Volltextveröffentlichungen (5)

• lexetius.com

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• Europäischer Gerichtshof

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• EU-Kommission

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

• EU-Kommission

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb − Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG − Nichtigkeitsklage - Frist − Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission

  Rechtsmittel - Wettbewerb - Entscheidung der Kommission in einem Verfahren nach Art. 81 EG - Nichtigkeitsklage - Frist - Verspätete Klage - Gründe, die ein Abweichen von der Klagefrist rechtfertigen können - Recht auf Zugang zu einem Gericht - Grundsätze der ...

Sonstiges (3)

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel, eingelegt am 9. Februar 2010 von der Internationalen Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/Europäische ...

• Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

  Rechtsmittel gegen den Beschluss des Gerichts erster Instanz (Achte Kammer) vom 30. November 2009, Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert & Co. KG/Kommission der Europäischen Gemeinschaften (T-2/09), mit dem das Gericht eine Klage auf teilweise Nichtigerklärung der ...

• EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

  Rechtsmittel

Verfahrensgang

• EuG, 30.11.2009 - T-2/09
• EuGH, 16.11.2010 - C-73/10 P

Wird zitiert von ... (32)Neu Zitiert selbst (14)

• EuGH, 14.01.2010 - C-112/09

  SGAE / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Klagefrist - …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Nach der Rechtsprechung bezieht sich ferner im Rahmen der Rechtsvorschriften der Union über die Klagefristen der Begriff des entschuldbaren Irrtums, der ein Abweichen von diesen Fristen erlaubt, nur auf Ausnahmefälle, insbesondere auf solche, in denen das betroffene Organ ein Verhalten an den Tag gelegt hat, das für sich genommen oder aber in ausschlaggebendem Maß geeignet gewesen ist, bei einem gutgläubigen Rechtsbürger, der alle Sorgfalt aufwendet, die von einem Wirtschaftsteilnehmer mit normalem Kenntnisstand verlangt werden kann, eine verständliche Verwirrung hervorzurufen (vgl. insbesondere Beschluss vom 14. Januar 2010, SGAE/Kommission, C-112/09 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Dazu ist jedenfalls darauf hinzuweisen, dass in einer Rechtssache, die eine Entscheidung der Kommission zur Verhängung einer Geldbuße nach Art. 81 EG betraf und in der ein Fehler bei der Berechnung der Klagefristen begangen worden war, der dem in der vorliegenden Rechtssache entspricht, der Gerichtshof das Vorliegen eines entschuldbaren Irrtums verneint und insbesondere entschieden hat, dass der Wortlaut von Art. 101 § 1 Buchst. a und b der Verfahrensordnung des Gerichts klar ist und keine besondere Auslegungsschwierigkeit aufweist (Beschluss SGAE/Kommission, Randnr. 24).

• EuGH, 01.04.1987 - 257/85

  Dufay / Parlament

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Dazu geht aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs hervor, dass der in Art. 6 EMRK aufgestellte und in der Unionsrechtsordnung anerkannte Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess hat, der Festlegung einer Frist für die Erhebung einer Klage nicht entgegensteht (Urteil vom 1. April 1987, Dufay/Parlament, 257/85, Slg. 1987, 1561, Randnr. 10).
• EuGH, 17.05.2002 - C-406/01

  Deutschland / Parlament und Rat

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 17. Mai 2002, Deutschland/Parlament und Rat, C-406/01, Slg. 2002, I-4561, Randnr. 20 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 18.01.2007 - C-229/05

  und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Die Vorschriften über die Klagefristen sind nämlich zwingendes Recht und vom Gericht so anzuwenden, dass die Rechtssicherheit und die Gleichheit der Rechtsbürger vor dem Gesetz gewährleistet sind (Urteil vom 18. Januar 2007, PKK und KNK/Rat, C-229/05 P, Slg. 2007, I-439, Randnr. 101).
• EuG, 17.02.2010 - T-587/08

  Fresh Del Monte Produce / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  In dieser derzeit anhängigen Rechtssache wurde die Rechtsmittelführerin mit Beschluss vom 17. Februar 2010, Fresh Del Monte Produce/Kommission (T-587/08), als Streithelferin zur Unterstützung der Anträge von Del Monte zugelassen.
• EuGH, 18.01.2005 - C-325/03

  Zuazaga Meabe / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Nichtigkeitsklage - …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Nach ständiger Rechtsprechung kann von den Unionsvorschriften über die Verfahrensfristen nur unter ganz außergewöhnlichen Umständen - bei Vorliegen eines Zufalls oder eines Falls höherer Gewalt im Sinne von Art. 45 Abs. 2 der Satzung des Gerichtshofs - abgewichen werden, da die strikte Anwendung dieser Vorschriften dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern (vgl. insbesondere Beschlüsse vom 18. Januar 2005, Zuazaga Meabe/HABM, C-325/03 P, Slg. 2005, I-403, Randnr. 16, sowie vom 3. Juli 2008, Pitsiorlas/Rat und EZB, C-84/08 P, Randnr. 14 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 22.09.1998 - C-185/97

