Rechtsprechung
EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P |
Volltextveröffentlichungen (8)
- lexetius.com
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße
- Europäischer Gerichtshof
Lafarge / Kommission
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße
- EU-Kommission
Lafarge / Kommission
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße
- EU-Kommission
Lafarge / Kommission
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße“
- Wolters Kluwer
Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Scheinbare Berufung auf Verfälschung von Beweismitteln; Begründungsumfang und Gleichbehandlung; Erhöhung der Geldbuße bei wiederholter Zuwiderhandlung; Lafarge SA gegen Europäische Kommission
- datenbank.nwb.de
Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (4)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Wettbewerb - Der Gerichtshof bestätigt die gegen Lafarge wegen ihres wettbewerbswidrigen Verhaltens auf dem Gipsplattenmarkt verhängte Geldbuße von 249,6 Millionen Euro
- Europäischer Gerichtshof (Leitsatz)
Lafarge / Kommission
Rechtsmittel - Kartell - Gipsplatten - Verfälschung von Beweismitteln - Beweislast - Begründungsmangel - Verordnung Nr. 17 - Art. 15 Abs. 2 - Sanktion - Wiederholungsfall - Stadium der Berücksichtigung der Abschreckungswirkung der Geldbuße
- nwb.de (Kurzmitteilung)
Erhöhte Geldbuße gegen Gipsplattenhersteller bestätigt
- kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)
EuGH bestätigt hohe Geldbuße wegen wiederholten wettbewerbswidrigen Verhaltens - Erhöhung von Geldbußen zur Ahndung wiederholter Zuwiderhandlungen eines Unternehmens gegen die Wettbewerbsregeln zulässig
Sonstiges (3)
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel, eingelegt am 22. September 2008 von Lafarge SA gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (3. Kammer) vom 8. Juli 2008 in der Rechtssache T-54/03, Lafarge SA / Kommission der Europäischen Gemeinschaften
- Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)
Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz (dritte Kammer) vom 8. Juli 2008, Lafarge SA /Kommission (T-54/03), mit dem das Gericht die Klage der Rechtsmittelführerin auf Nichtigerklärung der Entscheidung der Kommission vom 27. November 2002 zurückgewiesen hat, ...
- EU-Kommission (Verfahrensmitteilung)
Rechtsmittel
Verfahrensgang
- EuG, 08.07.2008 - T-54/03
- Generalanwalt beim EuGH, 11.02.2010 - C-413/08
- EuGH, 17.06.2010 - C-413/08 P
Wird zitiert von ... (106) Neu Zitiert selbst (26)
- EuGH, 22.05.2008 - C-266/06
Evonik Degussa / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Markt für …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Nach ständiger Rechtsprechung schaffen die Leitlinien der Kommission Rechtssicherheit für die betroffenen Unternehmen, indem sie das Verfahren regeln, das sich die Kommission zur Festsetzung der nach Art. 15 Abs. 2 der Verordnung Nr. 17 verhängten Geldbußen auferlegt hat (vgl. Urteil vom 22. Mai 2008, Evonik Degussa/Kommission und Rat, C-266/06 P, Randnr. 53).Hinsichtlich der Rüge eines Verstoßes gegen den allgemeinen Grundsatz der gesetzlichen Bestimmtheit von Tatbestand und Strafe ist darauf hinzuweisen, dass dieser Grundsatz verlangt, dass das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren muss (Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnr. 39).
Dass dieser Wirtschaftsteilnehmer das Niveau der Geldbußen, die die Kommission in jedem Einzelfall verhängen wird, nicht im Voraus genau kennen kann, stellt keine Verletzung des Grundsatzes der Gesetzmäßigkeit der Strafen dar (vgl. in diesem Sinne Urteil Evonik Degussa/Kommission und Rat, Randnrn. 50 bis 55).
