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   EuGH, 17.06.2010 - C-31/09   

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https://dejure.org/2010,2689
EuGH, 17.06.2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
EuGH, Entscheidung vom 17.06.2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juni 2010 - C-31/09 (https://dejure.org/2010,2689)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Bolbol

    Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

  • EU-Kommission

    Bolbol

    Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

  • EU-Kommission

    Bolbol

    Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen

  • Informationsverbund Asyl und Migration

    EG Art. 68, EG Art. 234, RL 2004/83/EG Art. 12 Abs. 1 Bst. a, GFK Art. 1 D
    Flüchtlingsanerkennung, Ausschlussgrund, Genfer Flüchtlingskonvention, Vorabentscheidungsverfahren, Unionsrecht, Ungarn, Palästinenser, staatenlos, UNRWA, Asylantrag, Registrierung, Schutz und Beistand einer Institution der Vereinten Nationen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Voraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge bei Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen; Inanspruchnahme internationalen Schutzes als Mindestvoraussetzung; Zurückweisung wegen Nichterfüllung der Voraussetzungen; Nawras Bolbol gegen Bevándorlási és ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    VISA - Ein vertriebener Palästinenser genießt den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge nur dann, wenn er ihn tatsächlich in Anspruch nimmt

  • Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)

    Bolbol

    Richtlinie 2004/83/EG - Von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen zu erfüllende Mindestvoraussetzungen für die Anerkennung als Flüchtlinge - Staatenlose Palästinenserin, die nicht den Schutz oder Beistand des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge ...

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Palästinaflüchtlinge

Sonstiges (3)

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen des Fövarosi Bíróság (Ungarn), eingereicht am 26. Januar 2009 - Bolbol Nawras / Bevándorlási és Allampolgársági Hivatal

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen - Fövarosi Bíróság (Ungarn) - Auslegung des Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2004/83/EG des Rates vom 29. April 2004 über Mindestnormen für die Anerkennung und den Status von Drittstaatsangehörigen oder Staatenlosen als Flüchtlinge oder ...

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)

    Vorabentscheidungsersuchen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2010, 1211
  • DÖV 2010, 738
 
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Wird zitiert von ... (59)

  • EuGH, 05.09.2012 - C-71/11

    Bestimmte Formen schwerer Eingriffe in die Glaubensbetätigung in der

    Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 52, sowie vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta anerkannten Rechte gewährleisten (vgl. in diesem Sinne Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnrn. 53 und 54, Bolbol, Randnr. 38, sowie vom 21. Dezember 2011, N. S. u. a., C-411/10 und C-493/10, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 75).

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

    Die Beachtung der Genfer Flüchtlingskonvention und des Protokolls von 1967 ist in Art. 18 der Charta und in Art. 78 AEUV geregelt (vgl. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a., C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, Slg. 2010, I-1493, Randnr. 53, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 38).
  • EuGH, 19.12.2012 - C-364/11

    Ein Palästinenser, der gezwungen war, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen,

    Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, Slg. 2010, I-5539, Randnr. 37).

    In der Rechtssache, in der das Urteil Bolbol ergangen ist, hatte das Fövárosi Bíróság dem Gerichtshof mit denjenigen im vorliegenden Vorabentscheidungsersuchen praktisch gleichlautende Fragen zur Vorabentscheidung vorgelegt.

    Da jedoch in jener Rechtssache die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ, um in Ungarn einen Asylantrag zu stellen, hat der Gerichtshof festgestellt, dass folglich zum einen die Umstände nicht geprüft zu werden brauchten, unter denen davon ausgegangen werden kann, dass dieser Beistand "aus irgendeinem Grund nicht länger gewährt wird", und zum anderen nicht mehr zu untersuchen war, welcher Art die durch diese Richtlinie verliehenen Rechte waren, aufgrund deren die Betroffene wegen dieses Wegfalls des Beistands den Schutz der Richtlinie "ipso facto" hätte genießen können (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnrn. 55 f.).

    Dieser Grund für den Ausschluss vom Anwendungsbereich dieser Konvention ist eng auszulegen (vgl. in diesem Sinne Urteil Bolbol, Randnr. 51).

