Rechtsprechung
EuGH, 17.05.2001 - C-340/99 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Artikel 86 und 90 EG-Vertrag (jetzt Artikel 82 EG und 86 EG) - Postdienstleistungen - Nationale Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht mit dem Betrieb des Universaldienstes betraut sind, der Zahlung der Postgebühren ...
- Europäischer Gerichtshof
TNT Traco
- EU-Kommission
TNT Traco
Artikel 234 EG
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...
- EU-Kommission
TNT Traco
- Wolters Kluwer
Betrauen eines Privatunternehmens mit postalischem Universaldienst; Zuweisung des Gebühren bei Postdienstleistungen; Sicherstellung der Fortsetzung der reservierten und nicht reservierten Universaldienstleistungen
- Judicialis
EG-Vertrag Art. 86; ; EG-Vertrag Art. 90; ; EG-Vertrag Art. 82
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
1. Vorabentscheidungsverfahren - Zuständigkeit des Gerichtshofes - Grenzen - Offensichtlich unerhebliche Fragen und hypothetische Fragen, die in einem eine zweckdienliche Antwort ausschließenden Zusammenhang gestellt werden - Fragen, die in keinem Zusammenhang mit dem ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
WETTBEWERB - EIN EILKURIERUNTERNEHMEN KANN UNTER BESTIMMTEN VORAUSSETZUNGEN ZUR ZAHLUNG EINER POSTGEBÜHR ZUGUNSTEN DES WIRTSCHAFTSTEILNEHMERS VERPFLICHTET WERDEN, DER MIT DEM POSTALISCHEN UNIVERSALDIENST BETRAUT WORDEN IST
Sonstiges
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale civile Genua - Wettbewerb - Vereinbarkeit einer nationalen Regelung, die die Erbringung von Eilkurierdienstleistungen durch Einrichtungen, die nicht Inhaber der Befugnis zum ausschließlichen Betrieb des Universaldienstes sind, der ...
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 01.02.2001 - C-340/99
- EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Papierfundstellen
- NJW 2001, 2704 (Ls.)
- EuZW 2001, 408
- DVBl 2001, 1305 (Ls.)
Wird zitiert von ... (101) Neu Zitiert selbst (12)
- EuGH, 19.05.1993 - C-320/91
Strafverfahren gegen Corbeau
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Die Antwort des Gerichtshofes könne nämlich keine andere Antwort als die schon im Urteil vom 19. Mai 1993 in der Rechtssache C-320/91 (Corbeau, Slg. 1993, I-2533) erteilte sein.Insoweit könnte es sich als erforderlich erweisen, nicht nur die Möglichkeit eines Ausgleichs zwischen den rentablen und den weniger rentablen Tätigkeitsbereichen desjenigen, dem die im Allgemeininteresse liegende Aufgabe des Betriebes des Universaldienstes übertragen worden ist (vgl. in diesem Sinne Urteil Corbeau, Randnr. 17), sondern auch die Verpflichtung der Erbringer von nicht zu diesem Universaldienst gehörenden Postdienstleistungen vorzusehen, durch die Entrichtung einer Postgebühr der im Ausgangsverfahren fraglichen Art zur Finanzierung dieses Universaldienstes beizutragen und damit dem Träger dieser im Allgemeininteresse liegenden Aufgabe deren Erfüllung unter wirtschaftlich ausgeglichenen Bedingungen zu ermöglichen.
- EuGH, 06.10.1982 - 283/81
CILFIT / Ministero della Sanità
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Die Poste Italiane macht sodann geltend, selbst wenn die Frage des nationalen Gerichts als erheblich angesehen werden sollte, sei die Antwort des Gerichtshofes derart offenkundig, dass eine Vorabentscheidung gemäß dem Grundsatz des "acte clair" (vgl. Urteil vom 6. Oktober 1982 in der Rechtssache 283/81, Cilfit u. a., Slg. 1982, 3415, Randnr. 16) nicht mehr erforderlich sei.Überdies ist es dem nationalen Gericht nach dem Urteil Cilfit u. a. - vorausgesetzt, dieses ist auf den vorliegenden Fall übertragbar - keineswegs verwehrt, den Gerichtshof gemäß Artikel 234 EG mit einer Vorlagefrage zu befassen; vielmehr bleibt es nach dieser Rechtsprechung allein dem nationalen Gericht überlassen, zu beurteilen, ob die richtige Anwendung des Gemeinschaftsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel kein Raum bleibt, und demgemäß davon abzusehen, dem Gerichtshof eine vor ihm aufgeworfene Frage nach der Auslegung des Gemeinschaftsrechts vorzulegen.
