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   EuGH, 16.12.1980 - 27/80   

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https://dejure.org/1980,516
EuGH, 16.12.1980 - 27/80 (https://dejure.org/1980,516)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1980 - 27/80 (https://dejure.org/1980,516)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1980 - 27/80 (https://dejure.org/1980,516)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • EU-Kommission PDF

    Fietje

    1 . FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - BEZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • EU-Kommission

    Fietje

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für eine Ware, die als "Likör" bezeichnet wird; Etikettierung, Aufmachung und Werbung von bestimmten Lebensmitteln für den Endverbraucher; Verbot des Verkaufs bestimmter alkoholischer Getränke unter einer anderen als der durch die nationalen ...

  • Judicialis

    EWG-Vertrag Art. 177; ; EWG-Vertrag Art. 30

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 177; EWG-Vertrag Art. 30
    1. FREIER WARENVERKEHR - MENGENMÄSSIGE BESCHRÄNKUNGEN - MASSNAHMEN GLEICHER WIRKUNG - REGELUNG DER VERMARKTUNG EINES ERZEUGNISSES - BEZEICHNUNG UND ETIKETTIERUNG - ZULÄSSIGKEIT - VORAUSSETZUNGEN UND GRENZEN

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 1981, 1148
  • GRUR Int. 1981, 392
 
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Wird zitiert von ... (42)Neu Zitiert selbst (3)

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus EuGH, 16.12.1980 - 27/80
    Herr Fietje macht sodann geltend, Artikel 1 des Likeurbesluit genüge nicht den Kriterien, die der Gerichtshof in Randnr. 8 der Entscheidungsgründe seines Urteils vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) aufgestellt habe:.

    In der Rechtssache 120/78 habe der Gerichtshof diesen Punkt im Lichte der Frage untersucht, ob der Verbraucher ausreichend informiert werde.

    Anders als in der vorerwähnten Rechtssache 120/78, Rewe, sei es außerdem so, daß der Likeurbesluit die Vermarktung eines aus einem anderen Mitgliedstaat stammenden Erzeugnisses in den Niederlanden nicht verhindere, sondern nur zur Transparenz des Marktes beitrage.

    Die Kommission weist dann auf die drei Kriterien hin, die der Gerichtshof in der vorerwähnten Rechtssache 120/78,.

  • EuGH, 15.12.1976 - 41/76

    Donckerwolke u.a. / Procureur de la République u.a.

    Auszug aus EuGH, 16.12.1980 - 27/80
    gleicher Wirkung wie eine mengenmäßigen Beschränkung im Sinne von Artikel 30 EWG-Vertrag dar, wie sie vom Gerichtshof unter anderem in seinem Urteil vom 15. Dezember 1976 in der Rechtssache 41/76 (Donckerwolcke, Slg. 1976, 1921) definiert worden sei.

    Daß die Bestimmungen des Artikels 30 EWG-Vertrag auch auf Gebieten anwendbar seien, auf denen die nationalen Rechtsvorschriften noch nicht gemäß Artikel 100 EWG-Vertrag harmonisiert worden seien, werde nicht nur durch den Gerichtshof (unter anderem in der vorerwähnten Rechtssache 41/76) bestätigt, sondern ergebe sich auch aus der Richtlinie 70/50 der Kommission vom 22. Dezember 1969, gestützt auf die Vorschriften des Artikels 33 Absatz 7 über die Beseitigung von Maßnahmen gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen, die nicht unter andere aufgrund des EWG-Vertrages erlassene Vorschriften fallen (ABl. 1970, L 13, S. 29).

  • EuGH, 11.07.1974 - 8/74

    Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen

    Auszug aus EuGH, 16.12.1980 - 27/80
    6 und 7 der Entscheidungsgründe des Urteils vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 (Dassonville, Slg. 1974, 837), gehe jedoch hervor, daß, solange es noch an einer Gemeinschaftsregelung auf diesem Gebiet fehle, das Gemeinschaftsrecht nationalen Maßnahmen nicht entgegenstehe, sofern diese gerechtfertigt und in ihren Auswirkungen sinnvoll seien.
  • EuGH, 25.07.1991 - C-221/89

