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EuGH, 16.12.1975 - 40/73 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- EU-Kommission
Suiker Unie u.a. / Kommission
1 . WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG - MEHRHEIT VON ZUWIDERHANDLUNGEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT
- EU-Kommission
Suiker Unie u.a. / Kommission
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Zuwiderhandlungen gegen die Wettbewerbsregeln auf dem Zuckermarkt durch aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen; Benutzung der italienischen Regelung zum Zuckermarkt zur Beschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten; Ausübung von Druck durch Unternehmen zur Kontrolle des ...
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1. WETTBEWERB - GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE VORSCHRIFTEN - UNTERNEHMEN - ZUWIDERHANDLUNGEN GEGEN ARTIKEL 85 ODER 86 EWG-VERTRAG - MEHRHEIT VON ZUWIDERHANDLUNGEN - EINHEITLICHE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION - ZULÄSSIGKEIT
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 16.06.1975 - 40/73
- EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Papierfundstellen
- NJW 1976, 470
Wird zitiert von ... (297) Neu Zitiert selbst (10)
- FG Hessen, 17.03.1976 - I 47/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
A - Im Rahmen der Rechtssachen 47/73 (RT) und 56/73 (Pfeifer & Langen) hat der Gerichtshof der Kommission aufgegeben, Angaben darüber zu machen, auf welche Tatsachen sie ihre Behauptung stützt, RT und Pfeifer & Langen hätten mit Bezug auf den westdeutschen Markt ihr Verhalten auch im Wirtschaftsjahr 1968/69 aufeinander abgestimmt.RT zugestellt worden sei, werde in Artikel 1 des Entscheidungstenors eine Abschirmung des westdeutschen Marktes "seit dem Wirtschaftsjahr 1969/70" festgestellt; derselbe Irrtum sei auch in der Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73 unterlaufen.
’ - Ebenfalls im Rahmen der Rechtssache 47/73 (RT) und 56/73 (Pfeifer & Langen) hat der Gerichtshof den Klägerinnen aufgegeben, eine Reihe von Fragen, jeweils getrennt für die einzelnen Wirtschaftsjahre 1966/67 bis 1971/72, zu beantworten.
Im Rahmen der Rechtssache 47/73 (RT) hat der Gerichtshof:.
Zum neunten Beschwerdepunkt (aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in bezug auf die Ausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern; vgl. oben III 9) Im Rahmen des neunten Beschwerdepunktes sowie der Rechtssachen 41/73 (Générale Sucrière), 43/73 (Say), 44/73 (Béghin), 47/73 (RT) und 48/73 (Sucres et Denrées) hat der Gerichtshof.
rens waren (9 bis 10) ? ? 60 000 ? 3 396 950 1 - RT schlusselt die von ihr ausgeführten Weißzuckermengen danach auf, ob die Ausfuhrlizenzen ihr selbst (25 499 t) oder den belgischen Exporthändlern Export und Hottlet (20 374 t) erteilt wurden; die Summe beider Zahlen beträgt 45 873 t. Die Kommission behauptet, daß die von ihr für die "RT" zugeschlagenen Mengen genannte Zahl 56 650 - 21 150 t umfasse, die Export von März 1970 an zugeschlagen worden seien, also von dem Zeitpunkt, ab dem Export "RT in den Ausschreibungsverfahren folgen mußte" (vgl. Anhänge 1 74 bis 78 zu den Klagebeantwortungen; Anhänge II 17.18 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73); - 3 000 t umfasse, die der französischen Firma Erstein zugeschlagen worden seien, die eine Tochtergesellschaft der RT sei.
Einer von der Kommission vorgelegten Statistik (Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 47/73, Übersicht VI) ist zu entnehmen, daß die "kontrollierten" Lieferungen - d.h. die Lieferungen von Hersteller an Hersteller, an die Milchindustrie, zum Zwecke der Denaturierung oder zum Weiterexport nach Drittländern - in den hier maßgeblichen vier Wirtschaftsjahren jeweils 70 %, 28, 4 %, 79, 3 % und 70 % der Gesamtausfuhren aus Belgien nach den Niederlanden ausmachten, wobei sich der verhältnismäßig niedrige Anteil von 28, 4 % nach Darstellung der Kommission daraus erklärt, daß 1969/70 zwei Drittel dieser Ausfuhren von Herstellern stammten, die von RT unabhängig seien.
Einer Reihe von Bestätigungsschreiben, die Export und Hottlet an RT oder an andere belgische Hersteller gerichtet haben (Anlagen II 28, 35 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73), ist zu entnehmen, daß diese Händler die Verpflichtung eingegangen sind, den von ihnen gekauften Zukker nur zur Denaturierung weiterzuveräußern.
254 Nach den von der Kommission in der Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 47/73 gemachten statistischen Angaben schlüsseln sich die belgischen Weißzuckerausfuhren nach Deutschland während des maßgeblichen Zeitraums, in Tonnen ausgedrückt, wie folgt auf: davon: "kontrollierte" Ausfuhren Wirtschafts.
Ferner macht die Kommission geltend, die abweisende Haltung, die RT gegenüber deutschen Kaufinteressenten mit Ausnahme von Pfeifer & Langen eingenommen habe, lasse sich nicht als das Ergebnis einer in voller Unabhängigkeit aufgrund ihrer objektiven Interessenlage getroffenen Entscheidung der belgischen Firma werten, denn die umfangreichen Produktionsüberschüsse in Belgien (jeweils 174 000, 251 000, 193 000 beziehungsweise 277 000 Tonnen in den maßgeblichen vier Wirtschaftsjahren; vgl. Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 47/73, Übersicht I) auf der einen und die beachtliche Nachfrage im westlichen Gebiet der Bundesrepublik Deutschland auf der anderen Seite hätten für RT unter normalen Umständen einen Anreiz darstellen müssen, mit Pfeifer & Langen auf dem Markt dieses Gebietes zu konkurrieren.
Hottlet in der Zeit vom 8. Oktober 1968 bis zum 7. Januar 1972 geschlossene Kaufverträge, ein Schreiben von RT an Hottlet vom 19. März 1969 und mehrere interne Aufzeichnungen von Export aus der Zeit zwischen Februar und Mai 1970 (Anlagen I 41, 78, 131 zu den Klagebeantwortungen; Anlagen II 17, 18 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73; Anlage 3 zur Gegenerwiderung in derselben Rechtssache).
b) Einer Korrespondenz zwischen RT und Hottlet, die zwischen dem 20. Oktober 1968 und dem 16. Dezember 1969 geführt wurde (Anlage 3 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 47/73), läßt sich folgendes entnehmen: - Hottlet hatte bei RT eine bestimmte Zuckermenge gekauft und an einen deutschen Kunden weiterverkauft, wobei sowohl beim Kauf als auch beim Weiterverkauf auf Verlangen von RT die Klausel in den Vertrag aufgenommen worden war, daß der Zucker nur für Denaturierungszwecke verwendet werden dürfe.
Dies impliziert, daß die Raffinerie Tirlemontoise sich weigert, uns Rohzucker anzubieten, den wir nach freiem Belieben verkaufen können.) 390 Am gleichen Tage traf das Direktorium von Export zu diesen Fragen eine Entscheidung, die u. a. wie folgt lautet (Anlage II 17 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73): "Accord de notre part, dans un esprit de conciliation et comme geste de bonne volonté, de ne pas soumissionner pour une restitution de brut aux adjudications permanentes de la CEE qui auront lieu, hebdomadairement à partir du mercredi 18 février, ceci pour que de telles demandes de restritution ne concurrencent pas les demandes des raffineurs francobelges, et de Raffinerie Tirlemontoise en particulier.
391 In einem Vermerk vom 26. März 1970 (Anlage II 18 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73) führte Baron Kronacker, der Präsident der Export, folgendes aus: "Je souhaite qu'on marche d'accord avec Tirlemont.
568 Aus einem weiteren internen Vermerk von Export (Anlage II 17 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73) ist zu ersehen, daß das Direktorium dieser Firma "nach Prüfung des [von Herrn Maisin von RT] unterbreiteten Vorschlages, Export an den Rohzuckerverkäufen von Tirlemont unter der Voraussetzung zu beteiligen, daß sie ihre Angebote bei den EWG-Weißzuckerausschreibungen mitteilt", am 17. Februar 1970 die nachfolgend wiedergegebenen Entscheidungen getroffen hat: "A - Accord de notre part... de ne pas soumissionner pour une restitution de brut aux adjudications permanentes de la CEE qui auront lieu, hebdomadairement à partir du mercredi 18 février, ceci pour que de telles demandes de restitution ne concurrencent pas les demandes des raffineurs franco-belges, et de Raffinerie Tirlemontoise en particulier.
569 In einem internen Vermerk "über die Verhandlungen mit RT am 26. März 1970" (Anlage II 18 zur Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73) führt Baron Kronacker aus:.
In einer Niederschrift über eine Sitzung des Verwaltungsrates der RT vom 17. Juli 1970 (Anlage II 19 zu der Klagebeantwortung in der Rechtssache 47/73) heißt es: "Pour l'an prochain, nous voudrions essayer d'éviter le bradage des restitutions.
597 Ausweislich der insoweit auf das von Frankreich und Belgien gelieferte Zahlenmaterial gestützten Statistiken der Kommission (Aufstellungen III und IV der Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 47/73) wurden aus diesen beiden Mitgliedstaaten folgende Mengen nach Ländern innerhalb der Gemeinschaft exportiert:.
609/610 Zu den Geldbußen, die SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73), also Klägerinnen auferlegt worden sind, denen nach den Feststellungen des Gerichtshofes nur ein Teil der behaupteten Zuwiderhandlungen angelastet werden kann, ist zunächst zu bemerken, daß die Kommission nach ihrer Darstellung die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung angeführten Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar mit Geldbußen geahndet, sondern bei der Festsetzung der Bußen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 festgestellten Zuwiderhandlungen gewürdigt hat Diese Art des Vorgehens führt zu der Feststellung, daß die Geldbußen gegebenenfalls auch wegen der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen verhängt worden sind.