- EuGH, 15.12.1995 - C-415/93
Union royale belge des sociétés de football association u.a. / Bosman u.a.
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 38).Er kann die Entscheidung über die Vorlagefrage eines nationalen Gerichts nur ablehnen, wenn die erbetene Auslegung des Gemeinschaftsrechts offensichtlich in keinem Zusammenhang mit der Realität oder dem Gegenstand des Ausgangsrechtsstreits steht, wenn das Problem hypothetischer Natur ist oder wenn er nicht über die tatsächlichen oder rechtlichen Angaben verfügt, die für eine sachdienliche Beantwortung der ihm vorgelegten Fragen erforderlich sind (vgl. insbesondere Urteile Bosman, Randnr. 61, und PreussenElektra, Randnr. 39).
- EuGH, 21.09.1999 - C-67/96
Albany
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Poste Italiane, die Trägerin der in Randnummer 40 dieses Urteils beschriebenen besonderen oder ausschließlichen Rechte ist, unstreitig eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag innehat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich eine beherrschende Stellung erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96, Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnr. 60, vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97, Bronner, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 36, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 92).Vielmehr genügt es, dass ohne die streitigen Rechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen besonderen Aufgaben gefährdet wäre, wie sie sich aus den ihm obliegenden Verpflichtungen und Beschränkungen ergeben, oder dass die Beibehaltung dieser Rechte erforderlich ist, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegenden Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen (vgl. u. a. Urteil Albany, Randnr. 107).
- EuGH, 25.06.1998 - C-203/96
Dusseldorp u.a.
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Hierzu ist erstens festzustellen, dass die Poste Italiane, die Trägerin der in Randnummer 40 dieses Urteils beschriebenen besonderen oder ausschließlichen Rechte ist, unstreitig eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag innehat und dass nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes das Gebiet eines Mitgliedstaats, auf das sich eine beherrschende Stellung erstreckt, einen wesentlichen Teil des Gemeinsamen Marktes darstellen kann (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 25. Juni 1998 in der Rechtssache C-203/96, Dusseldorp u. a., Slg. 1998, I-4075, Randnr. 60, vom 26. November 1998 in der Rechtssache C-7/97, Bronner, Slg. 1998, I-7791, Randnr. 36, und vom 21. September 1999 in der Rechtssache C-67/96, Albany, Slg. 1999, I-5751, Randnr. 92).Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass zwar die bloße Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte als solche nicht mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbar ist, dass jedoch ein Mitgliedstaat dann gegen die in Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag aufgestelltenVerbote verstößt, wenn er im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung eine Maßnahme trifft, mit der er eine Situation schafft, in der ein Unternehmen, dem er besondere oder ausschließliche Rechte verliehen hat, notwendig zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 33, und Dusseldorp u. a., Randnr. 61).