  Coote

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Dieses Grundrecht stelle insbesondere nach dem Urteil vom 22. September 1998, Coote (C-185/97, Slg. 1998, I-5199, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung), einen allgemeinen Grundsatz des Unionsrechts dar und sei außerdem durch Art. 47 der am 7. Dezember 2000 in Nizza proklamierten Charta der Grundrechte der Europäischen Union (…ABl. C 364, S. 1) bekräftigt worden.
• EuGH, 08.07.1999 - C-199/92

  Hüls / Kommission

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Sie verweist dazu auf das Urteil des Gerichtshofs vom 8. Juli 1999, Hüls/Kommission (C-199/92 P, Slg. 1999, I-4287, Randnrn.
• EuGH, 23.10.2007 - C-273/04

  DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE POLENS GEGEN DEN MECHANISMUS DER SCHRITTWEISEN …

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
• EuGH, 21.09.1983 - 205/82

  Deutsche Milchkontor GmbH

  Auszug aus EuGH, 16.11.2010 - C-73/10

  Zwischen diesen Grundsätzen sei ein Gleichgewicht sicherzustellen, und unter bestimmten Umständen sei dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit, wie die Rechtsprechung zeige, der Vorrang einzuräumen; die Rechtsmittelführerin verweist dazu auf die Urteile vom 22. März 1961, Snupat/Hohe Behörde (42/59 und 49/59, Slg. 1961, 111, 172), vom 21. September 1983, Deutsche Milchkontor u. a. (205/82 bis 215/82, Slg. 1983, 2633), sowie vom 23. Oktober 2007, Polen/Rat (C-273/04, Slg. 2007, I-8925).
• EuG, 30.11.2009 - T-2/09

  Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert / Kommission
• EuGH, 03.07.2008 - C-84/08

  Pitsiorlas / Rat und EZB
• EuGH, 22.03.1961 - 49/59

  Anforderungen an die Form und den Inhalt eines Schreibens von der hohen Behörde; …
• EuGH, 22.03.1961 - 42/59

  Société nouvelle des usines de Pontlieue - Aciéries du Temple (S.N.U.P.A.T.) …

• EuGH, 19.06.2019 - C-660/17

  RF/ Kommission

  Dieser Grundsatz, dass jedermann Anspruch auf einen fairen Prozess hat, steht der Festlegung einer Frist für die Erhebung einer Klage nicht entgegen (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Der Gerichtshof hat auch entschieden, dass das Recht auf effektiven gerichtlichen Rechtsschutz durch die strikte Anwendung der Rechtsvorschriften der Union über die Verfahrensfristen, die nach ständiger Rechtsprechung dem Erfordernis der Rechtssicherheit und der Notwendigkeit entspricht, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, nicht beeinträchtigt wird (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 49 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Die Vorschriften über die Klagefristen sind nämlich zwingendes Recht und vom Gericht so anzuwenden, dass die Rechtssicherheit und die Gleichheit des Einzelnen vor dem Gesetz gewährleistet sind (Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 50 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuG, 18.12.2012 - T-205/11

  Deutschland / Kommission - Nichtigkeitsklage - Staatliche Beihilfen - …

  Die Wirksamkeit der Zustellung des angefochtenen Beschlusses an die Bundesrepublik Deutschland und in der Folge die Bestimmung des Beginns der Klagefrist dürfen aber angesichts des Ziels der Rechtsvorschriften der Union auf dem Gebiet der Klagefristen, nämlich das Erfordernis der Rechtssicherheit und die Notwendigkeit, jede Diskriminierung oder willkürliche Behandlung bei der Rechtspflege zu verhindern, miteinander in Einklang zu bringen, nicht von Regeln der internen Organisation der Ständigen Vertretung Deutschlands abhängen (Beschluss des Gerichtshofs vom 16. Oktober 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Randnr. 52).
• Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2024 - C-53/23

  Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Associations de magistrats) - …

  34 Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, EU:C:2010:684, Rn. 53).

 
• Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-382/12

  MasterCard u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 81 EG - …

  20 - Vgl. Urteil vom 28. Februar 2013, Überprüfung Arango Jaramillo u. a./EIB (…C-334/12 RX-II, Rn. 43), und Beschluss vom 16. November 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P, Slg. 2010, I-11535, Rn. 53), mit Verweisen auf die Rechtsprechung des EGMR.
• EuG, 25.09.2015 - T-533/14

  Kolarova / REA

  21 D'autre part, l'argument selon lequel la REA chercherait à empêcher la requérante d'exercer son droit fondamental à l'accès à la justice méconnaît la jurisprudence selon laquelle l'exercice de ce droit n'est pas absolu et se prête à des limitations, notamment quant aux conditions de recevabilité d'un recours (arrêt de la Cour du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, C-334/12 RX-II, point 43 ; ordonnance de la Cour du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, point 53).