624 Nach alledem sind die gegen SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73) verhängten Geldbußen auf den im Tenor genannten Betrag herabzusetzen.
Da in den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen) die.
- für Say (Rechtssache 43/73) auf 80 000 Rechnungseinheiten (444 335, 20 französische Franken); - für Béghin (Rechtssache 44/73 ) auf 100 000 Rechnungseinheiten (555 419 französische Franken); - für die Raffinerie Tirlemontoise (Rechtssache 47/73) auf 600 000 Rechnungseinheiten (30 000 000 belgische Franken);.
b) In den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (Suiker Unie, Générale Sucrière, Centrale Suiker Maatschappij, Béghin, Say, Raffinerie Tirlemontoise, Sucres et Denrées, Südzucker-Verkauf GmbH und Pfeifer & Langen) trägt jede Partei jeweils die Kosten, die ihr im Hauptverfahren entstanden sind.
Lebaudy - SUC = Groupement d'intérêt Economique Lebaudy SUC, Paris * NZV = Norddeutsche Zucker GmbH, Uelzen Pfeifer & Langen = Firma Pfeifer & Langen (56/73) Romana = Romana Zucchero S.p.A., Genua * RT = Raffinerie Tirlemontoise (47/73) SADAM = Società SADAM (50/73).
- FG Niedersachsen, 08.02.1974 - V 48/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
9.48/73: SOCIÉTÉ ANONYME SUCRES ET DENRÉES, mit Sitz in Paris, vertreten durch die geschäftsführenden Mitglieder ihres Verwaltungsrates, die Herren Varsano, Roboh und Coriat, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jacques Lassier, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, und Jean-Denis Bredin, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, 10.50/73: SOCIETÀ SADAM S.P.A., mit Sitz in Bologna, vertreten durch ihren Präsidenten Dr. Angelo Maccaferri, Prozeßbevollmächtigter: Professor und Rechtsanwalt Giorgio Bernini, zugelassen in Bologna, 11.54/73: SÜDDEUTSCHE ZUCKER-AKTIENGESELLSCHAFT, mit Sitz in Mannheim, vertreten durch ihren Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres.- der Klägerinnen in den Rechtssachen 40/73, 43/73, 44/73, 47/73, 48/73, 50/73 und 114/73: Rechtsanwalt Ernest Arendt, Luxemburg, Postfach 39, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 41/73, 54/73 und 55/73: Rechtsanwalt Georges Reuter, Luxemburg 1, avenue de l'Arsenal, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 42/73, 45/73 und 46/73: Rechtsanwalt Alex Bonn, Luxemburg, 22, côte d'Eich,.
in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113 und 114/73, soweit es darin um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen geht, unterstützt durch: Unione nazionale consumatori, mit Sitz in Rom, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Oddone Fantini, und ihren Generalsekretär, Herrn Vincenzo Dona, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Giovanni Maria Ubertazzi und Fausto Capelli, zugelassen in Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Louis Schütz, Luxemburg, 83, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Streithelferin,.
Durch Beschluß vom 11. Dezember 1973 hat der Gerichtshof die Unione Nazionale Consumatori, eine italienische Verbrauchervereinigung mit Sitz in Rom, in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 als Streithelferin zugelassen, soweit sie mit ihrem Beitritt erstrebt, die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abschirmung, des italienischen Marktes zu unterstützen.
Nachdem sie von der Entscheidung der Kommission Kenntnis erlangt hatte, wegen einiger Einzelbestimmungen der vorstehend unter 2 B behandelten italienischen Regelung ein Verfahren gemäß Artikel 169 des Vertrages gegen Italien einzuleiten, hat die Klägerin in der Rechtssache 48/73, Sucres et Denrées, beim Gerichtshof beantragt, das Verfahren in der genannten Rechtssache bis zum Abschluß des gegen die Italienische Republik eingeleiteten Verfahrens auszusetzen, und dies damit begründet, daß die Entscheidung der Kommission für den Ausgang des Rechtsstreits 48/73 vorgreifliche Wirkung habe.
Die Unione, Streithelferin, beantragt, die Klagen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 abzuweisen, soweit es um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes geht, und die in diesen Verfahren beteiligten Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
’ - Im Rahmen der Rechtssache 48/73 (Sucres et Denrées) hat der Gerichtshof die Kommission aufgefordert, ihn über Stand und Gegenstand des von ihr gegen die Italienische Republik eingeleiteten Vertragsverletzungsverfahrens wegen gewisser Einzelheiten der italienischen Zuckerregelung (vgl. oben I 4) zu unterrichten.
Zum neunten Beschwerdepunkt (aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen in bezug auf die Ausschreibungen für die Erstattungen bei der Ausfuhr nach dritten Ländern; vgl. oben III 9) Im Rahmen des neunten Beschwerdepunktes sowie der Rechtssachen 41/73 (Générale Sucrière), 43/73 (Say), 44/73 (Béghin), 47/73 (RT) und 48/73 (Sucres et Denrées) hat der Gerichtshof.
Darüber hinaus wirft die Kommission den Klägerinnen ganz allgemein vor, sie hätten "die italienische Regelung zur Beschränkung der Wettbewerbsmöglichkeiten benutzt" (Gegenerwiderung in der Rechtssache 48/73, S. 17); sie meint, daß diese Regelung "nicht alles erklärt" (…a.a.O., S. 19), was auf das Eingeständnis hinausläuft, daß sie immerhin das Vorgehen der Klägerinnen in einigen Punkten erklärlich macht.
Ebensowenig hat die Kommission den in Form eines Beweisangebots vorgetragenen Ausführungen von Sucres et Denrées widersprochen, wonach ein hoher italienischer Beamter der Firma mitgeteilt hat, es sei "notwendig, die Lieferungen sowohl jenseits als auch diesseits der italienisch-französischen Grenze zu harmonisieren, damit die Preiseinheit in Italien gewahrt werden kann..., ein für die italienischen Behörden zwingendes wirtschaftliches und soziales Erfordernis", und wonach ferner "das Ausschreibungssystem ... als ein Mittel geschaffen wurde, um diese Preiseinheit zu erreichen, dank der von den bedeutendsten italienischen Herstellern eingegangenen Verpflichtung, diese Einheit zu wahren" (Klageschrift in der Rechtssache 48/73, S. 18 bis 19).
609/610 Zu den Geldbußen, die SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73), also Klägerinnen auferlegt worden sind, denen nach den Feststellungen des Gerichtshofes nur ein Teil der behaupteten Zuwiderhandlungen angelastet werden kann, ist zunächst zu bemerken, daß die Kommission nach ihrer Darstellung die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung angeführten Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar mit Geldbußen geahndet, sondern bei der Festsetzung der Bußen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 festgestellten Zuwiderhandlungen gewürdigt hat Diese Art des Vorgehens führt zu der Feststellung, daß die Geldbußen gegebenenfalls auch wegen der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen verhängt worden sind.
624 Nach alledem sind die gegen SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73) verhängten Geldbußen auf den im Tenor genannten Betrag herabzusetzen.
Da in den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen) die.
b) Zu den durch die Streithilfe verursachten Kosten 629/630 Die Streithelferin ist mit ihrer Intervention in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 113/73 und 114/73 (Générale Sucrière, Say, Béghin, Volano, Emiliana, RT, Sucres et Denrées, SADAM, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Eridania) unterlegen, denn ihre Intervention diente lediglich der Unterstützung der Kommissionsanträge im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes (Artikel 1 Absatz 1 Nummer 1 der Entscheidung), denen der Gerichtshof nicht stattgegeben hat.
- für Sucres et Denrées (Rechtssache 48/73) auf 100 000 Rechnungseinheiten (555 419 französische Franken); - für Südzucker-Verkauf GmbH (Rechtssache 55/73) auf 40 000 Rechnungseinheiten (146 400 Deutsche Mark); - für Pfeifer & Langen (Rechtssache 56/73) auf 240 000 Rechnungseinheiten (878 400 Deutsche Mark).
b) In den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (Suiker Unie, Générale Sucrière, Centrale Suiker Maatschappij, Béghin, Say, Raffinerie Tirlemontoise, Sucres et Denrées, Südzucker-Verkauf GmbH und Pfeifer & Langen) trägt jede Partei jeweils die Kosten, die ihr im Hauptverfahren entstanden sind.
SU = Cooperatieve Vereniging Suiker Unie UA (40/73) Sucres et Denrées = Société Anonyme Sucres et Denrées (48/73) Sucre-Union = Sucre-Union SA, Paris (Vertriebsgesellschaft) * SZAG = Süddeutsche Zucker-Aktiengesellschaft (54/73) SZV = Südzucker-Verkauf GmbH (55/73) Unione = Unione Nazionale Consumatori (Streithelferin) Volano = Zuccherificio del Volano SpA (45/73) WZV = Westdeutsche Zuckervertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Köln *.
- FG Hamburg, 13.08.1976 - I 55/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Aus den Statistiken der Kommission (vgl. Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 55/73, Tabelle V, Spalte 29) ist zu ersehen, daß sich der Verbrauch "im Absatzgebiet der SZAG ohne Saar" in den hier in Betracht zu ziehenden vier Wirtschaftsjahren jedoch auf 790 000, 792 000, 872 000 und 826 000 Tonnen belief und noch höher zu veranschlagen wäre, soweit das Verkaufsgebiet von SZV über das von SZAG hinausgehen sollte.Sie räumt auch ein, daß ihr Marktanteil im Land Hessen über 50 % liegt, eine Feststellung, die angesichts des Umstandes, daß ein Teil dieses Landes nicht zum Absatzgebiet der Klägerin gehört, zu der Vermutung Anlaß gibt, daß der Marktanteil der SZV in den Landesteilen Hessens, die sich mit ihrem Absatzgebiet decken, weit mehr als 50 % beträgt Diese Tatsache wird durch die Statistiken der Kommission bestätigt (Anlage 1 zur Gegenerwiderung in der Rechtssache 55/73, Tabelle V, Spalten 28 bis 30), wonach während der vier maßgeblichen Wirtschaftsjahre die außerhalb der Lieferungen von Hersteller an Hersteller bewirkten Einfuhren in das Absatzgebiet der SZAG, das bedeutendste Mitglied der SZV, lediglich 0, 19 %, 0,73 %, 1,62 % beziehungsweise 2, 93 % des Gesamtverbrauchs im Absatzgebiet der SZAG ausmachten.