- EuGH, 23.10.1997 - C-159/94
Kommission / Frankreich
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Es ist Sache des nationalen Gerichts, zu prüfen, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind; dabei obliegt dem Mitgliedstaat oder dem Unternehmen, der bzw. das sich auf Artikel 90 Absatz 2 EG-Vertrag beruft, der Nachweis, dass die Voraussetzungen dieser Bestimmung erfüllt sind (siehe in diesem Sinne insbesondere Urteil vom 23. Oktober 1997 in der Rechtssache C-159/94, Kommission/Frankreich, Slg. 1997, I-5815, Randnr. 94). - EuGH, 16.12.1981 - 244/80
Foglia / Novello
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Der Gerichtshof hat jedoch auch darauf hingewiesen, dass es ihm in Ausnahmefällen obliegt, zur Prüfung seiner eigenen Zuständigkeit die Umstände zu untersuchen, unter denen er von dem innerstaatlichen Gericht angerufen wird (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 16. Dezember 1981 in der Rechtssache 244/80, Foglia, Slg. 1981, 3045, Randnr. 21). - EuGH, 13.03.2001 - C-379/98
PreussenElektra - Pflicht zur Abnahme von Strom zu Mindestpreisen keine …
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Betreffen die vorgelegten Fragen die Auslegung des Gemeinschaftsrechts, so ist der Gerichtshof daher grundsätzlich gehalten, darüber zu befinden (vgl. insbesondere Urteile vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93, Bosman, Slg. 1995, I-4921, Randnr. 59, und vom 13. März 2001 in der Rechtssache C-379/98, PreussenElektra, Slg. 2001, I-0000, Randnr. 38). - EuGH, 23.05.2000 - C-209/98
Sydhavnens Sten & Grus
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Wie sich erstens aus Artikel 90 Absatz 1 EG-Vertrag in Verbindung mit dessen Absatz 2 ergibt, kann sich ein Mitgliedstaat auf Artikel 90 Absatz 2 stützen, um einem Unternehmen, das mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betraut ist, insbesondere gegen Artikel 86 EG-Vertrag verstoßende besondere oder ausschließliche Rechte zu übertragen, sofern die Erfüllung der diesem übertragenen besonderen Aufgabe nur durch die Einräumung solcher Rechte gesichert werden kann und soweit die Entwicklung des Handelsverkehrs nicht in einem Ausmaß beeinträchtigt wird, das dem Interesse der Gemeinschaft zuwiderläuft (vgl. in diesem Sinne u. a. Urteil vom 23. Mai 2000 in der Rechtssache C-209/98, Sydhavnens Sten & Grus, Slg. 2000, I-3743, Randnr. 74). - EuGH, 17.07.1997 - C-242/95
GT-Link
Auszug aus EuGH, 17.05.2001 - C-340/99
Zweitens ist darauf hinzuweisen, dass zwar die bloße Schaffung einer beherrschenden Stellung durch die Gewährung besonderer oder ausschließlicher Rechte als solche nicht mit Artikel 86 EG-Vertrag unvereinbar ist, dass jedoch ein Mitgliedstaat dann gegen die in Artikel 90 Absatz 1 in Verbindung mit Artikel 86 EG-Vertrag aufgestelltenVerbote verstößt, wenn er im Bereich der Gesetzgebung oder Verwaltung eine Maßnahme trifft, mit der er eine Situation schafft, in der ein Unternehmen, dem er besondere oder ausschließliche Rechte verliehen hat, notwendig zur missbräuchlichen Ausnutzung seiner beherrschenden Stellung veranlasst wird (vgl. in diesem Sinne insbesondere Urteile vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 33, und Dusseldorp u. a., Randnr. 61). - EuGH, 26.11.1998 - C-7/97
DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …
- EuGH, 05.10.1994 - C-323/93
Centre d'insémination de la Crespelle / Coopérative de la Mayenne
- BGH, 14.08.2008 - KVR 54/07
Lottoblock
Der Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist gegenüber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere Mittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, Slg. 2001, I-4109 = EWS 2001, 436 Tz. 52 - TNT Traco). - BVerwG, 18.06.2009 - 7 C 16.08
Haushaltsabfall; Abfall zur Verwertung; zur Beseitigung; Überlassungspflicht; …