    Es steht fest, dass das UNRWA zurzeit, wie die Generalanwältin in Nr. 5 ihrer Schlussanträge ausgeführt hat, die einzige Organisation oder Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des HCR im Sinne von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 und von Art. 1 Abschnitt D Abs. 1 der Genfer Konvention ist (vgl. in diesem Sinne auch Urteil Bolbol, Randnr. 44).

    Im Rahmen dieser Prüfung müssen diese nicht nur untersuchen, ob der Antragsteller tatsächlich den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat (vgl. hierzu Urteil Bolbol, Randnr. 52) und dieser Beistand nicht länger gewährt wird, sondern auch, ob bei diesem Antragsteller nicht einer der Ausschlussgründe in Art. 12 Abs. 1 Buchst. b oder Abs. 2 und 3 dieser Richtlinie vorliegt.

  • EuGH, 09.11.2010 - C-57/09

    Eine Person kann von der Anerkennung als Flüchtling ausgeschlossen werden, wenn

    Aus den Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie geht hervor, dass die Genfer Konvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen der Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Konvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnr. 52, und vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 37).

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem zehnten Erwägungsgrund der Richtlinie zu entnehmen ist, die Achtung der Grundrechte und die Befolgung der insbesondere in der Charta der Grundrechte anerkannten Grundsätze gewährleisten (vgl. Urteile Salahadin Abdulla u. a., Randnrn. 53 und 54, sowie Bolbol, Randnr. 38).

  • VGH Baden-Württemberg, 28.06.2017 - A 11 S 664/17

    Flüchtlingseigenschaft einen staatenlosen palästinensischen Volkszugehörigen aus

    Als Nachweis einer Inanspruchnahme des Schutzes oder Beistandes genügt es, wenn die Betroffenen von UNWRA förmlich registriert wurden (vgl. EuGH, Urteil vom 19.12.2012 - a.a.O. Rn. 76; vom 17.06.2010 - C-31/09 -, InfAuslR 2010, 227 Rn. 52).

    Dabei ist die Flüchtlingseigenschaft nicht auf den 1948 betroffenen und in der Folge registrierten Personenkreis beschränkt, sondern bezieht insbesondere alle Abkömmlinge mit ein (vgl. UNHCR, Note on UNHCR"s Interpretation of Article 1D of the 1951 Convention relating to the Status of Refugees and Article 12(1)(a) oft he EU Qualification Directive in the context of Palestinian refugees seeking international protection, S. 2 f.; EuGH, Urteil vom 17.06.2010 - a.a.O., Rn. 47 f.; Marx, AsylG, 9. Aufl., § 3 Rn. 70).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.05.2018 - C-585/16

    Alheto

    Was die erste dieser Klauseln anbelangt, hat der Gerichtshof zum einen festgestellt, dass von dieser Vorschrift über den Ausschluss von der Anerkennung als Flüchtling gemäß Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Satz 1 der Richtlinie 2004/83 nur Personen erfasst sind, die den Schutz oder den Beistand einer Organisation oder einer Institution der Vereinten Nationen mit Ausnahme des UNHCR "tatsächlich in Anspruch nehmen"(20) (Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 51), und zum anderen, dass dieser Ausschluss nicht wegen der bloßen Abwesenheit desjenigen, der die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft beantragt, vom oder seinem freiwilligen Verlassen des Einsatzgebiets dieser Organisation oder Institution entfällt (Urteil vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 49 bis 52).

    Konkret muss, wie der Gerichtshof im Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351), ausgeführt hat, die für die Prüfung eines von einem palästinensischen Flüchtling gestellten Antrags auf internationalen Schutz zuständige nationale Behörde zunächst prüfen, ob der Antragsteller den Schutz oder den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hat.

    7 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 44).

    17 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 47 und 48).

    29 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 54).

    35 Vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 52).

    Vgl. auch UNHCR, Guidelines on International protection n. 13, Applicability of article 1D of the 1951 Convention relating to the status of refugees to Palestinian refugees , Abs. 42, sowie die konsolidierte Fassung der Hinweise zur Berechtigung und Registrierung (Consolidated Eligibility and Registration Instructions) des UNRWA, 1. Januar 2009, Abschnitt III.A.1, S. 3, abrufbar unter der Internetadresse http://www.refworld.org/docid/520cc3634.html CERI 2009, Abschnitt III.A 1, S. 3. Die Registrierung beim UNRWA ist jedoch keine notwendige Voraussetzung dafür, dass eine solche Person in den Anwendungsbereich von Art. 1 Abschnitt D der Genfer Konvention und von Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 fällt, vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 46 und 52).