    The Queen / Secretary of State for Transport, ex parte Factortame

    38 Dazu ist zu bemerken, daß nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes eine vertragswidrige nationale Maßnahme nicht allein deshalb gerechtfertigt ist, weil die zuständige Stelle zur Gewährung von Befreiungen oder Ausnahmen ermächtigt ist, auch wenn von dieser Ermächtigung großzuegig Gebrauch gemacht wird (vgl. insbesondere Urteile vom 24. Januar 1978 in der Rechtssache 82/77, Van Tiggele, Slg. 1978, 25, und vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839).
  • EuGH, 07.11.2000 - C-312/98

    DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN GELTUNGSBEREICH DER GEMEINSCHAFTSVERORDNUNG ÜBER

    Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofes ergibt sich hierzu, dass es in Ermangelung einer gemeinschaftlichen Regelung der Herstellung und Vermarktung eines Erzeugnisses grundsätzlich Sache der Mitgliedstaaten ist, alle die Vermarktung dieses Erzeugnisses betreffenden Vorschriften - einschließlich derjenigen über seine Bezeichnung und Etikettierung - für ihr Staatsgebiet zu erlassen, soweit nicht Gemeinschaftsmaßnahmen zur Angleichung der nationalen Rechtsvorschriften für diese Bereiche getroffen sind (Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 7).
  • EuGH, 10.11.1982 - 261/81

    Rau / De Smedt

    Der Gerichtshof habe in seinem Urteil vom 16. Dezember 1980 (Rechtssache 27/80, Fietje, Slg. 1980, 3839) zutreffend festgestellt, daß es mit den Vorschriften des Vertrages über den freien Warenverkehr vereinbar sei, wenn zum Schutz der Verbraucher vor Irreführung die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung vorgeschrieben werde, auch wenn diese Regelung zur Folge habe, daß die ursprünglichen Etiketten für die eingeführten Erzeugnisse geändert werden müßten.
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.1981 - 193/80

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

    Schreibt das nationale Recht statt dessen die Verwendung einer bestimmten Bezeichnung in einer bestimmten Sprache für alle Erzeugnisse einer bestimmten Art vor, kann hierin deswegen eine Beschränkung des Handels zwischen Mitgliedstaaten liegen, weil dem Importeur die mit einer neuen Etikettierung seines Erzeugnisses verbundenen Unannehmlichkeiten und Kosten auferlegt werden (s. Rechtssache 27/80, Anton Adriaan Fietje, Slg. 1980, 3839, Randnr. 10 der Entscheidungsgründe; in diesem Fall schrieben die strittigen Rechtsvorschriften die Verwendung eines besonderen Etiketts mit der im Einfuhrland zugelassenen Handelsbezeichnung durch den Importeur vor).

    In seinem Urteil in der Rechtssache 27/80 (Anton Adriaan Fietje, a.a.O., Randnr. 11 der Entscheidungsgründe) hat der Gerichtshof ausgeführt:.

    Auf der Grundlage des von mir angeführten Abschnitts der Entscheidung des Gerichtshofes in der Rechtssache 27/80 (Fietje) sind insoweit Beschränkungen durch den nationalen Gesetzgeber zulässig.

  • EuGH, 17.12.1981 - 272/80

    Frans-Nederlandse Maatschappij voor biologische Producten

    Ihre Auffassung bleibe auch bei Berücksichtigung des Urteils vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje (SIg. 1980, 3839), haltbar, und zwar um so mehr, als man bei der Verbraucheraufklärung, um die es in dieser Rechtssache gegangen sei, flexibler sein könne als im Bereich der öffentlichen Gesundheit.

    vom nationalen Gericht vorzunehmen [sind]" (Urteil in der Rechtssache 27/80, Nr. 2 des Tenors).

