Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.1999 - C-150/98 P   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1999,3411
EuGH, 16.12.1999 - C-150/98 P (https://dejure.org/1999,3411)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.1999 - C-150/98 P (https://dejure.org/1999,3411)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 1999 - C-150/98 P (https://dejure.org/1999,3411)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Treuepflicht und Ansehen des Amtes - Disziplinarstrafe - Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    WSA / E

  • EU-Kommission

    ESC / E

    EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof - Zulässigkeit

  • EU-Kommission

    ESC / E

  • Jurion

    Freiheit der Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten ; Treuepflicht und Ansehen des Amtes ; Einstufung in eine niedrigere Dienstaltersstufe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG-Vertrag Art. 168a; Beamtenstatut Art. 43 Abs. 2
    1 Rechtsmittel - Rechtsmittelgründe - Überprüfung der rechtlichen Qualifizierung der Tatsachen durch den Gerichtshof - Zulässigkeit - [EG-Vertrag, Artikel 168a [jetzt Artikel 225 EG]] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (Dritte Kammer) vom 17. Februar 1998 in der Rechtssache T-183/96, E. gegen Wirtschafts- und Sozialausschuß, mit dem das Gericht eine Disziplinarmaßnahme aufgehoben hat - Freie Meinungsäußerung gegenüber Vorgesetzten - Unhöflichkeit oder Respektlosigkeit

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2000, 475



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EuGH, 09.09.2008 - C-120/06

    DIE GEMEINSCHAFT IST NICHT ZUM ERSATZ DER SCHÄDEN VERPFLICHTET, DIE AUF DEN

    176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
  • EuGH, 18.06.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

        Obwohl sich aus den Randnrn. 176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
  • EuGH, 21.07.2016 - C-597/14

    EUIPO / Grau Ferrer - Rechtsmittel - Unionsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 -

    Gleichwohl ist nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Rechtsmittel zurückzuweisen, wenn zwar die Gründe eines Urteils des Gerichts eine Verletzung des Unionsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, EU:C:1994:414, Rn. 37, vom 16. Dezember 1999, CES/E, C-150/98 P, EU:C:1999:616, Rn. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, EU:C:2000:397, Rn. 58).
  • EuGH, 13.12.2009 - C-120/06

    Rechtsmittel - Empfehlungen und Entscheidungen des Streitbeilegungsgremiums der

        Obwohl sich aus den Randnrn. 176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
  • EuGH, 09.09.2008 - C-121/06

    Fedon & Figli und Fedon America / Rat und Kommission - Rechtsmittel -

    176 und 179 des vorliegenden Urteils ergibt, dass das Gericht einen Rechtsfehler begangen hat, ist daran zu erinnern, dass nach ständiger Rechtsprechung ein Rechtsmittel zurückzuweisen ist, wenn zwar die Gründe des Urteils des Gerichts eine Verletzung des Gemeinschaftsrechts erkennen lassen, die Urteilsformel sich aber aus anderen Rechtsgründen als richtig erweist (vgl. u. a. Urteile vom 15. Dezember 1994, Finsider/Kommission, C-320/92 P, Slg. 1994, I-5697, Randnr. 37, vom 16. Dezember 1999, WSA/E, C-150/98 P, Slg. 1999, I-8877, Randnr. 17, und vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58).
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