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   EuGH, 16.12.2010 - C-137/09   

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https://dejure.org/2010,596
EuGH, 16.12.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,596)
EuGH, Entscheidung vom 16.12.2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,596)
EuGH, Entscheidung vom 16. Dezember 2010 - C-137/09 (https://dejure.org/2010,596)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter 'weicher' Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Josemans

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

  • EU-Kommission PDF

    Josemans

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

  • EU-Kommission

    Josemans

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter ‚weicher‘ Drogen - Verkauf von ...

  • Wolters Kluwer

    Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Gemeindeverordnung (Maastricht) zur Eindämmung des Drogentourismus; Verbot des Zutritts nicht in den Niederlanden ansässiger Personen zu Coffeeshops

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EG Art. 12; EG Art. 18; EG Art. 29; EG Art. 49
    Dienstleistungsfreiheit; Freier Warenverkehr; Gemeinschaftsrechtliche Unbedenklichkeit einer Gemeindeverordnung [Maastricht] zur Eindämmung des Drogentourismus; Verbot des Zutritts nicht in den Niederlanden ansässiger Personen zu Coffeeshops; Marc Michel Josemans gegen ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Warenverkehr - Das Verbot, Gebietsfremden den Zutritt zu niederländischen "Coffeeshops" zu gestatten, steht mit dem Unionsrecht im Einklang

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Josemans

    Dienstleistungsfreiheit - Freier Warenverkehr - Diskriminierungsverbot - Maßnahme einer örtlichen Behörde, durch die der Zutritt zu Coffeeshops in den Niederlanden ansässigen Personen vorbehalten wird - Verkauf sogenannter "weicher" Drogen - Verkauf von alkoholfreien ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Holländische Coffeeshops und ihre deutschen Besucher

  • lto.de (Kurzinformation)

    Zutrittsverbot für Ausländer in niederländische Coffeshops rechtmäßig

  • aerztezeitung.de (Pressemeldung)

    Coffeeshops in Maastricht bleiben für Ausländer verboten

  • migrationsrecht.net (Leitsatz)

    Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops

  • migrationsrecht.net (Kurzinformation)

    Keine Diskriminierung bei Verbot des Verkaufs von Betäubungsmitteln in Coffeeshops

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Touristen kann Besuch in niederländischen "Coffeeshops" untersagt werden - Beschränkungen zur Bekämpfung des Drogentourismus mit Unionsrecht vereinbar

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Art. 18, 21, 35, 56 AEUV
    Kein Zutritt zu niederländischen Coffeeshops für Gebietsfremde

  • 123recht.net (Entscheidungsbesprechung)

    "Gebt das Hanf frei" // ...aber nur für die Niederländer.

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande), eingereicht am 15. April 2009 - 1. M. Josemans, 2. Bürgermeister von Maastricht

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Raad van State (Niederlande) - Auslegung der Art. 12 EG, 18 EG, 29 EG und 49 EG - Drogentourismus - Gemeindeverordnung, die den Zugang von Gebietsfremden zu Coffeeshops, die Betäubungsmittel verkaufen, verbietet - Öffentliche Ordnung - ...

  • EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • GRUR Int. 2011, 245
  • EuZW 2011, 219
  • NJ 2011, 204
  • DÖV 2011, 161
 
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Wird zitiert von ... (21)

  • BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15

    Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig

    Eine Maßnahme ist nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs geeignet, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, das angestrebte Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. EuGH, Urteil vom 9. September 2010, Engelmann, C-64/08, Slg. 2010, I-8244 ; Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, Slg. 2010, I-13054 ; Urteil vom 21. Dezember 2011, Kommission/Österreich, C-28/09, Slg. 2011, I-13567 ), wobei er sich häufig auf die Prüfung beschränkt, ob die betreffende Maßnahme nicht als offensichtlich ungeeignet zur Verwirklichung des angestrebten Ziels erscheint (vgl. EuGH, Urteil vom 7. Februar 1972, Schroeder/Bundesrepublik Deutschland, C-40/72, Slg. 1973, I-126 ; Urteil vom 21. Februar 1979, Stölting, C-138/78, Slg. 1979, I-713 ; Urteil vom 11. Juli 1987, Schräder, C-265/87, Slg. 1989, I-2263 ; Urteil vom 5. Oktober 1994, Bundesrepublik Deutschland/Rat, C-280/93, Slg. 1994, I-5039 ; Urteil vom 13. Mai 1997, Bundesrepublik Deutschland/Parlament und Rat, C-233/94, Slg. 1997, I-2441 ; Urteil vom 8. Februar 2000, Emesa Sugar, C-17/98, Slg. 2000, I-712 ; Urteil vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco, C-491/01, Slg. 2002, I-11550 ; Urteil vom 14. Dezember 2004, Swedish Match, C-210/03, Slg. 2004, I-11900 ; Urteil vom 21. Juli 2011, Etimine, C-15/10, Slg. 2011, I-6725 ; Bast, in: Grabitz/Hilf/Nettesheim, Das Recht der Europäischen Union, Art. 5 EUV Rn. 73 ).
  • EuGH, 19.11.2020 - C-663/18

    Ein Mitgliedstaat darf die Vermarktung von in einem anderen Mitgliedstaat

    Vorab ist darauf hinzuweisen, dass, da die Schädlichkeit von Suchtstoffen, einschließlich derjenigen auf Hanfbasis, allgemein anerkannt ist, ihr Inverkehrbringen in allen Mitgliedstaaten verboten ist; lediglich ein streng überwachter Handel, der der Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke dient, ist davon ausgenommen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

    Diese Rechtslage ist auch im Hinblick auf das Unionsrecht, insbesondere den Rahmenbeschluss 2004/757 und Art. 71 Abs. 1 des Übereinkommens zur Durchführung des Übereinkommens von Schengen, gerechtfertigt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 37 bis 40).

    Demnach fallen Suchtstoffe außerhalb des von den zuständigen Stellen streng überwachten Handels zur Verwendung für medizinische und wissenschaftliche Zwecke bereits ihrem Wesen nach unter ein Einfuhr- und Verkehrsverbot in allen Mitgliedstaaten (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 41).

    Da die Einführung von Suchtstoffen in den Wirtschafts- und Handelsverkehr der Union außerhalb eines solchen streng überwachten Handels verboten ist, können sich Personen, die diese Erzeugnisse vermarkten, hinsichtlich des Verkaufs von Cannabis nicht auf die Anwendung der Verkehrsfreiheiten oder des Diskriminierungsverbots berufen (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 42).

  • Generalanwalt beim EuGH, 02.06.2016 - C-148/15

    Deutsche Parkinson Vereinigung - Freier Warenverkehr - Art. 34 und 36 AEUV -

    Vgl. auch Urteile vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a. (C-171/07 und C-172/07, EU:C:2009:316, Rn. 42), und vom 13. Februar 2014, Sokoll-Seebacher (C-367/12, EU:C:2014:68, Rn. 39), in Bezug auf die Niederlassungsfreiheit sowie vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 70), in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit.
  • EuGH, 24.03.2011 - C-400/08

    Ein Mitgliedstaat kann die Eröffnung großer Einzelhandelseinrichtungen nicht von

    Es kann den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden, Ziele wie den Umweltschutz, die Raumordnung und den Verbraucherschutz durch die Einführung von Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. entsprechend Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 82).
  • Generalanwalt beim EuGH, 14.05.2020 - C-663/18

    B S und C A (Commercialisation du cannabidiol - CBD)

    33 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

    34 Vgl. Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 31, 42 und 54).

    Ich möchte klarstellen, dass das Königreich der Niederlande zwar eine Politik der Toleranz gegenüber dem Verkauf von Cannabis (in eng begrenzten Mengen) verfolgt, dieser dort aber dennoch verboten ist (Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 12, 13 und 43).