- EuGH, 29.06.2006 - C-289/04
Showa Denko / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Daher kann die Kommission bei der Berechnung der Geldbuße u. a. die Größe und die Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens berücksichtigen (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 29. Juni 2006, Showa Denko/Kommission, C-289/04 P, Slg. 2006, I-5859, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).Der Gerichtshof hat daher entschieden, dass das Gericht annehmen durfte, dass ein Unternehmen aufgrund seines im Verhältnis zu den übrigen Kartellmitgliedern "erheblich höheren" Gesamtumsatzes die zur Zahlung der Geldbuße erforderlichen Mittel leichter würde aufbringen können, was im Hinblick auf eine hinreichende abschreckende Wirkung der Geldbuße die Anwendung eines Multiplikators rechtfertigte (vgl. Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 18).
Im Übrigen wird der Abschreckungsfaktor, der in die Berechnung der gegen ein Unternehmen verhängten Geldbuße einbezogen werden kann, unter Berücksichtigung einer Vielzahl von Gesichtspunkten und nicht nur der besonderen Situation des betreffenden Unternehmens ermittelt (vgl. in diesem Sinne Urteil Showa Denko/Kommission, Randnr. 23).
- EuGH, 29.06.2006 - C-308/04
SGL Carbon / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Graphitelektroden …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
So habe der Gerichtshof bestätigt, dass die Einteilung der Mitglieder eines Kartells in Kategorien zulässig sei; hierzu verweist die Kommission auf das Urteil vom 29. Juni 2006, SGL Carbon/Kommission (C-308/04 P, Slg. 2006, I-5977, Randnrn.
- EuGH, 13.07.2000 - C-210/98
Salzgitter / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Selbst wenn man aber mit der Rechtsmittelführerin und der Kommission annähme, das Gericht habe einen Rechtsfehler begangen, als es in Randnr. 737 des angefochtenen Urteils entschieden hat, dass es sich, wenn eine Entscheidung, die im Rahmen einer späteren Entscheidung als Grundlage für die Erhöhung einer wegen einer anderen Zuwiderhandlung verhängten Geldbuße gedient habe, nach Rechtskraft der späteren Entscheidung für nichtig erklärt werde, um eine neue Tatsache handele, die die Klagefrist hinsichtlich der späteren Entscheidung neu beginnen lasse, so kann dieser Fehler doch nicht zur Aufhebung des angefochtenen Urteils führen, wenn seine Urteilsformel sich aus anderen Rechtsgründen als richtig darstellt (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 13. Juli 2000, Salzgitter/Kommission, C-210/98 P, Slg. 2000, I-5843, Randnr. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 21.09.2006 - C-167/04
JCB Service / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Artikel 81 EG - …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Im Rahmen eines Rechtsmittels sind daher die Befugnisse des Gerichtshofs auf die Beurteilung der rechtlichen Entscheidung über das im ersten Rechtszug erörterte Vorbringen beschränkt (vgl. Urteile vom 30. März 2000, VBA/VGB u. a., C-266/97 P, Slg. 2000, I-2135, Randnr. 79, und vom 21. September 2006, JCB Service/Kommission, C-167/04 P, Slg. 2006, I-8935, Randnr. 114). - EuGH, 15.06.1994 - C-137/92
Kommission / BASF u.a.