  • BVerwG, 25.04.2019 - 1 C 28.18

    Vorrangige Prüfung von asylrechtlichen Unzulässigkeitsgründen auch bei

    Das Hilfswerk der Vereinten Nationen für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA) fällt derzeit als einzige Organisation in den Anwendungsbereich dieser Bestimmungen, die Art. 1 Abschn. D GK sowie Art. 12 Abs. 1 Buchst. a Richtlinie 2011/95/EU aufgreifen bzw. umsetzen und gerade im Hinblick auf die besondere Lage der - regelmäßig staatenlosen - Palästinaflüchtlinge geschaffen worden sind, die den Beistand oder Schutz des UNRWA genießen (vgl. EuGH, Urteile vom 17. Juni 2010 - C-31/09 [ECLI:EU:C:2010:351], Bolbol - Rn. 44 und vom 19. Dezember 2012 - C-364/11 [ECLI:EU:C:2012:826], El Kott - Rn. 48).

    Ist eine Person beim UNRWA registriert, so ist diese Registrierung grundsätzlich ein ausreichender Nachweis der tatsächlichen Inanspruchnahme seiner Hilfe (vgl. EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-31/09 - Rn. 51 f.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2018 - C-391/16

    M - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und des

    In diesem Sinne hat der Gerichtshof in den Urteilen Bolbol(29) und Abed El Karem El Kott u. a.(30) Art. 1 Abschnitt D des Genfer Abkommens - auf den Art. 12 Abs. 1 Buchst. a der Richtlinie 2011/95 ausdrücklich verweist - ausgelegt, und zwar im Rahmen der Auslegung dieser sekundärrechtlichen Bestimmung gemäß Art. 267 AEUV.

    26 Vgl. u. a. Urteile vom 2. März 2010, Salahadin Abdulla u. a. (C-175/08, C-176/08, C-178/08 und C-179/08, EU:C:2010:105, Rn. 51 bis 54), vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 36 bis 38), vom 9. November 2010, B und D (C-57/09 und C-101/09, EU:C:2010:661, Rn. 76 bis 78), vom 5. September 2012, Y und Z (C-71/11 und C-99/11, EU:C:2012:518, Rn. 47 und 48), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42 und 43), vom 1. März 2016, Alo und Osso (C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28 bis 30), und vom 31. Januar 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41 und 42).

    29 Urteil vom 17. Juni 2010 (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 42 bis 52).

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nrn. 36 bis 90).

    Vgl. dazu Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 16 und Fn. 20).

  • EuGH, 13.01.2021 - C-507/19

    Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine

    Aus den Erwägungsgründen 4, 23 und 24 der Richtlinie 2011/95 geht sodann hervor, dass die Genfer Flüchtlingskonvention einen wesentlichen Bestandteil des internationalen Rechtsrahmens für den Schutz von Flüchtlingen darstellt und dass die Bestimmungen dieser Richtlinie über die Voraussetzungen der Anerkennung als Flüchtling und über den Inhalt des Flüchtlingen zu gewährenden Schutzes erlassen wurden, um die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten bei der Anwendung der Genfer Flüchtlingskonvention auf der Grundlage gemeinsamer Konzepte und Kriterien zu leiten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42, und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 28).

    Diese Auslegung muss zudem, wie dem 16. Erwägungsgrund der Richtlinie 2011/95 zu entnehmen ist, die Achtung der in der Charta der Grundrechte anerkannten Rechte gewährleisten (vgl. entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol, C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 38, vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a., C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 43, und vom 1. März 2016, Alo und Osso, C-443/14 und C-444/14, EU:C:2016:127, Rn. 29).

  • Generalanwalt beim EuGH, 01.10.2020 - C-507/19

    Bundesrepublik Deutschland (Statut de réfugié d'un apatride d'origine

    Diese Begriffe werden auch in der Rechtsprechung des Gerichtshofs verwendet; vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7); vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:119, Nr. 11 und Fn. 10) im Zusammenhang mit Nummer VII.E der Consolidated Eligibility and Registration Instructions (CERI) (Konsolidierte Anweisungen betreffend die Berechtigungsvoraussetzungen und die Registrierung, im Folgenden: CERI) des UNWRA [AdÜ: In den deutschen Fassungen der angeführten Quellen wird sowohl für "field of operations" als auch für "area of operations" vielfach der Begriff "Einsatzgebiet", für "area of operations" vereinzelt auch "Tätigkeitsgebiet" verwendet].

