Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2008 - C-210/06   

Volltextveröffentlichungen (16)

  • lexetius.com

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister Ablehnung Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts Art. 234 EG Vorabentscheidungsersuchen Zulässigkeit - Begriff 'Gericht' Begriff 'einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können' Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird - Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben - Niederlassungsfreiheit Art. 43 EG und 48 EG

  • IWW
  • Judicialis
  • Europäischer Gerichtshof

    Cartesio

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts - Art. 234 EG - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Begriff "Gericht" - Begriff "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" - Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird - Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG und 48 EG

  • EU-Kommission

    Art. 234 EG
    1. Vorabentscheidungsverfahren - Anrufung des Gerichtshofs - Einzelstaatliches Gericht im Sinne von Art. 234 EG - Begriff

  • EU-Kommission

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaa

  • Deutsches Notarinstitut

    EG Art. 43, 48, 234; EGBGB Internationales Gesellschaftsrecht
    Europarechtliche Niederlassungsfreiheit verlangt nicht, Sitzverlegung einer Gesellschaft in das EU-Ausland unter Beibehaltung der inländischen Rechtsform zuzulassen

  • Jurion

    Vorlagebefugnis eines Gerichts ohne streitiges Verfahren im Vorabentscheidungsverfahren nach Art. 234 Vertrag über die Europäische Gemeinschaft (EG); Nähere Bestimmung des Begriffs "Gericht" i.S.d. Art. 234 EG; Voraussetzungen der Zurückweisung einer Vorlagefrage eines nationalen Gerichts durch den Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften (EuGH); Sicherung des Entscheidungsrechts des EuGH i.F.d. Fortsetzung des nationalen Gerichtsverfahrens; Bestehen einer einheitlichen gemeinschaftsrechtlichen Definition der niederlassungsfreien Gesellschaften; Übereinstimmung der Niederlassungsfreiheit mit dem Verbot der Sitzverlagerung einer Gesellschaft unter Wahrung ihrer Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts; Auslegung der Bedeutung des Urteils SEVIC Systems für den in den Urteilen Daily Mail and General Trust und Überseering aufgestellten Grundsätzen

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Vereinbarkeit von Wegzugsbeschränkungen mit der Niederlassungsfreiheit ("Cartesio")

  • riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)

    Niederlassungsfreiheit: Ablehnung des Antrags auf Eintragung der Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat - Beibehaltung der sog. "Daily Mail"-Rechtsprechung

  • Betriebs-Berater

    Cartesio - EuGH lehnt freie Verwaltungssitzverlegung ab

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 11,50 €)

    EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat, wenn die Gesellschaft ihre Eigenschaft als Gesellschaft des Rechts des Gründungsstaats beibehalten will

  • Juristenzeitung(kostenpflichtig)

    Beschränkung des Wegzugs von Gesellschaften

  • datenbank.nwb.de

    Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verlegung des Sitzes in anderen Staat als Gründungsstaat?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Ein Mitgliedstaat kann die Verlegung des Sitzes einer nach seinem Recht gegründeten Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat der Union verhindern

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Cartesio

    Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat - Antrag auf Änderung der Angabe zum Sitz im Handelsregister - Ablehnung - Berufung gegen eine Entscheidung eines mit der Führung des Handelsregisters betrauten Gerichts - Art. 234 EG - Vorabentscheidungsersuchen - Zulässigkeit - Begriff "Gericht" - Begriff "einzelstaatliches Gericht, dessen Entscheidungen selbst nicht mehr mit Rechtsmitteln des innerstaatlichen Rechts angefochten werden können" - Berufung gegen die Entscheidung, mit der ein Vorabentscheidungsersuchen beschlossen wird - Befugnis des Berufungsgerichts, diese Entscheidung aufzuheben - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG und 48 EG

  • Deutsche Zeitschrift für Wirtschafts- und Insolvenzrecht (Leitsatz)

    Wegzugsbeschränkungen trotz Niederlassungsfreiheit

  • mahnerfolg.de (Kurzmitteilung)

    EuGH zur Sitzverlegung ins EU-Ausland

  • heckschen-vandeloo.de (Leitsatz und Zusammenfassung)

    Verhinderung der Sitzverlegung einer nach ungarischem Recht gegründeten Gesellschaft (hier: ungarische KG) in einen anderen EU-Mitgliedsstaat - Ablehnung der Eintragung des neuen Sitzes ins ungarische Handelsregister - Verstoß gegen EU-Niederlassungsfreiheit?