  • EuGH, 14.07.1981 - 187/80

    Merck / Stephar und Exler

    Unter Hinweis darauf, daß der Gerichtshof in seinem Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, noch nicht veröffentlicht) die Ansicht vertreten habe, daß es für einen wirksamen Schutz der Verbraucher erforderlich sein könne, von Artikel 30 abweichende Maßnahmen zu erlassen, trägt Merck vor, diese Rechtsprechung müsse auf den vorliegenden Fall angewandt werden, in dem es entschieden erforderlich sei, einen wirksamen Schutz des gewerblichen und kommerziellen Eigentums zu gewährleisten, zumal dieser in Artikel 36 ausdrücklich erwähnt sei.
  • EuGH, 14.07.1988 - 298/87

    Smanor

    12 Zwar schließt ein Verbot, wie es hier in Rede steht, das die Verpflichtung zur Verwendung einer anderen Verkehrsbezeichnung mit sich bringt, die Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten stammender oder sich dort im freien Verkehr befindlicher Erzeugnisse in den betreffenden Mitgliedstaat nicht absolut aus; es kann aber deren Vermarktung erschweren und daher den Handel zwischen den Mitgliedstaaten zumindest mittelbar behindern ( siehe insbesondere das Urteil vom 16 . Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80, Fietje, Slg .
  • EuGH, 19.06.2008 - C-219/07

    Nationale Raad van Dierenkwekers en Liefhebbers und Andibel - Art. 30 EG -

    Zu Abweichungen wie den in Art. 3a § 2 des Tierschutzgesetzes vorgesehenen ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass sie nicht zu einer Begünstigung der inländischen Erzeugnisse führen dürfen, was eine willkürliche Diskriminierung oder eine verschleierte Beschränkung in Bezug auf die aus anderen Mitgliedstaaten eingeführten Erzeugnisse darstellen würde (vgl. u. a. Urteil vom 16. Dezember 1980, Fietje, 27/80, Slg. 1980, 3839, Randnr. 14).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.2007 - C-438/05

    NACH DEM VORSCHLAG VON GENERALANWALT POIARES MADURO DÜRFEN GEWERKSCHAFTEN

    16 - Urteil vom 11. Dezember 1980, Fietje (27/80, Slg. 1980, 3839).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.1997 - C-184/96

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik. -

    (5) - Die Kommission bezieht sich insbesondere auf das Urteil vom 16. Dezember 1980 in der Rechtssache 27/80 (Fietje, Slg. 1980, 3839).

    (34) - Siehe unter vielen anderen Urteil "Cassis de Dijon" (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 13) zum Vermarktungsverbot in Deutschland für alkoholische Getränke (wie den in Frankreich hergestellten Cassislikör) mit einem niedrigeren Weingeistgehalt als dem betreffenden vorgeschriebenen Mindestgehalt, Urteil Gilli und Andres (zitiert in Fußnote 20, Randnr. 7), Urteil vom 9. Dezember 1981 in der Rechtssache 193/80 (Kommission/Italien, Slg. 1981, 3019, Randnr. 27) zum Vermarktungsverbot in Italien für Erzeugnisse mit Essigsäure, die nicht aus der Essigsäuregärung des Weines stammt, wie etwa in Deutschland hergestellten Apfelessig, Urteil Fietje (zitiert in Fußnote 5, Randnr. 12) zur Erweiterung des Verbotes, bestimmte alkoholische Getränke unter einer anderen Bezeichnung als "likeur" zu verkaufen, wie durch die nationalen Rechtsvorschriften für gleichartige Getränke vorgeschrieben, auf aus anderen Mitgliedstaaten eingeführte Erzeugnisse, so daß das Etikett geändert werden muß, mit dem die betreffenden Erzeugnisse im Ausfuhrmitgliedstaat rechtmässig vermarktet werden, Urteil Rau (zitiert in Fußnote 23, Randnr. 17) zum Vermarktungsverbot in Belgien für Margarine oder dem Verzehr dienende Fette, sofern das Erzeugnis oder dessen Verpackung nicht eine Würfelform aufweist, Urteil vom 11. Juli 1984 in der Rechtssache 51/83 (Kommission/Italien, Slg. 1984, 2793, Randnr. 15) zum Verbot der Einfuhr von Süßwaren, die mehr als 1 % Gelantine tierischen Ursprungs enthalten, Urteil Kommission/Deutschland vom 12. März 1987 (zitiert in Fußnote 7, Randnr. 35) zum Verbot, unter der Bezeichnung "Bier" Biere zu vermarkten, die zum Teil aus anderen Grundstoffen (wie etwa Reis und Mais) hergestellt werden, als im deutschen Biersteuergesetz vorgeschrieben, Urteil Kommission/Frankreich vom 23. Februar 1988 (zitiert in Fußnote 33, Randnrn. 9 und 11), Urteil vom 11. Mai 1989 in der Rechtssache 76/86 (Kommission/Deutschland, Slg. 1989, 1021, Randnrn. 15 bis 18) zum Verbot der Einfuhr von Ersatzstoffen für Milchpulver und Kondensmilch unabhängig von deren Kennzeichnung, Urteil vom 14. Juli 1988 in der Rechtssache 407/85 (3 Glocken und Kritzinger, Slg. 1988, 4233, Randnr. 16) zum Vermarktungsverbot in Italien für Teigwaren aus Weichweizen oder einer Weichweizen-Hartweizen-Mischung und Urteil Kommission/Deutschland vom 26. Oktober 1995 (zitiert in Fußnote 10, Randnrn. 33 und 37) zu der Vorschrift, die Verkehrsbezeichnung für Sauce béarnaise und Sauce hollandaise aus Pflanzenfett und für bestimmte Zusatzstoffe enthaltende Gebäckerzeugnisse durch eine zusätzliche Bezeichnung der betreffenden Substanz zu ergänzen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.1982 - 261/81

