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   EuGH, 17.05.2023 - C-97/22   

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https://dejure.org/2023,10661
EuGH, 17.05.2023 - C-97/22 (https://dejure.org/2023,10661)
EuGH, Entscheidung vom 17.05.2023 - C-97/22 (https://dejure.org/2023,10661)
EuGH, Entscheidung vom 17. Mai 2023 - C-97/22 (https://dejure.org/2023,10661)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • autokaufrecht.info

    Verbraucherrechtlicher Widerruf nach Vertragserfüllung

  • openjur.de
  • Europäischer Gerichtshof

    DC (Rétractation après l'exécution du contrat)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Informationspflichten des betreffenden Unternehmers - Versäumnis ...

  • IWW
  • Betriebs-Berater

    Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)

  • ra.de
  • BRAK-Mitteilungen

    Kein Wertersatz bei Fernabsatz-Widerruf trotz erbrachter Leistung

  • zfir-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    RL 2011/83/EU Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. I, Abs. 5; BGB a. F. § 357 Abs. 8; EGBGB Art. 246a § 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1, 3
    Keine Vergütungspflicht des Bestellers bei Widerruf nach unterbliebener Widerrufsbelehrung trotz bereits erbrachter Leistungen durch Unternehmer

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie 2011/83/EU - Art. 14 Abs. 4 Buchst. a Ziff. i sowie Abs. 5 - Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Verträgen - Informationspflichten des betreffenden Unternehmers - Versäumnis ...

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zivilrecht: DC/HJ

  • datenbank.nwb.de

    Keine Zahlungspflicht des Verbrauchers bei Nichtaufklärung über Widerrufsrecht (hier: bereits erfüllter, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossener Dienstleistungsvertrag)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Widerruf kann Verbraucher von jeglicher Vergütungspflicht entbinden!

  • WM (via Owlit)(Abodienst, Leitsatz frei)

    Auslegung von Art. 14 Abs. 4 Buchst. a und Abs. 5 der Richtlinie 2011/83/EU (Verbraucherrechte): Befreiung des Verbrauchers von Vergütung für Leistungen bei außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenem Vertrag bei unterbliebener Information über Widerrufsrecht und ...

Kurzfassungen/Presse (18)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Rechtsangleichung - Nichtaufklärung über das Widerrufsrecht: Widerruft ein Verbraucher einen bereits erfüllten, außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Dienstleistungsvertrag, so ist er von jeder Zahlungspflicht befreit

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Bei fehlender Belehrung über Widerrufsrecht bei außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenem Dienstleistungsvertrag muss Kunde nach Widerruf schon erbrachte Dienstleistungen nicht bezahlen

  • lto.de (Kurzinformation)

    Dienstleistung: Widerrufsrecht zum Nulltarif

  • mdr-recht.de (Kurzinformation)

    Folgen des Widerrufs seitens des Verbrauchers erst nach Vertragserfüllung seitens des Unternehmers

  • Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

    Zum Widerruf nach Vertragserfüllung

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    EuGH stärkt Verbraucherrechte - Übers Widerrufsrecht nicht informiert: Kunde muss Elektrikerleistungen nicht bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht und seine Folgen: Kostenloser Rücktritt vom Vertrag bei fehlender Aufklärung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht bei Handwerkerleistungen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auch Handwerker müssen über Widerrufsrecht belehren, sonst entfällt der Vergütungsanspruch für Dienstleistungen!

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Aufklärung über Widerrufsrecht kein Anspruch auf Bezahlung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Kein Geld für Handwerker ohne Widerrufsbelehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Die fehlende Widerrufsbelehrung im Handwerk

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Verbraucher muss bei fehlender Widerrufs-Aufklärung für Dienstleistung nichts bezahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Widerrufsrecht: Keine Zahlung für Unternehmer bei fehlender Belehrung

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Handwerker müssen über bestehendes Widerrufsrecht aufklären

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Auf der Baustelle abgeschlossene Bauverträge können widerrufen werden

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Das Widerrufsrecht bei Bauverträgen

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Ohne Widerrufsbelehrung droht Handwerkbetreiben Zahlungsausfall