  • gewrs.de PDF, S. 61 (Kurzinformation)

    Keine Wegzugsfreiheit für Gesellschaften in der EU

  • diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    EuGH Generalanwalt Maduro: Eine Gesellschaft mit Sitz in einem Mitgliedstaat kann ihren operativen Sitz in einen anderen Mitgliedstaat verlegen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    EU-Mitgliedstaat darf Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat verhindern

Besprechungen u.ä. (11)

  • IWW (Entscheidungsanmerkung)

    Sitzverlegung einer Gesellschaft innerhalb der EU - Zulässigkeit von nationalen Hindernissen

  • WuB Entscheidungsanmerkungen zum Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb 11,50 €) (Entscheidungsbesprechung)

    EG-rechtlich zulässige nationale Beschränkung der Sitzverlegung in einen anderen Mitgliedstaat

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 43, 48, 234 EG
    Sitzverlegung von Gesellschaften innerhalb der EU - Anwendungsbereich der Niederlassungsfreiheit

  • heuking.de PDF, S. 6 (Entscheidungsbesprechung)

    Reisefreiheit auch für Personengesellschaften innerhalb der EU? (Michael Pauli, LL.M.)

  • dr-hoek.de (Kurzaufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Wie verlege ich den Sitz einer inländischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in das Ausland? (RA Dr. Götz-Sebastian Hök)

  • notbz.de PDF, S. 5 (Entscheidungsbesprechung)

    Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften in Deutschland nach Cartesio (RA Dr. Ekkehard Nolting, Dresden; NotBZ 4/2009, S. 109)

  • uni-halle.de PDF (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Der Umzug einer GmbH in Europa - Betrachtungen im Lichte der Rechtsprechung des EuGH sowie der aktuellen Gesetzgebung (Katharina Winzer)

  • Universität des Saarlandes (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Niederlassungsfreiheit: Wegzug und Zuzug von Gesellschaftern in der EU (Nina Bergmann; ZeuS 2012, 233-257)

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung, 20.3.2009)

    Unbegrenzte Mobilität auch für Personengesellschaften?

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Verlegung des Gesellschaftssitzes in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat? (IBR 2009, 1197)


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • ewir-online.de(Leitsatz frei, Besprechungstext 3,90 €) (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    EG Art. 43, 48
    EuGH-Vorlage zum Wegzug einer ungarischen Personengesellschaft in anderen EU-Staat ("Cartesio")