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
In diesem Zusammenhang hat es in Randnr. 736 des angefochtenen Urteils zu Recht darauf hingewiesen, dass für Entscheidungen der Kommission die Vermutung der Rechtmäßigkeit spricht, solange sie nicht aufgehoben oder zurückgenommen worden sind (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 15. Juni 1994, Kommission/BASF u. a., C-137/92 P, Slg. 1994, I-2555, Randnr. 48). - EGMR, 27.09.1995 - 15312/89
G. c. FRANCE
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ist die Klarheit des Gesetzes nicht nur anhand des Wortlauts der einschlägigen Bestimmung zu beurteilen, sondern auch anhand der Präzisierungen durch eine ständige und veröffentlichte Rechtsprechung (vgl. in diesem Sinne Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom 27. September 1995, G./Frankreich, Serie A, Nr. 325-B, § 25). - EuGH, 28.06.2005 - C-189/02
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE URTEILE DES GERICHTS ERSTER INSTANZ ZUR EXISTENZ …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
In dieser Randnummer hat das Gericht nämlich darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof im Urteil vom 28. Juni 2005, Dansk Rørindustri u. a./Kommission (C-189/02 P, C-202/02 P, C-205/02 P bis C-208/02 P und C-213/02 P, Slg. 2005, I-5425, Randnrn. - EuG, 29.04.2004 - T-236/01
Das Gericht erster Instanz setzt die Geldbussen herab, die die Kommission mit …
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Habe sich die Kommission jedoch für die Festlegung von Kategorien auf der Grundlage eines Kriteriums wie der Höhe der Marktanteile entschieden, hätten sie und das Gericht nach dessen Urteil vom 29. April 2004, Tokai Carbon u. a./Kommission (T-236/01, T-239/01, T-244/01 bis T-246/01, T-251/01 und T-252/01, Slg. 2004, II-1181, Randnrn. - EuG, 11.03.1999 - T-141/94
Thyssen Stahl / Kommission
Auszug aus EuGH, 17.06.2010 - C-413/08
Zudem hat es die vorliegende Rechtssache in Randnr. 739 des angefochtenen Urteils von der Rechtssache abgegrenzt, in der das Urteil des Gerichts vom 11. März 1999, Thyssen Stahl/Kommission (T-141/94, Slg. 1999, II-347), ergangen ist und in der der größte Teil der Zuwiderhandlung vor der ersten Entscheidung begangen worden war, während sich Lafarge im vorliegenden Fall nach Erlass der Entscheidung 94/815, die zu dem Urteil des Gerichts Cimenteries CBR u. a./Kommission geführt hat, noch mehr als vier Jahre lang am fraglichen Kartell beteiligte. - EuG, 15.03.2000 - T-25/95
DAS GERICHT SETZT DIE GEGEN DAS ZEMENTKARTELL VERHÄNGTEN GELDBUSSEN UM FAST 140 …
- EuGH, 30.03.2000 - C-266/97
VBA / VGB u.a.
- EuGH, 10.01.2006 - C-344/04
DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
- EuGH, 13.06.2006 - C-172/05
Mancini / Kommission
- EuGH, 11.09.2003 - C-197/99
Belgien / Kommission
- EuGH, 11.01.2007 - C-404/04
Technische Glaswerke Ilmenau / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 06.03.2001 - C-274/99
Connolly / Kommission
- EGMR, 25.02.1992 - 12963/87
MARGARETA AND ROGER ANDERSSON v. SWEDEN
- EGMR, 21.02.1984 - 8544/79
Öztürk ./. Deutschland
- EuGH, 08.02.2007 - C-3/06
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DAS URTEIL DES GERICHTS, MIT DEM EIN …
- EuGH, 18.01.2007 - C-229/05
und Sicherheitspolitik - DAS GERICHT ERSTER INSTANZ HAT DIE AUFNAHME DER PKK IN …
- EuGH, 28.05.1998 - C-8/95
New Holland Ford / Kommission
- EuGH, 07.01.2004 - C-204/00
DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ …
- EuGH, 25.10.2007 - C-167/06
Komninou u.a. / Kommission
- EuGH, 08.05.2003 - C-122/01
T. Port / Kommission
- EuG, 08.07.2008 - T-54/03
Lafarge / Kommission
- EuG, 10.11.2021 - T-612/17
Klage von Google gegen Milliardenstrafe wegen Missbrauch von Marktmacht …
Überdies können, auch wenn nach diesen Grundsätzen entweder die Kommission oder das betreffende Unternehmen die Beweislast trägt, die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen; tut sie das nicht, ist der Schluss zulässig, dass den Beweislastregeln genügt wurde (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - EGMR, 09.04.2024 - 53600/20
Verein Klimaseniorinnen Schweiz u.a. ./. Schweiz - Staatliche Maßnahmen gegen …
Dans le cadre d'un pourvoi, la compétence de la Cour est donc limitée à l'appréciation de la solution légale qui a été donnée aux moyens et aux arguments débattus devant les premiers juges (voir, en ce sens, arrêt du 17 juin 2010, Lafarge/Commission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, point 52). - EuGH, 16.02.2022 - C-156/21
Maßnahmen zum Schutz des Haushalts der Union: Das Plenum des Gerichtshofs weist …
Folglich verletzt die Tatsache, dass ein Gesetzgebungsakt den Behörden, die mit seiner Durchführung betraut sind, ein Ermessen verleiht, als solche nicht das Erfordernis der Vorhersehbarkeit, sofern der Umfang dieses Ermessens und die Modalitäten seiner Ausübung im Hinblick auf das in Rede stehende legitime Ziel hinreichend deutlich festgelegt sind, um angemessenen Schutz vor Willkür zu bieten (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 94, …sowie vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 57).