Der Gerichtshof sieht darüber hinaus eine Verhinderung der Aufgabenerfüllung i.S.v. Art. 86 Abs. 2 EG bereits dann als gegeben an, wenn die öffentliche Aufgabe unter den Voraussetzungen des freien Wettbewerbs nicht mehr zu wirtschaftlich annehmbaren bzw. ausgewogenen Bedingungen erfüllt werden kann (EuGH…, Urteil vom 10. Februar 2000 - Rs. C-147 und 148/97, Deutsche Post - Slg. 2000, I-825 Rn. 49 f.; ebenso Urteil vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, TNT - Slg. 2001, I-4109 Rn. 54), wobei auch die Möglichkeit einer Quersubventionierung innerhalb einer öffentlichen Aufgabe als Voraussetzung ausgewogener wirtschaftlicher Bedingungen der Aufgabenerfüllung anerkannt wird (EuGH…, Urteil vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91, Corbeau - Slg. 1993, I-2533 Rn. 17 f.). - BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 221/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
a) Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH…, Urteil vom 6. Oktober 1982, CILFIT - C-283/81 -, Slg. 1982, 3415, Rn. 21; weiterentwickelt in EuGH, Urteil vom 17. Mai 2001, TNT Traco - C-340/99 -, Slg. 2001, I-4109, Rn. 30 ff.; EuGH…, Urteil vom 15. September 2005, 1ntermodal Transports - C-495/03 -, Slg. 2005, I-8151, Rn. 33 ff.; EuGH…, Urteil vom 9. September 2015, X/Inspecteur van de Rijksbelastingdienst - C-72/14 -, EU:C:2015:564, Rn. 55 ff.; EuGH…, Urteil vom 9. September 2015, João Filipe Ferreira da Silva e Brito u. a./Estado português - C-160/14 -, EU:C:2015:565, Rn. 38 ff.; vgl. insgesamt Wolff, in: AöR 141 , S. 40 ) muss ein letztinstanzliches nationales Gericht seiner Vorlagepflicht nachkommen, wenn sich in einem bei ihm anhängigen Verfahren eine Frage des Unionsrechts stellt, es sei denn, dass die gestellte Frage nicht entscheidungserheblich ist, dass die betreffende unionsrechtliche Bestimmung bereits Gegenstand einer Auslegung durch den Gerichtshof war oder dass die richtige Anwendung des Unionsrechts derart offenkundig ist, dass für einen vernünftigen Zweifel keinerlei Raum bleibt (vgl. auch BVerfGE 82, 159 ; 128, 157 ; 129, 78 ; 135, 155 ).
- BVerfG, 28.08.2014 - 2 BvR 2639/09
Garantie des gesetzlichen Richters (Art 101 Abs 1 S 2 GG) und Handhabung der …
Eine Existenzgefährdung durch die Zulassung von Wettbewerb ist dabei nicht Voraussetzung für die Anwendung von Art. 86 Abs. 2 EG beziehungsweise Art. 106 Abs. 2 AEUV (vgl. EuGH…, Urteil vom 23. Oktober 1997, Rs. C-157/94, Kommission/Niederlande, Slg. 1997, S. 1-5699 Rn. 43; Urteil vom 17. Mai 2001, Rs. C-340/99, TNT Traco/Poste Italiane, Slg. 2001, S. 1-4109 Rn. 54;… Urteil vom 19. Mai 1993, Rs. C-320/91, Corbeau, Slg. 1993, S. 1-2563 Rn. 14 ff.). - BGH, 08.05.2007 - KVR 31/06
Lotto im Internet
Der Einsatz des ordnungsrechtlichen Instrumentariums ist gegenüber einem Gebietskartell der Lottogesellschaften jedenfalls das mildere Mittel, so dass letzteres nicht durch Art. 86 Abs. 2 EG von der Anwendung der Wettbewerbsregeln freigestellt sein kann (vgl. EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - C-340/99, Slg. 2001, I-4109 Tz. 52 - TNT Traco). - VGH Baden-Württemberg, 09.09.2013 - 10 S 1116/13
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung
Dafür ist nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs eine Existenzgefährdung des mit der Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse betrauten Aufgabenträgers nicht notwendig, es genügt vielmehr, dass ohne die Exklusivrechte die Erfüllung der dem Unternehmen übertragenen Aufgaben gefährdet wäre oder dass jene Rechte erforderlich sind, um ihrem Inhaber die Erfüllung seiner Aufgaben zu wirtschaftlich annehmbaren Bedingungen zu ermöglichen; bloße Zweckmäßigkeitserwägungen können dagegen die Schaffung von Monopolstrukturen nicht rechtfertigen (EuGH, Urt. v. 17.5.2001 - Rs. C-340/99 - Slg. 2001, I-4109 RdNr. 54;… Urt. v. 15.11.2007 - Rs. C-162/06 - Slg. 2007, I-9911 RdNr. 35 und RdNr. 41).Dazu trägt auch die Verteilung der Darlegungs- und Beweislast bei; im Rahmen des Art. 106 Abs. 2 AEUV obliegt dem Mitgliedstaat bzw. dem Aufgabenträger, der sich zu seinen Gunsten auf diese Bestimmung beruft, der Nachweis für das Vorliegen der Privilegierungsvoraussetzungen (EuGH, Rs. C-340/99, a. a. O., RdNr. 59;… Rs. C-162/06, a. a. O., RdNr. 49).