    Walter Rau Lebensmittelwerke gegen De Smedt PVBA. - Freier Warenverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 178/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • EuGH, 11.05.1989 - 76/86

    Kommission / Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.03.1991 - C-221/89

    The Queen gegen Secretary of State for Transport, ex parte Factortame Ltd und

  • EuGH, 23.02.1988 - 216/84

    Kommission / Frankreich

  • EuGH, 19.02.1981 - 130/80

    Kelderman

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-12/00

    NICHT ÜBERALL, WO SCHOKOLADE DRAUFSTEHT, IST NUR KAKAOBUTTER DRIN

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.12.2001 - C-14/00

    Kommission / Italien

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.03.1995 - C-470/93

    Verein gegen Unwesen in Handel und Gewerbe Köln e.V. gegen Mars GmbH. - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.1991 - C-39/90

    Denkavit Futtermittel GmbH gegen Land Baden-Württemberg.

  • EuGH, 06.06.1984 - 97/83

    Melkunie

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.02.1998 - C-385/96

    Strafverfahren gegen Hermann Josef Goerres. - Rechtsangleichung - Etikettierung

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2000 - C-55/99

    Kommission / Frankreich

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.03.1994 - C-17/93

    Strafverfahren gegen J.J.J. Van der Veldt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.1999 - C-101/98

    UDL

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.05.1995 - C-51/94

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Bundesrepublik Deutschland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.04.1988 - 407/85

    3 Glocken GmbH und Gertraud Kritzinger gegen USL Centro-Sud und Provincia

  • EuGH, 03.02.1983 - 29/82

    Van Luipen

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.05.1984 - 51/83

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Italienische Republik. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.06.1995 - C-85/94

    Groupement des producteurs, importateurs et agents généraux d'eaux minérales

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.10.1990 - C-238/89

    Pall Corp. gegen P. J. Dahlhausen & Co. - Freier Warenverkehr - Warenzeichenrecht

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1985 - 60/84

    Cinéthèque SA und andere gegen Fédération nationale des cinémas français. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 25.09.1990 - C-269/89

    Strafverfahren gegen Bonfait BV. - Maßnahmen gleicher Wirkung - Fleisch und

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.01.1990 - 362/88

    GB-INNO-BM gegen Confédération du commerce Luxembourgeois. - Maßnahmen gleicher

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.07.1985 - 182/84

    Strafverfahren gegen Miro BV. - Freier Warenverkehr - Genever.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.05.1982 - 220/81

    Strafverfahren gegen Timothy Frederick Robertson und andere. - Maßnahmen mit

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.09.1986 - 176/84

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Griechenland. -

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.12.1990 - C-369/89

    Piageme und andere gegen BVBA Peeters.

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.07.1990 - C-196/89

    Strafverfahren gegen Enzo Nespoli und Giuseppe Crippa. - Freier Warenverkehr -

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.03.1990 - C-169/89

    Strafverfahren gegen Gourmetterie Van den Burg BV. - Einfuhrverbot für Vögel.

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.1988 - 298/87

    Vergleichsverfahren gegen Smanor SA. - Verbot der Verwendung der Bezeichnung

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.1983 - 238/82

    Duphar BV und andere gegen Niederländischer Staat. - Krankenversicherung -

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