- BGH, 18.11.2014 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell II - Interner Ausgleich einer von der Europäischen …
Nach der Rechtsprechung des Gerichtshofs hat die Festsetzung von Geldbußen den Zweck, unerlaubte Verhaltensweisen zu ahnden und künftigen Zuwiderhandlungen durch Abschreckung vorzubeugen (EuGH, Urteil vom 17. Juni 2010 - C-413/08 P, Slg. 2010, I-5406 Rn. 102 - Lafarge mwN;… siehe auch EuGH, WuW/E EU-R 2970 Rn. 59 - Siemens Österreich;… WuW/E EU-R 2996 Rn. 132 - Areva). - EuGH, 19.03.2015 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission
Diese Bestimmung soll u. a. eine hinreichende Abschreckungswirkung der Geldbuße sicherstellen, die die Berücksichtigung der Größe und der Wirtschaftskraft des betreffenden Unternehmens rechtfertigt, d. h. der Gesamtressourcen des Urhebers der Zuwiderhandlung (vgl. in diesem Sinne Urteil Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 102 und die dort angeführte Rechtsprechung).Es ist nämlich die angestrebte Abschreckungswirkung auf das mit einer Geldbuße belegte Unternehmen, die es rechtfertigt, dass die Größe und die Gesamtressourcen dieses Unternehmens berücksichtigt werden (vgl. Urteil Lafarge/Kommission, EU:C:2010:346, Rn. 104).
- EuGH, 18.07.2013 - C-501/11
Der Gerichtshof bestätigt die gegen die Schindler-Gruppe wegen ihrer Beteiligung …
In Randnr. 96 des angefochtenen Urteils hat das Gericht rechtsfehlerfrei darauf hingewiesen, dass nach dem Grundsatz der Gesetzmäßigkeit das Gesetz die Straftaten und die für sie angedrohten Strafen klar definieren müsse (Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-5361, Randnr. 94). - EuG, 12.12.2018 - T-691/14
Servier u.a. / Kommission
Auch wenn die Beweislast nach diesen Grundsätzen entweder der Kommission oder dem betreffenden Unternehmen obliegt, können die tatsächlichen Gesichtspunkte, auf die sich eine Partei beruft, die andere Partei zu einer Erläuterung oder Rechtfertigung zwingen, da sonst der Schluss zulässig ist, dass den Anforderungen an die Beweislast genügt wurde (vgl. Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 29 und 30 sowie die dort angeführte Rechtsprechung). - Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-293/13
Fresh Del Monte Produce / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …
52 - Urteile Lafarge/Kommission (C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 23), Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 75 und 76) und FLSmidth/Kommission (…C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31).62 - Urteile PKK und KNK/Rat (…C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 37), Sniace/Kommission (…C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 37) und Lafarge/Kommission (C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 17).
68 - Urteile Aalborg Portland u. a./Kommission (…C-204/00 P, C-205/00 P, C-211/00 P, C-213/00 P, C-217/00 P und C-219/00 P, EU:C:2004:6, Rn. 50 und 159), Lafarge/Kommission (C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 16) und Comitato "Venezia vuole vivere" u. a./Kommission (…C-71/09 P, C-73/09 P und C-76/09 P, EU:C:2011:368, Rn. 152).
69 - Urteile Lafarge/Kommission (C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 23), Ziegler/Kommission (…C-439/11 P, EU:C:2013:513, Rn. 75 und 76) und FLSmidth/Kommission (…C-238/12 P, EU:C:2014:284, Rn. 31).