Sonstiges (24)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C-210/06 (Cartesio Oktató és Szolgáltató bt)" von Wiss. Mit. Caspar Behme und Wiss. Mit. Nicolas Nohlen, original erschienen in: BB 2009, 13 - 14.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C-210/06 (Niederlassungsfreiheit zwingt Nationalstaaten nicht zur Erlaubnis des uneingeschränkten Wegzugs von Unternehmen in einen anderen EU-Staat)" von VRiBGH Prof. Dr. Wulf Goette, original erschienen in: DStR 2009, 2009.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Das Cartesio-Urteil des EuGH: Rück- oder Fortschritt für das internationale Gesellschaftsrecht?" von Prof. Dr. Daniel Zimmer und Christoph Naendrup, original erschienen in: NJW 2009, 545 - 550.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Az.: C-210/06 (Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen EU-Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat)" von RA Dr. Wienand Meilicke, LL.M., original erschienen in: GmbHR 2009, 92 - 94.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C- 210/06 (EuGH zur grenzüberschreitenden Sitzverlegung - Cartesio)" von RA Dr. Dieter Leuering, FA SteuerR und RA Dr. Daniel Rubner, original erschienen in: NJW Spezial 2009, 47 - 48.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH v. 16.12.2008 - Rs-C-210/06 (Nationale Beschränkungen des Wegzugs von Gesellschaften innerhalb der EU bleiben zulässig)" von RA Dr. Mario Brakalova und RA Dr. Daniel Barth, original erschienen in: DB 2009, 213 - 217.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs C-210/06 (Vereinbarkeit von Wegzugsbeschränkungen mit der Niederlassungsfreiheit)" von Wiss. Mitarb. Béla Knof und Dr. iur. Sebastian Mock, LL.M. (NYU), original erschienen in: ZIP 2009, 30 - 34.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C-210/06 (Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat als den Gründungsmitgliedstaat)" von PrivDoz. Dr. Lutz Richter, original erschienen in: IStR 2009, 64 - 66.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Urteil des EuGH vom 16.12.2008, Rs. C-210/06 (Beschränkung des Wegzugs von Gesellschaften)" von Priv.-Doz. Dr. Rüdiger Wilhelmi, original erschienen in: JZ 2009, 411 - 413.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Ende der Diskussion über die so genannte Wegzugsfreiheit" von Prof. Dr. Peter Kindler, original erschienen in: NZG 2009, 130 - 132.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von ""Cartesio": Partielle Wegzugsfreiheit für Gesellschaften in Europa" von Wiss.Ass. Tilmann Frobenius, original erschienen in: DStR 2009, 487 - 492.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "EG-Recht und Sitzverlegung von Gesellschaften" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: IWB 2008, 85 - 92.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Cartesio - fortgeltende Sitztheorie, grenzüberschreitender Formwechsel und Verbot materiellrechtlicher Wegzugsbeschränkungen" von Prof. Dr. Stefan Leible und Prof. Dr. Jochen Hoffmann, original erschienen in: BB 2009, 58 - 63.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Der Umzug von Gesellschaften in Europa nach dem Cartesio-Urteil" von Prof. Dr. Rolf Sethe, LL.M. und wiss. Mit. LL.M. Katharina Winzer, original erschienen in: WM 2009, 536 - 540.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Wegzugsbeschränkungen für Gesellschaften in Deutschland nach Cartesio" von RA Dr. Ekkehard Nolting, original erschienen in: NotBZ 2009, 109 - 114.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Gewährleistung des Wegzugs von Gesellschaften durch Art. 43, 48 EG nur in Form der Herausumwandlung" von Notarass. Sebastian Herrler, original erschienen in: DNotZ 2009, 484 - 492.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Die Wegzugsfreiheit nach dem Cartesio-Urteil des EuGH" von RA Dr. Jan Knop, original erschienen in: DZWIR 2009, 147 - 152.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Cartesio und die Folgen" von Prof. Dr. Eva-Maria Kieninger, original erschienen in: EWS 2008, 1 - 1.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Zur Wegzugsfreiheit von Gesellschaften - Der Schlussantrag von Generalanwalt Maduro in der Rechtssache Cartesio (C-210/06)" von Wiss.Mit. Casper Behme und Wiss.Mit. Nicolas Nohlen, original erschienen in: NZG 2008, 496 - 493.

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Szegedi Ítélötábla, eingereicht am 5. Mai 2006 - Cartesio Oktató és Szolgáltató Bt.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Grenzüberschreitende Umwandlung von Gesellschaften" von Prof. Dr. Otmar Thömmes, original erschienen in: NWB 2012, 3018 - 3021.

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Fortentwicklung des EuGH-Urteils in der Rs. Cartesio durch die Schlussanträge des GA Jääskinen in der Rs. Vale Építési kft." von Wiss. Mitarbeiter Dr. Christoph Ruiner, original erschienen in: IStR 2012, 257 - 259.


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Zusammenfassung von "Grenzenlose Mobilität von Gesellschaften in Europa - EuGH-Vorlageverfahren Rs. C-210/06, Cartesio" von RA José A. Campos Nave, FASteuerR, original erschienen in: NWB 2007, 1511 - 1513.

  • Jurion (Literaturhinweis: Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Kurznachricht zu "Regionalgericht Szeged versus OLG München: Verstößt die Ablehnung der Eintragung einer grenzüberschreitenden Sitzverlegung gegen die Niederlassungsfreiheit?" von RA Dr. Ralf Frenzel, original erschienen in: EWS 2008, 130 - 135.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2009, 569
  • ZIP 2006, 1536
  • ZIP 2009, 24
  • DNotZ 2009, 553
  • EuZW 2009, 75
  • FGPrax 2009, 78 (Ls.)
  • WM 2009, 223
  • BB 2009, 11
  • DB 2009, 52
  • NZG 2009, 61



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Wird zitiert von ... (76)  

  • EuGH, 25.10.2017 - C-106/16

    Die Mitgliedstaaten können Gesellschaften, die ihren satzungsmäßigen Sitz in

    Die polnische Regierung nimmt u. a. Bezug auf die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), um ihre Schlussfolgerung, wonach eine Sitzverlegung wie die im Ausgangsverfahren in Rede stehende nicht in den Anwendungsbereich der Art. 49 und 54 AEUV fällt, zu rechtfertigen.