Besprechungen u.ä. (2)

  • recht-vertieft.de (Fallbesprechung - aus Ausbildungssicht)

    Keine Zahlungsverpflichtung nach Vertragserfüllung beim verbraucherrechtlichen Widerruf

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nicht über Widerrufsrecht unterrichtet: Keine Vergütung trotz erbrachter Leistung! (IBR 2023, 346)

Sonstiges (3)

Papierfundstellen

  • NJW 2023, 2171
  • ZIP 2023, 1190
  • MDR 2023, 895
  • EuZW 2023, 918
  • NZBau 2023, 450
  • VersR 2023, 980
  • WM 2023, 1183
  • BB 2023, 1217
  • K&R 2023, 582
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 23.01.2019 - C-430/17

    Walbusch Walter Busch - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

    Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22
    Daher ist die vorvertragliche Information über dieses Widerrufsrecht für den Verbraucher von grundlegender Bedeutung und erlaubt ihm, die Entscheidung, ob er diesen Vertrag abschließen soll oder nicht, in Kenntnis der Sachlage zu treffen (vgl. entsprechend Urteil vom 23. Januar 2019, Walbusch Walter Busch, C-430/17, EU:C:2019:47, Rn. 45 und 46).
  • EuGH, 17.10.2019 - C-579/18

    Comida paralela 12 - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbrauchsteuern -

    Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22
    Schließlich lassen diese Feststellungen die eventuell vom nationalen Recht vorgesehene Möglichkeit unberührt, dass DC, soweit Letztere nicht dafür verantwortlich gemacht werden kann, dass HJ nicht über sein Recht auf Widerruf des außerhalb von Geschäftsräumen abgeschlossenen Vertrags unterrichtet wurde, eine Regressklage gegen den Unternehmer erhebt, der ihr sämtliche Ansprüche aus diesem Vertrag unter solchen Bedingungen abgetreten hat (vgl. entsprechend Urteil vom 17. Oktober 2019, Comida paralela 12, C-579/18, EU:C:2019:875, Rn. 44).
  • EuGH, 10.07.2019 - C-649/17

    Amazon EU - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22
    Insoweit ist darauf hinzuweisen, dass die Richtlinie 2011/83 den Zweck verfolgt, gemäß ihrem Art. 1 ein hohes Verbraucherschutzniveau sicherzustellen, wie es in Art. 169 AEUV und in Art. 38 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 10. Juli 2019, Amazon EU, C-649/17, EU:C:2019:576, Rn. 39).
  • EuGH, 13.09.2018 - C-332/17

    Starman - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie

    Auszug aus EuGH, 17.05.2023 - C-97/22
    Um dieses Ziel zu erreichen, nimmt diese Richtlinie, wie aus ihren Erwägungsgründen 4, 5 und 7 hervorgeht, eine vollständige Harmonisierung bestimmter wesentlicher Aspekte der Verträge zwischen Verbrauchern und Unternehmern vor (Urteil vom 13. September 2018, Starman, C-332/17, EU:C:2018:721, Rn. 27).
  • BGH, 06.07.2023 - VII ZR 151/22

    Vertragsschluss bei gleichzeitiger Anwesenheit der Parteien außerhalb von

    Einen in diesem Sinn - insbesondere auch unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Mai 2023 - C-97/22, ZIP 2023, 1190, juris Rn. 21 ff.; Urteil vom 26. Februar 2019 - C-116/16, juris Rn. 70 ff.; Urteil vom 8. Juni 2017 - C-54/16, WM 2017, 1607, juris Rn. 51 ff.) - beachtlichen Rechtsfehler zeigt die Revision nicht auf.
  • OLG Frankfurt, 30.01.2024 - 21 U 49/23

    Architektenvertrag per E-Mail geschlossen: Verbraucher kann widerrufen!

    Insoweit hat der Europäische Gerichtshof mit Urteil vom 17.05.2023 (Rs. C-97/22) entschieden, dass bei einem auf einen Verstoß gegen die Pflicht zur Widerrufsbelehrung beruhenden Widerruf auch kein Wertersatz unter dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung in Betracht komme.
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