609/610 Zu den Geldbußen, die SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73), also Klägerinnen auferlegt worden sind, denen nach den Feststellungen des Gerichtshofes nur ein Teil der behaupteten Zuwiderhandlungen angelastet werden kann, ist zunächst zu bemerken, daß die Kommission nach ihrer Darstellung die in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung angeführten Zuwiderhandlungen nicht unmittelbar mit Geldbußen geahndet, sondern bei der Festsetzung der Bußen im Zusammenhang mit den in Artikel 1 Absatz 1 festgestellten Zuwiderhandlungen gewürdigt hat Diese Art des Vorgehens führt zu der Feststellung, daß die Geldbußen gegebenenfalls auch wegen der in Artikel 1 Absatz 2 und 3 der Entscheidung festgestellten Zuwiderhandlungen verhängt worden sind.
624 Nach alledem sind die gegen SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen (Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73) verhängten Geldbußen auf den im Tenor genannten Betrag herabzusetzen.
Da in den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (SU, Générale Sucrière, CSM, Say, Béghin, RT, Sucres et Denrées, SZV und Pfeifer & Langen) die.
- für Sucres et Denrées (Rechtssache 48/73) auf 100 000 Rechnungseinheiten (555 419 französische Franken); - für Südzucker-Verkauf GmbH (Rechtssache 55/73) auf 40 000 Rechnungseinheiten (146 400 Deutsche Mark); - für Pfeifer & Langen (Rechtssache 56/73) auf 240 000 Rechnungseinheiten (878 400 Deutsche Mark).
b) In den Rechtssachen 40 bis 44/73, 47/73, 48/73, 55/73 und 56/73 (Suiker Unie, Générale Sucrière, Centrale Suiker Maatschappij, Béghin, Say, Raffinerie Tirlemontoise, Sucres et Denrées, Südzucker-Verkauf GmbH und Pfeifer & Langen) trägt jede Partei jeweils die Kosten, die ihr im Hauptverfahren entstanden sind.
SU = Cooperatieve Vereniging Suiker Unie UA (40/73) Sucres et Denrées = Société Anonyme Sucres et Denrées (48/73) Sucre-Union = Sucre-Union SA, Paris (Vertriebsgesellschaft) * SZAG = Süddeutsche Zucker-Aktiengesellschaft (54/73) SZV = Südzucker-Verkauf GmbH (55/73) Unione = Unione Nazionale Consumatori (Streithelferin) Volano = Zuccherificio del Volano SpA (45/73) WZV = Westdeutsche Zuckervertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Köln *.
- FG Saarland, 26.03.1973 - 42/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
URTEIL VOM 16.12.1975 - VERBUNDENE RECHTSSACHEN 40 BIS 48, 50, 54 BIS 56, 111, 113 UND 114/73 In den verbundenen Rechtssachen 1.40/73: COÖPERATIEVE VERENIGING "SUIKER UNIE" UA mit Sitz in Rotterdam, vertreten durch ihren Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwalt F. Salomonson, zugelassen in Dordrecht und Rechtsanwalt P. Vogelenzang, zugelassen in Rotterdam, 2.41/73: SOCIÉTÉ ANONYME GÉNÉRALE SUCRIÈRE, mit Sitz in Paris, vertreten durch ihren geschäftsführenden Generaldirektor, Herrn Antoine Bouchon, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Henri Rambaud, Loyrette, Voillemot und Demoyen, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, 3.42/73: NV CENTRALE SUIKER MAATSCHAPPIJ, mit Sitz in Amsterdam, vertreten durch ihre Direktoren, die Herren W. G. A. Lammers und G. M. L. van Loon, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte R. A. Mörzer Bruyns, zugelassen beim Gerechtshof Amsterdam, und R. C. Gisolf, zugelassen bei der Arrondissementsrechtbank Amsterdam, 4.43/73 : SOCIÉTÉ DES RAFFINERIES ET SUCRERIES SAY, aus der im Laufe des Verfahrens die Aktiengesellschaft Société Béghin-Say mit Sitz in Paris geworden ist, vertreten durch ihren Generaldirektor, Herrn Jean Bernard, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Bernard Du Granrut, zugelassen bei der Cour d'appel Paris,.- der Klägerinnen in den Rechtssachen 40/73, 43/73, 44/73, 47/73, 48/73, 50/73 und 114/73: Rechtsanwalt Ernest Arendt, Luxemburg, Postfach 39, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 41/73, 54/73 und 55/73: Rechtsanwalt Georges Reuter, Luxemburg 1, avenue de l'Arsenal, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 42/73, 45/73 und 46/73: Rechtsanwalt Alex Bonn, Luxemburg, 22, côte d'Eich,.
Sanders in den Rechtssachen 40/73 und 42/73 zu einigen Fragen im Zusammenhang mit dem Vorwurf, SU und CSM hätten wirtschaftlichen Druck auf die niederländischen Importeure ausgeübt, von Amts wegen als Zeugen zu vernehmen.
c) Zu den Kosten der Zeugenvernehmung 631/632 Die Zeugen sind vom Gerichtshof in den Rechtssachen 40/73 (SU) und 42/73 (CSM) im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Ausübung wirtschaftlichen Druckes auf die niederländischen Importeure (Artikel 1 Absatz 2 Nummer 2) vernommen worden.
b) Die in Artikel 3 gegen die übrigen Klägerinnen verhängten Geldbußen werden herabgesetzt: - für Suiker Unie (Rechtssache 40/73) auf 200 000 Rechnungseinheiten (724 000 niederländische Gulden); - für Générale Sucrière (Rechtssache 41/73) auf 80 000 Rechnungseinheiten (444 335, 20 französische Franken); - für Centrale Suiker Maatschappij (Rechtssache 42/73) auf 150 000 Rechnungseinheiten (543 000 niederländische Gulden);.
Namen der in der angefochtenen Entscheidung erwähnten Firmen 1 Béghin = Société F. Béghin (44/73) Cavarzere = Cavarzere Produzioni Industriali (111/73) CSM = Centrale Suiker Maatschappij (42/73) Dudok de Wit = Handelsmaatschappij Dudok de Wit en Co. (niederländische Importfirma).
- FG Berlin, 21.05.1974 - V 49/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
9.48/73: SOCIÉTÉ ANONYME SUCRES ET DENRÉES, mit Sitz in Paris, vertreten durch die geschäftsführenden Mitglieder ihres Verwaltungsrates, die Herren Varsano, Roboh und Coriat, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Jacques Lassier, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, und Jean-Denis Bredin, zugelassen bei der Cour d'appel Paris, 10.50/73: SOCIETÀ SADAM S.P.A., mit Sitz in Bologna, vertreten durch ihren Präsidenten Dr. Angelo Maccaferri, Prozeßbevollmächtigter: Professor und Rechtsanwalt Giorgio Bernini, zugelassen in Bologna, 11.54/73: SÜDDEUTSCHE ZUCKER-AKTIENGESELLSCHAFT, mit Sitz in Mannheim, vertreten durch ihren Vorstand, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Dres.- der Klägerinnen in den Rechtssachen 40/73, 43/73, 44/73, 47/73, 48/73, 50/73 und 114/73: Rechtsanwalt Ernest Arendt, Luxemburg, Postfach 39, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 41/73, 54/73 und 55/73: Rechtsanwalt Georges Reuter, Luxemburg 1, avenue de l'Arsenal, - der Klägerinnen in den Rechtssachen 42/73, 45/73 und 46/73: Rechtsanwalt Alex Bonn, Luxemburg, 22, côte d'Eich,.
in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113 und 114/73, soweit es darin um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes im Wege aufeinander abgestimmter Verhaltensweisen geht, unterstützt durch: Unione nazionale consumatori, mit Sitz in Rom, vertreten durch ihren Präsidenten, Herrn Oddone Fantini, und ihren Generalsekretär, Herrn Vincenzo Dona, Prozeßbevollmächtigte: Rechtsanwälte Giovanni Maria Ubertazzi und Fausto Capelli, zugelassen in Mailand, Zustellungsbevollmächtigter: Rechtsanwalt Louis Schütz, Luxemburg, 83, boulevard Grande-Duchesse Charlotte, Streithelferin,.
- Verfahrensablauf Die Klägerin SADAM (Rechtssache 50/73) hat am 23. Mai 1973 beim Gerichtshof beantragt, den Vollzug der angefochtenen Entscheidung auszusetzen.
Durch Beschluß vom 11. Dezember 1973 hat der Gerichtshof die Unione Nazionale Consumatori, eine italienische Verbrauchervereinigung mit Sitz in Rom, in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 als Streithelferin zugelassen, soweit sie mit ihrem Beitritt erstrebt, die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abschirmung, des italienischen Marktes zu unterstützen.
Die Unione, Streithelferin, beantragt, die Klagen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 abzuweisen, soweit es um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes geht, und die in diesen Verfahren beteiligten Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
- FG Baden-Württemberg, 26.09.1973 - V 45/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Artikel 3 der Entscheidung ist aufzuheben, soweit darin Geldbußen gegen Volano, Emiliana, SADAM, SZAG, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Eridania (Rechtssache 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 und 114/73) verhängt werden, da diesen Klägerinnen nach den Feststellungen des Gerichtshofes keine Zuwiderhandlungen anzulasten sind.a) Zu den Kosten des Hauptverfahrens 627/628 Da die Kommission in den Rechtssachen 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Volano, Emiliana, SADAM, SZAG, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Eridania) unterlegen ist, ist sie in diesen Rechtssachen entsprechend dem ausdrücklichen oder stillschweigenden Antrag der genannten Klägerinnen zur Tragung sämtlicher Kosten zu verurteilen.