    Zweitens geht entgegen den Ausführungen der polnischen Regierung aus den Urteilen vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), nicht hervor, dass mit der Verlegung des satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft zwangsläufig auch die Verlegung ihres tatsächlichen Sitzes einhergehen müsste, damit sie von der Niederlassungsfreiheit erfasst wird.

    Insbesondere rechtfertigt sie es nicht, dass der Gründungsmitgliedstaat die betroffene Gesellschaft u. a. dadurch daran hindert oder davon abhält, eine solche grenzüberschreitende Umwandlung vorzunehmen, dass er diese Umwandlung Voraussetzungen unterwirft, die strenger als diejenigen sind, die in diesem Mitgliedstaat für innerstaatliche Umwandlungen gelten (vgl. in diesem Sinne Urteile Urteil vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, EU:C:1988:456, Rn. 19 bis 21, vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 bis 112, und vom 12. Juli 2012, VALE, C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 32).

    Folglich stellt sie eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit dar (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 und 113).

  • EuGH, 12.07.2012 - C-378/10

    Sieht ein Mitgliedstaat für inländische Gesellschaften die Möglichkeit einer

    Der Gerichtshof habe aber in seinem Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), diesen Unterschied eindeutig anerkannt.

    Es hat jedoch Zweifel an der Vereinbarkeit derartiger Rechtsvorschriften mit der Niederlassungsfreiheit, wobei es hervorhebt, dass sich der vorliegende Fall von der Rechtssache, die zum Urteil Cartesio geführt habe, insofern unterscheide, als es hier um die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft unter Auswechslung des anwendbaren nationalen Rechts und Beibehaltung der Rechtspersönlichkeit gehe, d. h. um eine grenzüberschreitende Umwandlung.

    Nach ständiger Rechtsprechung existiert zwar eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust, 81/87, Slg. 1988, 5483, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

    Schließlich kann ein Mitgliedstaat somit unbestreitbar sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die erforderlich ist, damit diese Eigenschaft später erhalten bleibt (Urteile Cartesio, Randnr. 110, und National Grid Indus, Randnr. 27).

    Eine aufgrund einer nationalen Rechtsordnung gegründete Gesellschaft existiert aber nur vermittels der nationalen Rechtsvorschriften, die für ihre Gründung und ihre Funktionsweise maßgebend sind (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnr. 19, und Cartesio, Randnr. 104).

  • EuGH, 29.11.2011 - C-371/10

    Das Unionsrecht steht grundsätzlich der Besteuerung der nicht realisierten

    Da das Bestehen und Funktionieren dieser nach niederländischem Recht gegründeten Gesellschaft durch die in Rede stehende nationale Regelung nicht beeinträchtigt werde, unterscheide sich die vorliegende Rechtssache von denjenigen, in denen die Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, Slg. 1988, 5483), und vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, Slg. 2008, I-9641), ergangen seien.

    Nur wenn die Prüfung ergibt, dass dieser Gesellschaft in Anbetracht der in Art. 54 AEUV genannten Voraussetzungen tatsächlich die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, stellt sich die Frage, ob sich die Gesellschaft einer Beschränkung dieser Freiheit im Sinne des Art. 49 AEUV gegenübersieht (vgl. Urteile Daily Mail and General Trust, Randnrn. 19 bis 23, vom 5. November 2002, Überseering, C-208/00, Slg. 2002, I-9919, Randnrn. 67 bis 70, sowie Cartesio, Randnr. 109).

    Ein Mitgliedstaat kann somit sowohl die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können, als auch die Anknüpfung, die für den Erhalt dieser Eigenschaft verlangt wird (Urteil Cartesio, Randnr. 110).

    Die in Randnr. 27 des vorliegenden Urteils angeführte Befugnis impliziert jedoch keineswegs, dass die Vorschriften des Vertrags über die Niederlassungsfreiheit nicht für das nationale Recht über die Gründung und Auflösung von Gesellschaften gelten (vgl. Urteil Cartesio, Randnr. 112).