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 318/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
vgl. EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 36), vom 25. Oktober 2001 - Rs. C-475/99 (Ambulanz Glöckner) -, Slg. 2001, I-8137 (…Rn. 57 ff.), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, Slg. 2001, I-4142 (…Rn. 55), vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 43), und vom 19. Mai 1993 - Rs. C-320/91 (Corbeau) -, a. a. O. (…Rn. 14 ff.).In diesem Sinne EuGH, Urteile vom 15. November 2007 - Rs. C-162/06 (International Mail Spain) -, a. a. O. (…Rn. 49), vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99 (TNT Traco) -, a. a. O. (…Rn. 56), vom 25. Juni 1998 - Rs. C-203/96 (CAD) -, Slg. I-4111 (…Rn. 64 ff.), und vom 23. Oktober 1997 - Rs. C-157/94 (Kommission/Niederlande) -, a. a. O. (…Rn. 51 ff.); Khan, a. a. O., Art. 106 Rn. 20.
- EuG, 12.02.2008 - T-289/03
DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS …
Das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit entspreche außerdem dem Kriterium der unbedingten Erforderlichkeit im Sinne der dritten Voraussetzung für den Ausgleich gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen, wie sie im oben in Randnr. 89 angeführten Urteil Altmark formuliert worden sei, oder sei mit diesem Kriterium sogar identisch, da dieses Erfordernis verlange, die Unterstützung auf den Betrag zu begrenzen, der erforderlich sei, um die Verluste auszugleichen, die durch die Erbringung des fraglichen Universaldienstes entstehen könnten (Urteil des Gerichtshofs vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnrn. - BGH, 30.03.2006 - VII ZR 249/04
Gerichtsstand für Ansprüche aus einem Architektenvertrag bei im EG-Ausland zu …
Ob dies der Fall ist, ist von den nationalen Gerichten unter Berücksichtigung der Eigenheiten des Gemeinschaftsrechts, der besonderen Schwierigkeiten seiner Auslegung und der Gefahr voneinander abweichender Gerichtsentscheidungen innerhalb der Gemeinschaft zu beurteilen (vgl. EuGH, Urteile vom 6. Oktober 1982 - Rs. 283/81, NJW 1983, 1257, 1258 zu Art. 177 Abs. 3 EWG-Vertrag, vom 17. Mai 2001 - Rs. C-340/99, EuZW 2001, 408, 411 Tz. 30, 35, und vom 15. September 2005 - Rs. C-495/03, HFR 2005, 1236, 1237 Tz. 33; BVerfG, Beschluss vom 9. November 1987 - 2 BvR 808/82, NJW 1988, 1456). - EuGH, 16.07.2009 - C-385/07
Der Grüne Punkt - Duales System Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - …
In derselben Randnummer des angefochtenen Urteils hat das Gericht auf die ständige Rechtsprechung hingewiesen, wonach eine missbräuchliche Ausnutzung einer beherrschenden Stellung vorliegt, wenn das Unternehmen, das diese beherrschende Stellung innehat, für seine Dienstleistungen einen Preis verlangt, der gemessen am wirtschaftlichen Wert der erbrachten Leistung unbillig oder unverhältnismäßig ist (vgl. u. a. Urteile des Gerichtshofs vom 11. November 1986, British Leyland/Kommission, 226/84, Slg. 1986, 3263, Randnr. 27, und vom 17. Mai 2001, TNT Traco, C-340/99, Slg. 2001, I-4109, Randnr. 46). - OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2120/14
Erlass einer Untersagungsverfügung mehr als drei Monate nach der Anzeige der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2016 - 20 A 319/14
Gewerbliche Sammlung von Sperrmüll unzulässig
- EuGH, 18.12.2007 - C-220/06
Asociación Profesional de Empresas de Reparto y Manipulado de Correspondencia - …
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 10.18
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
- BVerwG, 28.11.2019 - 7 C 9.18
Untersagungen gewerblicher Altpapiersammlungen rechtswidrig
- EuGH, 15.09.2005 - C-495/03
Intermodal Transports
- VGH Bayern, 21.04.2017 - 10 ZB 16.2281
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Unzulässige …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 2798/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- BVerfG, 15.12.2016 - 2 BvR 222/11
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde mangels Vorlage an den Gerichtshof der …
- VG Stuttgart, 28.04.2017 - 14 K 361/15
Verbot gewerblicher Altkleidersammlung - Entfernung von aufgestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2219/14