3. a) Artikel 3 der Entscheidung wird aufgehoben, soweit darin Geldbußen gegen Emiliana, Volano, SADAM, Süddeutsche Zucker AG, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Eridania (Rechtssachen 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 und 114/73) verhängt werden.
5. a) In den Rechtssachen 45/73, 46/73, 50/73, 54/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Volano, Emiliana, SADAM, Süddeutsche Zucker AG, Cavarzere, Industria degli Zuccheri und Eridania) wird die Kommission zur Tragung aller Kosten des Hauptverfahrens verurteilt.
SU = Cooperatieve Vereniging Suiker Unie UA (40/73) Sucres et Denrées = Société Anonyme Sucres et Denrées (48/73) Sucre-Union = Sucre-Union SA, Paris (Vertriebsgesellschaft) * SZAG = Süddeutsche Zucker-Aktiengesellschaft (54/73) SZV = Südzucker-Verkauf GmbH (55/73) Unione = Unione Nazionale Consumatori (Streithelferin) Volano = Zuccherificio del Volano SpA (45/73) WZV = Westdeutsche Zuckervertriebsgesellschaft mbH & Co. KG, Köln *.
- FG Rheinland-Pfalz, 29.01.1975 - I 113/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
14.111/73: CAVARZERE PRODUZIONI INDUSTRIALI S.P.A., mit Sitz in Padua, vertreten durch ihren Generaldirektor Dr. Leonardo Montesi, Prozeßbevollmächtigter: Rechtsanwalt Giuseppe Celona, zugelassen bei der Corte d'appello Mailand und bei der italienischen Corte di cassazione, 15.113/73: SOCIETÀ ITALIANA PER L'INDUSTRIA DEGLI ZUCCHERI S.P.A., mit Sitz in Rom, vertreten durch ihre Direktoren Dres.- der Klägerin in der Rechtssache 111/73: Rechtsanwalt Georges Margue, Luxemburg, 20, rue Philippe-II, - der Klägerin in der Rechtssache 113/73: Rechtsanwältin Loulou Beissel- Heyard, Luxemburg, 47, rue des Glacis, Klägerinnen.
Durch Beschluß vom 11. Dezember 1973 hat der Gerichtshof die Unione Nazionale Consumatori, eine italienische Verbrauchervereinigung mit Sitz in Rom, in den Rechtssachen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 als Streithelferin zugelassen, soweit sie mit ihrem Beitritt erstrebt, die Kommission im Zusammenhang mit dem Vorwurf der Abschirmung, des italienischen Marktes zu unterstützen.
Die Unione, Streithelferin, beantragt, die Klagen 41/73, 43 bis 48/73, 50/73, 111/73, 113/73 und 114/73 abzuweisen, soweit es um den Vorwurf der Abschirmung des italienischen Marktes geht, und die in diesen Verfahren beteiligten Klägerinnen zur Tragung der Kosten zu verurteilen.
- EuGH, 06.02.1973 - 48/72
Brasserie de Haecht / Wilkin-Janssen
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Das Urteil des Gerichtshofes vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - "Haecht II" - Slg. 1973-2, 77), in dem ausgeführt werde, daß der Anmeldung gemäß Artikel 4 der Verordnung Nr. 17 keine aufschiebende Wirkung zukomme, stehe dem nicht entgegen, denn es betreffe die Wirksamkeit von Vereinbarungen, nicht aber die Befugnis, eine aufeinander abgestimmte Verhaltensweise mit Geldbußen zu ahnden.Aber auch wenn davon auszugehen sei, daß diese These durch den mit Urteil vom 6. Februar 1973 (Rechtssache 48/72 - Brasserie de Haecht - Slg. 1973, SU 77) "vollzogenen Wandel der Rechtsprechung des Gerichtshofes" hinfällig geworden sei, müsse der Gerichtshof die Geldbuße aufheben, da auf den Stand der Rechtsprechung zu dem Zeitpunkt abzustellen sei, zu dem die beanstandeten Handlungen begangen worden seien.
- FG Hessen, 19.05.1976 - I 114/73
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
"Die Abstimmung zwischen den Herstellern-Importeuren äußerte sich ... darin, daß diese bei den Ausschreibungen jeweils einen gleich hohen .sovrapprezzo' anboten (genauer gesagt darin, daß sie aufgrund von vorher getroffenen Abmachungen und Verteilungsabreden gemeinsam einkauften)" (Klagebeantwortung in der Rechtssache 114/73, S. 58), ein Vorgehen, das dazu geführt habe, "daß die Ausschreibungen nicht die ihnen zugedachte Funktion erüllen konnten" (…a.a.O., S. 42).und zwar sowohl bei dem für Ernährungszwecke als auch bei dem für die verarbeitende Industrie bestimmten Zucker" (Erwiderung in der Rechtssache 114/73, S. 57, 78 bis 79; vgl. auch die Klageschrift in dieser Rechtssache, S. 25).
- EuGH, 15.07.1970 - 41/69
Chemiefarma / Kommission
Auszug aus EuGH, 16.12.1975 - 40/73
Der Gerichtshof habe zwar in seinem Urteil vom 15. Juli 1970 (Rechtssache 41/69 - Chemiefarma - Slg. 1970, 695) festgestellt, durch die Mitteilung der damals angefochtenen Entscheidung an die Presse seien weder deren Sinn noch Inhalt geändert worden.
- EuGH, 14.02.1978 - 27/76
United Brands / Kommission
Das Urteil Suiker Unie/Kommission (verbundene Rechtssachen 40 bis 49/73 - Slg. 1975, 1663) beweise, daß Artikel 86 für im Anhang II des Vertrages aufgeführte und sogar für den Gegenstand einer Agrarverordnung bildende Erzeugnisse gelte.In der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Suiker Unie - Slg. 1975, 1663, Randnrn. 499-528 der Entscheidungsgründe) seien sehr viel kleinere Unterschiede als diskriminierend angesehen worden.
Hinsichtlich der Möglichkeit einer Freistellung für die Klausel nach Artikel 85 Absatz 3 EWG-Vertrag erinnert die Kommission daran, daß UBC erklärt habe, da sie die Klausel bei der Kommission angemeldet habe, hätte diese unter- 1 - Suiker Unie und andere/Kommission - Slg. 1975, 1663, Randnr. 173 der Entscheidungsgründe.
Diese Situation könne mit der vom Gerichtshof in dem Suiker-Unie- Fall (Slg. 1975, 1663 und 2021, Randnrn. 526/527 der Entscheidungsgründe) ausgesprochenen Verurteilung der wettbewerbsbeschränkenden Praxis des Treuerabatts, durch die der Zugang anderer Hersteller zum Markt verhindert worden sei, verglichen werden.
- EuGH, 13.02.1979 - 85/76
Hoffmann-La Roche / Kommission
In der Zuckersache (Urteil vom 16. Dezember 1975, Slg. 1975, 1663 ff.) hätten die Kommission und der Gerichtshof auch bei Marktanteilen von 85 % (Slg. 1975, 1996) bis 95 % (Slg. 1975, 2013) das Vorliegen sonstiger Umstände berücksichtigt. - EuGH, 04.06.2009 - C-8/08
EIN EINZIGES TREFFEN ZWISCHEN UNTERNEHMEN KANN EINE ABGESTIMMTE VERHALTENSWEISE …
In Bezug auf die Definition einer abgestimmten Verhaltensweise hat er entschieden, dass es sich dabei um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen handelt, die zwar noch nicht bis zum Abschluss eines Vertrags im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewusst eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten lässt (vgl. Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 26, und vom 31. März 1993, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63).
- EuGH, 14.10.2010 - C-280/08
Der Gerichtshof bestätigt die von der Kommission gegen die Deutsche Telekom wegen …
Beschränkt sich also ein nationales Gesetz darauf, selbständige wettbewerbswidrige Verhaltensweisen der Unternehmen zu veranlassen oder zu erleichtern, bleiben diese nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs den Art. 81 EG und 82 EG unterworfen (Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnrn. 36 bis 73, sowie CIF, Randnr. 56).Zudem kann nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs, wie das Gericht in Randnr. 311 des angefochtenen Urteil dargelegt hat, das Verhalten des betroffenen Unternehmens bei der Bemessung der Sanktion im Licht des mildernden Umstands beurteilt werden, den der nationale rechtliche Rahmen bildet (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 16. Dezember 1975, Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Slg. 1975, 1663, Randnr. 620, sowie CIF, Randnr. 57).
- EuGH, 08.07.1999 - C-49/92
Kommission / Anic Partecipazioni
In Randnummer 199 hat das Gericht für die Bestimmung des Begriffes der abgestimmten Verhaltensweise auf das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) verwiesen.Bei der abgestimmten Verhaltensweise im Sinne von Artikel 85 des Vertrages handelt es sich um eine Form der Koordinierung zwischen Unternehmen, die zwar noch nicht bis zum Abschluß eines Vertrages im eigentlichen Sinn gediehen ist, jedoch bewußt eine praktische Zusammenarbeit an die Stelle des mit Risiken verbundenen Wettbewerbs treten läßt (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 26, und Urteil vom 31. März 1993 in den Rechtssachen C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, Ahlström u. a./Kommission, Slg. 1993, I-1307, Randnr. 63).
Wie der Gerichtshof weiter ausgeführt hat, sind die Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmerselbständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 173, Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Züchner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 13, sowie Urteile Ahlström u. a./Kommission, Randnr. 63, und Deere/Kommission, Randnr. 86).