  • EuGH, 22.06.2010 - C-188/10

    Melki - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 267 AEUV - Prüfung der Vereinbarkeit

    Daraus folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteil vom 10. März 1981, 1rish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, Slg. 1981, 735, Randnr. 6), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile vom 16. Januar 1974, Rheinmühlen-Düsseldorf, 166/73, Slg. 1974, 33, Randnr. 3, vom 27. Juni 1991, Mecanarte, C-348/89, Slg. 1991, I-3277, Randnr. 44, und vom 16. Dezember 2008, Cartesio, C-210/06, Slg. 2008, I-9641, Randnr. 88).

    Der Gerichtshof hat daraus geschlossen, dass eine innerstaatliche Rechtsnorm, die die nicht in letzter Instanz entscheidenden Gerichte an die rechtliche Beurteilung eines übergeordneten Gerichts bindet, diesen Gerichten nicht schon aus diesem Grund das in Art. 267 AEUV vorgesehene Recht nimmt, dem Gerichtshof Fragen nach der Auslegung des Unionsrechts vorzulegen (vgl. in diesem Sinne Urteile Rheinmühlen-Düsseldorf, Randnrn. 4 und 5, sowie Cartesio, Randnr. 94).

  • Generalanwalt beim EuGH, 04.05.2017 - C-106/16

    POLBUD - WYKONAWSTWO - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 und 54 AEUV -

    Mit seiner Frage möchte das vorlegende Gericht wissen, ob ein Vorgang unter die Niederlassungsfreiheit fällt, bei dem eine nach dem Recht eines Mitgliedstaats gegründete Gesellschaft mit dem Ziel der Umwandlung in eine Gesellschaft eines anderen Mitgliedstaats ihren satzungsmäßigen Sitz in diesen anderen Mitgliedstaat verlegt, ohne den "Sitz des Hauptunternehmens" - d. h., anknüpfend an den Sprachgebrauch des Gerichtshofs im Urteil Cartesio(10), den tatsächlichen Sitz - zu ändern, der im Herkunftsmitgliedstaat verbleibt.

    - Zum Urteil Cartesio.

    Nichts anderes lässt sich insbesondere aus dem Urteil Cartesio(22) schließen.

    2 - Urteile vom 27. September 1988, Daily Mail and General Trust (81/87, EU:C:1988:456), vom 9. März 1999, Centros (C-212/97, EU:C:1999:126), vom 5. November 2002, Überseering (C-208/00, EU:C:2002:632), vom 30. September 2003, 1nspire Art (C-167/01, EU:C:2003:512), vom 13. Dezember 2005, SEVIC Systems (C-411/03, EU:C:2005:762), vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440).

    10 - Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 47).

    12 - Vgl. Urteile vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109 und 110), vom 29. November 2011, National Grid Indus (C-371/10, EU:C:2011:785, Rn. 26 und 27), und vom 12. Juli 2012, VALE (C-378/10, EU:C:2012:440, Rn. 28 und 29).

    22 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723).

    23 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 110).

    24 - Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 111).

    30 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 112 f.).

    Siehe auch Urteil vom 16. Dezember 2008, Cartesio (C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 113).

  • BGH, 12.07.2011 - II ZR 28/10

    Internationale Zuständigkeit: Rückgriff auf die Gründungstheorie zur Bestimmung

    Hieran ist auch nach der Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen Union "Cartesio" (Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24) festzuhalten.

    In dieser Entscheidung hat der Gerichtshof, anknüpfend an die Entscheidung "Daily Mail" (Urteil vom 27. September 1988 - C-81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186), das Recht des Herkunftsstaates bekräftigt, die Voraussetzungen festzulegen, die eine Gesellschaft erfüllen muss, um als eine nach seinem Recht gegründete Gesellschaft die Niederlassungsfreiheit zu erlangen und zu erhalten (EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio; siehe dazu auch MünchKomm-GmbHG/Weller, Einl. Rn. 361; Goette, DStR 2009, 128; Kindler, NZG 2009, 130).

    Außerdem ist sie auf eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit durch den Aufnahmestaat gerichtet, nicht durch den Herkunftsstaat, der hierzu in weiterem Umfang befugt wäre (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-9641 = ZIP 2009, 24 Rn. 99 ff., 110 - Cartesio).