94 - Urteile PKK und KNK/Rat (…C-229/05 P, EU:C:2007:32, Rn. 37), Sniace/Kommission (…C-260/05 P, EU:C:2007:700, Rn. 37) und Lafarge/Kommission (C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 17).
- EuGH, 09.06.2011 - C-71/09
Die den Unternehmen in Venedig und Chioggia gewährten Sozialbeitrags-entlastungen …
Soweit Italgas dem Gericht eine Verfälschung von Beweisen zur Last legt, ist darauf hinzuweisen, dass ein Rechtsmittelführer, der eine Verfälschung von Beweismitteln durch das Gericht behauptet, nach Art. 225 EG, Art. 51 Abs. 1 der Satzung des Gerichtshofs und Art. 112 § 1 Abs. 1 Buchst. c der Verfahrensordnung des Gerichtshofs genau angeben muss, welche Beweismittel das Gericht verfälscht haben soll, und die Beurteilungsfehler darlegen muss, die das Gericht seines Erachtens zu dieser Verfälschung veranlasst haben (Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 16 und die dort angeführte Rechtsprechung).Eine solche Verfälschung liegt zudem dann vor, wenn ohne Erhebung neuer Beweise die Würdigung der vorliegenden Beweismittel offensichtlich unzutreffend ist (Urteil Lafarge/Kommission, Randnr. 17).
- EuG, 24.01.2024 - T-347/21
Hypo Vorarlberg Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
Insbesondere ist zu prüfen, ob ein verständiger Wirtschaftsteilnehmer - erforderlichenfalls unter Inanspruchnahme rechtlicher und wirtschaftlicher Beratung - hinreichend genau die Berechnungsmethode und die Größenordnung solcher Belastungen vorhersehen kann, wobei der Umstand, dass dieser Wirtschaftsteilnehmer die Höhe der Belastungen, die das Organ oder die Einrichtung der Union in jedem Einzelfall verhängen wird, im Voraus nicht genau in Erfahrung bringen kann, keinen Verstoß gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit darstellt (vgl. in diesem Sinne und entsprechend Urteile vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C-413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 95, …und vom 18. Juli 2013, Schindler Holding u. a./Kommission, C-501/11 P, EU:C:2013:522, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung).Zu diesen Gesichtspunkten gehören insbesondere die Verhaltensregeln, die sich das Organ oder die Einrichtung der Union in diesem Bereich selbst auferlegt hat und die sein bzw. ihr Ermessen beschränken (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juni 2010, Lafarge/Kommission, C 413/08 P, EU:C:2010:346, Rn. 95).
- EuGH, 26.01.2017 - C-609/13
Duravit u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Belgischer, …
- BGH, 09.07.2013 - KZR 15/12
Calciumcarbid-Kartell
- EuGH, 16.02.2017 - C-90/15
Hansen & Rosenthal und H&R Wax Company Vertrieb / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuG, 09.11.2022 - T-667/19
Ferriere Nord / Kommission
- EuG, 18.10.2023 - T-590/20
Clariant und Clariant International/ Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuG, 27.03.2014 - T-56/09
Das Gericht setzt die im Rahmen eines Kartells auf dem europäischen …
- EuGH, 27.04.2017 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission
- EuGH, 07.03.2024 - C-479/22
OC/ Kommission
- EuG, 20.03.2024 - T-395/21
DZ Hyp/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-394/21
Bayerische Landesbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 24.01.2024 - T-348/21
Volkskreditbank/ SRB - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-390/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuG, 20.03.2024 - T-404/21
DZ Bank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - Einheitlicher …
- EuGH, 18.01.2024 - C-128/21
Lietuvos notarų rumai u.a.