Nach dieser Rechtsprechung nimmt das genannte Selbständigkeitspostulat den Unternehmen zwar nicht das Recht, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Konkurrenten auf intelligente Weise anzupassen; es steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, durch die entweder das Marktverhalten eines tatsächlichen oder potentiellen Wettbewerbers beeinflußt oder ein solcher Wettbewerber über das Marktverhalten, zu dem man selbst entschlossen ist oder das man in Erwägung zieht, ins Bild gesetzt wird, wenn die Fühlungnahme bezweckt oder bewirkt, daß Wettbewerbsbedingungen entstehen, die im Hinblick auf die Art der Waren oder erbrachten Dienstleistungen, die Bedeutung und Zahl der beteiligten Unternehmen sowie den Umfang des in Betracht kommenden Marktes nicht dessen normalen Bedingungen entsprechen (dahin gehend die Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, Randnr. 174, Züchner, Randnr. 14, und Deere/Kommission, Randnr. 87).
Soweit Anic beanstandet, daß das Gericht ihm die Verantwortung für die Zuwiderhandlung zugerechnet habe, obwohl sie ihre Tätigkeit im Polypropylensektor Monte übertragen habe, verkennt sie den Grundsatz der persönlichen Verantwortlichkeit und den aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes resultierenden (dahin gehend Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, Randnrn. 80 und 84) entscheidenden Umstand, daß das sogenannte Kriterium der wirtschaftlichen Kontinuität nur dann zum Zug kommen kann, wenn die für die Bewirtschaftung des Unternehmens verantwortliche juristische Person nach der Begehung der Zuwiderhandlung aufgehört hat, rechtlich zu existieren.
- EuG, 15.09.2005 - T-325/01
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE VON 71,825 AUF 9,8 MILLIONEN EURO HERAB, DIE DIE …
41 Gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofes gelte Artikel 81 Absatz 1 EG nicht für Handelsvertreterverträge, wenn zwei kumulative Voraussetzungen erfüllt seien, nämlich die Eingliederung des Handelsvertreters in die Vertriebsorganisation des Herstellers und die Durchführung der Vermittlungs- oder Vertretungstätigkeit ausschließlich auf Rechnung des Geschäftsherrn (Urteile des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, und vom 24. Oktober 1995 in der Rechtssache C-266/93, Volkswagen und VAG Leasing, Slg. 1995, I-3477).Aus dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission folge jedoch deutlich, dass der Gerichtshof das Erfordernis der "Eingliederung" nicht nur vom Fehlen einer Risikobeteiligung des Vertreters, sondern auch von dessen Einbindung in die Interessen des Geschäftsherrn abhängig mache.
Aus dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission und insbesondere dessen Randnummern 538 bis 542 ergebe sich, dass ein Vertreter nach Ansicht des Gerichtshofes nicht als in das Unternehmen seines Geschäftsherrn "eingegliedert" anzusehen sei, weil er bestimmte Risiken trage.
66 Überdies zeige die Übertragung der vom Gerichtshof in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission entwickelten Gedanken auf den vorliegenden Fall, dass bei Verhältnissen mit "Doppelprägung", d. h., wenn der Absatzmittler zugleich als Handelsvertreter und als Eigenhändler tätig sei, das Kartellverbot nicht etwa nur für die Tätigkeit im eigenen Namen und auf eigene Rechnung, sondern auch für die Tätigkeit im Namen und auf Rechnung des Geschäftsherrn gelte.
Die deutschen Vertreter der Klägerin würden im vorliegenden Fall in erheblichem Umfang eigenunternehmerisch tätig; zwar vertrieben die Klägerin und ihre Vertreter im Gegensatz zum Sachverhalt in dem in Randnummer 41 genannten Urteil Suiker Unie u. a./Kommission in ihrer jeweiligen Funktion nicht die gleichen Waren, doch bestehe zwischen dem Neuwagengeschäft, dem Werkstattgeschäft und dem Kundendienst ein enger sachlicher Zusammenhang.
Die Handelsvertreter trügen also das Absatzrisiko der Klägerin, was zur Anwendbarkeit des Kartellverbots führe (vgl. in diesem Sinne das in Randnummer 41 genannte Urteil Suiker Unie u. a./Kommission), unabhängig davon, ob der Vertreter im Rahmen einer einzelnen Preisvereinbarung oder im Rahmen von standardisierten Konditionsvereinbarungen der Klägerin mit Großabnehmern auf seine Provision verzichte.
So ist entschieden worden, dass ein Absatzmittler, "[w]ird [er] für seinen Geschäftsherrn tätig, ... grundsätzlich als ein in dessen Unternehmen eingegliedertes Hilfsorgan angesehen werden [kann], das den Weisungen des Geschäftsherrn zu folgen hat und sonach mit dem betroffenen Unternehmen ebenso wie ein Handlungsgehilfe eine wirtschaftliche Einheit bildet" (Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 480).
87 Anders verhält es sich, wenn aus den zwischen dem Geschäftsherrn und seinen Vertretern getroffenen Abmachungen Letzteren Aufgaben erwachsen oder verbleiben, die aus wirtschaftlicher Sicht insofern denen eines Eigenhändlers ähneln, als der Vertreter die finanziellen Risiken des Absatzes oder der Abwicklung der mit Dritten geschlossenen Verträge zu tragen hat (vgl. in diesem Sinne Urteil Suiker Unie u. a./Kommission, zitiert in Randnr. 41, Randnr. 541).
- EuG, 12.07.2001 - T-202/98
Tate & Lyle / Kommission
Im Übrigen habe der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663, im Folgenden: Urteil Suiker Unie) anerkannt, dass die Zuckerindustrie in der Gemeinschaft stark reglementiert sei und die Zuckerregelung der Gemeinschaft den Wettbewerbsregeln nur ein schmales Anwendungsfeld belasse.Was die Verhältnisse auf dem Zuckermarkt der Gemeinschaft angeht, so hat der Gerichtshof entgegen dem Vorbringen von British Sugar und Napier Brown im Urteil Suiker Unie trotz seiner Feststellung, dass die Gemeinschaftsregelung einer Abschottung der nationalen Märkte Vorschub leisten kann, festgestellt, dass "für die Wettbewerbsregeln ein echter, wenn auch schmaler Anwendungsbereich bleibt" (Randnr. 24).
Die Kriterien hinsichtlich der Koordinierung und Zusammenarbeit, auf die die Rechtsprechung zu abgestimmten Verhaltensweisen abstellt, verlangen nämlich nicht die Ausarbeitung eines eigentlichen "Plans"; sie sind vielmehr im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen, wonach jeder Unternehmer selbstständig zu bestimmen hat, welche Politik er auf dem gemeinsamen Markt zu betreiben gedenkt (Urteil Suiker Unie, Randnr. 173).
Es ist zwar richtig, dass diese Anforderung der Selbstständigkeit nicht das Recht der Unternehmen beseitigt, sich dem festgestellten oder erwarteten Verhalten ihrer Wettbewerber mit wachem Sinne anzupassen; sie steht jedoch streng jeder unmittelbaren oder mittelbaren Fühlungnahme zwischen Unternehmen entgegen, die bezweckt oder bewirkt, entweder das Marktverhalten eines gegenwärtigen oder potentiellen Mitbewerbers zu beeinflussen oder einen solchen Mitbewerber über das Marktverhalten ins Bild zu setzen, das man selbst an den Tag zu legen entschlossen ist oder in Erwägung zieht (Urteil Suiker Unie, Randnr. 174).
Wie der Gerichtshof im Urteil Suiker Unie festgestellt habe, solle die Regelung für Zucker der Abschottung der nationalen Märkte Vorschub leisten.
British Sugar und Napier Brown führen weiter aus, in seinem Urteil Suiker Unie habe der Gerichtshof festgestellt, dass die Kommission die sich aus der gemeinsamen Marktorganisation für Zucker ergebenden Beschränkungen des Wettbewerbs nicht genügend berücksichtigt habe (Randnrn. 612 bis 621).
Nach dem Urteil Suiker Unie habe die Kommission die tatsächlichen Auswirkungen wettbewerbsfeindlicher Verhaltensweisen im Licht des rechtlichen und wirtschaftlichen Kontextes zu würdigen.
Was die Rüge angeht, die Struktur des relevanten Marktes sei nicht berücksichtigt worden, so hat der Gerichtshof im Urteil Suiker Unie entschieden, dass der rechtliche und wirtschaftliche Kontext des Zuckermarkts eine weniger strenge Beurteilung potenziell wettbewerbsfeindlicher Praktiken rechtfertigen könne.
Die Kommission hat jedoch zutreffend darauf hingewiesen, dass die vom Urteil Suiker Unie betroffenen Absprachen keine Preiserhöhung, sondern die Aufteilung der Märkte nach bestimmten Quoten zum Gegenstand hatten.
- EuG, 17.12.1991 - T-7/89
SA Hercules Chemicals NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
32 Die Kommission, die ihre Entscheidungen nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes auf überzeugende Gründe stützen müsse (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie u. a./Kommission, Slg. 1975, 1663, Randnrn.164 ff.), die auf schlüssigen, inhaltlich glaubwürdigen Beweisen beruhten, habe aber auch keine Untersuchungen angestellt und die von ihr verwerteten Schriftstücke nicht, wie erforderlich (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn.
38 Im übrigen könne sich die Klägerin für ihre Behauptung, die Kommission müsse zur Glaubwürdigkeit der Erklärungen Dritter Anhörungen durchführen, nicht auf das Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (Suiker Unie, a. a. O., Randnr. 164) berufen.
242 Der Gerichtshof habe im Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73 (a. a. O.) festgestellt, daß die in seiner Rechtsprechung niedergelegten Kriterien der Koordinierung und der Zusammenarbeit, die keineswegs die Ausarbeitung eines eigentlichen Plans voraussetzten, im Sinne des Grundgedankens der Wettbewerbsvorschriften des Vertrages zu verstehen seien, daß jeder Unternehmer selbständig zu bestimmen habe, welche Politik er auf dem Gemeinsamen Markt zu betreiben gedenke.
