Rechtsprechung
   EuGH, 16.11.2004 - C-327/02   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2004,8223
EuGH, 16.11.2004 - C-327/02 (https://dejure.org/2004,8223)
EuGH, Entscheidung vom 16.11.2004 - C-327/02 (https://dejure.org/2004,8223)
EuGH, Entscheidung vom 16. November 2004 - C-327/02 (https://dejure.org/2004,8223)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • lexetius.com

    Assoziierungsabkommen Gemeinschaften - Bulgarien, Gemeinschaften - Polen und Gemeinschaften - Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung ist

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Panayotova u.a.

  • EU-Kommission

    Lili Georgieva Panayotova und andere gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie.

    Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Bulgarien, Artikel 45 Absatz 1 und 59 Absatz 1; Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen, Artikel 44 Absatz 3 und 58 Absatz 1; Assoziierungsa... bkommen Gemeinschaften-Slowakei, Artikel 45 Absatz 3 und 59 Absatz 1
    Völkerrechtliche Verträge - Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Polen, Gemeinschaften-Bulgarien und Gemeinschaften-Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale Rechtsvorschriften, die ein System der vorherigen Kontrolle vorsehen, das die Einreise in diesen Mitgliedstaat zum Zweck der Niederlassung von einer im Herkunftsland erteilten vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung abhängig macht - Ablehnung des Antrags auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung ohne weitere Prüfung bei Fehlen einer solchen Genehmigung - Zulässigkeit - Voraussetzungen

  • EU-Kommission

    Lili Georgieva Panayotova und andere gegen Minister voor Vreemdelingenzaken en Integratie

    Außenbeziehungen , Assoziierung , Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht

  • Wolters Kluwer

    Vorlagefragen im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten wegen der Ablehnung von Anträgen bulgarischer, polnischer und slowakischer Staatsangehöriger auf Aufenthaltserlaubnis im Hinblick auf die Ausübung einer Berufstätigkeit als Selbstständige durch den niederländischen Ministers für Ausländerfragen und Integration - Ablehnung eines gemäß dem Assoziierungsabkommen gestellten Antrags auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung als Selbstständiger ohne weitere Prüfung wegen des Fehlens einer vorläufige Aufenthaltsgenehmigung - Beschränkbarkeit von Einreiserecht und Aufenthaltsrecht von ausländischen Staatsangehörigen im Rahmen der Anwendung von Assoziierungsabkommen unter Beachtung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes - Antrag auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung als Selbständiger mit der Geltendmachung des rechtmäßigen Aufenthalts auf Grund einer anderen als der Selbstständigeneigenschaft im Aufnahmemitgliedstaat

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Assoziierungsabkommen Gemeinschaften - Bulgarien, Gemeinschaften - Polen und Gemeinschaften - Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung ist

  • datenbank.nwb.de

    Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung ist

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Panayotova u.a.

    Assoziierungsabkommen Gemeinschaften-Bulgarien, Gemeinschaften-Polen und Gemeinschaften-Slowakei - Niederlassungsrecht - Nationale Rechtsvorschriften, wonach Anträge auf Aufenthaltserlaubnis zum Zweck der Niederlassung ohne Prüfung abgelehnt werden, wenn der Antragsteller nicht im Besitz einer vorläufigen Aufenthaltsgenehmigung ist

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Assoziation und Kooperation

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Assoziation und Kooperation

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen der Rechtbank Den Haag - Auslegung der Assoziierungsabkommen mit Bulgarien, Polen und der Slowakischen Republik, namentlich der Bestimmungen über die Niederlassungsfreiheit (Artikel 45 Absatz 1 und 59 Absatz 1 in Bezug auf Bulgarien, Artikel 44 Absatz 3 und 58 in Bezug auf Polen, Artikel 45 Absatz 3 und 59 in Bezug auf die Slowakische Republik) - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die es erlaubt, über einen Antrag auf Aufenthaltserlaubnis nicht zu entscheiden, den eine Person, die sich bereits im Inland aufhält, ohne über eine vorläufige Aufenthaltserlaubnis zu verfügen (auch wenn sie gegebenenfalls ein drei Monate gültiges Visum besitzt), gestellt hat

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • EuGH, 29.04.2010 - C-92/07

    Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln

    Es stützt sich dabei im Wege eines Analogieschlusses auf das Urteil vom 16. November 2004, Panayotova u. a. (C-327/02, Slg. 2004, I-11055), über die Europa-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und der Republik Bulgarien, der Republik Polen und der Slowakischen Republik andererseits.
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.01.2005 - C-186/04

    Housieaux

    11 - Urteile vom 15. Mai 1986 in der Rechtssache 222/84 (Johnston, Slg. 1986, 1651, Randnrn. 18 und 19), vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 39) und vom 16. November 2004 in der Rechtssache C-327/02 (Panayotova u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 27); vgl. auch Artikel 47 Absatz 1 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union (ABl. 2000, C 364, S. 1; zum rechtlichen Status dieser Charta siehe meine Schlussanträge vom 14. Oktober 2004 in der Rechtssache C-387/02, Berlusconi u. a., noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Fußnote 83).
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