Durchführung einer gewerblichen Sammlung von Altkleidern und Schuhen aus privaten …
- EuGH, 15.11.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Richtlinie 97/67/EG - Gemeinsame Vorschriften für die …
- EuGH, 01.10.2009 - C-567/07
EIN VERFAHREN DER VORHERIGEN GENEHMIGUNG FÜR GRENZÜBERSCHREITENDE INVESTITIONEN …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 2220/14
Untersagung der Durchführung der gewerblichen Sammlung von Altkleidern und …
- EuG, 22.10.2008 - T-309/04
TV 2/Danmark / Kommission - Staatliche Beihilfen - Maßnahmen der dänischen …
- EuGH, 22.05.2003 - C-462/99
Connect Austria
- EuG, 01.07.2010 - T-568/08
Die France Télévisions vom französischen Staat gewährte Beihilfe von 150 …
- LSG Sachsen, 24.07.2007 - L 6 U 2/06
Anspruch einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung auf Entlassung aus der …
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-152/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 11.11.2010 - C-543/08
Der Besitz Portugals von "golden shares" an Energias de Portugal verstößt gegen …
- EuG, 26.06.2008 - T-442/03
DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION ÜBER BESTIMMTE MASSNAHMEN …
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise - Abgaben …
- EuGH, 11.12.2008 - C-52/07
Kanal 5 und TV 4 - Urheberrecht - Organisation zur Verwaltung von Urheberrechten, …
- Generalanwalt beim EuGH, 07.11.2002 - C-34/01
Enirisorse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2015 - 20 A 1855/14
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien; Organisatorische und …
- VG Neustadt, 28.05.2015 - 4 K 1115/14
Gewerblicher Altkleidersammler darf in Kaiserslautern weiterhin Alttextilien …
- Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2004 - C-134/03
Viacom Outdoor
- EuGH, 06.12.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2020 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- EuGH, 10.11.2011 - C-212/09
Kommission / Portugal - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 43 EG und …
- VG Düsseldorf, 24.02.2015 - 17 K 4877/13
Unrechtmäßigkeit einer Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und …
- EuGH, 03.03.2021 - C-434/19
Poste Italiane - Vorlage zur Vorabentscheidung - Staatliche Beihilfen - …
- VG Düsseldorf, 06.03.2015 - 17 K 8213/13
- VG Düsseldorf, 08.08.2014 - 17 K 5343/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien und gebrauchten Schuhen
- VG Düsseldorf, 27.11.2014 - 17 L 2471/14
Sammlung von Alttextilien unterliegt nicht der Überlassungspflicht
- VG Düsseldorf, 08.07.2014 - 17 K 4917/13
Untersagung der gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2006 - C-338/04
Placanica - Zulässigkeit der Vorlagefragen: Voraussetzungen - Wetten über das …
- VG Düsseldorf, 04.03.2015 - 17 L 2733/14
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien aus privaten Haushalten …
- VG Düsseldorf, 12.06.2014 - 17 K 2816/13
Wesentliche Beeinträchtigung der Planungssicherheit und …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 13.2786
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG Neustadt, 07.04.2014 - 4 K 717/13
Schrottsammler darf in Frankenthal weiterhin Schrott sammeln
- VG München, 23.01.2014 - M 17 K 13.1851
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08
Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …
- LSG Baden-Württemberg, 26.07.2006 - L 3 AL 1308/05
Arbeitslosengeldanspruch - Ruhen - Sperrzeit - Arbeitsaufgabe - …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6238
Untersagung einer gewerblichen Sammlung von Alttextilien
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2189
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Alttextiliensammlung
- EuGH, 06.06.2002 - C-159/00
Sapod Audic
- VG München, 02.02.2015 - M 17 K 14.3742
Gewerbliche Alttextiliensammlung - kein Nachweis der ordnungsgemäßen und …
- VG Düsseldorf, 09.05.2014 - 17 K 3013/13
Rechtmäßigkeit einer Befristung und eines Erweiterungsverbots (Ziffer 2.) bei der …
- VG München, 10.04.2014 - M 17 K 12.6420
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung; "Überangebot" gewerblicher …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6409
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien, Altschuhe; …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2136