Ihr Verhalten habe nicht die Kriterien einer abgestimmten Verhaltensweise erfuellt, nämlich die einer "Praxis", einer Koordinierung und einer Zusammenarbeit (Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 173 und 174), da ein Parallelverhalten allein nicht als abgestimmte Verhaltensweise bewertet werden könne (Urteil des Gerichtshofes vom 14. Juli 1972 in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 66).
Ausserdem stehe diese Auffassung nicht im Einklang mit der Rechtsprechung des Gerichtshofes zum Begriff der abgestimmten Verhaltensweise (Urteil vom 14. Juli 1972 in der Rechtssache 48/69, a. a. O., Randnr. 66; Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 26;… Urteil vom 14. Juli 1981 in der Rechtssache 172/80, Zuechner, Slg. 1981, 2021, Randnr. 14).
277 Die Klägerin macht geltend, die ihr zuzurechnenden Handlungen hätten allein den Handel zwischen Mitgliedstaaten nicht beeinträchtigen können (Urteile des Gerichtshofes in der Rechtsache 48/69, a. a. O., Randnr. 64,
und vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnrn. 172 und 173).Da sich die Ansicht, daß jeder Hersteller rechtlich für alle verantwortlich sei, nicht vertreten lasse, hätte die Kommission die Handlungen jedes Unternehmens auf ihren Unrechtsgehalt hin untersuchen müssen, wie es der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1975 (verbundene Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, Suiker Unie, a. a. O., Randnr. 622) vorgeschrieben habe.
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, a. a. O., Randnr. 612) sei aber bei der Höhe der Geldbussen der wirtschaftliche Zusammenhang zu berücksichtigen, in dem die Zuwiderhandlung stehe.
- EuGH, 11.09.2014 - C-382/12
Der Gerichtshof bestätigt das Urteil des Gerichts und billigt damit die …
Unbeschadet des Rechts der Wirtschaftsteilnehmer, sich dem festgestellten oder zu erwartenden Verhalten ihrer Wettbewerber auf intelligente, aber autonome Weise anzupassen (vgl. Urteile Suiker Unie u. a./Kommission, 40/73 bis 48/73, 50/73, 54/73 bis 56/73, 111/73, 113/73 und 114/73, EU:C:1975:174, Rn. 174, Ahlström Osakeyhtiö u. a./Kommission, C-89/85, C-104/85, C-114/85, C-116/85, C-117/85 und C-125/85 bis C-129/85, EU:C:1993:120, Rn. 71, sowie Asnef-Equifax und Administración del Estado, C-238/05, EU:C:2006:734, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung), erfasst Art. 81 EG alle Formen der Zusammenarbeit und der Kollusion zwischen Unternehmen einschließlich derjenigen mit Hilfe einer kollektiven Struktur oder eines gemeinsamen Organs wie z. B. einer Vereinigung, die auf die Folgen abzielen, die diese Vorschrift unterbinden will (…vgl. in diesem Sinne Urteile Nederlandse Vereniging voor de fruit en groentenimporthandel und Frubo/Kommission, 71/74, EU:C:1975:61, Rn. 30, van Landewyck u. a./Kommission, 209/78 bis 215/78 und 218/78, EU:C:1980:248, Rn. 88, sowie Eurofer/Kommission, C-179/99 P, EU:C:2003:525, Rn. 23). - EuGH, 29.10.1980 - 209/78
Van Landewyck / Kommission
In den "Zucker"-Rechtssachen (verbundene Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73, Suiker Unie U. a./Kommission, Slg. 1975, 1663) habe der Gerichtshof erkannt (Randnr. 111 der Entscheidungsgründe), daß es der Kommission nicht verwehrt sei, über mehrere Zuwiderhandlungen mit einer einzigen Entscheidung zu befinden.Aus alledem folgt, daß die beanstandete Verhaltensweise den Wettbewerb nicht spürbar beeinträchtigen konnte und daher nicht unter das in Artikel 85 EWG- Vertrag ausgesprochene Verbot fiel." (Slg. 1975, 1663, Randnrn. 71 und 72 Entscheidungsgründe.).
77 Nach dem Urteil des Gerichtshofes vom 16. Dezember 1975 in den verbundenen Rechtssachen 40 bis 48, 50, 54 bis 56, 111, 113 und 114/73 (Suiker Unie und andere/Kommission, Slg. 1975, 1663, 1954, Randnr. 111 der Entscheidungsgründe) ist es der Kommission nicht verwehrt, über mehrere Zuwiderhandlungen in einer einzigen Entscheidung zu befinden, vorausgesetzt, die Entscheidung erlaubt es jedem Adressaten, sich ein eindeutiges Bild davon zu verschaffen, welche Vorwürfe gegen ihn erhoben werden.
- EuG, 15.07.2015 - T-418/10
voestalpine und voestalpine Wire Rod Austria / Kommission - Wettbewerb - Kartelle …
- EuGH, 28.05.1998 - C-7/95
Deere / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 08.07.1999 - C-235/92
Montecatini / Kommission
- EuGH, 15.03.2007 - C-95/04
DER GERICHTSHOF WEIST DAS RECHTSMITTEL VON BRITISH AIRWAYS ZURÜCK
- EuG, 06.06.2002 - T-342/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, …
- EuGH, 31.03.1993 - 89/85
Ahlström / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-168/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG TEILWEISE FÜR NICHTIG, MIT DER GLAXO …
- EuG, 10.03.1992 - T-12/89
Solvay & Cie SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-199/92
Hüls / Kommission
- EuG, 24.10.1991 - T-1/89
Rhône-Poulenc SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 10.03.1992 - T-13/89
Imperial Chemical Industries plc gegen Kommission der Europäischen …
- EuGH, 17.07.1997 - C-219/95
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-15/89
Chemie Linz AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 06.10.2015 - C-23/14
Post Danmark - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 82 EG - Missbrauch einer …
- EuG, 30.09.2003 - T-203/01
Michelin / Kommission
- EuGH, 18.06.1998 - C-35/96
Kommission / Italien
- EuG, 20.03.2002 - T-9/99
HFB u.a. / Kommission
- EuG, 10.04.2008 - T-271/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN DIE DEUTSCHE TELEKOM WEGEN DER ZWISCHEN 1998 UND …
- EuG, 06.10.1994 - T-83/91
Tetra Pak International SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 11.12.2003 - T-66/99
Minoan Lines / Kommission
- EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
- BGH, 29.10.2019 - KZR 39/19
Trassenentgelte
- EuGH, 14.12.2006 - C-217/05
DAS GEMEINSCHAFTSRECHTLICHE KARTELLVERBOT FINDET AUF EINEN ALLEINVERTRIEBSVERTRAG …
- EuG, 17.12.1991 - T-8/89
DSM NV gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 24.10.1991 - T-2/89
Petrofina SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuGH, 18.09.2003 - C-338/00
Volkswagen / Kommission
- EuG, 06.07.2000 - T-62/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT WEITGEHEND DIE REKORDGELDBUSSE GEGEN VOLKSWAGEN WEGEN …
- SG Dortmund, 26.02.2014 - S 40 KR 234/08
Sozialgericht bestätigt Wahltarife der AOK
- EuG, 11.12.2003 - T-65/99
Strintzis Lines Shipping / Kommission
- EuGH, 22.11.2012 - C-89/11
Der Gerichtshof bestätigt, dass die E.ON Energie AG eine Geldbuße in Höhe von 38 …
- EuG, 08.07.2008 - T-99/04
GEGEN EIN BERATUNGSUNTERNEHMEN, DAS ZUR DURCHFÜHRUNG EINES KARTELLS BEIGETRAGEN …
- BGH, 15.12.2015 - KZR 92/13
Pelican/Pelikan - Wettbewerbsbeschränkung: Relevanz einer markenrechtlichen …
- EuG, 30.09.2003 - T-191/98
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HEBT GELDBUSSEN IN REKORDHÖHE VON 273 MILLIONEN EURO …
- EuG, 14.05.1998 - T-347/94
Mayr-Melnhof / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-286/98
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- EuG, 05.04.2006 - T-279/02
Degussa / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartelle - Markt für …
- EuG, 06.04.1995 - T-148/89
Tréfilunion SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-204/00
Aalborg Portland / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-11/89
Shell International Chemical Company Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 27.09.2006 - T-43/02
Jungbunzlauer / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - Artikel 81 …
- EuG, 23.10.2003 - T-65/98
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION GEGEN VAN DEN BERGH FOODS
- EuG, 08.07.2004 - T-67/00
JFE Engineering / Kommission - Kartelle - Markt für nahtlose Stahlrohre - EFTA - …
- EuG, 17.12.2003 - T-219/99
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT DIE VERURTEILUNG VON BRITISH AIRWAYS WEGEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuG, 17.12.1991 - T-4/89
BASF AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 07.10.1999 - T-228/97
Irish Sugar / Kommission
- EuG, 14.12.2006 - T-259/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT IN WEITEN TEILEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER …
- EuG, 16.12.2003 - T-5/00
Nederlandse Federatieve Vereniging voor de Groothandel op Elektrotechnisch Gebied …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.06.1993 - C-137/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen BASF AG, Limburgse Vinyl …
- EuG, 09.07.2003 - T-224/00
Archer Daniels Midland und Archer Daniels Midland Ingredients / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2016 - C-413/14
Generalanwalt Wahl hält das Rechtsmittel von Intel gegen die Festsetzung einer …
- EuG, 17.12.1991 - T-6/89
Enichem Anic SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 11.03.1999 - T-134/94
NMH Stahlwerke / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-8/08
T-Mobile Netherlands u.a. - Wettbewerb - Art. 81 Abs. 1 EG - Aufeinander …
- EuG, 15.03.2006 - T-15/02
BASF / Kommission - Wettbewerb - Kartelle auf dem Gebiet der Vitaminprodukte - …
- EuG, 26.04.2007 - T-109/02
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DIE ENTSCHEIDUNG DER …
- EuG, 30.01.2007 - T-340/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE GEGEN FRANCE TÉLÉCOM WEGEN DES MISSBRAUCHS EINER …
- EuG, 11.12.2003 - T-61/99
Adriatica di Navigazione / Kommission
- EuG, 20.04.1999 - T-305/94
DAS GERICHT BESTÄTIGT IM GROSSEN UND GANZEN DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuGH, 09.09.2003 - C-198/01
CIF
- EuGH, 24.10.1995 - C-266/93
Bundeskartellamt / Volkswagen und VAG Leasing
- EuG, 14.05.1998 - T-354/94
Stora Kopparbergs Bergslags / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-49/92
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Anic Partecipazioni SpA. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.2020 - C-307/18
Generalanwältin Kokott schlägt dem Gerichtshof vor, zu entscheiden, dass ein …
- EuGH, 25.01.2007 - C-407/04
Dalmine / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für nahtlose …
- EuGH, 16.11.2000 - C-291/98
Sarrió / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.07.1992 - 89/85