    12 Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 55 und 56).

    13 Vgl. Urteile vom 13. September 2018, Ahmed (C-369/17, EU:C:2018:713, Rn. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 14. Mai 2019, M u. a. (Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft) (C-391/16, C-77/17 und C-78/17, EU:C:2019:403, Rn. 81), sowie im gleichen Sinne zu den entsprechenden Erwägungsgründen 3, 16 und 17 der Richtlinie 2004/83 Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 37), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 42), und vom 31. Januar 2017, Lounani (C-573/14, EU:C:2017:71, Rn. 41).

    Vgl. auch den 15. Erwägungsgrund der Resolution der Generalversammlung, verabschiedet am 9. Dezember 2015 - Tätigkeiten des [UNRWA] für Palästinaflüchtlinge im Nahen Osten, A/RES/70/85. Sie wird auch vom Gerichtshof ausdrücklich in seinen Urteilen vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7), verwendet.

    22 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 41, 46 bis 49, 53 und Tenor); vgl. auch die Erörterung in den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston in jener Rechtssache, Nr. 44.

    25 Vgl. Urteile vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 36, wo es heißt, dass die Betroffenen "gezwungen gewesen seien, das Einsatzgebiet des UNRWA zu verlassen", Rn. 44, wo es unter Verweis auf das Urteil Bolbol heißt, dass "die Betroffene nicht den Beistand des UNRWA in Anspruch genommen hatte, bevor sie dessen Einsatzgebiet verließ", und Rn. 45: "Situation einer Person ..., die das Einsatzgebiet dieser Organisation oder dieser Institution ... verlässt"), sowie insbesondere vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 131 bis 143), in dessen Rn. 133 es heißt: "Jordanien gehört zum Einsatzgebiet des UNRWA".

    34 Vgl. Urteile vom 17. Juni 2010, Bolbol (C-31/09, EU:C:2010:351, Rn. 7), vom 19. Dezember 2012, Abed El Karem El Kott u. a. (C-364/11, EU:C:2012:826, Rn. 7), und vom 25. Juli 2018, Alheto (C-585/16, EU:C:2018:584, Rn. 7).

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2012 - 18 A 901/11

    Ausschließliche Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft nach Art. 1 D Abs. 2 GK

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 593/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • OVG Saarland, 16.05.2018 - 1 A 679/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 26.11.2020 - 14 A 2258/18
  • BVerwG, 14.05.2019 - 1 C 5.18

    Zuerkennung einem Staatenlosen die Eigenschaft als ipso facto-Flüchtling (hier:

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2015 - C-443/14

    Nach Ansicht von Generalanwalt Pedro Cruz Villalón stellt eine Auflage für

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 645/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • EuGH, 17.07.2014 - C-481/13

    Qurbani - Vorabentscheidungsersuchen - Genfer Abkommen vom 28. Juli 1951 über die

  • OVG Saarland, 26.04.2018 - 1 A 603/17

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für staatenlose Palästinenserin aus

  • OVG Niedersachsen, 02.05.2012 - 13 MC 22/12

    Abschiebungsanordnung - Prüfungsumfang des Bundesamtes

  • VG Berlin, 13.08.2020 - 34 K 639.17
  • VG Trier, 21.03.2017 - 7 K 470/17

    Asylrecht, Beistandsgewährung, Camp, Einsatzgebiet, Flüchtling, Flüchtlingscamp,

  • VG Berlin, 19.11.2020 - 34 K 1408.17
  • VGH Bayern, 07.11.2017 - 15 ZB 17.31475

    Flüchtlingseigenschaft, Subsidiärer Schutzstatus, Nationales Abschiebungsverbot,

  • OVG Saarland, 03.02.2011 - 2 A 484/09

    Mitwirkungspflicht bei Beschaffung von Heimreisedokumenten; staatenloser

  • VG Potsdam, 18.06.2020 - 8 K 3961/17
  • OVG Schleswig-Holstein, 22.08.2019 - 5 LB 39/19

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft für aus Syrien stammende Palästinenser;