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2442
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altschuhsammlung
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6334
Untersagung einer gewerblichen Sammlung; Alttextilien; Konkurrenz zur Sammlung …
- VG München, 07.11.2013 - M 17 K 12.6408
Abfallrecht; Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- VGH Bayern, 12.10.2017 - 20 B 17.283
Gewerbliche Altpapiersammlung
- VG München, 17.07.2014 - M 17 K 13.2789
Untersagung einer gewerblichen Altkleider- und Altschuhsammlung
- Generalanwalt beim EuGH, 15.01.2009 - C-357/07
DER POSTDIENST DER BRITISCHEN ROYAL MAIL IST NACH ANSICHT VON GENERALANWÄLTIN …
- VG München, 24.10.2013 - M 17 K 13.2478
Untersagung einer gewerblichen Altkleidersammlung
- EuGH, 16.01.2003 - C-398/00
Sechste Mehrwertsteuerrichtlinie - Vom Hersteller begebene …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3044/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2013 - 20 A 3043/11
Flächendeckende Altpapiersammlungen durch gewerbliche Unternehmen erlaubt
- Generalanwalt beim EuGH, 30.06.2005 - C-461/03
Gaston Schul Douane-expediteur - Artikel 234 EG - Gültigkeit einer …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.1391
Untersagung gewerblicher Altkleidersammlung
- EuGH, 11.10.2001 - C-30/00
William Hinton & Sons
- EuG, 25.03.2015 - T-556/08
Slovenská posta / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2013 - C-553/12
Kommission / DEI - Rechtsmittel - Wettbewerb - Art. 82 EG und 86 Abs. 1 EG - …
- VG Oldenburg, 05.11.2014 - 5 B 2302/14
Untersagung einer gewerblichen Altpapiersammlung wegen konkreter eigener …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.02.2009 - C-480/06
Kommission / Deutschland - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …
- Generalanwalt beim EuGH, 10.07.2001 - C-35/99
NACH AUFFASSUNG VON GENERALANWALT LÉGER MUSS EIN MITGLIEDSTAAT, DER EINEN VON …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 20 B 16.2248
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 20 B 14.848
Fehlende Rechtsmittelbefugnis des beigeladenen öffentlich-rechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2017 - C-627/15
Gavrilescu - Zuständigkeit des Gerichtshofs - Vorliegen eines beim vorlegenden …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.05.2011 - C-148/10
DHL International - Vorabentscheidungsersuchen - Zuständigkeit des Gerichtshofs - …
- Generalanwalt beim EuGH, 27.11.2007 - C-390/06
Nuova Agricast - Gültigkeit eines Beschlusses der Kommission, mit der eine …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2002 - C-83/01
Chronopost / Ufex u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2004 - C-293/03
My
- EuGH, 30.05.2002 - C-296/00
Expo Casa Manta
- Generalanwalt beim EuGH, 20.09.2001 - C-398/99
Yorkshire Co-operatives Ltd gegen Commissioners of Customs & Excise.
- Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2007 - C-162/06
International Mail Spain - Postdienste - Grenzüberschreitende Postsendungen - …
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1379/14
Zur Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich rechtlichen …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2019 - C-394/18
I.G.I.
- Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2001 - C-121/00
Hahn
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-221/99
Conte
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-372/19
SABAM
- Generalanwalt beim EuGH, 12.07.2001 - C-472/99
Clean Car Autoservice
- LSG Baden-Württemberg, 11.05.2005 - L 3 AL 1306/00
Sozialgerichtliches Verfahren - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Aktenlage - …
- VG Darmstadt, 16.03.2016 - 6 K 1370/14
Gefährdung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen Entsorgungsträgers …
- VG Münster, 24.10.2014 - 7 K 3111/13
Berücksichtigung der Funktionsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen …
- VG Hannover, 17.02.2010 - 12 B 5464/09
Untersagung gewerblicher Altpapiersammlung aus privaten Haushalten mittels …
- EuGH, 15.05.2005 - C-495/05
Vorlagepflicht der nationalen Gerichte nach Art. 234 EG; Ausnahmen von der …