Rechtsprechung
   EuGH, 17.07.1997 - C-242/95   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1997,813
EuGH, 17.07.1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-242/95 (https://dejure.org/1997,813)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • EU-Kommission

    GT-Link / De Danske Statsbaner

    EWG-Vertrag, Artikel 95
    1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot - Umfang

  • EU-Kommission

    GT-Link / De Danske Statsbaner

  • Wolters Kluwer

    Hafenabgaben auf Schiffe und Waren (Einfuhrzuschlag) ; Mißbrauch einer beherrschenden Stellung durch Erhebung unangemessen hoher Abgaben durch De Danske Statsbaner (DSB) ; Genehmigung eines Verkehrshafens durch den Verkehrsminister Dänemarks

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    EWG-Vertrag Art. 95
    1 Steuerrecht - Inländische Abgaben - Einfuhrzuschlag, um den sich eine Hafenabgabe erhöht - Diskriminierende Unterscheidung zwischen inländischen Waren und aus einem anderen Mitgliedstaat eingeführten Waren - Verbot - Umfang - [EWG-Vertrag, Artikel 95] -

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vorabentscheidungsersuchen des Østre Landsret - Auslegung der Artikel 9 bis 13, 74 bis 84 und 95 EG-Vertrag - Auslegung der Artikel 35 bis 37 der Beitrittsakte von 1972 - Auf einheimische und eingeführte Waren erhobene Abgabe für die Benutzung von öffentlichen Handelshäfen - Nur auf eingeführte Waren erhobene zusätzliche Abgabe (40 %) - Auslegung der Artikel 86 und 90 Absatz 2 EG-Vertrag - Durch ein öffentliches Unternehmen auf einheimische und eingeführte Waren erhobene Abgabe für die Benutzung von öffentlichen Handelshäfen - Nur auf eingeführte Waren erhobene zusätzliche Abgabe (40 %) - Befreiung des eigenen Schiffes des fraglichen Unternehmens sowie des diesem Schiff gleichge­stellten Schiffes von der Abgabe - Mit dem Gemeinschaftsrecht unvereinbare inländische Abgaben - Erstattung rechtsgrundlos gezahlter Beträge

 
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Wird zitiert von ... (59)

  • EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

    DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR

    Bei der Prüfung der Frage, ob ein Unternehmen eine beherrschende Stellung im Sinne von Artikel 86 EG-Vertrag einnimmt, ist, wie der Gerichtshof bereits mehrfach ausgeführt hat, der Bestimmung des betroffenen Marktes und der Abgrenzung des wesentlichen Teils des Gemeinsamen Marktes, auf dem dieses Unternehmen gegebenenfalls mißbräuchliche Praktiken anwenden kann, die einen wirksamen Wettbewerb verhindern, wesentliche Bedeutung beizumessen (vgl. Urteil vom 17. Juli 1997 in der Rechtssache C-242/95, GT-Link, Slg. 1997, I-4449, Randnr. 36).
  • EuG, 16.07.2014 - T-309/12

    Zweckverband Tierkörperbeseitigung / Kommission - Staatliche Beihilfen -

    Damit die betreffende Dienstleistung als DAWI qualifiziert werden kann, muss an ihr ein allgemeines wirtschaftliches Interesse bestehen, das gegenüber dem Interesse an anderen Tätigkeiten des Wirtschaftslebens spezifische Merkmale aufweist (Urteile des Gerichtshofs vom 10. Dezember 1991, Merci convenzionali porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Rn. 27, und vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, Rn. 53).
  • EuG, 12.02.2008 - T-289/03

    DAS GERICHT BESTÄTIGT DIE ENTSCHEIDUNG DER KOMMISSION, MIT DER DAS

    Unter Berücksichtigung der Rechtsprechung zu gemeinwirtschaftlichen Verpflichtungen implizierten die oben genannten Bedingungen ein weiteres wesentliches Merkmal: Als Universaldienst müsse die Erbringung der Dienstleistungen obligatorisch sein (Urteile des Gerichtshofs vom 14. Juli 1981, Züchner, 172/80, Slg. 1981, 2021, Randnr. 7, vom 10. Dezember 1991, Merci Convenzionali Porto di Genova, C-179/90, Slg. 1991, I-5889, Randnr. 27, vom 27. April 1994, Almelo, C-393/92, Slg. 1994, I-1477, Randnr. 48, vom 17. Juli 1997, GT-Link, C-242/95, Slg. 1997, I-4449, und vom 18. Juni 1998, Corsica Ferries France, C-266/96, Slg. 1998, I-3949, Randnr. 45).
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