  • EuGH, 04.06.2015 - C-5/14

    Die deutsche Kernbrennstoffsteuer ist mit dem Unionsrecht vereinbar

    Aus Art. 267 AEUV folgt erstens, dass es zwar je nach der Gestaltung des Falles von Vorteil sein kann, wenn zum Zeitpunkt der Vorlage an den Gerichtshof der Sachverhalt der Rechtssache und die ausschließlich nach nationalem Recht zu beurteilenden Fragen geklärt sind (vgl. Urteile Irish Creamery Milk Suppliers Association u. a., 36/80 und 71/80, EU:C:1981:62, Rn. 6, Meilicke, C-83/91, EU:C:1992:332, Rn. 26, sowie JämO, C-236/98, EU:C:2000:173, Rn. 31), dass aber die nationalen Gerichte ein unbeschränktes Recht zur Vorlage an den Gerichtshof haben, wenn sie der Auffassung sind, dass ein bei ihnen anhängiges Verfahren Fragen der Auslegung oder der Gültigkeit der unionsrechtlichen Bestimmungen aufwirft, über die diese Gerichte im konkreten Fall entscheiden müssen (vgl. u. a. Urteile Mecanarte, C-348/89, EU:C:1991:278, Rn. 44, Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 88, Melki und Abdeli, C-188/10 und C-189/10, EU:C:2010:363, Rn. 41, sowie A, C-112/13, EU:C:2014:2195, Rn. 35).
  • OLG Frankfurt, 03.01.2017 - 20 W 88/15

    Herausformwechsel; Wegzug einer GmbH; Italien

    Somit geht es vorliegend also nicht um den Fall einer formwahrenden Sitzverlegung einer deutschen GmbH in das EU-Ausland, die nach heute noch immer herrschender Auffassung unzulässig sein soll, was auch durch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zu CARTESIO (Urteil vom 16.12.2008, Az. C-210/06, zitiert nach juris, Rn. 124) gedeckt werde, wonach der Niederlassungsfreiheit Rechtsvorschriften eines Mitgliedstaates nicht entgegenstünden, die es einer nach dem nationalen Recht dieses Mitgliedstaats gegründeten Gesellschaft verwehren, ihren Sitz in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen und dabei ihre Eigenschaft als Gesellschaft des nationalen Rechts des Mitgliedstaats, nach dessen Recht sie gegründet wurde, zu behalten (vgl. u.a. Fastrich in Baumbach/Hueck, GmbHG, 21. Aufl., 2017, § 4a, Rn. 9, m.w.N.; Bayer in Lutter/Hommelhoff, GmbHG, 19. Aufl., 2016, § 4a, Rn. 17, m.w.N.; Goette, DStR 2009, 128; vgl. auch die vielfältigen Nachweise bei Roth in Roth/Altmeppen, GmbHG, 8. Aufl., 2015, § 4a, Rn. 22, 23).
  • EuGH, 11.09.2014 - C-47/12

    Kronos International - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 49 AEUV und 54 AEUV -

    In Ermangelung einer einheitlichen unionsrechtlichen Definition der Gesellschaften, denen die Niederlassungsfreiheit zugutekommt, anhand eines einheitlichen Anknüpfungskriteriums, nach dem sich das auf eine Gesellschaft anwendbare Recht bestimmt, ist die Frage, ob Art. 49 AEUV auf eine Gesellschaft anwendbar ist, die sich auf die dort verankerte Grundfreiheit beruft, nämlich eine Vorfrage, die beim gegenwärtigen Stand des Unionsrechts nur nach dem anwendbaren nationalen Recht beantwortet werden kann (vgl. Urteile Cartesio, C-210/06, EU:C:2008:723, Rn. 109, und National Grid Indus, EU:C:2011:75, Rn. 26).

    Ein Mitgliedstaat kann somit die Anknüpfung bestimmen, die eine Gesellschaft aufweisen muss, um als nach seinem innerstaatlichen Recht gegründet angesehen werden und damit in den Genuss der Niederlassungsfreiheit gelangen zu können (vgl. in diesem Sinne Urteile Cartesio, EU:C:2008:723, Rn. 110, und National Grid Indus, EU:C:2011:785, Rn. 27).

  • BGH, 14.11.2017 - VI ZR 73/17

    Internationale Zuständigkeit nach der Brüssel Ia-VO: Begriff des satzungsmäßigen

    Geltung und zulässigen Inhalt der Gesellschaftssatzung regelt insoweit das nationale Recht (vgl. EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 26 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 104 ff. - Cartesio; vom 25. Oktober 2017 - C-106/16, Rn. 34, 43; Rauscher/Mankowski, EuZPR/EuIPR 4. Aufl., Art. 24 Brüssel Ia-VO Rn. 63).