- EuG, 20.03.2024 - T-392/21
Landesbank Hessen-Thüringen Girozentrale/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - …
- EuG, 20.03.2024 - T-391/21
Deutsche Kreditbank/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion - …
- EuGH, 16.02.2022 - C-157/21
Polen / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU, Euratom) …
- EuGH, 26.11.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Sektor der …
- EuG, 29.03.2012 - T-336/07
Das Gericht bestätigt die von der Kommission gegen Telefónica wegen Missbrauchs …
- EuGH, 26.09.2018 - C-99/17
Infineon Technologies / Kommission
- EuGH, 04.09.2014 - C-408/12
YKK u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Märkte für Reißverschlüsse, …
- EuG, 13.12.2018 - T-827/14
Das Gericht erklärt den Beschluss der Kommission zu wettbewerbswidrigen …
- EuG, 27.09.2012 - T-82/08
Guardian Industries und Guardian Europe / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - …
- EuGH, 06.09.2018 - C-346/17
Klein / Kommission - Rechtsmittel - Art. 340 Abs. 2 AEUV - Außervertragliche …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2013 - C-583/11
Nach Ansicht von Generalanwältin Juliane Kokott hat das Gericht die Klage der …
- Generalanwalt beim EuGH, 11.12.2014 - C-286/13
Dole Food und Dole Fresh Fruit Europe / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - …
- EuG, 05.10.2011 - T-11/06
Romana Tabacchi / Kommission
- EuGH, 25.03.2021 - C-165/19
Slovak Telekom / Kommission
- EuG, 20.12.2023 - T-389/21
Landesbank Baden-Württemberg/ CRU - Wirtschafts- und Währungsunion - Bankenunion …
- EuGH, 19.07.2012 - C-264/11
Kaimer u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Strafe - Sektor …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.11.2016 - C-469/15
FSL u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle (Art. 101 AEUV) - …
- EuG, 05.10.2011 - T-39/06
Transcatab / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 14.07.2022 - C-176/19
Kommission/ Servier u.a.
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuGH, 13.06.2013 - C-511/11
Versalis / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für Butadienkautschuk und …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-88/15
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-89/15
Riva Fire / Kommission
- EuGH, 05.03.2015 - C-93/13
Kommission / Versalis und Eni - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 18.04.2013 - C-501/11
Schindler Holding u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-85/15
Feralpi / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 08.12.2016 - C-86/15
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuG, 12.12.2012 - T-332/09
Das Gericht bestätigt eine Geldbuße in Höhe von 20 Mio. Euro, die gegen …
- EuG, 18.09.2012 - T-133/08
Schräder / OCVV - Hansson (LEMON SYMPHONY) - Pflanzenzüchtungen - Von Amts wegen …
- EuG, 09.06.2011 - T-277/00
Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Zulässigkeit - Klagebefugnis - …
- EuGH, 14.10.2010 - C-67/09
Nuova Agricast und Cofra / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - …
- EuGH, 16.02.2017 - C-95/15
H&R ChemPharm / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer …
- Generalanwalt beim EuGH, 26.09.2013 - C-295/12
Generalanwalt Melchior Wathelet schlägt dem Gerichtshof vor, die Rechtssache, in …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2015 - C-105/14
Taricco u.a. - Schutz der finanziellen Interessen der Union - Steuerstraftaten im …
- EuG, 19.01.2022 - T-610/19
Das Gericht spricht der Deutschen Telekom eine Entschädigung in Höhe von ca. 1,8 …
- EuGH, 16.02.2017 - C-94/15
Tudapetrol Mineralölerzeugnisse Nils Hansen / Kommission - Rechtsmittel - …
- EuGH, 04.07.2013 - C-287/11
Der Gerichtshof weist das Rechtsmittel der Kommission gegen das Urteil des …
- Generalanwalt beim EuGH, 12.01.2012 - C-628/10
Alliance One International und Standard Commercial Tobacco / Kommission - …
- Generalanwalt beim EuGH, 24.05.2012 - C-441/11
Kommission / Verhuizingen Coppens - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Art. …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-109/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Missbrauch einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2013 - C-247/11
Areva / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Projekte im …
- EuG, 09.09.2011 - T-12/06
