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   EuGH, 17.07.1997 - C-52/96   

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https://dejure.org/1997,4721
EuGH, 17.07.1997 - C-52/96 (https://dejure.org/1997,4721)
EuGH, Entscheidung vom 17.07.1997 - C-52/96 (https://dejure.org/1997,4721)
EuGH, Entscheidung vom 17. Juli 1997 - C-52/96 (https://dejure.org/1997,4721)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • lexetius.com

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 EG-Vertrag und Artikel 11 Absatz 2 des Anhangs VIII des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Spanien

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Spanien

    EG-Vertrag, Artikel 5; Beamtenstatut, Anhang VIII, Artikel 11 Absatz 2
    Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Verstoß

  • EU-Kommission

    Kommission / Spanien

  • Wolters Kluwer

    Vertragsverletzung des Mitgliedstaats Spanien durch Nichterlassen nationaler Maßnahmen; Unterbliebener Erlaß der Maßnahmen, die erforderlich sind, um die Übertragung der Ruhegehaltsansprüche der Beamten auf das System der Gemeinschaften zu ermöglichen

  • Judicialis

    EG-Vertrag Art. 5; ; EWG/EAGBeamtStat Art. 11 Abs. 2 Anhang VIII

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beamte - Versorgung - Vor Eintritt in den Dienst der Gemeinschaften erworbene Ruhegehaltsansprüche - Übertragung auf das Versorgungssystem der Gemeinschaften - Verpflichtungen der Mitgliedstaaten - Erlaß der Maßnahmen, die die Übertragung ermöglichen - Verstoß; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Artikel 5 EG-Vertrag und Anhang VIII Artikel 11 Absatz 2 des Statuts der Beamten der Europäischen Gemeinschaften - Nichtergreifen der Maßnahmen, die zur Übertragung von Ruhegehaltsansprüchen von Beamten auf das Versorgungssystem ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 20.10.1981 - 137/80

    Kommission / Belgien

    Auszug aus EuGH, 17.07.1997 - C-52/96
    Erstens sind die Mitgliedstaaten, wenn eine Vorschrift des Beamtenstatuts Durchführungsmaßnahmen auf nationaler Ebene erforderlich macht, gemäß Artikel 5 des Vertrages verpflichtet, alle geeigneten Maßnahmen allgemeiner und besonderer Art zu treffen (Urteil vom 20. Oktober 1981 in der Rechtssache 137/80, Kommission/Belgien, Slg. 1981, 2393, Randnr. 9).

    Zu dem Vorbringen, mit dem das Königreich Spanien diese Unterlassung zu rechtfertigen sucht, genügt der Hinweis, daß sich die Mitgliedstaaten nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofes nicht auf Bestimmungen, Übungen oder Umstände ihrer internen Rechtsordnung berufen können, um damit die Nichtbeachtung von Verpflichtungen zu rechtfertigen, die in einer Gemeinschaftsverordnung festgelegt sind (Urteil Kommission/Belgien, a. a. O., Randnr. 17).

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.10.2014 - C-647/13

    Melchior

    20 - Dieselbe Pflichtverletzung wurde im Urteil Kommission/Spanien (C-52/96, EU:C:1997:382) im Hinblick auf das Königreich Spanien festgestellt.

    21 - Vgl. Rn. 9 und im selben Sinne Urteil Kommission/Spanien (EU:C:1997:382, Rn. 9).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.03.2024 - C-147/23

    Kommission/ Polen (Directive lanceurs d'alerte)

    13 Voir arrêt du 17 juillet 1997, Commission/Espagne (C-52/96, EU:C:1997:382, points 8 à 11).
  • EuGH, 05.12.2013 - C-166/12

    Casta - Vorabentscheidungsersuchen - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des

    Zum einen hat nach ständiger Rechtsprechung des Gerichtshofs ein Beamter der Union die Eigenschaft eines Wanderarbeitnehmers (vgl. Urteile My, Randnr. 37 und die dort angeführte Rechtsprechung, sowie vom 16. Februar 2006, Öberg, C-185/04, Slg. 2006, I-1453, Randnr. 12, und vom 4. Juli 2013, Gardella, C-233/12, Randnr. 25), und zum anderen fällt die Verpflichtung der Mitgliedstaaten, die Übertragung der von den Beamten der Union aufgrund ihrer früheren Tätigkeiten erworbenen Ruhegehaltsansprüche auf das Versorgungssystem der Union zu ermöglichen und zu diesem Zweck eine Berechnungsmethode festzulegen, in den Anwendungsbereich von Art. 4 Abs. 3 EUV (vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien, C-52/96, Slg. 1997, I-4637, Randnr. 9).
  • Generalanwalt beim EuGH, 27.06.2013 - C-166/12

    Casta - Beamte der Europäischen Union - Art. 11 Abs. 2 des Anhangs VIII des

    10- Urteile vom 20. Oktober 1981, Kommission/Belgien (137/80, Slg. 1981, 2393, Randnrn. 9 und 18), vom 20. März 1986, Kommission/Niederlande (72/85, Slg. 1986, 1219, Randnr. 16), vom 18. April 1989, Retter (130/87, Slg. 1989, 865, Randnr. 22), vom 17. Juli 1997, Kommission/Spanien (C-52/96, Slg. 1997, I-4637, Randnr. 9).
  • EuG, 30.01.2003 - T-303/00

    Caballero Montoya / Kommission

    Le 13 novembre 1997, 1e directeur général de la direction générale «Personnel et administration" (DG IX) de la Commission a informé les parties requérantes que, compte tenu de l'arrêt du 17 juillet 1997, Commission/Espagne (C-52/96, Rec.
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