  • OVG Saarland, 21.09.2017 - 2 A 447/17

    Flüchtlingseigenschaft staatenloser palästinensischer Flüchtlinge mit

  • VGH Hessen, 30.07.2018 - 3 A 582/17

    Flüchtlingsschutz für staatenlose Palästinenser aus Syrien

  • VG Düsseldorf, 19.03.2013 - 6 K 2643/12

    Italien, Asyl, Überstellung, Wiederaufnahme,systemische Mängel, Behandlung,

  • Generalanwalt beim EuGH, 22.09.2011 - C-411/10

    Nach Generalanwältin Trstenjak dürfen keine Asylbewerber an andere

  • VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

    Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach

  • OVG Thüringen, 05.06.2018 - 3 ZKO 167/18

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines staatenlosen Palästinensers aus

  • OVG Saarland, 18.12.2017 - 2 A 541/17

    Zur Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • OVG Saarland, 23.11.2017 - 2 A 241/17

    Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-285/12

    Diakite - Asylrecht - Richtlinie 2004/83/EG - Mindestnormen für die Anerkennung

  • OVG Saarland, 18.01.2018 - 2 A 521/17

    Flüchtlingsanerkennung von staatenlosen Palästinensern aus Syrien; UNRWA

  • VG Düsseldorf, 23.08.2017 - 28 K 8137/16

    Voraussetzungen eines Anspruchs auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft eines

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-4/11

    Puid - Gemeinsames Europäisches Asylsystem - Verfahren zu seiner gerichtlichen

  • VG Lüneburg, 13.11.2017 - 4 A 355/17

    Syrien, Staatenloser und beim UNRWA registrierter Palästinenser

  • VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

    Selbsteintrittsrecht aus Art. 3 Abs. 2 Dublin II VO (juris: EGV 343/2003);

  • VG Gelsenkirchen, 24.09.2019 - 18a K 4716/16

    Syrien, Palästinaflüchtling, UNRWA, Flüchtlingslager Yarmouk, Operationsgebiet,

  • VG Düsseldorf, 16.04.2019 - 17 K 10529/17
  • VG Hannover, 11.01.2011 - 7 A 4031/10

    Abschiebungsverbot in den Gazastreifen

  • VG Augsburg, 05.09.2018 - Au 6 K 17.32752

    Keine Anerkennung als Asylberechtigte - Keine fluchtrelevanten Gründe ersichtlich

  • VG Düsseldorf, 25.04.2013 - 21 K 4431/11

    Gaza-Streifen; Gazastreifen; Israel ; Illegale Ausreis; Ausreise ; illegal;

  • VG Berlin, 27.02.2019 - 34 K 93.17

    Anspruch auf Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft und hilfsweise Gewährung

  • VG Augsburg, 25.10.2018 - Au 6 K 17.33115

    Keine Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft zu Gunsten eines Palästinensers

  • VG Ansbach, 05.03.2020 - AN 17 K 17.34711

    Nationales Abschiebungsverbot, Flüchtlingseigenschaft

  • VG Hannover, 28.06.2018 - 15 A 1089/17

    Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft bei der UNRWA registrierter staatenloser

  • VG Gelsenkirchen, 07.02.2018 - 4a K 7799/16

    UNRWA Palästinenser Syrien

  • VG Kassel, 26.08.2013 - 4 L 984/13

    Rücküberstellung von Asylbewerbern nach Polen im Rahmen der Dublin II VO

  • VG Stade, 01.10.2012 - 6 B 2303/12

    Zuständigkeitsbestimmung nach der Dublin II-VO (juris: EGV 343/2003) für

  • VG Berlin, 22.06.2017 - 34 K 254.13
  • VG Düsseldorf, 12.04.2016 - 17 K 5235/15

    Rechtmäßigkeit der Abschiebung eines Palästinensers aufgrund der Möglichkeit des

  • VG Gelsenkirchen, 11.05.2018 - 17a K 7076/16

    UNRWA Palästinenser Yarmouk Flüchtlingsanerkennung

  • VG Köln, 11.12.2018 - 14 K 5974/16
  • VG Minden, 26.10.2017 - 11 K 7451/17

    Palästinenser, UNRWA, Flüchtlingsanerkennung, Syrien

  • VG Berlin, 25.10.2018 - 8 K 870.16
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