    37 Urteil vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 36).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-28/09

    Das Fahrverbot für Lastkraftwagen, die bestimmte Güter befördern, auf der

    Eine beschränkende Maßnahme kann jedoch nur dann als geeignet angesehen werden, die Erreichung des angestrebten Ziels zu gewährleisten, wenn sie tatsächlich dem Anliegen gerecht wird, dieses Ziel in kohärenter und systematischer Weise zu erreichen (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. März 2009, Hartlauer, C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 55, vom 19. Mai 2009, Apothekerkammer des Saarlandes u. a., C-171/07 und C-172/07, Slg. 2009, I-4171, Randnr. 42, und vom 16. Dezember 2010, Josemans, C-137/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 70).
  • BVerwG, 11.12.2014 - 3 C 29.13

    Tierische Nebenprodukte; Tierische Nebenprodukte-Beseitigungsgesetz;

    Aufgrund ihrer Schädlichkeit ist das Inverkehrbringen von Betäubungsmitteln allgemein verboten und finden die Verkehrsfreiheiten insoweit keine Anwendung (vgl. EuGH, Urteil vom 16. Dezember 2010 - C-137/09, Josemans - Slg. I-13019 Rn. 36 - 42).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.03.2019 - C-22/18

    TopFit und Biffi - Niederlassungsfreiheit - Unionsbürgerschaft - Art. 18, 21, 49

    Die Generalanwältin verweist auf die Urteile vom 6. Februar 2003, Stylianakis (C-92/01, EU:C:2003:72, Rn. 18 ff.), vom 11. September 2007, Kommission/Deutschland (C-318/05, EU:C:2007:495, Rn. 35 ff.), vom 20. Mai 2010, Zanotti (C-56/09, EU:C:2010:288, Rn. 24 ff.), und vom 16. Dezember 2010, Josemans (C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 53).
  • EuGH, 24.02.2015 - C-512/13

    Sopora - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Art. 45

    Zwar können Erwägungen administrativer Art es nicht rechtfertigen, dass ein Mitgliedstaat von den Vorschriften des Unionsrechts abweicht (Urteil Terhoeve, C-18/95, EU:C:1999:22, Rn. 45), doch lässt sich der Rechtsprechung des Gerichtshofs auch entnehmen, dass den Mitgliedstaaten nicht die Möglichkeit abgesprochen werden kann, legitime Ziele durch die Einführung allgemeiner Vorschriften zu verfolgen, die von den zuständigen Behörden einfach gehandhabt und kontrolliert werden können (vgl. Urteile Kommission/Italien, C-110/05, EU:C:2009:66, Rn. 67, Josemans, C-137/09, EU:C:2010:774, Rn. 82, und Kommission/Spanien, C-400/08, EU:C:2011:172, Rn. 124).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.06.2014 - C-358/13

    Nach Ansicht von Generalanwalt Yves Bot sind Erzeugnisse aus Kräutern und

    23 - C-137/09, EU:C:2010:774.
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.07.2011 - C-250/08

    Kommission / Belgien - Eintragungsabgabe auf den Erwerb einer Wohnung als

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2016 - C-296/15

    Medisanus

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2012 - C-394/11

    Belov - Zulässigkeit des Vorabentscheidungsersuchens - "Gericht eines

  • EuG, 12.05.2021 - T-178/20

    Bavaria Weed/ EUIPO (BavariaWeed) - Unionsmarke - Anmeldung der Unionsbildmarke

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-75/11

    Kommission / Österreich - Verbot der Diskriminierung aufgrund der

  • Generalanwalt beim EuGH, 27.10.2016 - C-126/15

    Kommission / Portugal - Steuerrecht - Verbrauchsteuer auf Tabakwaren - Richtlinie

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.09.2016 - C-342/15

    Piringer - Richtlinie 77/249/EWG - Regelung eines Mitgliedstaats, nach der die

  • VGH Bayern, 22.08.2013 - 22 CS 13.1530

    Verlängerung der Sperrzeit zur Bekämpfung von Betäubungsmittelkriminalität

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.12.2011 - C-578/10

    van Putten - Abgabe auf nicht im Inland registrierte, aber Gebietsansässigen zur

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.09.2017 - C-267/16

    Buhagiar u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Zuständigkeit - Begriff "Gericht

  • EuG, 19.12.2019 - T-501/18

    Currency One/ EUIPO - Cinkciarz.pl (CINKCIARZ)

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