlasses der die Zuwiderhandlung feststellenden Entscheidung unter der Verantwortlichkeit oder Leitung einer anderen Person steht (Urteile des Gerichtshofs vom 16. November 2000, SCA Holding/Kommission, C-297/98 P, Slg. 2000, I-10101, Randnr. 27, und Stora Kopparbergs Bergslags/Kommission, C-286/98 P, Slg. 2000, I-9925, Randnr. 37; vgl. in diesem Sinne auch Urteil des Gerichtshofs vom 16. November 2000, Cascades/Kommission, C-279/98 P, Slg. 2000, I-9693, Randnr. 79). - EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 27.11.2014 - T-517/09
Alstom / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 17.05.2013 - T-146/09
Das Gericht erklärt die Entscheidung der Kommission zu einem Kartell auf dem …
- EuG, 20.05.2015 - T-456/10
Das Gericht der EU nimmt hinsichtlich der Kartellabsprache über Phosphate …
- EuG, 11.07.2014 - T-541/08
Sasol u.a. / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuG, 23.01.2014 - T-384/09
SKW Stahl-Metallurgie Holding und SKW Stahl-Metallurgie / Kommission - Wettbewerb …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- EuG, 04.07.2006 - T-304/02
Hoek Loos / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2023 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09
ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …
- EuG, 28.04.2010 - T-456/05
Gütermann / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 20.03.2002 - T-31/99
ABB Asea Brown Boveri / Kommission
- EuG, 13.07.2011 - T-39/07
ENI / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-375/06
Das Gericht erklärt die Geldbußen einiger Unternehmen wegen ihrer Beteiligung an …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.12.2010 - C-360/09
Pfleiderer - Wettbewerb - Kartell - Zivilrechtliche Schadensersatzklage - Antrag …
- EuG, 14.05.2014 - T-406/09
Donau Chemie / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- EuG, 27.06.2012 - T-448/07
YKK u.a. / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-68/04
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER DAS KARTELL AUF DEM …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuG, 12.12.2012 - T-400/09
Ecka Granulate und non ferrum Metallpulver / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-407/08
Knauf Gips / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Gipsplattenmarkt …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.01.2007 - C-328/05
SGL Carbon / Kommission - (Rechtsmittel - Wettbewerb - Spezialgraphit - Ne bis in …
- EuG, 20.03.2002 - T-15/99
Brugg Rohrsysteme / Kommission
- EuG, 28.02.2002 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2008 - C-510/06
Archer Daniels Midland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …
- EuGH, 05.12.2013 - C-446/11
Der Gerichtshof weist die Rechtsmittel von an dem Kartell auf dem Markt für …
- EuG, 12.12.2012 - T-352/09
Novácke chemické závody / Kommission
- EuG, 24.03.2011 - T-377/06
Comap / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09
Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2006 - C-411/04
Salzgitter Mannesmann / Kommission - Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts …
- EuG, 24.03.2011 - T-384/06
IBP und International Building Products France / Kommission - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2006 - C-301/04
Kommission / SGL Carbon AG - Rechtsmittel - Wettbewerb - Graphitelektroden - …
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Daesang und Sewon Europe / Kommission
- EuG, 16.06.2011 - T-196/06
Edison / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Wasserstoffperoxid und …
- EuG, 30.03.2022 - T-337/17
Air France-KLM / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-91/10
Lucchini / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-239/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 29.04.2004 - T-245/01
Showa Denko / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-223/00
Kyowa Hakko Kogyo und Kyowa Hakko Europe / Kommission
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-344/06
Total / Kommission