A. Ahlström Osakeyhtiö und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuG, 14.05.1998 - T-334/94
Sarriò / Kommission
- EuG, 27.09.2006 - T-59/02
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Zitronensäure - …
- EuG, 10.03.1992 - T-68/89
Società Italiana Vetro SpA u. a. gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 29.06.2012 - T-360/09
Die gegen E.ON und GDF Suez wegen Aufteilung des französischen und des deutschen …
- EuG, 08.10.2008 - T-69/04
Schunk und Schunk Kohlenstoff-Technik / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 08.07.2004 - T-44/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ SETZT DIE GELDBUSSEN, DIE DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION …
- EuG, 28.02.2002 - T-86/95
Compagnie générale maritime u.a. / Kommission
- EuGH, 16.11.2000 - C-279/98
Cascades / Kommission
- EuG, 25.10.2005 - T-38/02
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER EINE …
- EuG, 24.09.2019 - T-105/17
Die Geldbuße, die gegen die HSBC-Gruppe wegen wettbewerbswidriger …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 08.07.1999 - C-51/92
Hercules Chemicals / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-141/89
Tréfileurope Sales SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 27.10.1994 - T-35/92
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 29.11.2005 - T-62/02
Union Pigments / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - …
- OLG Dresden, 13.01.2021 - U 8/15
Kartellverstoß durch Preisbildung eines Eisenbahninfrastrukturunternehmens
- EuG, 13.07.2011 - T-144/07
ThyssenKrupp Liften Ascenseurs / Kommission
- EuG, 08.07.2008 - T-53/03
BPB / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - Entscheidung, mit …
- EuG, 11.03.1999 - T-148/94
Preussag / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-56/99
Marlines / Kommission
- EuGH, 12.01.2023 - C-883/19
Wettbewerb im Bereich der Euro-Zinsderivate: Der Gerichtshof bestätigt die …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-23/14
Post Danmark - Wettbewerb - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung (Art. …
- EuG, 14.05.1998 - T-317/94
Weig / Kommission
- EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 01.07.2009 - T-24/07
ThyssenKrupp Stainless / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Flacherzeugnisse …
- EuGH, 29.04.2004 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- EuG, 08.10.1996 - T-24/93
Compagnie maritime belge transports SA und Compagnie maritime belge SA, …
- EuG, 19.06.2019 - T-353/15
Das Gericht der Europäischen Union bestätigt den Beschluss der Kommission über …
- EuG, 12.10.2007 - T-474/04
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE VERTRAULICHE …
- EuG, 03.03.2011 - T-110/07
Das Gericht setzt die Geldbußen einiger Mitglieder des Kartells über isolierte …
- EuG, 15.12.2010 - T-141/08
Das Gericht bestätigt die Geldbuße von 38 Mio. Euro, die gegen E.ON Energie wegen …
- EuG, 08.07.2008 - T-52/03
Knauf Gips / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Gipsplattenmarkt - …
- EuGH, 11.11.1997 - C-359/95
Kommission / Ladbroke Racing
- EuG, 09.09.2010 - T-155/06
Tomra Systems u.a. / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden …
- EuGH, 09.09.2003 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- EuGH, 14.12.1983 - 319/82
Société de vente de ciments / Kerpen & Kerpen
- LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 69/15
Zuckerkartell-Urteile
- EuG, 29.06.2012 - T-370/09
GDF Suez / Kommission
- EuG, 12.07.2011 - T-132/07
Fuji Electric / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-352/94
Mo och Domsjö / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 12.02.1998 - C-35/96
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. - …
- EuG, 03.03.2011 - T-117/07
Areva u.a. / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-310/94
Gruber & Weber / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-882/19
Nach Ansicht von Generalanwalt Pitruzzella kann ein nationales Gericht eine …
- EuG, 14.03.2013 - T-588/08
Dole Food und Dole Germany / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Bananenmarkt - …
- EuGH, 16.11.2000 - C-248/98
DER GERICHTSHOF ENTSCHEIDET ÜBER ZEHN RECHTSMITTEL VON UNTERNEHMEN GEGEN DIE …
- EuG, 15.11.2001 - T-151/01
Duales System Deutschland / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-327/94
SCA Holding / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-308/94
Cascades / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-338/94
Finnboard / Kommission
- EuG, 21.02.1995 - T-29/92
Vereniging van Samenwerkende Prijsregelende Organisaties in de Bouwnijverheid und …
- EuG, 14.03.2013 - T-587/08
Fresh Del Monte Produce / Kommission
- EuG, 21.09.2005 - T-87/05
DAS GERICHT BESTÄTIGT DAS VERBOT DES ERWERBS VON GAS DE PORTUGAL DURCH ENERGIAS …
- EuG, 22.10.1997 - T-213/95
SCK und FNK / Kommission
- EuG, 08.10.2008 - T-73/04
Carbone-Lorraine / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 27.09.2006 - T-329/01
Archer Daniels Midland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Natriumglukonat - …
- EuG, 20.03.2002 - T-16/99
Lögstör Rör / Kommission
- EuG, 27.10.1994 - T-34/92
Fiatagri UK Ltd und New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 10.07.1991 - T-69/89
Radio Telefis Eireann gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-7/95
John Deere Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- EuG, 16.06.2011 - T-204/08
Team Relocations / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 18.09.1996 - T-387/94
Asia Motor France SA, Jean-Michel Cesbron, Monin Automobiles SA, Europe Auto …
- EuG, 27.09.2012 - T-343/06
Shell Petroleum u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Niederländischer …
- EuG, 14.05.1998 - T-311/94
BPB de Eendracht (früher Kartonfabriek de Eendracht) / Kommission
- EuG, 16.05.2017 - T-480/15
Agria Polska u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.12.2015 - C-542/14
VM Remonts u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-74/14
Eturas u.a. - Wettbewerb - Art. 101 Abs. AEUV - Tatbestandsmerkmale einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2008 - C-49/07
MOTOE - Wettbewerb - Sport - Art. 82 EG und 86 EG - Begriff des Unternehmens - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.09.1995 - C-319/93
HENDRIK EVERT DIJKSTRA GEGEN FRIESLAND (FRICO DOMO) COOEPERATIE BA UND CORNELIS …
- EuG, 10.03.1992 - T-9/89
Hüls AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - Begriff …
- EuG, 25.06.2010 - T-66/01
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 17.12.2009 - T-57/01
Solvay / Kommission - Wettbewerb - Missbrauch einer beherrschenden Stellung - …
- EuG, 28.02.2002 - T-395/94
Atlantic Container Line u.a. / Kommission
- EuG, 15.07.2015 - T-393/10
Westfälische Drahtindustrie u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 16.06.2011 - T-208/08
Gosselin Group / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für internationale …
- EuG, 09.07.2003 - T-220/00
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ ERLÄUTERT IN EINEM KARTELLFALL AUF DEM LYSINMARKT DIE …
- EuG, 22.10.2002 - T-310/01
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, DURCH DIE DER …
- EuGH, 10.07.2001 - C-497/99
Irish Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 28.01.1999 - C-67/96
Albany
- EuG, 06.04.1995 - T-143/89
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- EuG, 13.07.2011 - T-141/07
General Technic-Otis / Kommission
- EuG, 14.05.1998 - T-339/94
Metsä-Serla / Kommission
- EuG, 10.07.1997 - T-227/95
AssiDomän Kraft Products u.a. / Kommission
- EuG, 30.04.2009 - T-12/03
DAS GERICHT SETZT DIE GELDBUSSE GEGEN DIE NINTENDO-GRUPPE AUF 119,24 MILLIONEN …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.07.2007 - C-280/06
ETI u.a. - Wettbewerb - Art. 81 EG - Absprache über den Verkaufspreis von …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.10.1998 - C-395/96
Compagnie maritime belge transports u.a. / Kommission
- EuG, 10.03.1992 - T-14/89
Montedipe SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- EuG, 13.07.2011 - T-59/07
Polimeri Europa / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2010 - C-352/09
ThyssenKrupp Nirosta / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle auf dem …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuG, 30.04.2009 - T-18/03
CD-Contact Data / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-125/07
Erste Bank der österreichischen Sparkassen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 14.05.1998 - T-309/94
KNP BT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-468/06
Sot. Lélos kai Sia - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - …
- EuG, 13.12.2001 - T-48/98
Acerinox / Kommission
- EuG, 02.07.1992 - T-61/89
Dansk Pelsdyravlerforening gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuGH, 09.03.1977 - 41/73
Société anonyme Générale Sucrière u.a. / Kommission
- EuG, 18.07.2005 - T-241/01
Scandinavian Airlines System / Kommission - Wettbewerb - Kartell - Luftfahrt - …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2022 - C-883/19
HSBC Holdings u.a./ Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-322/07
Papierfabrik August Koehler / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuG, 05.12.2006 - T-303/02
Westfalen Gassen Nederland / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2004 - C-189/02
Dansk Rørindustri / Kommission
- EuG, 16.09.2013 - T-375/10
Hansa Metallwerke u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- Generalanwalt beim EuGH, 22.04.2010 - C-280/08
Deutsche Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG (jetzt …
- EuG, 16.12.2015 - T-9/11
Das Gericht erklärt den Beschluss für nichtig, mit dem die Kommission mehreren …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von …
- EuG, 12.07.2011 - T-59/07
Wettbewerb - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- EuG, 03.03.2011 - T-121/07
Alstom / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im Bereich …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-338/07
Distribuidora Vizcaína de Papeles / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt …
- EuG, 29.11.2005 - T-64/02