    Ein Mitgliedstaat hat daher die Möglichkeit, einer nach seiner Rechtsordnung gegründeten Gesellschaft Beschränkungen hinsichtlich der Verlegung ihres Sitzes aus seinem Hoheitsgebiet aufzuerlegen, damit sie die ihr nach dem Recht dieses Staates zuerkannte Rechtspersönlichkeit behalten kann (EuGH, Urteile vom 29. November 2011 - C-371/10, Slg. 2011, I-12273, Rn. 27 - National Grid Indus; vom 16. Dezember 2008 - C-210/06, Slg. 2008, I-964, Rn. 110 - Cartesio).

  • EuGH, 25.02.2010 - C-337/08

    X Holding - Art. 43 EG und 48 EG - Steuerrecht - Körperschaftsteuer - Aus einer

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2010 - C-173/09

    Elchinov - Verpflichtung eines untergeordneten Gerichts, die Auslegungshinweise

  • EuGH, 22.09.2011 - C-482/09

    Anheuser-Busch und Budejovický Budvar können beide weiterhin die Marke Budweiser

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

  • OLG Nürnberg, 13.02.2012 - 12 W 2361/11

    Ausländische Kapitalgesellschaft: Verlegung des Satzungs- und Verwaltungssitzes

  • EuGH, 21.07.2011 - C-104/10

    Kelly - Richtlinien 76/207/EWG, 97/80/EG und 2002/73/EG - Zugang zur

  • EuGH, 24.11.2011 - C-404/09

    Kommission / Spanien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie

  • EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

    Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr -

  • BVerwG, 19.12.2018 - 3 B 39.18
  • EuGH, 09.11.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 25.06.2009 - C-14/08

    AUSSERGERICHTLICHE SCHRIFTSTÜCKE WIE NOTARIELLE URKUNDEN, DIE AUSSERHALB EINES

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.06.2010 - C-188/10

    Melki - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts - Verpflichtung, vorab den Conseil

  • EuGH, 02.07.2009 - C-343/07

    DIE EINTRAGUNG DER BEZEICHNUNG "BAYERISCHES BIER" IN DAS VERZEICHNIS DER

  • EuGH, 27.02.2014 - C-470/12

    Pohotovosť - Vorabentscheidungsersuchen - Verbraucherkreditvertrag -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2015 - C-689/13

    PFE - Richtlinie 89/665/EWG - Öffentliche Aufträge - Klage auf Aufhebung einer

  • EuGH, 21.12.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 93/13/EWG -

  • EuGH, 24.03.2009 - C-525/06

    Nationale Loterij - Rechtsmittel gegen die Entscheidung, mit der ein

  • EuGH, 12.02.2019 - C-8/19

    RH

  • EuGH, 22.03.2012 - C-190/10

    Génesis - Gemeinschaftsmarke - Definition und Erwerb - Ältere Marke - Modalitäten

  • EGMR, 11.04.2019 - 50053/16

    HARISCH v. GERMANY

  • EuGH, 18.07.2013 - C-136/12

    Consiglio nazionale dei geologi und Autorità garante della concorrenza e del

  • OLG Rostock, 12.11.2012 - I Ws 321/12

    Vorlage an den EuGH zur Vorabentscheidung: Anfechtbarkeit einer ein

  • VGH Baden-Württemberg, 20.01.2011 - 11 S 1069/10

    EuGH-Vorlage zur Frage eines europarechtlichen Aufenthaltsrechts in Deutschland

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.07.2010 - C-137/08

    VB Pénzügyi Lízing - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in

  • EuGH, 11.09.2014 - C-112/13

    A - Art. 267 AEUV - Nationale Verfassung - Obligatorisches Zwischenverfahren zur

  • EuGH, 05.04.2011 - C-119/09

    Eine nationale Regelung darf für Wirtschaftsprüfer kein absolutes Verbot von

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-14/08

    Roda Golf & Beach Resort - Vorlagefrage nach Art. 68 EG - Zulässigkeit - Gericht,

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.07.2009 - C-118/08

    Transportes Urbanos y Servicios Generales - Haftung eines Mitgliedstaats -

  • LSG Hessen, 04.02.2011 - L 6 EG 24/09

    Antrag auf Vorabentscheidung nach Art 267 AEUV - Elterngeld - Bedienstete der

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-547/14

    Philip Morris Brands u.a. - Rechtsangleichung - Richtlinie 2014/40/EU -

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Justizielle Zusammenarbeit in Zivilsachen -Verordnung (EG) Nr.