Das Gericht bestätigt die Entscheidung der Kommission über die Verhängung einer …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2009 - C-534/07
Prym und Prym Consumer / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuGH, 26.09.2013 - C-679/11
Alliance One International / Kommission
- EuGH, 26.09.2013 - C-668/11
Der Gerichtshof bestätigt die Urteile des Gerichts, mit denen dieses die …
- Generalanwalt beim EuGH, 17.02.2011 - C-521/09
Elf Aquitaine / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Europäischer Markt für …
- EuG, 09.12.2014 - T-90/10
Ferriere Nord / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 22.05.2014 - C-127/13
Strack / Kommission - Rechtsmittel - Verordnung (EG) Nr. 1049/2001 - Zugang zu …
- Generalanwalt beim EuGH, 06.09.2012 - C-73/11
Frucona Kosice / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Staatliche Beihilfen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 21.06.2012 - C-89/11
Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, das Urteil des Gerichts zu dem von …
- EuG, 30.03.2022 - T-324/17
SAS Cargo Group u.a. / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 07.05.2020 - C-132/19
Groupe Canal +/ Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Fernsehen - …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2015 - C-603/13
Galp Energia España u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Spanischer …
- EuGH, 18.07.2013 - C-499/11
Dow Chemical u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-58/12
Groupe Gascogne / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - Branche der …
- Generalanwalt beim EuGH, 16.07.2020 - C-160/19
Comune di Milano / Kommission - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Beihilfe in …
- EuG, 09.12.2014 - T-92/10
Ferriera Valsabbia und Valsabbia Investimenti / Kommission
- EuGH, 19.12.2012 - C-452/11
Heineken Nederland und Heineken / Kommission
- EuG, 09.09.2011 - T-25/06
Alliance One International / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Italienischer …
- EuG, 07.06.2011 - T-217/06
Arkema France u.a. / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Methacrylate …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-110/10
Solvay / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell (Art. 81 EG) - …
- Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-90/09
General Química u.a. / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell im …
- EuGH, 05.05.2022 - C-718/20
Zhejiang Jiuli Hi-Tech Metals/ Kommission
- EuG, 29.09.2021 - T-341/18
Das Gericht erhält die Geldbußen aufrecht, die von der Kommission gegen mehrere …
- EuG, 09.12.2014 - T-83/10
Riva Fire / Kommission
- EuG, 23.01.2014 - T-395/09
Gigaset / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für Calciumcarbid und …
- EuGH, 19.12.2012 - C-445/11
Der Gerichtshof bestätigt die Geldbußen in Höhe von 198 Millionen Euro und 20,71 …
- EuG, 24.10.2011 - T-213/10
P / Parlament
- Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-186/14
ArcelorMittal Tubular Products Ostrava u.a. / Hubei Xinyegang Steel Co.
- Generalanwalt beim EuGH, 27.03.2014 - C-578/11
Deltafina / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Erlass und Ermäßigung von …
- EuG, 17.05.2013 - T-154/09
MRI / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Europäischer Markt für Marineschläuche …
- EuG, 05.06.2012 - T-214/06
Imperial Chemical Industries / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-50/12
Kendrion / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Branche der Industriesäcke …
- Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2013 - C-40/12
Gascogne Sack Deutschland / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartell - …
- EuG, 09.12.2014 - T-489/09
Leali / Kommission
- EuGH, 05.12.2013 - C-447/11
Caffaro in amministrazione straordinaria (früher Caffaro) / Kommission
- EuG, 14.07.2011 - T-189/06
Das Gericht erhält die gegen Arkema France und deren Muttergesellschaften, Total …
- EuG, 13.09.2010 - T-40/06
Trioplast Industrier / Kommission - Wettbewerb - Kartelle - Markt für …
- EuG, 09.11.2022 - T-657/19
Feralpi / Kommission
- EuGH, 13.09.2012 - C-495/11
Total und Elf Aquitaine / Kommission
- EuGH, 12.07.2012 - C-181/11
Cetarsa / Kommission
- Generalanwalt beim EuGH, 05.03.2009 - C-429/07
X - Wettbewerbspolitik - Art. 81 EG und 82 EG - Art. 15 Abs. 3 der Verordnung …