Heubach / Kommission - Wettbewerb - Artikel 81 EG - Kartell - Zinkphosphatmarkt - …
- EuG, 12.07.2019 - T-763/15
Sony Optiarc und Sony Optiarc America / Kommission
- EuG, 27.09.2012 - T-357/06
Koninklijke Wegenbouw Stevin / Kommission
- EuG, 25.10.2011 - T-348/08
Das Gericht erklärt die Geldbuße von 9,9 Mio. Euro für nichtig, die gegen …
- Generalanwalt beim EuGH, 13.07.2006 - C-217/05
Confederación Española de Empresarios de Estaciones de Servicio - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 23.02.2006 - C-95/04
British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-57/02
Acerinox / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Legierungszuschlag …
- EuG, 20.03.2002 - T-17/99
KE KELIT / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2001 - C-475/99
Ambulanz Glöckner
- EuG, 16.12.2015 - T-48/11
British Airways / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-613/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 30.04.2009 - T-13/03
Nintendo und Nintendo of Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 26.01.2017 - C-618/13
Zucchetti Rubinetteria / Kommission
- EuG, 12.12.2014 - T-558/08
Eni / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 04.09.2014 - C-434/13
Kommission / Parker Hannifin Manufacturing (früher Parker ITR) und …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U (Kart) 43/02
Abbuchungspraxis bei Abschlagszahlungen eines Tankstellenvertrages; …
- EuG, 08.07.1999 - T-266/97
Vlaamse Televisie Maatschappij / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-680/20
Unilever Italia Mkt. Operations
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-625/13
Villeroy & Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 02.04.2009 - C-327/07
Bolloré / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 07.01.2004 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.2003 - C-359/01
British Sugar / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 17.10.2002 - C-338/00
Volkswagen / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2002 - C-194/99
Thyssen Stahl / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 02.02.2012 - C-549/10
Tomra Systems u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 07.01.2004 - C-217/00
Buzzi Unicem / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-219/00
Cementir - Cementerie del Tirreno / Kommission
- EuG, 30.03.2000 - T-513/93
DAS GERICHT ERSTER INSTANZ STELLT FEST, DASS DIE GEBÜHRENORDNUNG FÜR GEWERBLICHE …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.12.1997 - C-401/96
Somaco SARL gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.02.1997 - C-68/94
Französische Republik und Société commerciale des potasses et de l'azote (SCPA) …
- EuG, 10.03.1992 - T-10/89
Hoechst AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 147/15
Zuckerkartell-Urteile
- EuGH, 07.01.2004 - C-205/00
Irish Cement / Kommission
- EuG, 11.12.2003 - T-59/99
Ventouris / Kommission
- EuG, 09.07.2003 - T-230/00
Daesang und Sewon Europe / Kommission
- EuG, 06.04.1995 - T-149/89
Sotralentz SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-636/13
Roca Sanitario / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 09.12.2014 - T-472/09
SP / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.09.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Art. 82 EG - Marktbeherrschende Stellung - Missbrauch - …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-213/00
Italcementi - Fabbriche Riunite Cemento / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1997 - C-359/95
Kommission der Europäischen Gemeinschaften und Französische Republik gegen …
- LG Nürnberg-Fürth, 14.01.2021 - 19 O 9454/15
Kartellrechtlicher Schadensersatzanspruch gegen Süßwarenhersteller
- EuG, 16.12.2015 - T-46/11
Deutsche Lufthansa u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-644/13
Villeroy und Boch / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Belgischer, deutscher, …
- EuG, 27.06.2012 - T-445/07
Berning & Söhne / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Märkte für …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-137/07
Österreichische Volksbanken / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-283/98
Mo och Domsjö / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 16.09.1997 - C-8/95
New Holland Ford Ltd gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.
- Generalanwalt beim EuGH, 20.02.1997 - C-219/95
Ferriere Nord SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Wettbewerb …
- LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 146/15
Zuckerkartell-Urteile
- EuG, 16.12.2015 - T-40/11
Latam Airlines Group und Lan Cargo / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-63/11
Air France / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-62/11
Air France-KLM / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-135/07
Bank Austria Creditanstalt / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Nationales …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2009 - C-133/07
Raiffeisen Zentralbank Österreich / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-321/99
ARAP u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2000 - C-294/98
Metsä-Serla u.a. / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-38/11
Cathay Pacific Airways / Kommission
- EuG, 16.12.2015 - T-28/11
Koninklijke Luchtvaart Maatschappij / Kommission
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.09.2002 - C-137/00
'Milk Marque und National Farmers'' Union'
- OLG Düsseldorf, 30.01.2002 - U (Kart) 25/98
Provision eines Reisebüros für die Vermittlung von Flugreisen; Änderungskündigung …
- Generalanwalt beim EuGH, 25.03.1999 - C-22/98
Strafverfahren gegen Jean Claude Becu, Annie Verweire, Smeg NV und Adia Interim …
- EuG, 24.09.1996 - T-57/91
National Association of Licensed Opencast Operators gegen Kommission der …
- EuG, 16.12.2015 - T-36/11
Japan Airlines / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-474/06
Pharmakapothiki Pharma-Group Messinias - Missbrauch einer marktbeherrschenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-477/06
Kokkoris D. Tsánas K. E.P.E. u.a. - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-476/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-473/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-472/06
Ionas Stroumsas - Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung - Parallelhandel …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-471/06
Farmakemporiki Emporias kai Dianomis Farmakeftikon Proïonton - Missbrauch einer …
- OLG Hamburg, 13.04.2000 - 3 U 285/98
Rechtsnatur eines Tankstellenverwaltervertrages; Vereinbarung einer Bezugsbindung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.1997 - C-235/92
Montecatini SpA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - Rechtsmittel …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.06.1995 - C-266/93
Bundeskartellamt gegen Volkswagen AG und VAG Leasing GmbH. - Kraftfahrzeugleasing …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.1978 - 85/76
Hoffmann-La Roche & Co. AG gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 30.09.2003 - T-213/98
Nippon Yusen Kaisha / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.1998 - C-215/96
Carlo Bagnasco u. a. gegen Banca Popolare di Novara soc. coop. arl. (BNP) …
- EuG, 06.04.1995 - T-142/89
Usines Gustave Boël SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- EuG, 24.03.2011 - T-386/06
Pegler / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der Rohrverbindungen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2008 - C-475/06
K. P. Marinopoulos-Emporias kai Dianomis Pharmakeftikon Proïónton - Missbrauch …
- EuG, 29.03.2012 - T-398/07
Spanien / Kommission
- VK Bund, 13.01.2006 - B 8 113/03 1
Kartellrechtswidrige Kombinationen von Umfang und Dauer der Bezugsbindung in …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.07.1995 - C-96/94
Centro Servizi Spediporto Srl gegen Spedizioni Marittima del Golfo Srl. - …
- EuG, 16.12.2015 - T-43/11
Singapore Airlines und Singapore Airlines Cargo PTE / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2003 - C-211/00
Ciments français / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83
SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse. - Wettbewerb: …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.02.1983 - 100/80
SA Musique Diffusion française und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 05.10.2023 - C-298/22
Banco BPN/ BIC Português u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Wettbewerb - …
- EuG, 16.12.2015 - T-56/11
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- EuG, 12.02.2014 - T-81/12
Beco / Kommission - Dumping - Einfuhren von Verbindungselementen aus …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.01.1997 - C-260/95
Commissioners of Customs and Excise gegen DFDS A/S. - Sechste …
- EuG, 16.12.2015 - T-39/11
Cargolux Airlines / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 21.04.1994 - C-322/93
Automobiles Peugeot SA und Peugeot SA gegen Kommission der Europäischen …
- LG Köln, 09.10.2020 - 33 O 33/17
- Generalanwalt beim EuGH, 28.04.1988 - 66/86
Ahmed Saeed Flugreisen und Silver Line Reisebüro GmbH gegen Zentrale zur …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.02.1977 - 41/73
Société anonyme Générale sucrière und andere gegen Kommission der Europäischen …
- EuG, 06.04.1995 - T-144/89
Cockerill-Sambre SA gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften. - …
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.1984 - 29/83
Compagnie royale asturienne des mines SA und Rheinzink GmbH gegen Kommission der …
- Generalanwalt beim EuGH, 29.01.1985 - 240/82
Stichting Sigarettenindustrie und andere gegen Kommission der Europäischen …
- Generalanwalt beim EuGH, 03.06.1981 - 172/80
Gerhard Züchner gegen Bayerische Vereinsbank AG. - Banküberweisungsgebühren.
- Generalanwalt beim EuGH, 02.05.1979 - 22/78
Hugin Kassaregister AB und Hugin Cash Registers Ltd gegen Kommission der …
- OLG Düsseldorf, 24.03.2004 - U Kart 43/02
Vereinbarung von Abschlagszahlungen in Tankstellenvertrag
- Generalanwalt beim EuGH, 03.05.1977 - 77/76
F.lli Cucchi gegen Avez S.p.A.