Rechtsprechung
   EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08   

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https://dejure.org/2009,42182
EuGH, 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2009 - C-403/08, C-429/08 (https://dejure.org/2009,42182)
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Wird zitiert von ...

  • EuGH, 06.10.2015 - C-61/14

    Orizzonte Salute - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 89/665/EWG -

    Einer Person kann die Eigenschaft einer "Partei des Ausgangsverfahrens" im Sinne von Art. 96 Abs. 1 der Verfahrensordnung in Verbindung mit Art. 23 der Satzung des Gerichtshofs nicht zuerkannt werden und diese kann in einem Verfahren vor dem Gerichtshof nach Art. 267 AEUV nicht zugelassen werden, wenn sie ihren Antrag auf Zulassung als Streithelfer bei einem nationalen Gericht nicht stellt, um aktiv in den weiteren Verlauf des Verfahrens vor dem nationalen Gericht einzugreifen, sondern nur, um am Verfahren vor dem Gerichtshof teilzunehmen (vgl. in diesem Sinne Beschluss Football Association Premier League u. a., C-403/08 und C-429/08, EU:C:2009:789, Rn. 9).
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