  Il ressort du point 21 de l'ordonnance attaquée que « l'argument selon lequel la REA chercherait à empêcher la requérante d'exercer son droit fondamental à l'accès à la justice méconnaît la jurisprudence selon laquelle l'exercice de ce droit n'est pas absolu et se prête à des limitations, notamment quant aux conditions de recevabilité d'un recours (arrêt de la Cour du 28 février 2013, Réexamen Arango Jaramillo e.a./BEI, C-334/12 RX-II, point 43 ; ordonnance de la Cour du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, point 53) ".

• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-201/09

  ArcelorMittal Luxembourg / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf …

  14 - Vgl. zu dieser Frage die gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P) und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09

  ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …

  15 - Vgl. zu dieser Frage die gegenwärtig beim Gerichtshof anhängigen Rechtssachen KME Germany u. a./Kommission (C-272/09 P) und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission (C-73/10 P).
• Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13

  Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

  12 - Die von Weichert eingelegte Nichtigkeitsklage wurde vom Gericht wegen Fristversäumnis rechtskräftig als offensichtlich unzulässig abgewiesen (vgl. Beschlüsse Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, T-2/09, EU:T:2009:478, und Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Kommission, C-73/10 P, EU:C:2010:684).
• EuGH, 16.10.2023 - C-139/23

  Grapevine/ Kommission

  Il ressort d'une jurisprudence constante que, dans le cadre de la réglementation de l'Union relative aux délais de recours, la notion d'erreur excusable, permettant d'y déroger, ne vise que des circonstances exceptionnelles dans lesquelles, notamment, l'institution concernée a adopté un comportement de nature, à lui seul ou dans une mesure déterminante, à provoquer une confusion admissible dans l'esprit d'un justiciable de bonne foi et faisant preuve de toute la diligence requise d'un opérateur normalement averti (ordonnance du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, EU:C:2010:684, point 42 et jurisprudence citée).
• EuG, 23.11.2015 - T-118/15

  Slowenien / Kommission

  Partant, il ne saurait être conclu en l'espèce à une violation du principe de sécurité juridique du fait de l'application des règles de l'Union concernant les délais de recours, dont l'objectif est, au contraire, de satisfaire l'exigence de sécurité juridique (voir, en ce sens, ordonnance du 16 novembre 2010, 1nternationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, C-73/10 P, Rec, EU:C:2010:684, point 52).

  De plus, la République de Slovénie invoquant le risque d'« impartialité de la procédure ", il suffit de rappeler que les règles de l'Union concernant les délais de recours ont précisément pour objectif de répondre à la nécessité d'éviter toute discrimination ou tout traitement arbitraire dans l'administration de la justice (voir, en ce sens, ordonnance Internationale Fruchtimport Gesellschaft Weichert/Commission, point 33 supra, EU:C:2010:684, point 52).

• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-625/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 30.11.2023 - C-181/22

  Nemea Bank/ EZB u.a. - Rechtsmittel - Einheitlicher Aufsichtsmechanismus - …
• Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-682/20

  Les Mousquetaires und ITM Entreprises/ Kommission
• EuG, 05.10.2011 - T-19/06

  Mindo / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-216/09

  Kommission / ArcelorMittal Luxembourg u.a. - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle …
• EuGöD, 12.03.2014 - F-128/12

  CR / Parlament - Öffentlicher Dienst - Dienstbezüge - Familienzulagen - Zulage …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.03.2013 - C-626/11

  PPG und SNF / ECHA - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Verfrühte …
• Generalanwalt beim EuGH, 21.12.2011 - C-336/09

  Polen / Kommission - Rechtsmittel - Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation …
• Generalanwalt beim EuGH, 05.02.2019 - C-676/17

  Calin - Vorlage zur Vorabentscheidung - Grundsätze der loyalen Zusammenarbeit, …
• EuG, 23.05.2014 - T-242/12

  SNCF / Kommission
• EuGH, 28.06.2011 - C-93/11

  Verein Deutsche Sprache / Rat - Rechtsmittel - Inhalt der Internetseite der …
• EuG, 05.07.2012 - T-86/08

  Griechenland / Kommission - EAGFL - Abteilung Garantie - Von der Finanzierung …
• EuGöD, 18.09.2014 - F-26/12

  Cerafogli / EZB
• EuGH, 03.09.2020 - C-174/20

  STADA Arzneimittel/ EUIPO - Rechtsmittel - Art. 181 der Verfahrensordnung des …
• EuG, 30.04.2019 - T-530/18

  Rumänien/ Kommission
• EuG, 19.04.2016 - T-556/15

  Portugal / Kommission
• EuG, 19.04.2016 - T-551/15

  Portugal / Kommission
• EuG, 17.12.2020 - T-37/20

  Vereinigtes Königreich / Kommission
• Generalanwalt beim EuGH, 29.07.2019 - C-433/18

  Aktiva Finants
• EuG, 19.04.2016 - T-550/15

  Portugal / Kommission
• EuGöD, 30.04.2014 - F-88/13

  Kolarova / REA
• EuGH, 21.09.2012 - C-69/12

  Noscira / HABM