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   EuGH, 16.12.2008 - C-210/06   

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https://dejure.org/2008,48
EuGH, 16.12.2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2008 - C-210/06 (https://dejure.org/2008,48)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • lexetius.com

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister Ablehnung Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts Art. ...

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cartesio

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...

  • EU-Kommission

    Art. 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofs - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG - Begriff

  • EU-Kommission

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaa

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
    Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen

  • Wolters Kluwer

    Vorlagebefugnis eines Gerichts ohne streitiges Verfahren im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EG); Nähere Bestimmung des Begriffs "Gericht" i.S.d. Art. 234 EG; Voraussetzungen der Zurückweisung einer Vorlagefrage eines ...

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Volltext/Leitsatz/Auszüge)

    Wegzugsbeschränkungen trotz Niederlassungsfreiheit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vereinbarkeit von Wegzugsbeschränkungen mit der Niederlassungsfreiheit ("Cartesio")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat - Beibehaltung der sog. "Daily Mail"-Rechtsprechung

  • Betriebs-Berater

    Cartesio - EuGH lehnt freie Verwaltungssitzverlegung ab

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die Gesellschaft ihre Eigenschaft als Gesellschaft des Rechts des Gründungsstaats beibehalten will

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beschränkung des Wegzugs von Gesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlegung des Sitzes in anderen Staat als Gründungsstaat?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cartesio

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts ...

  • Deutsches Notarinstitut (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    EG Art. 43, 48, 243; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
    Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, die Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Verhinderung der Sitzverlegung einer nach ungarischem Recht gegründeten Gesellschaft (hier: ungarische KG) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat - Ablehnung der Eintragung des neuen Sitzes ins ungarische Handelsregister - Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit?

  • gewrs.de PDF, S. 61 (Kurzinformation)

    Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften in der EU

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern

Besprechungen u.ä. (11)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU - Zulässigkeit von nationalen Hindernissen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 12,79 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 48, 234 EG
    Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EU - Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Reisefreiheit auch für Personengesellschaften innerhalb der EU? (Michael Pauli, LL.M.)

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • notbz.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften in Deutschland nach Cartesio (RA Dr. Ekkehard Nolting, Dresden; NotBZ 4/2009, S. 109)

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.3.2009)

    Unbegrenzte Mobilität auch für Personengesellschaften?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat? (IBR 2009, 1197)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EG Art. 43, 48
    EuGH-Vorlage zum Wegzug einer ungarischen Personengesellschaft in anderen EU-Staat ("Cartesio")

Sonstiges (2)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélötábla, eingereicht am 5. Mai 2006 - Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítél?'tábla (Ungarn) - Auslegung der Artikel 43 EG, 48 EG und 234 EG - Keine Möglichkeit zur Verlegung des Sitzes einer nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat ohne vorherige Liquidation ...

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 569
  • ZIP 2006, 1536
  • ZIP 2009, 24
  • DNotZ 2009, 553
  • EuZW 2009, 75
  • FGPrax 2009, 78 (Ls.)
  • WM 2009, 223
  • BB 2009, 11
  • DB 2009, 52
  • NZG 2009, 61
 
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Wird zitiert von ... (91)

  • EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in

    Die polnische Regierung nimmt u. a. Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.

    Zweitens geht entgegen den Ausführungen der polnischen Regierung aus den Urteilen vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), nicht hervor, dass mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft zwangsläufig auch die Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen müsste, damit sie von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.

    Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).

    Folglich stellt sie eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 und 113).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

    Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer

    Der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), diesen Unterschied eindeutig anerkannt.

    Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Rechtsvorschriften mit der Niederlassungsfreiheit, wobei es hervorhebt, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil Cartesio geführt habe, insofern unterscheide, als es hier um die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft unter Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts und Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit gehe, d. h. um eine grenzüberschreitende Umwandlung.

    Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

    Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).

    Eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft existiert aber nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien.

    Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in Anbetracht der in Art. 54 AEUV genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 49 AEUV gegenübersieht (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 19 bis 23, vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnrn. 67 bis 70, sowie Cartesio, Randnr. 109).

    Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird (Urteil Cartesio, Randnr. 110).

    Die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführte Befugnis impliziert jedoch keineswegs, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht für das nationale Recht über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften gelten (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 112).

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