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2013 - C-47/12

    Kronos International - Niederlassungsfreiheit - Freier Kapitalverkehr -

  • EuGH, 08.11.2012 - C-342/10

    Kommission / Finnland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Freier

  • Generalanwalt beim EuGH, 11.11.2010 - C-436/08

    Haribo Lakritzen Hans Riegel - Freier Kapitalverkehr - Portfolio-Beteiligungen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.12.2015 - C-477/14

    Pillbox 38 - Rechtsangleichung - Art. 20 der Richtlinie 2014/40/EU - Herstellung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2011 - C-371/10

    National Grid Indus - Niederlassungsfreiheit - Gesellschaften -

  • EuGH, 20.05.2010 - C-160/09

    Ioannis Katsivardas - Nikolaos Tsitsikas - Verordnung (EWG) Nr. 1591/84 -

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.09.2018 - C-70/17

    Abanca Corporación Bancaria - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.06.2016 - C-201/15

    AGET Iraklis - Massenentlassungen - Richtlinie 98/59/EG - Art. 2 bis 5 - Art. 49

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2011 - C-378/10

    VALE Építési - Niederlassungsfreiheit - Art. 49 AEUV und 54 AEUV - Verlegung des

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-551/15

    Pula Parking

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.12.2014 - C-226/13

    Fahnenbrock - Verordnung (EG) Nr. 1393/2007 - Zustellung von Schriftstücken -

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.01.2010 - C-395/08

    Bruno und Pettini - Gleichbehandlungsgrundsatz - Rahmenvereinbarung über

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-119/15

    Biuro podrózy Partner

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.2015 - C-5/14

    Kernkraftwerke Lippe-Ems - Vorlage zur Vorabentscheidung - Regelung eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-470/12

    Pohotovosť - Missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen -

  • LG Köln, 15.07.2014 - 2 O 534/13

    Beweglicher französischer Nachlass; Erbstatut; deutsche Staatsangehörigkeit;

  • VG Karlsruhe, 16.11.2011 - 5 K 1480/10

    Ausbildungsförderung: Residenzpflicht im Inland - Ausbildung im Ausland

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.12.2010 - C-398/09

    Lady & Kid u.a. - Mit dem Unionsrecht unvereinbare nationale Abgaben - Erstattung

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.04.2014 - C-83/13

    Fonnship und Svenska Transportarbetareförbundet - Vorabentscheidungsersuchen -

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.06.2012 - C-38/10

    Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats -

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-261/08

    Zurita García - Schengen-Besitzstand - Verordnung (EG) Nr. 562/2006 - Schengener

  • EuGH, 20.12.2017 - C-516/16

    Erzeugerorganisation Tiefkühlgemüse - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15

    Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.09.2016 - C-503/15

    Margarit Panicello - Vorlage zur Vorabentscheidung - Anrufung des Gerichtshofs -

  • Generalanwalt beim EuGH, 24.10.2013 - C-616/11

    Nach Auffassung von Generalanwalt Melchior Wathelet können die Mitgliedstaaten

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2010 - C-477/09

    Defossez - Sozialpolitik - Schutz der Arbeitnehmer bei Zahlungsunfähigkeit des

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.01.2016 - C-546/14

    Degano Trasporti - Mehrwertsteuer - Richtlinie 2006/112/EG - Handelsunternehmen

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.07.2011 - C-197/10

    Unió de Pagesos de Catalunya - Gemeinsame Agrarpolitik - Einheitliche

  • VG Stuttgart, 10.10.2018 - 14 K 3142/16

    Vorlagefrage zur Pflicht, für die Verbringung von restentleerten Abfällen aus

  • EuGH, 05.07.2017 - C-87/17

    CBA Spielapparate- und Restaurantbetrieb/ Gerichtshof der Europäischen Union -

  • LG Wiesbaden, 05.05.2011 - 2 O 66/10

    Zur anleger- und anlagegerechten Kundenberatung durch Banken beim Vertrieb von

  • EuGH, 13.07.2017 - C-261/17

    Ccc Event Management / Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

  • EuGH, 13.09.2018 - C-23/18

    Ccc Event Management/ Gerichtshof der Europäischen Union - Rechtsmittel - Art.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.05.2009 - C-348/08

    D. Aurelio Choque Cabrera / Delegación del Gobierno en Murcia -

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